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Podcast: Wo ist Paddeln erlaubt?
Kalte Getränke kühlen von innen, Wassersport von außen. Aber wann und wo ist Paddelsport erlaubt, wo nicht? In Deutschland ist das Paddeln nahezu überall erlaubt, mit einigen Ausnahmen. „Grundsätzlich dürfen natürliche Gewässer für Freizeitaktivitäten genutzt werden, da sie dem sogenannten Gemeingebrauch unterliegen,“ sagt Swen Walentowski im Podcast von anwaltauskunft.de. Einschränkungen seien dort vorgesehen, wo bestimmte Verordnungen Gewässer schützen. „Besonders Privatseen oder Naturreservate, in denen Vogel brüten, sind für Paddler meist tabu,“ so der Rechtsanwalt. Für künstliche Gewässer bestehe ebenfalls kein Gemeingebrauch: „Das sind oft Kanäle, die zum Beispiel für den Kanusport besonders attraktiv sind.“ Mehr dazu im Podcast von anwaltauskunft.de.
Podcast: Bemühungen zur Reform der Tötungsdelikte
Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der Folgezeit gescheitert. Zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Parlament ist es nicht gekommen. Der Reformbedarf besteht aber fort und ist nach wie vor dringend. Die aktuell gültigen Vorschriften stammen aus der NS-Zeit und sind von nationalsozialistischem Täter- und Gesinnungsstrafrecht geprägt. Sie führen, auch wegen der absolut angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord zu ungerechten Urteilen. Der Deutsche Anwaltverein schlägt daher ein Regelungsmodell vor, das zwischen Mord und Totschlag sachlich-rechtlich differenziert. Kern der Beurteilung soll der Grad der Verantwortung sein: Ist ein Täter oder eine Täterin nach rechtlichen Kriterien allein für die Tat verantwortlich, ist der Vorwurf des Mordes begründet. Sind hingegen auch entlastende Aspekte gegeben, liegt Totschlag vor. Ein Podcast mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Müssig, Bonn, Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV.
Podcast: Zur Fußball-Europameisterschaft – was darf ich am Arbeitsplatz?
Deutschland ist im Fußball-Fieber - es stehen spannende Spiele bevor. Der wohl Einzige, der dem Vergnügen im Wege stehen könnte, ist der Chef. Deshalb gehen wir in diesem Podcast der Deutschen Anwaltauskunft. der Frage nach - was ist im Job erlaubt, was nicht? Ein Beispiel: Bei TV-Übertragungen der Fußball-EM muss der Chef seine ausdrückliche Erlaubnis geben, damit Mitarbeiter die Spiele am Arbeitsplatz schauen dürfen. Aber wie verhält es sich, wenn man heimlich, still und leise den Liveticker am Computer nutzt? Rechtsanwalt Swen Walentowski mit den Antworten.
Podcast: OLG Köln ermöglicht Wohnmobil als Hotelersatz
Eine Familie erleidet einen Wasserschaden in ihrem Haus und muss sich vorübergehend eine andere Unterkunft suchen. Statt in ein herkömmliches Hotel zu gehen, mietet sie sich ein Wohnmobil, um flexibel zu bleiben und ihren gewohnten Lebensstil so weit wie möglich beizubehalten. Die Versicherung sah dies anders – der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Und die Richter entschieden, dass die Kosten für die Anmietung eines Wohnmobils als Kosten einer hotelmäßigen Unterbringung zu erstatten sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die versicherte Wohnung infolge eines Versicherungsfalles unbewohnbar ist.
Podcast: Vorzeitige Scheidung – Gründe für Antrag müssen beim anderen Partner liegen
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahrs ausnahmsweise dann geschieden werden, wenn – wie es das Gesetz formuliert – „die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller … eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Diese Gründe müssen in der Person des anderen Ehepartners liegen. In dem Fall lebte die Frau seit August 2023 von ihrem Mann getrennt. Von ihrem neuen Partner erwartet sie nun ein Kind. Sie beantragte Verfahrenskostenhilfe, da sie einen Scheidungsantrag stellen wollte. Ihre Schwangerschaft stelle für ihren Ehemann eine unzumutbare Härte dar, argumentierte die Frau. Das Gericht sah dies allerdings anders, wie Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über den Fall berichtet.
Podcast: Fan-Schal geklaut – ist das strafbar oder nicht?
Bei Fußballspielen können die Emotionen hochkochen und zu unüberlegten Handlungen führen. Doch was passiert, wenn eine solche Handlung vor Gericht landet? Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2023 ein solches Szenario entschieden: Kein Diebstahl, aber vielleicht Nötigung. In dem Fall ging es um einen Fan von Eintracht Frankfurt, der nach dem Bundesligaspiel zwischen der Eintracht und dem FC Schalke 04 beim Verlassen des Stadions einem Schalke-Anhänger den Fanschal vom Hals zog. Nicht für Fußballfans, sondern auch für Juristen eine hochspannende Entscheidung. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft erläutert im Podcast dazu die Einzelheiten.
Podcast: Wer Bilder aus dem Job postet, kann gekündigt werden
Das unerlaubte Posten von Bildern aus dem betrieblichen Bereich ist ein wichtiger Kündigungsgrund „an sich“. Das entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht. Ein Frachtpilot hatte gegen seine Kündigung geklagt. Trotz Geheimhaltungsverpflichtung und vorheriger Zustimmungserfordernisse für Veröffentlichungen hatte er Fotos und Videos von seiner Tätigkeit in sozialen Netzwerken geteilt. Eine Nebentätigkeit hatte er zwar beantragt und auch genehmigt erhalten. Als Tätigkeiten hatte der Kläger als Beschreibung angegeben: „Promotion, Modeln (Blogger)“. Sein Arbeitgeber hatte ihm nach seinen Postings gekündigt – und bekam vom Landesarbeitsgericht Recht. Im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft erläutert Rechtsanwalt Swen Walentowski die Einzelheiten.
Podcast: Wer zahlt für die Kosten der Bergrettung?
Bei einer gemeinsamen Bergtour besteht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Bergrettung gegen einen Teilnehmer der Tour. Dies gilt auch dann, wenn sich einer der Teilnehmer als Bergführer bezeichnet, entschied das Landgericht München I. Das Gericht wies damit eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von etwa 8.500 Euro ab, erläutert „anwaltauskunft.de. Bei der Entscheidung ging es um einen Fall, in dem eine Wanderin ihren Begleiter für die Kosten eines Hubschraubereinsatzes zur Bergrettung in Anspruch nehmen wollte. Rechtsanwalt Swen Walentowski mit den den Einzelheiten zu diesem Fall.
Muss am Stauende der Warnblinker eingeschaltet werden?
Die Frage spaltet die Gemüter: Muss ein Auto am Stauende bei einem Unfall haften, wenn es den Warnblinker nicht einschaltet? Im Fall, den das Landgericht Hagen zu entscheiden hatte, ging es um einen Lkw-Fahrer. Auf einer dreispurigen Autobahn bei Hagen hatte sich rechts ein Stau gebildet. Und dann krachte es, vor Gericht ging es um die Verteilung der Kosten für die Pflege- und Krankenversicherung. Rechtsanwalt Swen Walentowski schildert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft den ganzen Fall – und die Entscheidung.
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