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Partei
Im Zivilprozess derjenige, von dem oder gegen den bei Gericht Rechtsschutz begehrt wird. Je nach Art des Verfahrens sind die Parteien Kläger und Beklagter, Antragsteller und Antragsgegner oder Gläubiger und Schuldner.
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Patentrecht
Ein Patent ist eine zeitlich begrenzte (auf 20 Jahre) staatliche Befugnis, eine Erfindung alleine zu benutzen. Das kann ein technisches Herstellungs- oder Anwendungsverfahren, ein Erzeugnis oder dessen Einrichtung betreffen. Das Patentrecht umfasst die rechtlichen Normen, die u. a. Patentverletzungen, das Erfinder- und Benutzungsrecht oder den Lizenzvertrag regeln. Grundlage hierfür ist vor allem das Patentgesetz.
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Patientenrecht
Gesetzliche Normen, welche die Rechte von Patienten Rechte gegenüber Ärzten und anderen Angehörigen des Gesundheitswesens im Rahmen einer Heilbehandlung regeln.
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Patientenverfügung
Eine Willenserklärung, mit der ein Patient im Falle seiner Einwilligungsunfähigkeit die Ärzte anweist, bestimmte medizinische Behandlungen nach seinen persönlichen Vorstellungen vorzunehmen oder zu unterlassen.
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Personenbeförderungsrecht
Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderungen von Personen (mit Oberleitungsbussen, Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen) ist überwiegend im Personenbeförderungsgesetz geregelt. Es beinhaltet u. a. Vorschriften über Genehmigungen, Aufsicht und Bußgeld.
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Personenversicherungsrecht
Mit der Personenversicherung werden persönliche Risiken wie etwa Todesfall, Berufsunfähigkeit oder Krankheit versichert. Siehe Versicherungsrecht.
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Pferderecht
Fasst alle Rechtsnormen zusammen, welche die Haltung von Pferden bzw. den Pferdesport betreffen.
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Pflegeversicherungsrecht
s. Sozialversicherungsrecht.
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Pflichtverteidiger
Im Strafverfahren ein gerichtlich bestellter Verteidiger (im Gegensatz zum Wahlverteidiger). Falls eine Verteidigung notwendig ist und der Angeklagte noch keinen Verteidiger hat, wird ihm ein Pflichtverteidiger bestellt. Der bestellte Verteidiger ist grundsätzlich dazu verpflichtet, die Verteidigung zu übernehmen. Er wird von der Staatskasse bezahlt und erhält reduzierte Gebühren.
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Polizei- und Ordnungsrecht
Ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, welche die Organisation, Aufgaben und Befugnisse der Polizei regeln.
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