Rauchen und Kindeswohl: Die gesetzliche Lage

Elterliche Sorge ist Pflicht und Recht

Kinder sind besonders schutz­be­dürftig. Jugendämter und sonstige Institu­tionen müssen immer wieder Minder­jährige in Obhut nehmen, wenn Eltern das Kindeswohl gefährden. Im Bürger­lichen Gesetzbuch ist diese Pflicht unter § 1626 wie folgt definiert: „Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minder­jährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge).“

(Kindeswohl entscheidet, wer in Ehewohnung bleibt.)

Kindeswohl: Wie ist es definiert?

Wenn ein Kind in Gefahr ist – sei es körperlich, seelisch oder finanziell – und die Eltern können oder wollen diese Gefahr nicht selbst beseitigen, kann ein Famili­en­gericht eingreifen. Das Gericht kann dann verschiedene Maßnahmen anordnen, um das Kind zu schützen (§ 1666, BGB).

Zum Beispiel kann das Gericht die Eltern dazu verpflichten, Hilfe anzunehmen (z.B. von einem Jugendamt) oder bestimmte Dinge zu unterlassen, wie zum Beispiel, das Kind an bestimmten Orten zu treffen. In schweren Fällen kann das Gericht sogar das Sorgerecht der Eltern ganz oder teilweise entziehen.

Das Ziel ist immer, das Wohl des Kindes zu schützen und sicher­zu­stellen, dass es in einer sicheren Umgebung aufwachsen kann. Konkrete Beispiele für Kindes­wohl­ge­fährdung sind z.B. Körperliche-, seelische- und sexuelle Gewalt, Vernach­läs­sigung, Aussetzung von Gewalt, Verletzung der Aufsichts­pflicht und Ausbeutung.

(Lesen Sie hier: Kindeswohl durch Befragung des Kindes feststellbar.)

Kindeswohl: Rauchen im Beisein des Kindes erlaubt?

Ein aktuelles Urteil des Oberlan­des­ge­richts Bamberg (7 UF 80/24 e, 07.08.2024) zeigt, dass eine Kindes­wohl­ge­fährdung nicht immer eindeutig sein muss. So klagte ein Vater gegen die Anordnung des Jugendamtes, im Beisein seiner minder­jährigen Tochter nichtmehr in geschlossenen Räumen rauchen zu dürfen. Der Vater ist von der Mutter des Kindes getrennt, hat jedoch ein Umgangsrecht. Das Famili­en­gericht urteilte in erster Instanz gegen den Vater – das OLG hob die Entscheidung jedoch auf. Die Begründung: eine konkrete Kindes­wohl­ge­fährdung läge nicht vor. Anders wäre dies, wenn das Kind beispielsweise Asthma hätte. Da aber kein Gesetz ein Kind vor Passivrauch schütze, bestünde keine Grundlage, den Vater zum Unterlassen des Rauchens zu verurteilen. Das Famili­en­gericht könne zwar den Umgang mit der Tochter regeln, jedoch nicht in die weiteren Rechte der Eltern eingreifen.

(Gefährdung des Kindeswohls: kein gemeinsames Sorgerecht.)

Kindeswohl: Rauchen im Auto

Derzeit gibt es in Deutschland kein generelles Rauchverbot im Auto, auch nicht, wenn Kinder mitfahren. Das Auto gilt rechtlich als privater Raum, und ein generelles Rauchverbot würde als Eingriff in die persönliche Freiheit angesehen werden.

Allerdings gibt es Überle­gungen und Diskus­sionen, ein solches Rauchverbot einzuführen, insbesondere zum Schutz von Kindern und Schwangeren. Einige Bundes­länder haben bereits entspre­chende Gesetzes­entwürfe vorgelegt. Bisher wurde jedoch in diesem Bereich noch nichts umgesetzt.

Rauchen im Auto: Ausland ist Deutschland voraus

Während in Deutschland das Rauchen im Auto noch weitgehend erlaubt ist, haben viele europäische Länder bereits strenge Vorschriften eingeführt. So ist beispielsweise in Frankreich und Italien das Rauchen in Gegenwart von Kindern untersagt. Italien geht sogar noch einen Schritt weiter und verbietet das Rauchen auch, wenn schwangere Frauen im Auto sind. Verstöße können in diesen Ländern mit Bußgeldern von bis zu 5.000 Euro geahndet werden, insbesondere wenn es sich um Kinder unter 14 Jahren handelt. Auch in Griechenland und England gelten ähnliche Verbote, wobei die Strafhöhen variieren. In England sind jedoch Cabrios von dieser Regelung ausgenommen.

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