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Reform der Pflegeversicherung: Welche Neuerungen greifen ab Januar 2017?

Bisher fast unbeachtet tritt zum Jahreswechsel die Reform der Pflegeversicherung in Kraft. Die Reform bringt grundlegende Neuerungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit sich - allerdings informieren weder die Pflegekassen ihre Mitglieder noch der Gesetzgeber etwa in einer Anzeigenkampagne darüber. Die Deutsche Anwaltauskunft hat Rechtsanwalt Prof. Ronald Richter aus Hamburg zu den Neuerungen in der Pflegeversicheung ab Januar 2017 befragt. Prof. Richter ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht und Mitglied des Sozialrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Zudem ist er Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Heim- und Pflegerecht, unter anderem des Handbuches „Die neue soziale Pflegeversicherung – PSG II“.

Autoverkehr

Anschnallpflicht: Wann Sie im Auto ohne Gurt sein dürfen.

Wer in Deutschland das Auto nutzt, muss sich anschnallen. Die Regeln sind streng und Ordnungskräfte im Verteilen von Bußgeldern nicht zimperlich. Trotzdem gibt es im Straßenverkehr Situationen, in denen ein Angurten nicht zwingend vorgeschrieben sein muss. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, wann Sie sich gegen Bußgeld wehren können.

Familie

Hartz IV: Wo liegt die Freigrenze für eine Unterhaltspfändung?

Wer Kindern Unterhalt zahlen muss, hat dieser Pflicht auch nachzukommen. Wer nicht zahlt, muss mit einer Pfändung von Teilen seines Einkommens rechnen. Doch darf auch Hartz IV gepfändet werden, um dem Unterhaltsanspruch eines Kindes nachzukommen? Was gilt, wenn der Unterhaltspflichtige sich zu seiner Hartz-IV-Leistung etwas hinzuverdient?

Arbeitsplatz

Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld

Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen haben während einer Krankheit Anspruch auf Krankengeld. Für den Bezug von Krankengeld ist eine wichtige Voraussetzung, dass die Arbeitsunfähigkeit durchgängig feststellt wird. Vor Ablauf einer Krankschreibung muss also die Arbeitsunfähigkeit erneut festgestellt werden. Welcher Arzt muss die Krankschreibung vornehmen?

Familie

Elternzeit übertragen: Anspruch auf Arbeitslosengeld kann entfallen

Während der Elternzeit sind Mütter und Väter umfassend geschützt. Sie genießen Kündigungsschutz, die Elternzeit wird auf ihre Rente und das Arbeitslosengeld angerechnet. Außerdem können Eltern einen Teil der Elternzeit übertragen und zum Beispiel nach dem dritten Lebensjahr ihres Kindes nehmen. Allerdings kann eine solche Übertragung den Anspruch auf Arbeitslosengeld gefährden.

Arbeitsplatz

Erkrankter Arbeitnehmer nicht zum Personalgespräch verpflichtet

Das Direktionsrecht erlaubt es einem Arbeitgeber grundsätzlich, zu Personalgesprächen einzuladen. Aber nur, insoweit es sich um die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers dreht. Ist auch ein erkrankter Arbeitnehmer verpflichtet, an einem solchen Personalgespräch teilzunehmen?

Freizeit

Fehlerhafte Operation: Tierarzt haftet für Behandlungsfehler

Operationen stellen immer ein Risiko dar. Muss ein Tier einer Operation unterzogen werden, wünschen sich Tierhalter im Vorfeld eine möglichst umfassende Aufklärung – und vertrauen darauf, dass der Tierarzt nach bestem Wissen und Gewissen handelt. Verletzt der Tierarzt seine Aufklärungspflicht oder unterlaufen im Behandlungsfehler, muss er unter Umständen dafür haften.

Gesundheit

Schmerzensgeld wegen schlechter Aufklärung über OP-Risiko

Vor einer Operation muss der zuständige Arzt den Patienten über die Risiken der OP aufklären. Das gilt auch für geringe Risiken.

Gesundheit

Vorteilsgewährung durch Arzt: Verlust des Honorars möglich

Wenn es um Überweisungen oder den Versand von Labormaterial geht, soll der Arzt sich ausschließlich an fachlichen Kriterien orientieren – und nicht daran, ob ein Laborarzt ihm einen Vorteil gewährt. So handelt ein Laborarzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung dann rechtswidrig, wenn er Laborleistungen abrechnet, für deren Überweisung er der Vertragsärztin eine Gegenleistung gewährt. Selbst wenn er behauptet, es solle nur eine Aufwandsentschädigung für das Porto sein. Dies ergibt sich auch einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 (AZ: L 3 KA 6/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.