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Polizei

Klima Kleber: Rechte und Grenzen zivilen Ungehorsams

Das Thema spaltet – blockierte Straßen im Berufsverkehr, besetzt durch Sitz- und Klebeblockaden. Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ nennen ihren Protest notwendig, um ihren Forderungen für Klimaschutz Gehör zu verleihen. Kontraproduktiv und kriminell empfinden das Andere, und schreiten oft wütend ein um die Sitzenden von vielbefahrenen Verkehrsstraßen zu zerren. Anwaltauskunft.de und der Ausschuss Strafrecht im Deutschen Anwaltverein beantworten Fragen zur Strafbarkeit zivilen Ungehorsams sowie der Forderung nach schärferen Gesetzen, um zukünftige Aktionen zu verfolgen.

Mieten

Nackt im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?

Heiße Sommer-Temperaturen und Kleidungsstücke vertragen sich für Viele einfach nicht. Dann animieren der eigene Balkon oder Garten oft zum Nacktsein und zelebrieren der Freikörperkultur. Mit Sonnencreme, versteht sich. Wie aber sieht die Rechtslage dazu aus? Darf man im Garten oder auf dem Balkon ohne Kleidung sein? Anwaltauskunft bringt Licht ins Dunkel.

Arbeitsplatz

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Neuerung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Kleine Schritte auf dem Weg zur Digitalisierung – Seit Anfang des Jahres ersetzt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) die bisherige Praxis von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Sie müssen die AU nichtmehr an die gesetzliche Krankenkasse und Vorgesetzten weiterleiten. Welche Neuerungen das für Arbeitgeber bedeutet, wird im Folgenden erläutert.

Podcast: Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die erhöhten Energiekosten belasten zurzeit alle: Mieter, Vermieter aber auch Eigentümer. Jede Idee, diese Kosten zu senken und dabei auch noch Ressourcen zu...

Podcast: Was ist ein Arbeitsunfall?

Immer wieder landen Fälle vor Gericht, bei denen gestritten wird – was ist ein Arbeitsunfall, was nicht? Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen...

Autoverkehr

TÜV abgelaufen: hoffen, dass nichts passiert?

Der Sommer kommt, die Urlaubsplanung nimmt Gestalt an: nur die Motivation für den nächsten TÜV-Termin lässt noch auf sich warten. Schlimmstenfalls trägt die Hauptuntersuchung Mängel am Kraftfahrzeug zu Tage, deren Reparatur ein ordentliches Loch in die Urlaubskasse fressen. Dabei ist der TÜV eine notwendige Kontroll-Routine, um die Verkehrssicherheit und Umwelttauglichkeit zu prüfen. Antworten auf die wichtigsten Fragen und was beim Fahren ohne TÜV droht.

Kaputte Radwege – Wer haftet bei einem Unfall?

Die Zahl der Fahrradfahrer steigt, kaputte Radwege verursachen dabei viele Unfälle. Sie sind häufig in schlechterem Zustand als die Autostraßen. Wer für einen...

Polizei

Strafmündigkeit: Kinder vor dem Gesetz

2022 stieg die Anzahl an Straftaten durch Kinder um 35% im Vergleich zum Vorjahr. Die Dunkelziffer ist unbekannt, die Debatte um Strafmündigkeit bei Kindern neu entflammt. Stimmen fordern eine Absenkung des Alters und reagieren damit auf jüngst bekanntgewordene Gräueltaten unter Minderjährigen. Im Folgenden wird der aktuelle Rechtsstand zur Strafmündigkeit in Deutschland erläutert – inklusive Stellungnahme vom Ausschuss Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Dienstleistung

Private Sicherheitsdienste – was dürfen die Mitarbeiter?

Bei Veranstaltungen gehören private Sicherheitsdienste in vielen Fällen dazu. Rechtlich sind ihre Befugnisse bei der Anwendung von Gewalt und zum Schutz des Hausrechts...