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Gesellschaft
Polizei
Polizisten: Behandlung von Erektionsstörungen auf Landeskosten?
Polizisten müssen fit und gesund sein, um ihren Dienst ausführen zu können. In Nordrhein-Westfahlen übernimmt deshalb das Land im Rahmen der „freien Heilfürsorge“ die Kosten, die in der medizinischen Versorgung der Polizisten entstehen. Doch gilt das auch bei Krankheiten, die nichts mit dem Polizeidienst zu tun haben, wie Erektionsstörungen? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28. April 2016 in einem solchen Fall entschieden (AZ: BVerwG 5 C 32.15)
Wohnen
Mieten
Darf mein Vermieter mir die Haltung eines Hundes verbieten?
Diese Frage wird immer wieder aufgeworfen. 2013 hat bereits der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein generelles Tierhalteverbot von Hunden und Katzen nicht erlaubt ist (Az.: VIII ZR 168/12). Es hängt nach Auffassung der Richter immer vom Einzelfall ab, ob Hunde und Katzen gehalten werden dürfen. Die Interessen und Belange der Mietvertragsparteien, der Hausbewohner und der Nachbarn müssen miteinander abgewogen werden.
Karriere
Arbeitsplatz
Mobbing durch Zuständigkeitsverlust?
Wer gemobbt wird und dies nachweisen kann, hat Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Allerdings ist nicht jede gefühlte Ungleich- oder Schlechtbehandlung auch tatsächlich Mobbing. Es muss schon ein zielgerichtetes und schikanöses Verhalten vorliegen.
Karriere
Arbeitsplatz
Teilzeitkräfte dürfen durch Wochenendarbeit nicht benachteiligt werden
In Deutschland gibt es ein Benachteiligungsverbot. Danach dürfen etwa Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt werden. Dies erfasst alle Arbeitsbedingungen. Insbesondere gilt das auch für die Möglichkeit der Freizeitgestaltung am Wochenende. Was ist aber, wenn Teilzeitbeschäftigte im gleichen Umfang an Wochenenden eingesetzt werden wie Vollzeitbeschäftigte?
Wohnen
Mieten
Toby bleibt: Warum Vermieter Hunde nicht einfach verbieten dürfen
Erleichterung für eine Hundebesitzerin: Ihr vierbeiniger Freund Toby darf in ihrer Mietwohnung bleiben. Das entschied jetzt das Amtsgericht Hannover. Wir erklären den Fall Fall und verraten Ihnen, was rechtlich bei der Haltung von Hunden in Mietwohnungen gilt.
Leben
Gesundheit
Ist das Haltbarkeitsdatum zwingend nötig?
Jeder Deutsche wirft im Jahr 80-100 Kilogramm Lebensmittel in den Müll. Doch ist ein Produkt abgelaufen, wandert es bei vielen reflexartig in den Müll. Ist das Mindesthaltbarkeitsdatum noch zeitgemäß?
Leben
Familie
Dürfen Hotels und Cafés Kindern den Zutritt verweigern?
Besonderes Marketing-Konzept oder Altersdiskriminierung? Manche Hotels wollen nur erwachsene Gäste beherbergen und weigern sich, Kinder und Jugendliche dort übernachten zu lassen. Sind solche „kinderfreien Zonen“ in Hotels oder Cafés rechtlich eigentlich erlaubt?
Wohnen
Mieten
Überbelegung: Familie darf nicht in Ein-Zimmer-Wohnung leben
In Großstädten wie München ist bezahlbarer Wohnraum für Familien kaum zu haben. Eine vierköpfige Familie darf aber nach Auffassung des Amtsgerichtes trotzdem nicht in einer Ein-Zimmer-Wohnung leben. Dies gelte als Überbelegung. Der Mieterverein hält das Urteil für fragwürdig.
Leben
Internet
Gastro-Bewertungen: Was dürfen Kritiker schreiben?
Die Bewertung durch andere Nutzer ist für Hotels und Restaurant Segen und Fluch zugleich. Nutzer dürfen und sollen auch bewerten, denn es gilt die Meinungsfreiheit. „Aber wer falsche Tatsachen behauptet, geht ein hohes rechtliches Risiko ein“, erklärt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
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