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Podcast: Schwiegereltern schenken Immobile: Anteilige Rückzahlung bei Scheidung
Nicht selten unterstützen Eltern die Lebensplanung ihrer Kinder durch großzügige Zuwendungen an diese und ihre Partner. Scheitert die Ehe des Kinds, stellt sich die Frage: Was passiert mit der Schenkung? In dem Fall hatte das Paar 2003 geheiratet. Es wohnte seit 2005 gemeinsam in einem Haus, das den Eltern des Mannes gehörte. Anlässlich eines größeren Renovierungs- und Ausbauvorhabens übertrugen diese die Immobilie an das Ehepaar zu jeweils hälftigem Miteigentum. Gemeinsam mit ihren beiden Kindern bewohnten sie das Haus gemeinsam bis zur Trennung und dem Auszug der Frau 2017. Dann forderten die Schwiegereltern von der Frau eine anteilige Rückzahlung der Schenkung von rund 135.000 Euro – ausgehend von einem Bruttowert des Hauses von 320.000 Euro. Vor Gericht waren sie weitestgehend erfolgreich. Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten.
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Podcast: Vorzeitige Scheidung – Gründe für Antrag müssen beim anderen Partner liegen
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahrs ausnahmsweise dann geschieden werden, wenn – wie es das Gesetz formuliert – „die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller … eine unzumutbare Härte“ darstellen würde. Diese Gründe müssen in der Person des anderen Ehepartners liegen. In dem Fall lebte die Frau seit August 2023 von ihrem Mann getrennt. Von ihrem neuen Partner erwartet sie nun ein Kind. Sie beantragte Verfahrenskostenhilfe, da sie einen Scheidungsantrag stellen wollte. Ihre Schwangerschaft stelle für ihren Ehemann eine unzumutbare Härte dar, argumentierte die Frau. Das Gericht sah dies allerdings anders, wie Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über den Fall berichtet.
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Jugendstreich hat ernste Folgen
(DAA). Auch Kinder und Jugendliche können für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Voraussetzung ist, dass sie die nötige Einsicht haben. Eltern sollten...
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Klage gegen Online-Portal – Transfrau darf nicht als „Mann“ bezeichnet werden
(DAA): In einer Gesellschaft, die zunehmend Wert auf Vielfalt und Inklusion legt, bleibt der Respekt vor der geschlechtlichen Identität jedes Einzelnen ein zentraler...
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Wichtige Kriterien für die Kostenbeteiligung der Eltern in der Jugendhilfe
(DAV). Wenn Kinder oder Jugendliche Jugendhilfe erhalten, werden die Eltern – je nach Leistungsfähigkeit – an den Kosten beteiligt. Bekannte Leistungen sind z.B....
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Unterhalt – Wie lange muss er gezahlt werden?
Traurig genug, wenn die Ehe in die Brüche geht. Nicht nur persönlich, auch finanziell ändert sich einiges – in der Regel muss Unterhalt...
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Kindesentführung – keine Rückführung in die Ukraine
Ein Kind, das nach Ansicht des Vaters von der Mutter aus der Ukraine entführt wurde, muss nicht zurück nach Kiew. So entschied das...
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Nach Verkehrsunfall: Haustier vernachlässigt – ein Haushaltsführungsschaden?
Nach einem Verkehrsunfall hat die Genesung oberste Priorität. Dabei erlittene Verletzungen führen nicht selten dazu, dass die Arbeit im Haushalt zwangsweise pausiert werden muss. Ein Unfallopfer hat fast immer Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Es gibt aber Ansprüche, die viele nicht kennen und auf die die gegnerische Versicherung auch nicht aufmerksam macht. So etwa der Haushaltsführungsschaden. Gibt es den auch, wenn die Haustiere plötzlich vernachlässigt werden, weil man sich nichtmehr um sie kümmern kann? Ein Überblick.
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Urteil der Woche 636: Was ist nach der Trennung
Wenn zwei sich trennen, sind viele Fragen offen. Wer bekommt beispielsweise die bisherige Wohnung? Wann bekommt er sie – und damit verbunden die...
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