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Finanzen
Versicherungen
Podcast: Gehacktes Konto bei Facebook: Wann zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Der Schutz persönlicher Daten auf Social-Media-Plattformen ist ein wachsendes Anliegen, insbesondere wenn es zu Sicherheitsverletzungen kommt. Es liegt auf der Hand, dass sich Betroffene dagegen wehren wollen. Dazu benötigen sie anwaltliche Hilfe. Wann muss die Rechtsschutzversicherung dafür aufkommen? Die Rechtsschutzversicherung muss die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen, wenn der Fall in den Versicherungszeitraum fällt. Bei einem Datenschutzverstoß auf Facebook kommt es auf das Datum des Verstoßes an, nicht auf das Jahr der Eröffnung des Facebook-Kontos. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-St. Georg. Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Wohnen
Mieten
Podcast: Keine Mieterhöhung wegen hoher Inflation
In Zeiten hoher Inflation sehen sich viele Vermieter gezwungen, die Mieten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Doch was passiert, wenn diese Anpassung über die Grenzen des Mietspiegels hinausgeht? Sie sind in der Regel unzulässig. Auch die seit Erstellung des Mietspiegels gestiegene Inflation rechtfertigt keinen sogenannten „Stichtagszuschlag“. Das Landgericht München I entschied so und machte deutlich, dass Vermieter keine zusätzlichen Erhöhungen aufgrund eines gestiegenen Verbraucherpreisindexes durchsetzen können. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.
Leben
Freizeit
Podcast: Reisepreisminderung wegen Waldbrand auf Rhodos?
Ein schwerer Waldbrand auf der griechischen Insel Rhodos führte im Juli 2023 zur Evakuierung von rund 19.000 Touristen. Unter ihnen war auch eine deutsche Familie, die nun vor dem Amtsgericht München erfolgreich eine Reisepreisminderung durchsetzen konnte. Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung der Reisekosten für fünf entgangene Urlaubstage. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast von anwaltauskunft.de die Hintergründe des Urteils.
Leben
Freizeit
Podcast: Wo ist Paddeln erlaubt?
Kalte Getränke kühlen von innen, Wassersport von außen. Aber wann und wo ist Paddelsport erlaubt, wo nicht? In Deutschland ist das Paddeln nahezu überall erlaubt, mit einigen Ausnahmen. „Grundsätzlich dürfen natürliche Gewässer für Freizeitaktivitäten genutzt werden, da sie dem sogenannten Gemeingebrauch unterliegen,“ sagt Swen Walentowski im Podcast von anwaltauskunft.de. Einschränkungen seien dort vorgesehen, wo bestimmte Verordnungen Gewässer schützen. „Besonders Privatseen oder Naturreservate, in denen Vogel brüten, sind für Paddler meist tabu,“ so der Rechtsanwalt. Für künstliche Gewässer bestehe ebenfalls kein Gemeingebrauch: „Das sind oft Kanäle, die zum Beispiel für den Kanusport besonders attraktiv sind.“ Mehr dazu im Podcast von anwaltauskunft.de.
Gesellschaft
Behörden
Podcast: Bemühungen zur Reform der Tötungsdelikte
Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der Folgezeit gescheitert. Zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Parlament ist es nicht gekommen. Der Reformbedarf besteht aber fort und ist nach wie vor dringend. Die aktuell gültigen Vorschriften stammen aus der NS-Zeit und sind von nationalsozialistischem Täter- und Gesinnungsstrafrecht geprägt. Sie führen, auch wegen der absolut angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord zu ungerechten Urteilen. Der Deutsche Anwaltverein schlägt daher ein Regelungsmodell vor, das zwischen Mord und Totschlag sachlich-rechtlich differenziert. Kern der Beurteilung soll der Grad der Verantwortung sein: Ist ein Täter oder eine Täterin nach rechtlichen Kriterien allein für die Tat verantwortlich, ist der Vorwurf des Mordes begründet. Sind hingegen auch entlastende Aspekte gegeben, liegt Totschlag vor. Ein Podcast mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Müssig, Bonn, Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV.
Karriere
Arbeitsplatz
Podcast: Zur Fußball-Europameisterschaft – was darf ich am Arbeitsplatz?
Deutschland ist im Fußball-Fieber - es stehen spannende Spiele bevor. Der wohl Einzige, der dem Vergnügen im Wege stehen könnte, ist der Chef. Deshalb gehen wir in diesem Podcast der Deutschen Anwaltauskunft. der Frage nach - was ist im Job erlaubt, was nicht? Ein Beispiel: Bei TV-Übertragungen der Fußball-EM muss der Chef seine ausdrückliche Erlaubnis geben, damit Mitarbeiter die Spiele am Arbeitsplatz schauen dürfen. Aber wie verhält es sich, wenn man heimlich, still und leise den Liveticker am Computer nutzt? Rechtsanwalt Swen Walentowski mit den Antworten.
Leben
Freizeit
Podcast: OLG Köln ermöglicht Wohnmobil als Hotelersatz
Eine Familie erleidet einen Wasserschaden in ihrem Haus und muss sich vorübergehend eine andere Unterkunft suchen. Statt in ein herkömmliches Hotel zu gehen, mietet sie sich ein Wohnmobil, um flexibel zu bleiben und ihren gewohnten Lebensstil so weit wie möglich beizubehalten. Die Versicherung sah dies anders – der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Und die Richter entschieden, dass die Kosten für die Anmietung eines Wohnmobils als Kosten einer hotelmäßigen Unterbringung zu erstatten sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die versicherte Wohnung infolge eines Versicherungsfalles unbewohnbar ist.
Leben
Familie
Podcast: Vorzeitige Scheidung – Gründe für Antrag müssen beim anderen Partner liegen
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahrs ausnahmsweise dann geschieden werden, wenn – wie es das Gesetz formuliert – „die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller … eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Diese Gründe müssen in der Person des anderen Ehepartners liegen. In dem Fall lebte die Frau seit August 2023 von ihrem Mann getrennt. Von ihrem neuen Partner erwartet sie nun ein Kind. Sie beantragte Verfahrenskostenhilfe, da sie einen Scheidungsantrag stellen wollte. Ihre Schwangerschaft stelle für ihren Ehemann eine unzumutbare Härte dar, argumentierte die Frau. Das Gericht sah dies allerdings anders, wie Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über den Fall berichtet.
Leben
Freizeit
Podcast: Fan-Schal geklaut – ist das strafbar oder nicht?
Bei Fußballspielen können die Emotionen hochkochen und zu unüberlegten Handlungen führen. Doch was passiert, wenn eine solche Handlung vor Gericht landet? Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2023 ein solches Szenario entschieden: Kein Diebstahl, aber vielleicht Nötigung. In dem Fall ging es um einen Fan von Eintracht Frankfurt, der nach dem Bundesligaspiel zwischen der Eintracht und dem FC Schalke 04 beim Verlassen des Stadions einem Schalke-Anhänger den Fanschal vom Hals zog. Nicht für Fußballfans, sondern auch für Juristen eine hochspannende Entscheidung. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft erläutert im Podcast dazu die Einzelheiten.
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