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Behörden

Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlen

Wildpinkeln mag für die meisten Männer als Lappalie gelten, für die Behörden in Deutschlands Innenstädten ist es ein echtes Problem. Bekämpft wird das freie Urinieren rund um das Wahrzeichen der Stadt Köln mit empfindlichen Bußgeldern

Welche Beweiskraft haben heimliche Mitschnitte?

Vorbei sind die Zeiten, als man mit riesigen Übertragungswagen Livesendungen ermöglichte. Heute hat jeder die technischen Möglichkeiten für seine eigene Livesendung in der Hosentasche. Wir fotografieren, zeichnen auf und streamen das, was uns wichtig ist. Aber was ist, wenn sich dabei Dinge oder Vorgänge befinden, die gar nicht für das Licht der Öffentlichkeit bestimmt sind? Und die sich dann als juristisch heikel erweisen? Beispielsweise wenn heimlich Gespräche aufgezeichnet werden – ist das eine Straftat?

Wenn der Chef zu viel überweist …

Es gibt solche Fälle: Der Chef überweist zu viel Lohn oder Gehalt. Klingt toll. Aber darf mann das Geld auch behalten? Grundsätzlich gilt in einem solchen Fall: Der Arbeitnehmer hat mehr erhalten als ihm zusteht, also müsste er das Geld theoretisch zurückerstatten. Allerdings: Keine Regel ohne Ausnahme. Dazu müssen drei Bedingungen erfüllt sein.

Kein Internet – kein Schadensersatz?

Ein Ausfall der privaten Internetverbindung zu Hause ist mehr als ärgerlich. Die Mails checken, online einen Film ausleihen, in sozialen Netzwerken mit den Freunden plaudern – all das ist ohne funktionierenden Netzanschluss nicht mehr möglich. Oder: Die Handyverbindung ist gekappt – bei einem Anbieter häufen sich die Störungen. Man ist nicht mehr erreichbar oder die Daten tröpfeln nur noch so durchs Netz.

Welche Folgen hat der Brexit für Urlauber in Großbritannien?

Nach dem Brexit-Votum wird viel spekuliert: Wie geht es weiter bei den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU? Fest steht: Es kann sich für Urlauber vieles ändern. Denn wenn andere Gesetze gelten, kann man sich beispielsweise nicht darauf verlassen, dass verspätete Flieger nach dem gleichen Prinzip für Verbraucher entschädigt werden müssen wie dies innerhalb der EU ist.

Behörden

Welche Folgen kann der Brexit für Verbraucher haben?

Jubel bei den Gegnern der Europäischen Union, Katerstimmung bei den meisten anderen Unionsbürgern. Die Briten haben mehrheitlich für den Brexit gestimmt und werden die EU verlassen. Die Anwaltauskunft zeigt, welche praktischen Folgen der Brexit haben könnte: Was bedeutet der Austritt zum Beispiel für Reisen nach Großbritannien? Brauchen britische Beschäftigte künftig eine Arbeitserlaubnis, um in der EU arbeiten zu können? Welche Staatsangehörigkeit werden im EU-Ausland lebende Briten in Zukunft haben?

Internet

Störung im Handynetz: Haben Betroffene ein Recht auf Schadensersatz?

Kunden von Vodafone und Kabel Deutschland meldeten seit der vergangenen Nacht bundesweit erhebliche Störungen im Netz. Von der Panne waren zeitweise mehr als 1,8 Millionen Menschen betroffen. Muss der Netzanbieter für seinen Ausfall mit Schadensersatz geradestehen?

Kultur

Happy Birthday: Bekanntester Song der Welt jetzt rechtefrei

Happy Birthday to us! Das vermutlich berühmteste Lied des Planeten ist ab jetzt rechtefreies Allgemeingut. Nach jahrelangem Urheberstreit hat der Musikkonzern Warner Music seine Rechte an dem Geburtstagslied verloren. Wir erklären, was sich dadurch ändert und warum sich Deutsche noch etwas gedulden müssen.

Internet

Sind Ad Blocker erlaubt?

Werbung im Internet kann sehr störend sein - sie zu blocken, ist inzwischen ein Geschäftsmodell. Doch die Werbung bringt Anbietern, zum Beispiel von Online-Nachrichten, wichtigen Einnahmen. Der Axel Springer Verlag ist gegen Werbeblocker vor Gericht gezogen - und hat vor dem Oberlandesgericht Köln einen Teilerfolg erzielt.