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Verunglimpfung

Beamtenbeleidigung: Gibt es das?

Auch fiese Gesten können teuer werden. Quelle: 2/Ocean/corbisimages.com/DAV

Einen Beamten zu beschimpfen, kann besonders teuer sein: Dieser Mythos hält sich hartnäckig. Aber wird ein „Vollidiot“ gegenüber einem Polizisten tatsächlich anders verfolgt als gegenüber einem Normalbürger? Und wo beginnt eine Beleidigung?

„Dummschwätzer“, „Idiot“, „altes Arschloch“: Die Frage, wie man andere Menschen ungestraft bezeichnen darf, beschäftigt die Behörden immer häufiger. Die Zahl der polizeilich erfassten Beleidigungsdelikte hat sich laut Statistiken des Bundeskriminalamtes in den vergangenen zwanzig Jahren deutschlandweit fast verdoppelt. Der Grund dafür dürfte weniger in einem Verfall der Manieren liegen als in einer größeren Empfindlichkeit: Wer sich beleidigt fühlt, wehrt sich heute schneller mit einer Anzeige.

Nicht selten sind Polizisten das Ziel von Beleidigungen – mitunter mit teuren Konsequenzen. So wurde der ehemalige Kapitän des FC Bayern München, Stefan Effenberg, 2003 zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt, weil er einen Polizisten bei einer Polizeikontrolle als „Arschloch“ bezeichnet hatte.

Vielleicht sind es spektakuläre Urteile wie dieses, die dazu beitragen, dass verbale Ausfälle gegenüber Beamten in der öffentlichen Meinung den Ruf haben, besonders hohe Strafen mit sich zu bringen. Der Begriff „Beamtenbeleidigung“ ist fest im Sprachgebrauch verankert und wird häufig auch in den Medien verwendet.

Juristisch gibt es diesen Sonderfall aber nicht. „Die Beamtenbeleidigung ist in Deutschland kein besonderer Straftatbestand“, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Hamm vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Das heißt: Wenn man einen Beamten beleidigt, gelten die gleichen gesetzlichen Regelungen wie bei jeder anderen Person – egal ob Chefarzt oder Busfahrer.

„Beleidigung“, „üble Nachrede“ oder „Verleumdung“?

Das Gesetzt unterscheidet verschiedene Beleidigungsdelikte. Entscheidend ist bei der Beleidigung eines Beamten – wie bei allen anderen Personen –  vor allem, ob sich die Aussage auf eine Tatsache bezieht, die nachprüfbar ist. Bezeichnet man zum Beispiel einen Beamten  gegenüber dessen Chef als bestechlich, kann das als § 186 StGB) – nämlich dann, wenn sich herausstellt, wenn die Behauptung „nicht erweislich wahr ist“. Gravierender wird die Straftat, wenn man eine solche Behauptung „wider besseres Wissen“ tätigt, obwohl man ganz genau weiß, dass sie falsch ist. In einem solchen Fall spricht das Gesetz von Verleumdung (§ 187 StGB). Auch hier ist die Voraussetzung, dass überprüft werden kann, ob die beleidigende Aussage wahr ist oder nicht.

Eine Beleidigung im Sinne des Gesetzes (§ 185 StGB) kommt dagegen auch dann in Frage, wenn die Aussage über eine andere Person nicht überprüfbar ist. Ob ein Polizeibeamter ein „Arschloch“ ist, kann ein Gericht nicht aufklären oder überprüfen – es ist ein sogenanntes Werturteil. Wenn man mit einem solchen Urteil – wie der Fußballer Steffan Effenberg – über das Ziel hinausschießt, kann es sich um eine Beleidigung handeln.

Alle Beleidigungsdelikte sind Straftaten, die mit Geldstrafe davon.

Wann wird eine Aussage zur Beleidigung?

