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Podcast: Seniorin darf nicht mehr in den Supermarkt – Hausverbot gegen Anwohnerin rechtmäßig
Eine Anwohnerin hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, einen bestimmten Supermarkt in ihrer Nähe nutzen zu dürfen. Das hat das Amtsgericht München entschieden, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die Klage einer 77-jährigen Frau, die gegen ein Hausverbot in einem Supermarkt in ihrem Wohnhaus geklagt hatte, wurde abgewiesen. Die Dame hatte das Hausverbot bekommen, weil sie andere Kunden beleidigt hatte oder sich wiederholt Waren an der Frischetheke aufschneiden lassen und dann nicht gekauft. Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de mit den Einzelheiten in diesem Podcast.
Podcast: Bewertungsportal muss Identität von Kritiker nicht offenlegen
Bewertungsplattformen wie kununu oder Trustpilot sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle, um sich über Arbeitgeber oder Dienstleistungen zu informieren. Doch was passiert, wenn eine Bewertung nicht der Wahrheit entspricht? Und wie weit darf ein Unternehmen gehen, um sich gegen unfaire Kritik zu wehren? Das Oberlandesgericht Dresden hat Klarheit geschaffen: Bewertungsportale müssen zwar Prüfpflichten erfüllen, aber nicht die Identität der Kritiker preisgeben. Geklagt hatte ein Unternehmen, das auf einer Arbeitgeberplattform öffentlich als "schlechtester Arbeitgeber aller Zeiten" bezeichnet worden war. Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast dazu.
Podcast: Täuschend echt – und vielfach geteilt: Wie sich Betroffene gegen Deepfakes in Social Media wehren können
Ob Prominente oder Privatpersonen - wer online verleumdet oder in Deepfakes zur Werbefigur gemacht wird, steht oft vor einem Dilemma: Selbst, wenn ein Inhalt gelöscht wird, taucht er wenig später in leicht veränderter Form wieder auf. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main klärt nun, was Social-Media-Plattformen wie Facebook in solchen Fällen tun müssen. Ein Hostprovider, der auf einen rechtsverletzenden Deepfake Post auf seiner Plattform hingewiesen wird, muss auch ohne weitere Anhaltspunkte aktiv nach inhaltsgleichen oder sehr ähnlichen ("sinngleichen") Inhalten suchen und diese sperren, so das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Nach Angaben des Rechtsportals anwaltauskunft.de müssen Host-Provider künftig auch „sinngleiche“ Inhalte nach einem ersten Hinweis selbstständig aufspüren und sperren. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.
Podcast: Urlaub und Freistellung – Rechte der Arbeitnehmer bei Krankheit
Kürzlich machten Meldungen die Runde, dass Tesla-Mitarbeiter mit unangekündigten Hausbesuchen rechnen müssen, wenn sie krank geschrieben sind. Stellt sich die Frage: Was darf man während der Krankheit, was nicht? Rechtsanwalt Swen Walentowski nimmt im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu Stellung. Und es gibt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Chemnitz. In diesem Fall ging es um eine Frau, deren Chef ihr gekündigt hatte. Sie wurde von der Arbeit freigestellt – aber sie hatte noch Urlaub. Während der Freistellungsphase war sie jedoch durchgehend arbeitsunfähig erkrankt, ärztliche Atteste lagen vor. Der Chef zweifelte allerdings und meinte, die Frau sei bei einer Party und einem Einkaufsbummel gesehen worden. Die Arbeitnehmerin klagte schließlich auf Abgeltung der offenen Urlaubsansprüche – und bekam Recht. Wie das alles ablief – mehr in diesem Podcast.
Podcast: „Gender Pay Gap“ – wie wehre ich mich gegen ungleiche Bezahlung?
