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Tod des Ex-Partners: Kann Versorgungsausgleich rückübertragen werden? Leben

Familie

Tod des Ex-Partners: Kann Versorgungsausgleich rückübertragen werden?

Bei einer Scheidung werden häufig die Rentenanwartschaften der Ex-Ehepartner in einem Versorgungsausgleich neu verteilt. Die Rentenansprüche des einen werden teils auf den anderen übertragen. Was ist aber, wenn der Ex-Ehepartner stirbt und nicht oder nur kurz in den Genuss der höheren Rente gekommen ist? Ist es möglich, die im Versorgungsausgleich gemachte Verteilung der Rentenansprüche aufzuheben?

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz: Welche Rechte haben Eltern? Leben

Familie

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz: Welche Rechte haben Eltern?

Eltern können den Rechtsanspruch ihres Kindes auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter nicht immer durchsetzen. Was sollten Mütter und Väter tun, wenn sie keinen Kinderbetreuungsplatz für ihren Nachwuchs bekommen? Welche Rechte haben Eltern? Die Deutsche Anwaltauskunft klärt die wichtigsten Fragen rund um die Kinderbetreuung.

Samenspende: Wann dürfen Kinder erfahren, von wem sie abstammen? Leben

Familie

Samenspende: Wann dürfen Kinder erfahren, von wem sie abstammen?

In Deutschland leben rund 100.000 Kinder, die mit Hilfe einer Samenspende gezeugt wurden. Den Namen ihres biologischen Vaters kennen viele Spenderkinder nicht, sie haben aber das Recht, diesen zu erfahren. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt, unter welchen Bedingungen Spenderkinder einen Auskunftsanspruch haben.

Muss Herkunftskommune Kosten für Unterbringung im Frauenhaus zahlen? Leben

Familie

Muss Herkunftskommune Kosten für Unterbringung im Frauenhaus zahlen?

Opfer häuslicher Gewalt können Schutz in einem Frauenhaus suchen. Ist das Opfer finanziell bedürftig, übernimmt die Kommune die Kosten für die Unterbringung. Doch wer zahlt, wenn das Opfer Schutz in einem Frauenhaus findet, das nicht im Herkunftsort liegt?

Paintball, Klettern, Bungee-Jumping: Wer haftet bei einem Unfall? Leben

Freizeit

Paintball, Klettern, Bungee-Jumping: Wer haftet bei einem Unfall?

Ein Bungee-Sprung im Urlaub? Für immer mehr junge Menschen ist das nichts Besonderes. Klettern oder Paintball beim Betriebsausflug? Dafür entscheiden sich immer mehr Firmen. Die sogenannten Fun-, Trend- oder Extremsportarten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es sind sportliche Aktivitäten, die an die Sportler weitreichendere Anforderungen stellen als joggen oder schwimmen, die den Adrenalinspiegel in die Höhe treiben – und die oft gefährlicher sind als andere Sportarten. Wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt?

Getrennte Eltern: Wer entscheidet über den Vornamen eines Kindes? Leben

Familie

Getrennte Eltern: Wer entscheidet über den Vornamen eines Kindes?

Das Personenstandsgesetz schreibt vor, dass man ein Kind innerhalb von sieben Tagen nach seiner Geburt beim Standesamt anmelden muss. Das können die Eltern oder Personen, die bei der Geburt dabei waren, persönlich tun. Doch was geschieht, wenn ein Elternpaar sich nicht auf einen Vornamen für das Kind einigen kann?

Schmerzensgeld wegen schlechter Aufklärung über OP-Risiko Leben

Gesundheit

Schmerzensgeld wegen schlechter Aufklärung über OP-Risiko

Vor einer Operation muss der zuständige Arzt den Patienten über die Risiken der OP aufklären. Das gilt auch für geringe Risiken.

Gesetzesänderung: Online-Verträge dürfen online gekündigt werden Leben

Internet

Gesetzesänderung: Online-Verträge dürfen online gekündigt werden

Ob Fitnessstudio, Streaming-Dienst oder Versicherung – immer mehr Menschen schließen Verträge online. Wer solch einen Vertrag wieder kündigen wollte, musste dem Vertragspartner dazu allerdings meist einen Brief schreiben. Ab dem 1. Oktober gehört das der Vergangenheit an: Neuen gesetzlichen Regelungen zufolge können Verbraucher dann online abgeschlossene Verträge auch online kündigen.

Vorteilsgewährung durch Arzt: Verlust des Honorars möglich Leben

Gesundheit

Vorteilsgewährung durch Arzt: Verlust des Honorars möglich

Wenn es um Überweisungen oder den Versand von Labormaterial geht, soll der Arzt sich ausschließlich an fachlichen Kriterien orientieren – und nicht daran, ob ein Laborarzt ihm einen Vorteil gewährt. So handelt ein Laborarzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung dann rechtswidrig, wenn er Laborleistungen abrechnet, für deren Überweisung er der Vertragsärztin eine Gegenleistung gewährt. Selbst wenn er behauptet, es solle nur eine Aufwandsentschädigung für das Porto sein. Dies ergibt sich auch einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2016 (AZ: L 3 KA 6/13), wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

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