Bundesrat billigt strengeres Sexual­strafrecht

In Zukunft soll sexuelle Gewalt strenger geahndet werden können. Den entspre­chenden Gesetz­entwurf hat der Bundesrat gebilligt.

Das nun verabschiedete Gesetz ist eine Verschärfung des § 177 des Strafge­setz­buches, das die Straftat­be­stände sexuelle Nötigung und Vergewal­tigung regelt. Danach macht sich nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewalt­an­drohung erzwingt. Es soll vielmehr ausreichen, wenn sich der Täter über den „erkennbaren Willen“ des Opfers hinwegsetzt. Dann drohen bis zu fünf Jahre Freiheits­strafe. Das von Feminis­tinnen lange geforderte Prinzip „Nein heißt Nein“ ist nun in Gesetzesform gegossen.

Außerdem werden neue Tatbestände ins Strafge­setzbuch eingebracht: das „Grapschen“ und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus. Um „Grapscher“ bestrafen zu können, gilt künftig der Straftat­bestand „Sexuelle Belästigung" (§ 184i). Auch kann in Zukunft bestraft werden, wer aus einer Gruppe heraus Sexual­straftaten begeht oder Teil dieser Gruppe ist wie bei den Übergriffen auf Frauen in der Silves­ternacht in Köln.