Für die Gerichte ist es immer wieder eine Herausforderung, genau zu bestimmen, wo eine deftige Kritik endet und eine Beleidigung beginnt. Denn hier prallen zwei Grundrechte aufeinander: Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Persönlichkeitsrechte der Person, die kritisiert wird. „Das Bundesverfassungsgericht hat in Urteilen mehrfach betont, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit im Zweifel möglichst weit ausgelegt werden sollten“, sagt der Strafrechtler Prof. Dr. Hamm.

So entschied das Gericht, dass die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und damit keine Beleidigung darstellt (AZ: 1 BvR 2272/04). Entscheidend sei, dass die Äußerung einen sachlichen Bezug hat – in diesem Fall das Verhalten des kritisierten Staatsanwalts.

„Wenn hingegen die Diffamierung der Person ohne sachlichen Bezug im Vordergrund steht, kann die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten werden“, sagt Prof. Dr. Hamm vom DAV. Dann spricht man von einer Schmähkritik. Hierzu zählen fast immer vulgäre Beleidigung wie das „Arschloch“ im Fall Effenberg. Bei solchen Ausdrücken steht die persönliche Herabwürdigung klar im Vordergrund.

Bei anderen Begriffen ist das weniger eindeutig. So entschied das Bayerische Oberste Landesgericht, dass die Bezeichnung eines Polizisten bei einer Verkehrskontrolle als „Wegelagerer“ keine Beleidigung darstellt (AZ: 1 St RR 153/04). Der Begriff sei als legitime Kritik eines Bürgers an staatlichen Maßnahmen zu verstehen und damit von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die persönliche Diffamierung des Polizeibeamten habe nicht im Vordergrund gestanden.

Sprachliche Tricks schützen übrigens selten vor Strafe. So hilft es nicht zu betonen, dass es sich bei dem deftigen Ausdruck nur um die eigene Meinung handelt. Ein „meiner Meinung nach sind Sie ein Vollidiot“ kann genauso als Beleidigung gewertet werden wie der „Vollidiot“ allein.

Auch wer das Schimpfwort als Zitat verwendet, ist nicht automatisch auf der sicheren Seite. „Ein beleidigendes Zitat darf man nicht ungeprüft weitergeben. Im Zweifelsfall muss man nachweisen können, dass jemand anderes es genau so gesagt hat“, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Hamm.

Nicht nur verbale Äußerungen, sondern auch bestimmte herabwürdige Gesten können als Beleidung gelten – zum Beispiel der „Stinkefinger“. Ähnlich wie bei derben Schimpfwörtern lässt sich hier ein sachlicher Bezug in den seltensten Fällen begründen.

„Beamtenbeleidigung“ gibt es nicht – aber Besonderheiten

Auch wenn es eine „Beamtenbeleidigung“ in Deutschland nicht gibt: Bei der Verunglimpfung von Staatsdienern gelten einige Besonderheiten, zum Beispiel beim Strafantrag. „In der Regel kann nur das Opfer einer Beleidigung einen Strafantrag stellen. Wird hingegen ein Amtsträger im Dienst beleidigt, kann auch dessen Dienstvorgesetzter die Beleidigung anzeigen“, sagt Prof. Dr. Hamm vom DAV.

Zudem können Angehörige einer Behörde – wie zum Beispiel auch Parteien und Verbände – auch kollektiv beleidigt werden. Allerdings nur, wenn es sich um eine klar bestimmbare Gruppe handelt. Wann genau das der Fall ist, ist umstritten. Das Landgericht Karlsruhe sprach beispielsweise einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit dem Slogan „ACAB“ (All cops are bastards) ausgerollt hatte, weil damit eindeutig kein bestimmter Polizist gemeint sei (AZ: 11 Ns 420 Js 5815/11).

Das Landgericht München entschied dagegen in einem anderen Fall, dass der Schriftzug „ACAB“ auf der Hose eines Fußballfans eine strafbare Beleidigung darstelle. Der Fan habe gewusst, dass er beim Spiel auf eine bestimmte Gruppe von Polizisten treffen würde (AZ: 4 OLG 13 Ss 571/13).

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Persönlichkeitsrechte Polizei Straßenverkehr

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