Die Debatte um gleichen Lohn für gleiche Arbeit ist ein Dauerbrenner. Vor allem Frauen in Führungspositionen kämpfen häufig mit dem „Gender Pay Gap“. Doch was passiert, wenn Unternehmen ihre Gehaltstabellen intransparent gestalten? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gibt Einblicke in den rechtlichen Umgang mit Entgeltdiskriminierung und stellt klare Anforderungen an die Beweislast. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 1. Oktober 2024 entschieden: Eine Arbeitnehmerin der dritten Führungsebene eines Unternehmens im Großraum Stuttgart bekommt mehr Geld. Sie hatte unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz auf eine höhere Vergütung geklagt. Das Gericht sprach ihr für die Jahre 2018 bis 2022 eine Differenzzahlung von rund 130.000 Euro brutto zu - ein Teilbetrag der ursprünglich geforderten rund 420.000 Euro brutto. Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.
Podcast: Datenleck beim Streaming – was tun, wenn meine Daten im Darknet landen?
Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten? Viele Unternehmen vertrauen auf spezialisierte Auftragsdatenverarbeiter, um ihre Daten effizient zu verwalten. Doch was passiert mit den Daten nach Vertragsende? Ein Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2024 (AZ: 4 U 940/24) zeigt, welche Rechte Nutzer haben, deren Daten nach einem Hackerangriff im Darknet gelandet sind. Das Gericht verpflichtete den Streamingdienst, die Löschung der Kundendaten bei externen Dienstleistern genau zu überwachen. Andernfalls drohen Schadenersatzansprüche der Nutzer, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Dafür muss allerdings ein möglicher Schaden nachgewiesen werden. Antworten dazu von Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft im Podcast.
Podcast: Reiseroulette: Was „Fortuna-Reisen“ wirklich bedeuten
Sogenannte Fortuna-Reisen, auch Joker-, Glücks- oder Roulette-Reisen genannt, erfreuen sich großer Beliebtheit. Sie locken mit besonders günstigen Preisen, bei denen der Reisende allerdings auf die freie Wahl von Hotel und Flug verzichten muss. Stattdessen wird das „Überraschungspaket“ vom Reiseveranstalter zusammengestellt. Das Amtsgericht München hat am 21. März 2024 (AZ: 191 C 12742/24) entschieden, dass Reiseveranstalter bei „Fortuna-Reisen“ nicht verpflichtet sind, bereits bei der Buchung detaillierte Angaben zu Hotel und Flugzeiten zu machen. Es reicht aus, wenn diese Informationen 8 bis 10 Tage vor Reiseantritt zusammen mit den Reiseunterlagen verschickt werden. In dem Fall hatte der spätere Kläger eine 15-tägige 5-Sterne-Reise an die türkischen Riviera gebucht. Preis: 580 Euro. Der Mann wollte dann aber seine Anzahlung zurück, weil ihm die Informationen zu Hotel und Abflug zu kurzfristig waren. Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu mit den Hintergründen im Podcast vom Rechtsportal anwaltauskunft.de.
Podcast: Teilen oder nicht teilen: Wann werden fremde Inhalte zur eigenen Meinung?
Soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Unzählige Beiträge werden täglich geteilt, geliked und kommentiert. Doch wann wird das Teilen fremder Inhalte zur eigenen Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin am 02. Oktober 2024 (AZ: 10 U 64/24) beschäftigt. Das Gericht hat entschieden, dass das bloße Teilen eines Beitrags in sozialen Netzwerken wie Instagram oder Facebook nicht automatisch bedeutet, dass sich der Nutzer den Inhalt des Beitrags zu eigen macht. Eine eigene Behauptung liege daher nicht vor. Eine andere Bewertung kann sich jedoch ergeben, wenn der Nutzer den geteilten Post mit einem zustimmenden Kommentar versieht, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast.
Podcast: Ihre Daten und die SCHUFA – Was Verbraucher über Positivmeldungen wissen sollten
Die SCHUFA ist ein zentraler Akteur im deutschen Wirtschaftsleben. Doch während Negativmeldungen wie Zahlungsverzug allgemein bekannt sind, wissen viele Verbraucher nicht, dass auch positive Daten an die Auskunftei übermittelt werden. Erfolgt die Übermittlung an die Schufa zu Unrecht, können den Betroffenen Schadensersatzansprüche zustehen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck betont das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber den Interessen der Unternehmen an einer Datenübermittlung. Dem Betroffenen wurden 400 Euro Schadensersatz zugesprochen, erklärt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast.
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