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Finanzen
Erbschaft
Verstorbene Grenzpendler: Welches Gericht ist zuständig?
Die internationale Zuständigkeit in Erbsachen bestimmt sich seit August 2015 nach europäischem Recht. Danach ist grundsätzlich der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers entscheidend. Dieser bestimmt sich unter Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der persönlichen familiären Eingliederung des Erblassers in dem (Aufenthalts-)Mitgliedstaat. Doch was gilt als gewöhnlicher Aufenthaltsort eines verstorbenen Grenzpendlers, der im Herkunftsstaat zwar keinen Wohnsitz mehr hatte, aber dort verblieb und im ausländischen Zweitstaat nicht integriert war? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über die Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin.
Finanzen
Erbschaft
Wie erfährt der Pflichtteilsberechtigte von Schenkungen des Erben?
Wenn der Erblasser Kinder, Eltern oder seinen Ehegatten enterbt, steht ihnen immer noch ein Pflichtteilsanspruch zu. Um die Höhe dieses Anspruchs errechnen zu können, sieht das Gesetz Auskunftsansprüche zum Wert dessen vor, was der Verstorbene hinterlassen hat. Lautet die Auskunft „wertlos“, liegt die Vermutung nahe, dass der Verstorbene noch zu Lebzeiten Geld verschenkt hat. Doch wie kommt man an die relevanten Informationen? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart.
Leben
Internet
Private Internetadressen dürfen nicht den Begriff „Polizei“ verwenden
Eins, zwei, Polizei! Wer die Bezeichnung „Polizei“ für private Zwecke nutzt, verstößt gegen den Namensschutz. Dies musste ein Unternehmen erfahren, nachdem es eine Internetseite betrieb, in deren Adresse der Begriff genannt wurde. Dies sei eine Verletzung der schutzwürdigen Interessen der Landesregierung, stellte das Oberlandesgericht Hamm fest.
Leben
Freizeit
Balkon, Wohnung, Büro: Wo darf man eine Deutschlandflagge aufhängen?
Auch wer sich nicht für Fußball-Welt- oder Europameisterschaften interessant, sieht meist am Straßenbild und teilweise auch am Arbeitsplatz, dass ein sportliches Großereignis ansteht. An Schreibtischen, Autos und Fenstern leuchten dann Deutschlandflaggen. Häufig gelten jene als größte Fans, die auch die größten Flaggen auffahren. Vorsicht: Nicht überall dürfen Sie ohne Weiteres eine Deutschlandfahne aufhängen.
Karriere
Ausbildung
Berufsausbildungsbeihilfe bei dualem Studium möglich
Im Rahmen der Ausbildung kann man verschiedene Formen der Förderung erhalten. Teilweise schließen sich diese – etwa Berufsausbildungsbeihilfe und BAföG – gegenseitig aus. Es muss genau geprüft werden, welchen Anspruch man hat. Und man sollte nicht jede behördliche Entscheidung akzeptieren.
Wohnen
Eigentum
Immobilienkauf: Vorsicht vor Schrottimmobilien
Die Zinsen sind niedrig und das Angebot groß: Wer eine Immobilie erwerben will, findet jetzt ideale Bedingungen vor. Doch Vorsicht: Nicht immer halten die Anbieter, was sie versprechen. Schrottimmobilien ist das Stichwort.
Leben
Freizeit
Ist die Einschläferung eines Tieres aus Kostengründen erlaubt?
Nach dem Eid des Hippokrates sind Tierärzte verpflichtet, kranken Tieren zu helfen. Die Kosten für die Hilfe tragen die Tierhalter. Wenn der Tierhalter diese Kosten aber nicht tragen will oder kann und das Tier lieber einschläfern lassen möchte, steht der Tierarzt vor einer schweren Entscheidung: Muss er sich an die Vorgabe des Tierhalters halten oder darf er das Einschläfern ablehnen?
Finanzen
Erbschaft
Riester vererben – Was bleibt den Hinterbliebenen?
Stirbt ein Riester-Sparer, können nahe Angehörige nur unter bestimmten Voraussetzungen das angesparte Vermögen erben und die staatliche Förderung behalten. Bereits beim Vertragsabschluss gibt es einiges zu beachten.
Leben
Familie
Wechselmodell: Mindestunterhalt auch bei ausgedehntem Umgang
An der Unterhaltspflicht für ein Kind ändert auch der Umstand nichts, dass man sich mehr um das Kind kümmert als üblich. Auch bei einem Wechselmodell erlischt der Unterhalt nicht komplett. Der Mindestunterhalt ist die Richtschnur.
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