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Gesellschaft
Behörden
Jobcenter muss Hartz IV-Empfänger Heizkosten nachzahlen
Ob die Heizkosten eines Hartz IV-Berechtigten angemessen sind und das Jobcenter auch Nachzahlungen zu übernehmen hat, wird anhand eines einheitlichen Heizspiegels berechnet. Ein erhöhter Bedarf kann sich etwa wegen eines Kleinkinds ergeben. Auch muss das Jobcenter eine Kostensenkungsaufforderung erklären.
Karriere
Arbeitsplatz
Amateurfußballer mit Vertrag: Unfallversicherungsschutz bei Verletzung
Ob ein Arbeitsunfall vorliegt oder nicht, hat für die Betroffenen entscheidende Konsequenzen. Der Schutz der Unfallversicherung ist weitreichend. Gilt dies aber auch bei sehr geringen Einkommen, beispielsweise bei Amateurfußballern der unteren Ligen, die sich bei einem Spiel verletzen?
Karriere
Arbeitsplatz
Vorläufige Leistungen des Jobcenters oder Sozialhilfe?
Wer arbeitslos ist, hat mitunter einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, sogenanntes Hartz IV. Wer dagegen erwerbsunfähig ist, hat einen Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger. Ist die Erwerbsunfähigkeit unsicher, darf der Betroffene nicht leer ausgehen. Welche Behörde aber zahlt die Leistungen?
Finanzen
Erbschaft
Berliner Testament: Hartz-IV-Empfänger muss Pflichtteil geltend machen
Wer Hartz IV erhält, muss auch sein Erbe verwerten. Manchmal muss ein Hartz-IV-Empfänger auch seinen Pflichtteil einfordern. Liegt der Pflichtteil über den Freibeträgen, wird er berücksichtigt. Wie sieht aber die Rechtslage bei einem Berliner Testament aus?
Leben
Gesundheit
Behandlungsfehler: Augenarzt muss Blindengeld nicht zurückzahlen
Ein Arzt, dem ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, muss dem Patienten unter Umständen Schadensersatz zahlen. Wie verhält es sich jedoch mit dem Blindengeld, auf das ein Patient wegen eines Behandlungsfehlers seines Augenarztes Anspruch hat? Muss die Versicherung des Augenarztes zahlen und das Blindengeld für den Patienten erstatten?
Gesellschaft
Behörden
Abschaltung von DVB-T: Trägt das Sozialamt die Kosten für Umstellung?
In der Nacht vom 28. zum 29. März 2017 ist das digitale Antennenfernsehen DVB-T abgeschaltet worden. Ist das Sozialamt verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des neu eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Sozialgericht Berlin
Gesellschaft
Behörden
Heim organisiert die Beerdigung – wer trägt die Kosten?
Wenn mittellose Menschen im Heim sterben und Angehörige nicht in der Lage sind, die Bestattung zu organisieren, muss dies das Pflegeheim übernehmen. Muss das Heim dann auch die Beerdigungskosten tragen?
Gesellschaft
Behörden
Rente auf falsches Konto überwiesen: Rentner hat Anspruch auf Zahlung
Wer Rente bezieht, kann sich einen Ausfall meist nicht leisten. Was passiert, wenn man der Rentenversicherung aus Versehen eine falsche Bankverbindung angegeben hat und die Rentenzahlung dann auf ein falsches Konto überwiesen wird? Kann man seine Rente trotzdem verlangen?
Karriere
Ausbildung
Wer muss die Zahlung von Rentenbeiträgen in der Ausbildung beweisen?
Ausbildungszeiten werden auf die Rente angerechnet. Üblicherweise werden die Zahlungen direkt an die Rentenversicherung geleistet. Was ist aber, wenn weder bei der Krankenkasse noch der Rentenversicherung ein Nachweis über die Zahlungen zu finden sind? Wer muss dies beweisen?
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