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Markenrecht

Wörter und Namen als Marke schützen lassen: Wie geht das?

Viele Bezeichnungen und Wörter lassen sich markenrechtlich schützen. Doch die Hürden sind hoch. © Quelle: DAV

Coca Cola, Tempo, Mercedes: Namen für Produkte oder Unter­nehmen sind marken­rechtlich geschützt. Aber auch Begriffe wie Fön, Gutmensch oder Millennium 2000 sind einge­tragene Marken. Wer sie nutzt, muss dem Recht­e­in­haber Geld zahlen. Da wäre es doch einfach, sich ein gebräuchliches Wort marken­rechtlich schützen zu lassen und damit Geld zu verdienen – oder? Ganz so leicht ist das aber nicht.

Beim Jahres­wechsel vom Jahr 1999 auf das Jahr 2000 geisterte das Thema schon einmal durch die Medien. Und bei der Wahl zum Unwort des Jahres 2015 tauchte es wieder auf: Menschen, die sich bestimmte Begriffe als Marke eintragen lassen – und Lizenzgebühren kassieren, wenn ein Unter­nehmen den Begriff nutzt. Wir erklären, welche Begriffe und Namen man schützen lassen kann und was dabei zu beachten ist.

Begriffe oder Namen schützen lassen: DPMA, EUIPO oder WIPO

Wer in Deutschland eine Marke eintragen lassen möchte, muss sich an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München wenden. Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen. Das kann man aller­dings online erledigen. Möchte man sich Namens­rechte europaweit sichern, ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zuständig.

„Wird eine Marke hier eingetragen, gelten die Markenrechte dann in allen EU-Mitgliedsstaaten – falls es überhaupt dazu kommt“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Schulte, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum und Medien im Deutschen Anwaltverein (DAV). Denn bei einer europaweiten Eintragung müsse auch europaweit geprüft werden, ob der Begriff schon markenrechtlich geschützt sei beziehungsweise geschützt werden könne.

Waren­klassen bestimmen, um Marke anzumelden

Neben dem Gebiet, für das die Marke angemeldet werden soll, muss man sich für Waren- oder Dienstleistungsklassen entscheiden, zum Beispiel Süßwaren, Kosmetikprodukte oder Autos. Dabei ist es durchaus möglich, einen Begriff als Marke eintragen zu lassen, der bereits für eine andere Warenklasse geschützt ist. Ein Beispiel ist die Marke Duplo: Unter diesem Namen werden sowohl Spielzeug-Bausteine als auch Schokoriegel verkauft.

Marke anmelden: Kosten von Geltungs­be­reich und Waren­klassen abhängig

Und wie sieht es mit den Kosten aus? „Wie viel es kostet, sich eine Marke schützen zu lassen, hängt vom entspre­chenden Wirtschaftsraum ab, für den man den Begriff sichern lässt“, sagt der Rechts­anwalt aus Hamburg. Zudem zahle man nach Waren- und Dienst­leis­tungs­klassen. Ein Eindruck von den Kosten bietet das DPMA auf seiner Webseite. Demnach kostet die Anmeldung einer Marke in Deutschland für drei Waren­klassen 290 Euro.

Marken schützen lassen: Alles ist erlaubt, was grafisch darstellbar ist

Sind Geltungs­be­reich und Waren­klassen ausgewählt, gilt es zu prüfen, ob die Marke überhaupt einge­tragen werden kann. Diese Recherche muss derjenige vornehmen, der die Marke schützen lassen will. Sowohl Unter­nehmen als auch Privat­per­sonen können sich grundsätzlich jeden Begriff sichern lassen, der sich grafisch darstellen lässt, und mit dem man Waren oder Dienst­leis­tungen von anderen unter­scheiden kann. Abgesehen von Wörtern, Zahlen oder anderen Zeichen, die bereits marken­rechtlich geschützt sind, kennt das Gesetz weitere Ausnahmen. Nach § 8 Marken­gesetz kann man sich unter anderem folgendes nicht schützen lassen:

• Begriffe, die sich als Bezeichnung für Gegenstände und Dienst­leis­tungen eingebürgert und sogenannte Verkehrs­geltung erworben haben,

• Flaggen und Wappen,

• Begriffe, die gegen die öffent­liche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen und

• böswillig angemeldete Begriffe.

„Von Böswilligkeit spricht man, wenn Wörter, Zahlen oder Namen in der bewussten Absicht als Marke angemeldet werden, anderen zu schaden“, erklärt Rechts­anwalt Schulte. So sei es schon vorge­kommen, dass eine deutsche Firma sich den Produkt­namen ihres ameri­ka­ni­schen Konkur­renten sichern gelassen hat, um diesem den Weg in den deutschen Markt zu versperren.

