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Arbeitsplatz

Mindestlohn: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen

Seit 2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Die gesetzliche Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 9,19 Euro. In der Praxis wirft das Gesetz viele Fragen auf, die die Gerichte immer wieder beschäftigen. Anwaltauskunft.de gibt einen Überblick der Gesetzeslage und beantwortet die wichtigsten Fragen zum Mindestlohn.

Internet

Beleidigung im Internet: Twitter muss löschen, was unwahr ist

Im Internet wird nicht immer freundlich miteinander umgegangen. Wer soziale Medien nutzt, ist von der Meinungsfreiheit geschützt und kann sagen, was dem Kopf entspringt. Grenzen gibt es dort, wo das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzt wird. Der Artikel erklärt die Rechtslage zum Thema „Beleidigung“ und erörtert, wann Betroffene bei X (vormals Twitter) das Recht haben, falsche Behauptungen entfernen zu lassen.  

Vermögen

Glücksspiel online: Geld zurück!

Wem das örtliche Spielautomaten-Angebot in der Eckkneipe nicht zusagt, versucht sein Glück alternativ im Online-Casino. Im Internet hat sich ein breites Angebot von verheißungsvollen Spielmöglichkeiten etabliert. Dabei verlieren jeden Tag tausende Menschen große Summen Geld an Anbieter, die als Online Casinos keine Lizenz in Deutschland besitzen. Der Artikel klärt die wichtigsten Fragen zu illegalem Glücksspiel - und wie Sie ihr Geld auch Jahre danach zurückfordern können.

Arbeitsplatz

Kündigungsschutzgesetz: Für wen gilt es?

Arbeitnehmer sind in Deutschland vor Kündigungen meist gut geschützt. Denn der Chef darf Mitarbeiter nach dem Kündigungsschutzgesetz nur aus besonderen Gründen feuern. Aber das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für alle Arbeitnehmer. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt.

Spanische Datenschutzbehörde warnt – Paketzustellung an Nachbarn kann gegen DGSVO verstoßen

Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Kunden und den Onlinehandel haben. Die spanische Datenschutzbehörde warnt: Kunden sollten sich bewusst sein, dass ihre ausdrückliche Einwilligung benötigt wird, bevor Pakete an Nachbarn geliefert werden dürfen. Die Datenexperten auf der iberischen Halbinsel haben sich die Zustellung mal näher angeschaut und grundlegende Fragen der Balance zwischen Bequemlichkeit in der Paketzustellung und Datenschutzrechten analysiert. Die Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) hat festgestellt, dass die Zustellung eines Pakets an einen Nachbarn ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu die Hintergründe.

Polizei

Verfassungswidrige Symbole: Welche Tattoos sind verboten?

Jeder Mensch darf seinen Körper so gestalten wie er will. Das sieht das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Doch was geschieht, wenn sich jemand zum Beispiel Symbole aus der Nazi-Zeit auf die Haut tätowieren lässt? Ist das erlaubt oder muss ein so Tätowierter mit einer Strafe rechnen?

Mieten

Muss ich meine Wohnung streichen, wenn ich ausziehe?

Wer seine Wohnung beim Einzug unrenoviert übernimmt, muss sie auch nicht renovieren – selbst dann, wenn er laut Mietvertrag für Schönheitsreparaturen zuständig ist. Außerdem dürfen Mieter nicht mehr generell dazu verpflichtet werden, beim Auszug anteilige Renovierungskosten zu übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Polizei

Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle?

Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, welche Rechte Sie haben, wenn Sie zufällig von der Polizei kontrolliert werden.

Behörden

Ist das deutsche Grundgesetz eine echte Verfassung?

In Deutschland ist es in den letzten Jahren immer mehr in Mode gekommen, die Legitimität von deutschen Institutionen und Staatsorganen anzuzweifeln. Zum 67. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes räumt die Anwaltauskunft mit der Behauptung auf, das deutsche Grundgesetz sei keine rechtmäßige Verfassung.