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Leben
Familie
Trennung: Kein Ausgleich für Schenkung
Trennt sich ein Paar, das einen gemeinsamen Haushalt hatte, ist es meistens nicht so einfach, den gemeinsamen Besitz wieder auseinanderzudividieren. Die Frage ist oft: Schenkung oder gemeinschaftsbezogene Zuwendung? Bei einer Schenkung hat der jeweils andere Partner nämlich keinen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich.
Leben
Freizeit
Fernreise: Gelten Mücken am Strand als Reisemangel?
Der Urlaub gilt vielen als schönste Zeit des Jahres, und er soll perfekt sein. Hoch sind die Ansprüche und die Vorfreude vor allem dann, wenn man eine Fernreise in ein exotisches Land gebucht hat. Doch Vorsicht: Reisende sollten sich unbedingt rechtzeitig mit Klima, Flora und Fauna am Urlaubsort vertraut machen. Denn ergeben sich daraus Probleme, gelten diese selten als Reisemangel.
Finanzen
Erbschaft
Enterben: Grund für Pflichtteilsentziehung muss bewiesen werden
Streit ist meist der Grund dafür, dass ein Erblasser sein Kind enterbt. Testamentarisch ist das möglich. Dann bekommt das Kind jedoch immer noch den sogenannten Pflichtteil vom Erbe. Möchte der Erblasser, dass sein Kind auch diesen Pflichtteil nicht erhält, kann er dies nur unter bestimmten Voraussetzungen anordnen, die im Gesetz aufgeführt sind. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Landshut.
Finanzen
Erbschaft
Vermögensloser Mieter stirbt, keine Erben: Wer zahlt die Miete?
Der Tod eines Mieters stellt Vermieter vor Herausforderungen: Hat der Mieter etwa kein Vermögen und neben seiner Rente kein weiteres Einkommen, ist zu befürchten, dass die Mieten nach seinem Tod nicht mehr gezahlt werden, obwohl die Wohnung nicht geräumt ist. An wen kann sich der Vermieter in einem solchen Fall wenden? Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken.
Leben
Familie
Trennungsfamilien: Umgangsregelung nicht sofort veränderbar
Haben Eltern sich auf eine Umgangsregelung für das gemeinsame Kind geeinigt, so hat diese zunächst einmal Bestand. Möchte ein Elternteil eine Änderung erreichen, muss er zunächst einige Zeit verstreichen lassen.
Leben
Gesundheit
Tierarzt und Behandlungsfehler: Der Tierarzt ist in der Beweispflicht
Eine Pferdebesitzerin aus Bramsche hat für eine Klärung in der Rechtsprechung der Arzthaftung gesorgt. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Tierarzt nach einem groben Behandlungsfehler nun in der Beweispflicht ist. Was bereits seit längerer Zeit in der Humanmedizin die Regel ist, gilt nun auch für Tierärzte.
Leben
Freizeit
Foodora, Deliveroo & Co.: Die Rechtslage bei den neuen Lieferdiensten
Deliveroo, Take Eat Easy oder Foodora – Lieferdienste mit neuem Konzept werden in deutschen Großstädten immer beliebter. Die Anbieter sehen sich als Vermittler zwischen Restaurant und Kunden. Aber wer ist eigentlich genau für die korrekte Lieferung verantwortlich? Die Deutsche Anwaltauskunft erläutert, worauf Kunden von Lieferdiensten achten sollten.
Gesellschaft
Polizei
Polizisten: Behandlung von Erektionsstörungen auf Landeskosten?
Polizisten müssen fit und gesund sein, um ihren Dienst ausführen zu können. In Nordrhein-Westfahlen übernimmt deshalb das Land im Rahmen der „freien Heilfürsorge“ die Kosten, die in der medizinischen Versorgung der Polizisten entstehen. Doch gilt das auch bei Krankheiten, die nichts mit dem Polizeidienst zu tun haben, wie Erektionsstörungen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. April 2016 in einem solchen Fall entschieden (AZ: BVerwG 5 C 32.15)
Wohnen
Mieten
Darf mein Vermieter mir die Haltung eines Hundes verbieten?
Diese Frage wird immer wieder aufgeworfen. 2013 hat bereits der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein generelles Tierhalteverbot von Hunden und Katzen nicht erlaubt ist (Az.: VIII ZR 168/12). Es hängt nach Auffassung der Richter immer vom Einzelfall ab, ob Hunde und Katzen gehalten werden dürfen. Die Interessen und Belange der Mietvertragsparteien, der Hausbewohner und der Nachbarn müssen miteinander abgewogen werden.
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