Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Echt Recht?

Lärmbelästigung? Wasch­ma­schi­nen­nutzung durch Mieter

Mietrechts: Waschmaschine und Mittagsruhe – was ist erlaubt?
© Quelle: DAV

Ein häufiger Grund für Nachbar­schaftss­treit: Wann darf man in einer Mietwohnung seine Wasch­ma­schine oder den Wäschetrockner nutzen? Diese Frage stellte uns auch Leserin Marika H. Swen Walen­towski kennt die Antwort und liefert sie im Rahmen unserer Serie „Echt Recht?".

Liebe Marika H.,

offenbar haben Sie Auseinandersetzungen mit Ihren Nachbarn oder dem Vermieter, was die Nutzung Ihrer Waschmaschine angeht. Und damit sind Sie nicht alleine. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten bei diesem Thema, immer wieder haben sogar Gerichte mit Waschmaschinen zu tun. Vorweg dazu etwas Grundsätzliches: Mieter haben ein Recht darauf, eine Waschmaschine in ihren eigenen vier Wänden zu nutzen.

Und das selbst dann, wenn ein gemeinsamer Waschraum existiert und im Mietvertrag festgelegt ist, dass die Mieter diesen zu nutzen haben. Das entschied beispielsweise das Amtsgericht Köln im Jahr 2001 (AZ: 207 C 221/00). Der Begründung der Entscheidung zufolge gehöre das Aufstellen einer Waschmaschine „grundsätzlich zum zulässigen Mietgebrauch und könne nicht per Mietvertrag verboten werden“. Hierbei würde es sich um eine unangemessene Benachteiligung handeln.

Ähnlich entschied das Landgericht Freiburg im Dezember 2013 (AZ: 9 S 60/13). Waschmaschinen gehörten „ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache“. Demnach müssten Nachbarn die entstehenden Geräusche durch die Nutzung ertragen.

Zu diesen Uhrzeiten dürfen Mieter Waschmaschine und Wäschetrockner nutzen

Sie haben aber konkret nach der Nutzungszeit gefragt. Für Wasch­ma­schinen und Trockner, die Lärm verur­sachen, gelten keine anderen Regeln als für sonstigen Lärmquellen in der Wohnung auch. In Deutschland gibt es Ruhezeiten, die einzu­halten sind.

Diese sind jedoch nicht einheitlich geregelt, in Bundesländer und Gemeinden können unterschiedliche Zeiten gelten. In aller Regel beginnt die Nachtruhe aber um 22 Uhr und endet zwischen 6 und 8 Uhr – an Werktagen, zu denen auch der Samstag zählt. Und auch mittags sollte auf das Wäschewaschen verzichtet werden. Die Mittagsruhe ist meistens auf den Zeitraum zwischen 13 und 15 Uhr festgelegt.

Wichtig: Die jeweilige Hausordnung beachten

Neben den gesetzlich vorge­ge­benen Ruhezeiten kann auch die jeweilige Hausord­nungen Bestim­mungen zu den Ruhezeiten enthalten. Diese sollten die Mieter ebenfalls kennen – und einhalten -, um Streit zu vermeiden.

Theore­tisch dürfen Mieter aber auch außerhalb der Ruhezeiten waschen. Das ist dann der Fall, wenn die Geräusche „ortsüblich“, also nicht übermäßig laut, und „unver­meidbar“ sind, wie es im Rechts­deutsch heißt.

Bei Berufstätigen, die viel arbeiten, kann dann eine Wäsche schon mal nach 22 Uhr durch die Trommel rotieren, das müssen die Nachbarn auch mal aushalten. Dennoch sollten Mieter grundsätzlich versuchen, dass so etwas nur in Ausnahmefällen vorkommt.

Darf man sonntags waschen?

Sonntag ist Ruhetag. Die sogenannte Sonntagsruhe ist sogar verfas­sungs­rechtlich geschützt. Artikel 140 des Grund­ge­setzes nimmt Bezug auf Bestim­mungen der Weimarer Verfassung von 1919. Hier heißt es: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seeli­schen Erhebung gesetzlich geschützt.“

Doch bedeutet das im Umkehrschluss kein generelles Wasch­verbot. So entschied das Oberlan­des­ge­richt Köln, dass das sogenannte „maschi­nelle Wäschewa­schen“ auch am Sonntag erlaubt sei. Eine Einschränkung machten die Richter aller­dings: Die Geräusche müssten sich im üblichen Rahmen halten, bei modernen Maschinen sollte dies also kein Problem sein (Beschluss vom 17. November 2000; AZ: 16 Wx 165/00).

Liebe Marika H., ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Und trotz dieser rechtlichen Vorgaben gilt natürlich: Wenn sich Nachbarn gestört fühlen, sollte man versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, sodass nicht nur die Wäsche gut riecht, sondern sich auch die Hausbewohner wieder gut riechen können.

Mit besten Grüßen,

Ihr Swen Walen­towski

Themen
Lärm Miete Nachbar(n) Ruhestörung

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

zur
Startseite