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Gesellschaft
Polizei
Bundesrat billigt strengeres Sexualstrafrecht
Wenn Frauen sexuell bedrängt werden, wird das künftig strenger geahndet - der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht gebilligt. Der Umsetzung steht nun nichts mehr im Wege. Im reformierten Sexualstrafrecht ist der Grundsatz „Nein heißt nein“ festgeschrieben.
Karriere
Arbeitsplatz
Betriebsrat: Keine fristlose Kündigung trotz Selbstbeurlaubung
Betriebsräte genießen besonderen arbeitsrechtlichen Schutz. Doch auch für sie gelten die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Kann einem Betriebsratsmitglied gekündigt werden, das eigenmächtig nicht bewilligten Urlaub antritt, um an einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme teilzunehmen?
Karriere
Arbeitsplatz
Betriebsrat hat Anspruch auf ein E-Mail-Funktionspostfach
Betriebsräte müssen mit ihren Mitgliedern und den Mitarbeitern kommunizieren können – und dies auch auf dem modernen Wege, wie es die Betreffenden erwarten. Muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein eigenes E-Mail-Postfach einrichten?
Mobilität
Autoverkehr
Straßenverkehr: Wann darf man rechts überholen?
Wer auf der Straße überholen will, muss links überholen – alles andere ist verboten. So lernen es alle in der Fahrschule. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) nennt allerdings ein paar Ausnahmesituationen, in denen man tatsächlich rechts überholen darf.
Finanzen
Vermögen
Abbuchung oder SEPA-Mandat widersprechen: Post von Inkasso erlaubt?
Ob es der Beitrag zum Fitnessstudio ist, der fälschlicherweise abgebucht wurde oder die Kosten für das Handy, das man bestellt und nicht bekommen hat – es gibt viele Gründe, einem SEPA-Mandat zu widersprechen. Viele Gläubiger, also die Unternehmen, denen man eigentlich Geld zahlen müsste, reagieren darauf prompt mit einem Brief von Inkasso oder einem Anwalt, was für den Verbraucher schnell teuer werden kann. Ist das rechtens – oder muss der Kunde erst einmal eine Mahnung bekommen?
Karriere
Arbeitsplatz
Bundesfinanzhof: Entschädigung für Überstunden gilt als Arbeitslohn
Wer für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit Entschädigungszahlungen erhält, muss diese wie reguläre Einnahmen versteuern. Mit dieser Entscheidung reagiert der Bundesfinanzhof auf die Klage eines Feuerwehrmanns, der für unzulässige Überstunden entschädigt worden war.
Leben
Internet
Offenes WLAN: Was das Ende der Störerhaftung bedeutet
Es ist eine kleine Revolution für den Internetstandort Deutschland: Die kontroverse Störerhaftung wird abgeschafft. Nachdem bereits im Juli eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet worden war, hat nun auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Störerhaftung entschieden. Das Urteil soll WLAN-Anbietern zu mehr Rechtssicherheit verhelfen.
Karriere
Arbeitsplatz
Dürfen Eltern freinehmen, wenn die Kinder hitzefrei haben?
Die Frage klingt nur auf den ersten Blick leicht absurd, denn gibt es Hitzefrei, haben viele berufstätige Eltern jüngerer Kinder ein Problem: Wer passt auf den Nachwuchs auf?
Finanzen
Vermögen
Was können Eltern von der Steuer absetzen?
Deutsche müssen zwar im Vergleich mit anderen Ländern hohe Steuern zahlen, profitieren aber unter bestimmten Umständen von Steuerermäßigungen, die sich oft in einer Rückzahlung vom Finanzamt niederschlagen. Besonders Eltern können Steuervorteile geltend machen.
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