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Hartz 4: Bei Wohnung und Miete – was gilt?

Hartz 4: Bei Wohnung und Miete – was gilt?

Jobcenter zahlen Hartz IV-Empfängern neben dem Regelsatz auch die Miete und die Heizkosten. Was sich einfach anhört, ist es aber nicht. Denn gerade die Übernahme der Miete und andere Kosten für die Wohnung sorgen im Alltag oft für Streit. Die Deutsche Anwaltaus­kunft zeigt die wichtigsten Vorgaben beim Thema Hartz IV und Wohnung.

Hartz IV-Empfänger dürfen eine angemessene Wohnung zu einer angemessenen Miete bewohnen. Dabei ergibt sich die angemessene Miete aus der Wohnungsgröße und der Miethöhe. Das klingt einfach, ist es aber nicht. Denn gerade die Frage, welche Miethöhen angemessen sind, wie es in § 22 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) heißt, sorgt im Alltag häufig für Streit zwischen Hartz IV-Empfängern und Jobcentern.

Das liegt daran, dass oft unklar ist, wie genau sich eine angemessene Miete errechnet. Das SGB II nennt dazu keine konkreten Zahlen, bundesweit einheitliche Standards gibt es nicht, jede Gemeinde und Stadt legt ihre eigenen Miethöhen fest. „Es gibt aber nur ganz wenige Kommunen, die über schlüssige Konzepte zu den angemessenen Mieten verfügen“, erklärt der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Das Bundessozialgericht hat in der Vergangenheit nur die Konzepte von wenigen Städten akzeptiert.“

Wie groß darf die Wohnung eines Hartz IV-Empfängers sein?

Hartz-IV-Empfänger dürfen nur eine Mietwohnung bewohnen, die angemessen ist. „Entscheidend für die Übernahme der Wohnkosten ist die Miethöhe, also die Brutto­kalt­miete“, sagt der Sozial­rechts­ex­perte Dr. Wolfgang Conradis. Wenn eine Brutto­kalt­miete sehr gering ist, ist es also auch denkbar, dass ein Einzelner eine große Wohnung bewohnt.

Hartz IV: Umzug bei zu teurer Wohnung?

Überschreitet die Miethöhe das, was einem Jobcenter als angemessen gilt, übernimmt das Amt in der Regel sechs Monate lang die Mietkosten. In dieser Zeit fordert es Hartz IV-Bezieher meist auf, die Kosten für die Miete und manchmal auch für die Heizung zu senken. Den Umzug in eine preis­wertere Wohnung erzwingen die Jobcenter nicht direkt. Sie zahlen aber nach sechs Monaten nur noch die Miethöhe, die angemessen ist.

In solchen Fällen haben Hartz-IV-Empfänger verschiedene Möglich­keiten: Sie können zum Beispiel, wenn möglich und vom Vermieter erlaubt, einzelne Zimmer in ihrer Wohnung unter­ver­mieten. Oder sie zahlen die Differenz zwischen tatsächlicher Miete und der Miete, die das Amt übernimmt, selbst. Das wird finan­ziell aller­dings meist nur sogenannten Aufsto­ckern möglich sein.

Nur wenn einem Hartz IV-Empfänger ein Umzug zum Beispiel wegen seines Alters oder Gesund­heits­zu­standes unzumutbar ist, zahlen die Ämter auf Dauer höhere Mieten.

 

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Themen
Eigentum Geld Hartz IV Miete Wohnung

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