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Leben
Internet
Gesetzesänderung: Online-Verträge dürfen online gekündigt werden
Ob Fitnessstudio, Streaming-Dienst oder Versicherung – immer mehr Menschen schließen Verträge online. Wer solch einen Vertrag wieder kündigen wollte, musste dem Vertragspartner dazu allerdings meist einen Brief schreiben. Ab dem 1. Oktober gehört das der Vergangenheit an: Neuen gesetzlichen Regelungen zufolge können Verbraucher dann online abgeschlossene Verträge auch online kündigen.
Finanzen
Erbschaft
Tod im Insolvenzverfahren: Nachlassinsolvenz wenn Schuldner verstirbt?
Ist jemand überschuldet, hat in einem Insolvenzverfahren die Möglichkeit, sich von den Schulden befreien. Doch was passiert, wenn der Erblasser nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder noch davor verstirbt? Fraglich ist, ob das Regelinsolvenzverfahren ohne Weiteres in das Nachlassinsolvenzverfahren übergehen kann. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Hamburg.
Wohnen
Mieten
Raucher gewinnt Mietstreit und muss nicht ausziehen
Der rauchende Mieter Friedhelm Adolfs geht im jahrelangen „Kippen-Krieg“ mit seiner Vermieterin diesmal als Sieger aus dem Gerichtssaal - und will weiterqualmen.
Gesellschaft
Polizei
Bundesrat billigt strengeres Sexualstrafrecht
Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, wird das künftig strenger geahndet - der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht gebilligt. Der Umsetzung steht nun nichts mehr im Wege. Im reformierten Sexualstrafrecht ist der Grundsatz „Nein heißt nein“ festgeschrieben.
Karriere
Arbeitsplatz
Betriebsrat: Keine fristlose Kündigung trotz Selbstbeurlaubung
Betriebsräte genießen besonderen arbeitsrechtlichen Schutz. Doch auch für sie gelten die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Kann einem Betriebsratsmitglied gekündigt werden, das eigenmächtig nicht bewilligten Urlaub antritt, um an einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme teilzunehmen?
Karriere
Arbeitsplatz
Betriebsrat hat Anspruch auf ein E-Mail-Funktionspostfach
Betriebsräte müssen mit ihren Mitgliedern und den Mitarbeitern kommunizieren können – und dies auch auf dem modernen Wege, wie es die Betreffenden erwarten. Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein eigenes E-Mail-Postfach einrichten?
Mobilität
Autoverkehr
Straßenverkehr: Wann darf man rechts überholen?
Wer auf der Straße überholen will, muss links überholen – alles andere ist verboten. So lernen es alle in der Fahrschule. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) nennt allerdings ein paar Ausnahmesituationen, in denen man tatsächlich rechts überholen darf.
Finanzen
Vermögen
Abbuchung oder SEPA-Mandat widersprechen: Post von Inkasso erlaubt?
Ob es der Beitrag zum Fitnessstudio ist, der fälschlicherweise abgebucht wurde oder die Kosten für das Handy, das man bestellt und nicht bekommen hat – es gibt viele Gründe, einem SEPA-Mandat zu widersprechen. Viele Gläubiger, also die Unternehmen, denen man eigentlich Geld zahlen müsste, reagieren darauf prompt mit einem Brief von Inkasso oder einem Anwalt, was für den Verbraucher schnell teuer werden kann. Ist das rechtens – oder muss der Kunde erst einmal eine Mahnung bekommen?
Karriere
Arbeitsplatz
Bundesfinanzhof: Entschädigung für Überstunden gilt als Arbeitslohn
Wer für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit Entschädigungszahlungen erhält, muss diese wie reguläre Einnahmen versteuern. Mit dieser Entscheidung reagiert der Bundesfinanzhof auf die Klage eines Feuerwehrmanns, der für unzulässige Überstunden entschädigt worden war.
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