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Haftungsfragen beim Motorradfahren

Das Wetter erlaubt wieder, das geliebte Zweirad auf der Straße auszuführen. Vielen sind die diversen Haftungsfragen nicht bewusst, die mit einem möglichen Unfall...

Familie

Paar getrennt: Recht auf Unterhalt?

Ein verheiratetes Paar trennt sich. Je nachdem, wer sich vorrangig um den Haushalt und gegebenenfalls die Kinderbetreuung in der Ehe gekümmert hat, erfährt nach der Trennung meist einen finanziellen Nachteil. Welchen Anspruch es dann auf Trennungsunterhalt gibt und wie lange er gezahlt werden muss, erklärt anwaltauskunft.de.

Podcast: Bemühungen zur Reform der Tötungsdelikte

Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der Folgezeit gescheitert. Zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Parlament ist es nicht gekommen. Der Reformbedarf besteht aber fort und ist nach wie vor dringend. Die aktuell gültigen Vorschriften stammen aus der NS-Zeit und sind von nationalsozialistischem Täter- und Gesinnungsstrafrecht geprägt. Sie führen, auch wegen der absolut angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord zu ungerechten Urteilen. Der Deutsche Anwaltverein schlägt daher ein Regelungsmodell vor, das zwischen Mord und Totschlag sachlich-rechtlich differenziert. Kern der Beurteilung soll der Grad der Verantwortung sein: Ist ein Täter oder eine Täterin nach rechtlichen Kriterien allein für die Tat verantwortlich, ist der Vorwurf des Mordes begründet. Sind hingegen auch entlastende Aspekte gegeben, liegt Totschlag vor.  Ein Podcast mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Müssig, Bonn, Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV.

Freizeit

Recht auf Sommer – Was ist erlaubt, was verboten?

Endlich Sommer! Endlich sind die Freiheitsgefühle zurück, die uns während der kalten Jahreszeit so lange fehlten. Dabei kann die Auslebung bestimmter Sommeraktivitäten für andere Menschen störend, oder sogar verboten sein. Laute Grillabende und einkassierte Spielbälle in Nachbars Garten, ein Zeltlager im Wald oder Schlauchbootfahren auf dem Baggersee – rechtliche Auseinandersetzungen haben kein hitzefrei. Wir haken uns mit Sonnencreme unter und beantworten die wichtigsten Fragen zu beliebten Sommeraktivitäten.

Podcast: Zur Fußball-Europameisterschaft – was darf ich am Arbeitsplatz?

Deutschland ist im Fußball-Fieber - es stehen spannende Spiele bevor. Der wohl Einzige, der dem Vergnügen im Wege stehen könnte, ist der Chef. Deshalb gehen wir in diesem Podcast der Deutschen Anwaltauskunft. der Frage nach - was ist im Job erlaubt, was nicht? Ein Beispiel: Bei TV-Übertragungen der Fußball-EM muss der Chef seine ausdrückliche Erlaubnis geben, damit Mitarbeiter die Spiele am Arbeitsplatz schauen dürfen. Aber wie verhält es sich, wenn man heimlich, still und leise den Liveticker am Computer nutzt? Rechtsanwalt Swen Walentowski mit den Antworten.

Internet

Unternehmen auf Facebook: Antworten auf die wichtigsten Rechtsfragen

Millionen Menschen in Deutschland nutzen Facebook, viele davon regelmäßig. Diese große Zahl an potenziellen Lesern beziehungsweise Kunden will sich kaum eine Firma entgehen lassen: In dem sozialen Netzwerk sind deshalb auch immer mehr Firmen präsent. Sobald eine Facebook-Seite nicht mehr privat, sondern geschäftlich genutzt wird, lauern allerdings rechtliche Fallstricke. Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, wie Unternehmen ihren Facebook-Auftritt rechtssicher einrichten und unterhalten können.

Dienstleistung

Vertragsabschluss am Telefon: Das sind Ihre Rechte

Schnell mal den Handyvertrag verlängern, oder bei einem Werbeanruf ein IPad gekauft: Verträge werden immer wieder am Telefon abgeschlossen. Das ist erlaubt und trotzdem oft heikel, da die Inhalte nicht schriftlich vorliegen. Anwaltauskunft.de erklärt, wie sich Verbraucher verhalten sollten und welche Regeln gelten.

Podcast: OLG Köln ermöglicht Wohnmobil als Hotelersatz

Eine Familie erleidet einen Wasserschaden in ihrem Haus und muss sich vorübergehend eine andere Unterkunft suchen. Statt in ein herkömmliches Hotel zu gehen, mietet sie sich ein Wohnmobil, um flexibel zu bleiben und ihren gewohnten Lebensstil so weit wie möglich beizubehalten. Die Versicherung sah dies anders – der Fall landete vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln. Und die Richter entschieden, dass die Kosten für die Anmietung eines Wohnmobils als Kosten einer hotelmäßigen Unterbringung zu erstatten sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn die versicherte Wohnung infolge eines Versicherungsfalles unbewohnbar ist.

Podcast: Vorzeitige Scheidung – Gründe für Antrag müssen beim anderen Partner liegen

Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahrs ausnahmsweise dann geschieden werden, wenn – wie es das Gesetz formuliert – „die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller … eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Diese Gründe müssen in der Person des anderen Ehepartners liegen. In dem Fall lebte die Frau seit August 2023 von ihrem Mann getrennt. Von ihrem neuen Partner erwartet sie nun ein Kind. Sie beantragte Verfahrenskostenhilfe, da sie einen Scheidungsantrag stellen wollte. Ihre Schwangerschaft stelle für ihren Ehemann eine unzumutbare Härte dar, argumentierte die Frau. Das Gericht sah dies allerdings anders, wie Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über den Fall berichtet.