Diabetes: Erkrankung begründet nicht einfach Vorrangrecht

Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de unter Berufung auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25. August 2025 berichtet, begründet eine chronische Erkrankung wie Diabetes Typ 1 nicht automatisch ein Vorrangrecht bei der Vergabe von Schulplätzen (AZ: 41 L 542/25).

Diabetes-Erkrankung führt nicht zwingend zum Wunschschulplatz

Dem Verfahren lag der Fall einer Schülerfamilie zugrunde, die für das Schuljahr 2025/2026 die Aufnahme der Tochter in die 7. Klasse einer Integrierten Sekundarschule beantragte. Auf die 104 freien Plätze an der Wunschschule meldeten sich 315. Nach der Vorabquote für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf verblieben 88 Plätze, die im gesetzlichen Auswahlverfahren nach Härtefall, Schulnote und Los vergeben wurden.

Die Eltern beantragten eine Berücksichtigung im Härtefallkontingent. Sie begründeten dies mit der Erkrankung der Tochter an Diabetes mellitus Typ 1. Zwar sei das Mädchen durch eine Therapie mit einer Insulinpumpe im Alltag beschwerdefrei, im Falle von Einstellungsfehlern drohten jedoch akute Stoffwechselprobleme. Weil die Schule keine durchgehende medizinische Betreuung leisten könne, müssten die Eltern im Notfall schnell vor Ort sein können. Die Wunschschule sei in maximal 20 Minuten erreichbar.

Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Antrag im Eilverfahren ab. Es stellte fest, dass die Platzvergabe rechtmäßig erfolgt sei und das Mädchen keinen Anspruch auf die gewünschte Schule habe.

Notfallversorgung erfolgt primär durch Ersthelfer und Rettungsdienste

Nach den Urteilsgründen setzt die Anerkennung eines Härtefalls voraus, dass den Betroffenen der Besuch jeder anderen Schule unzumutbar ist. Eine bloß theoretische Möglichkeit gesundheitlicher Komplikationen reicht hierfür nicht aus.

Das Gericht betonte, dass im Notfall die Versorgung durch Ersthelfer in der Schule und den organisierten Rettungsdienst im Vordergrund stehe. Eine unmittelbare Nähe zu den Eltern sei rechtlich nicht erforderlich. Überdies war die der Schülerin letztlich zugewiesene Alternative noch schneller von der Wohnung der Familie zu erreichen als die bevorzugte Wunschschule. Auch im Notfall- und im Losverfahren war die Schülerin erfolglos geblieben.

Relevanz für betroffene Familien

Das Urteil macht deutlich, dass Härtefallanträge bei der Schulplatzvergabe an sehr hohe Hürden gebunden sind. Eltern chronisch kranker Kinder können eine Aufnahme an der Wunschschule in der Regel nicht allein mit der Notwendigkeit kurzer Wege für ein persönliches Eingreifen erzwingen, wenn die medizinische Erstversorgung vor Ort durch das Schulsystem und Rettungskräfte abgedeckt ist.

Quelle: www.anwaltauskunft.de