Handy in der Schule: Was ist erlaubt?

Dürfen Schulen Handys generell verbieten?

Nicht die Handys, nur die Benutzung. Was Schulen verbieten dürfen, wird in den Schulord­nungen der Bundes­länder geregelt. Deshalb können sich die Regeln für die Handynutzung je nach Bundesland und teilweise von Schule zu Schule unterscheiden. Ein generelles Verbot von Handys ist in keinem Bundesland vorgesehen – das wäre rechtlich auch nur schwer haltbar. „Es kann immer Situationen geben, die eine Benutzung des Handys rechtfertigen“, sagt Rechts­anwalt Dr. Matthias Ruckdäschel vom Deutschen Anwalt­verein (DAV).

Manche Bundes­länder schränken die Benutzung von Handys durch Schüler aber sehr stark ein. So schreibt beispielsweise das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen vor, dass „Mobilte­lefone und sonstige digitale Speicher­medien“ auf dem Schulgelände ausgeschaltet werden müssen. Das heißt: Schüler dürfen ihr Handy zwar dabeihaben, aber nicht einschalten.

Auch wenn die Vorschriften zur Handynutzung nicht überall so streng sind: Die Benutzung des Handys im Unterricht ist in den meisten Schulen verboten.

Besondere Vorsicht gilt bei Klassen­ar­beiten, Klausuren und anderen Prüfungen: Weil sich mit modernen Smartphones so leicht spicken lässt, kann hier jede Benutzung des Handys als Täuschungs­versuch gewertet werden. Das hat das Verwal­tungs­ge­richts Karlsruhe mit einer Entscheidung bestätigt (AZ: 7 K 3433/10).

Dürfen Lehrer Schülern das Handys wegnehmen?

Ja. Wenn ein Schüler das Handy trotz Verbotes benutzt, wählen Lehrer gelegentlich eine drastische Sanktion. Sie „beschlag­nahmen“ das Gerät einfach: Der Schüler muss das Handy abgeben. Rechtlich ist das natürlich nicht unproble­matisch. Schließlich handelt es sich bei dem Handy in der Regel um das persönliche Eigentum des Schülers und der Lehrer greift mit so einer diszipli­na­rischen Maßnahme auch in das Erziehungsrecht der Eltern ein.

Trotzdem sehen die Schulgesetze der Bundes­länder diese Maßnahme häufig ausdrücklich vor – die Lehrkräfte sollen damit in die Lage versetzt werden, ein Handyverbot auch durchzu­setzen.

Wie lange dürfen Lehrer Handys behalten?

Die Schulgesetze äußern sich hier nur sehr vage. So heißt es im bayerischen Gesetz, die Geräte dürften „vorüber­gehend“ einbehalten werden. „Wie lange ‚vorüber­gehend’ ist, hat die Rechtsprechung bisher noch nicht geklärt“, sagt Rechts­anwalt Dr. Ruckdäschel.

Fest steht: Auch beim Einkas­sieren eines Schüler­handys gilt der sogenannte Verhält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz. Selbst wenn ein Lehrer den Entzug des Handys als pädago­gische Maßnahme anwendet, darf er das Gerät nicht beliebig lange behalten. „Bei einem Verstoß gegen das Einschalt­verbot kann man davon ausgehen, dass das Handy noch am selben Tag zurück­gegeben werden muss“, so Dr. Matthias Ruckdäschel vom DAV.

Dürfen Lehrer Handys von Schülern kontrol­lieren, also zum Beispiel Nachrichten lesen?

Ganz klar: Nein. „Für diesen Eingriff in die Privat­sphäre gibt es keine gesetzliche Grundlage“, so Anwalt Dr. Ruckdäschel. Schließlich befinden sich auf dem Handy des Schülers Daten, die den Lehrer nichts angehen. Eine Durchsuchung persön­licher Gegenstände ist in Deutschland selbst der Polizei nicht ohne weiteres erlaubt.

Wenn ein Lehrer gegen den Willen des Schülers das Handy durchsucht, kann dieser sich dagegen wehren – am einfachsten mit einer Dienst­auf­sichts­be­schwerde bei der zuständigen Schulbehörde.

Dürfen Schüler mit dem Handy Fotos und Videos von Lehrern machen?

Nur, wenn die Lehrer zustimmen. „Das Anfertigen von Bildern ohne Einver­ständnis des Betroffenen ist ein Eingriff in das allgemeine Persön­lich­keitsrecht“, sagt Dr. Matthias Ruckdäschel. Ein Lehrer, der gegen seinen Willen aufgenommen wurde, kann also verlangen, dass das Bild oder Video gelöscht wird.

Kritisch ist vor allem das Hochladen von Bildma­terial bei Facebook und in anderen sozialen Netzwerken. Auch dies ist – wie bei allen anderen Personen – ohne Zustimmung des betroffenen Lehrers nicht erlaubt. Stellt der Schüler trotzdem Bilder oder Videos ein, kann der Lehrer sich rechtlich dagegen wehren, zum Beispiel mit einer Unterlas­sungsklage.

Der Schüler muss zudem mit schulrecht­lichen Sanktionen rechnen. So erklärte es das Oberver­wal­tungs­gericht Nordrhein-Westfalen für zulässig, dass ein Schüler in eine Parallel­klasse versetzt wurde. Er hatte auf Facebook ein Video gepostet, das einen Wutausbruch seiner Lehrerin zeigte (AZ: 19 B 985/14).