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Gesellschaft
Behörden
Spanische Datenschutzbehörde warnt – Paketzustellung an Nachbarn kann gegen DGSVO verstoßen
Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Kunden und den Onlinehandel haben. Die spanische Datenschutzbehörde warnt: Kunden sollten sich bewusst sein, dass ihre ausdrückliche Einwilligung benötigt wird, bevor Pakete an Nachbarn geliefert werden dürfen. Die Datenexperten auf der iberischen Halbinsel haben sich die Zustellung mal näher angeschaut und grundlegende Fragen der Balance zwischen Bequemlichkeit in der Paketzustellung und Datenschutzrechten analysiert. Die Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) hat festgestellt, dass die Zustellung eines Pakets an einen Nachbarn ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu die Hintergründe.
Gesellschaft
Polizei
Verfassungswidrige Symbole: Welche Tattoos sind verboten?
Jeder Mensch darf seinen Körper so gestalten wie er will. Das sieht das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Doch was geschieht, wenn sich jemand zum Beispiel Symbole aus der Nazi-Zeit auf die Haut tätowieren lässt? Ist das erlaubt oder muss ein so Tätowierter mit einer Strafe rechnen?
Wohnen
Mieten
Muss ich meine Wohnung streichen, wenn ich ausziehe?
Wer seine Wohnung beim Einzug unrenoviert übernimmt, muss sie auch nicht renovieren – selbst dann, wenn er laut Mietvertrag für Schönheitsreparaturen zuständig ist. Außerdem dürfen Mieter nicht mehr generell dazu verpflichtet werden, beim Auszug anteilige Renovierungskosten zu übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Gesellschaft
Polizei
Personenkontrolle risikofrei – was darf die Polizei?
Die Deutsche Anwaltauskunft erklärt, welche Rechte Sie haben, wenn Sie zufällig in eine Personenkontrolle der Polizei geraten.
Gesellschaft
Behörden
Ist das deutsche Grundgesetz eine echte Verfassung?
In Deutschland ist es in den letzten Jahren immer mehr in Mode gekommen, die Legitimität von deutschen Institutionen und Staatsorganen anzuzweifeln. Zum 67. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes räumt die Anwaltauskunft mit der Behauptung auf, das deutsche Grundgesetz sei keine rechtmäßige Verfassung.
Finanzen
Vermögen
Podcast: EC-Karte geklaut und PIN verschlüsselt – wer haftet?
Seine EC- oder Kreditkarten darf man nicht gemeinsam mit der entsprechenden PIN aufbewahren. Heben Unbefugte mit der Karte Geld ab, hat man dann keinen Regressanspruch gegen die Bank. Was ist aber, wenn die PIN verschlüsselt notiert wurde? Wenn sie gut verschlüsselt ist, hat man Anspruch auf Regress, so das Amtsgericht München. Swen Walentowski vom Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ erläutert die Hintergründe in diesem Podcast.
Mobilität
Autoverkehr
Verkehrsunfall: Muss man immer die Polizei rufen?
Nach einem Verkehrsunfall sitzt der Schock bei den Beteiligten meist tief. Wie man sich bei einem Unfall verhalten muss, hat jeder einmal gelernt: Unfallstelle absichern und Erste Hilfe leisten gehören bei schweren Unfällen in jedem Fall dazu. Bei kleineren Auffahrunfällen müssen die Beteiligten zumindest die Personalien austauschen. Dass die Polizei den Unfall aufnehmen muss, steht für viele ebenfalls fest. Wir erklären im Artikel, wann Sie bei einem Verkehrsunfall die Polizei rufen müssen.
Leben
Freizeit
Selbstverteidigung – Was ist erlaubt?
Hoffentlich gerät man nie in die Lage, sich gegen Angreifer verteidigen zu müssen. Sollte es doch einmal dazu kommen, stellt sich die Frage, welches Mittel zur Selbstverteidigung geeignet ist. Wie sieht die Rechtslage aus? Was ist legal, wenn Notwehr ausgeübt wird? Ob Pfefferspray, Messer oder Elektroschocker – im Folgenden werden die wichtigsten Begriffe sowie erlaubte und illegale Methoden zur Selbstverteidigung erläutert.
Leben
Freizeit
Podcast: Wann kann ich vom gebuchten Urlaub zurücktreten?
Grundsätzlich kann man immer vom Reisevertrag zurück treten, stornieren und die Reise nicht antreten. Die Frage: Welche Kosten werden dafür fällig. Der Reiseveranstalter kann eine Entschädigung fordern. Die genaue Höhe der Entschädigung ist im Reisevertrag festgelegt und üblicherweise in den "Allgemeinen Reisebedingungen" zu finden. Aber es gibt Ausnahmen – in Katastrophenfällen oder bei politischen Unruhen.
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