Zudem fallen manche Begriffe unter das sogenannte Freihal­tungsbedürfnis. Das sind Wörter aus dem normalen Sprach­ge­brauch, die im Alltag verwendet werden und die deshalb nicht als Marke angemeldet werden können. Das betrifft nicht nur das Deutsche, sondern auch andere Sprachen, die in Deutschland gesprochen werden, wie Englisch, Russisch, Türkisch und die meisten anderen europäischen Sprachen.

Kriterien erfüllt: Marke kann einge­tragen werden

Wenn die notwendigen Kriterien erfüllt sind und der Begriff noch nicht vergeben ist, kann die Marke eingetragen werden. Dies wird auch veröffentlicht. Andere können dann allerdings immer noch Widerspruch gegen den Markenschutz einlegen – beispielsweise ein Unternehmen, das eine sehr ähnlich klingenden Bezeichnung für ein Produkt hat schützen lassen.

Marken können für zehn Jahre und länger geschützt werden

Ist die Eintragung abgeschlossen, hat der Inhaber der Marke die Rechte für zehn Jahre. Dieser Zeitraum kann gegen eine Gebühr für jeweils weitere zehn Jahre geschützt werden. Fünf Jahre lang darf der Inhaber die Rechte halten, ohne weitere Bedin­gungen erfüllen zu müssen. Danach muss er die Marke nutzen, das heißt, er muss Produkte oder Dienst­leis­tungen unter der geschützten Kennzeichnung verkaufen.

„Das Gesetz nennt keine Vorgaben, welche Stückzahl man verkaufen oder welchen Umsatz man machen muss“, infor­miert Rechts­anwalt Schulte. Es gehe nur darum zu zeigen, dass man die Marke tatsächlich nutze, und sie nicht nur „parke“. In diesem Fall könne ein Dritte sie löschen und selbst sichern lassen.

Lizenzgebühr für Nutzung der Marke: Bis zu 20 Prozent des lizenz­pflich­tigen Umsatzes

Während ein Begriff oder ein Kennzeichen als Marke geschützt ist, darf nur der Rechteinhaber sie nutzen. Er kann die Markenrechte allerdings an andere verkaufen oder die Nutzung gegen eine Lizenzgebühr erlauben. Wer die Marke unerlaubt nutzt, muss Schadensersatz zahlen. Wie hoch die Lizenzgebühren ausfallen, kommt auf die Marke an. „Bei wertvollen Marken wie Ferrari wird in der Regel eine hohe Summe fällig, bis zu 20 Prozent des lizenzpflichtigen Umsatzes“, sagt der Experte für Markenrecht. Bei weniger wertvollen Marken und Warenklassen wie Lebensmitteln sind die Margen niedriger.

Marke anmelden und Geld verdienen: Spekulatives Geschäft

Sich Marken­rechte an einem Begriff ausschließlich zu sichern, um Geld zu verdienen, ist also ein riskantes Geschäft. Setzt man auf eine Bezeichnung, die später viele nutzen wollen, kann das zwar viel Geld einbringen. Letztlich gehört aber auch viel Glück dazu, vergleichbar vielleicht mit Lotto spielen oder der Suche nach einer Goldader.

In einem berühmten Fall stieß ein Arzt auf eine solche „Goldader“: In den neunziger Jahren ließ er sich „Millennium 2002“ sichern, und setzte damit auf das richtige Pferd. In einem anderen Fall hatte ein Marken­in­haber weniger Glück. Er hatte sich „E-Klasse“ als Marke eintragen lassen in der Hoffnung, Geld von Mercedes zu kassieren, sollte die Firma ein Auto dieses Namens heraus­bringen. Der Autoher­steller bekam aller­dings die Rechte an der Marke zugesprochen, der Mann musste sie abgeben und ging leer aus.

Fragen zum Marken­recht? Anwalt kontak­tieren

Ob Unternehmen oder Privatperson – bei Fragen zum Markenrecht können Sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin für Markenrecht beraten lassen. Diese können Sie zum Beispiel unterstützen, wenn Sie sich einen Begriff oder Namen schützen lassen möchten, der schon vergeben ist, oder sie sich in einem Rechtsstreit mit einer anderen Person oder einem Unternehme befinden. Einen Anwalt oder eine Anwältin in Ihrer Nähe finden Sie in unserer Anwaltssuche.

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