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Finanzen
Erbschaft
Erbverzicht: Welche Regeln gelten, wenn man aufs Erbe verzichtet?
Wer etwas zu vererben hat, kann zu Lebzeiten festlegen, wer was bekommen soll – in gewissem Rahmen. Den Angehörigen – Kindern, Ehegatten gegebenenfalls auch Eltern – steht ein Pflichtteil zu, der dem hälftigen Erbteil (als Bargeldforderung) entspricht. Doch auch der lässt sich umgehen: mit einem Erbverzicht. Die Deutsche Anwaltauskunft hat darüber mit Prof. Andreas Frieser gesprochen, Rechtsanwalt für Erbrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Er erklärt, was wichtig ist, wenn jemand nicht erben möchte oder soll, und welche Konsequenzen auf die (Nicht-)Erben zukommen.
Gesellschaft
Behörden
Opferentschädigung: Hilfe vom Staat nach der Gewalttat
Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Gewalt und Gefahr zu schützen. Versagt er darin, steht den Opfern über das Opferentschädigungsgesetz finanzielle Unterstützung zu. Welche Voraussetzungen müssen Betroffene erfüllen und wie erhalten Betroffene die Entschädigung am schnellsten?
Finanzen
Erbschaft
Wer ist am Erbscheinserteilungsverfahren zu beteiligen?
Im Erbscheinserteilungsverfahren bestimmt das Nachlassgericht, wer im Erbschein als Erbe ausgewiesen wird. Wer am Verfahren nicht beteiligt ist, hat erstmal keine Chance, als Erbe ausgewiesen zu werden. Ist nicht gänzlich fernliegend, dass jemand Erbe sein könnte, muss er aber am Verfahren beteiligt werden.
Finanzen
Erbschaft
Notargebühren muss der Notar selbst verdienen
Wird ein Notar tätig, muss er seine Leistungen nach dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) abrechnen. Die Aufgaben von Notaren sind aber so vielfältig, dass Notare manch eine Tätigkeit Mitarbeitern überlassen. Eine solche Tätigkeit kann aber nicht mit Notargebühren abgerechnet werden. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht informiert über den Beschluss des Landgerichts (LG) Münster.
Karriere
Arbeitsplatz
Betriebsrat: Wie viele Mitglieder müssen freigestellt werden?
Die Größe des Betriebsrats richtet sich nach der Anzahl der Arbeitnehmer in einem Betrieb. Auch die Zahl der Betriebsratsmitglieder, die der Arbeitgeber von ihrer Tätigkeit freistellen muss, hängt von der Anzahl der Arbeitnehmer ab. Werden dabei auch die Leiharbeiter mitgezählt?
Karriere
Arbeitsplatz
Haben Schwerbehinderte einen Anspruch auf ungekürzte Betriebsrente?
Schwerbehinderte Menschen können bereits mit 60 Jahren in Rente zu gehen. Die gesetzliche Altersrente erhalten sie ungekürzt. Muss dies auch für Betriebsrenten gelten, wenn in der Betriebsvereinbarung etwas anderes geregelt ist?
Karriere
Arbeitsplatz
Entgeltfortzahlung: Recht auf Sonntagszuschläge bei Krankheit?
Jeder Arbeitnehmer, der krank wird, erhält von seinem Arbeitgeber bis zu sechs Wochen weiter seinen Lohn. Und zwar das Gehalt, das dem Arbeitnehmer normalerweise zusteht. Das ist die sogenannte Entgeltfortzahlung. Muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der Entgeltfortzahlung auch Zuschläge weiterzahlen?
Karriere
Arbeitsplatz
Arbeitgeber darf nicht einfach kündigen
Arbeitgeber können grundsätzlich unternehmerische Entscheidungen treffen. Dies betrifft auch die Anzahl der Beschäftigten. Die Unternehmerentscheidung kann auch dazu führen, dass Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Allerdings muss der Arbeitgeber nachvollziehbar darlegen, um welche Unternehmerentscheidung es sich handelt und wie er sie umsetzt.
Leben
Familie
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleich nach einer Trennung?
Bei einer Scheidung wird oft über die Dinge gestritten, die die Partner jeweils finanziert haben. Wie sieht es eigentlich mit Ausgleichsansprüchen der ehemaligen Partner bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus?
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