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Staatliche Leistungen

Hartz IV: Was gilt bei Wohnung und Miete?

Die Mietkosten von Hartz IV-Empfängern müssen angemessen sein. Quelle: Elke van de Velde/corbisimages.com

Jobcenter zahlen Hartz IV-Empfängern neben dem Regelsatz auch die Miete und die Heizkosten. Was sich einfach anhört, ist es aber nicht. Denn gerade die Übernahme der Miete und andere Kosten für die Wohnung sorgen im Alltag oft für Streit. Die Deutsche Anwaltauskunft zeigt die wichtigsten Vorgaben beim Thema Hartz IV und Wohnung.

Hartz IV-Empfänger dürfen eine angemessene Wohnung zu einer angemessenen Miete bewohnen. Dabei ergibt sich die angemessene Miete aus der Wohnungsgröße und der Miethöhe. Das klingt einfach, ist es aber nicht. Denn gerade die Frage, welche Miethöhen angemessen sind, wie es in § 22 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) heißt, sorgt im Alltag häufig für Streit zwischen Hartz IV-Empfängern und Jobcentern.

Das liegt daran, dass oft unklar ist, wie genau sich eine angemessene Miete errechnet. Das SGB II nennt dazu keine konkreten Zahlen, bundesweit einheitliche Standards gibt es nicht, jede Gemeinde und Stadt legt ihre eigenen Miethöhen fest. „Es gibt aber nur ganz wenige Kommunen, die über schlüssige Konzepte zu den angemessenen Mieten verfügen“, erklärt der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Das Bundessozialgericht hat in der Vergangenheit nur die Konzepte von wenigen Städten akzeptiert.“

Wie groß darf die Wohnung eines Hartz IV-Empfängers sein?

Hartz-IV-Empfänger dürfen nur eine Mietwohnung bewohnen, die angemessen ist. „Entscheidend für die Übernahme der Wohnkosten ist die Miethöhe, also die Bruttokaltmiete“, sagt der Sozialrechtsexperte Dr. Wolfgang Conradis. Wenn eine Bruttokaltmiete sehr gering ist, ist es also auch denkbar, dass ein Einzelner eine große Wohnung bewohnt. 

Hartz IV: Umzug bei zu teurer Wohnung?

Überschreitet die Miethöhe das, was einem Jobcenter als angemessen gilt, übernimmt das Amt in der Regel sechs Monate lang die Mietkosten. In dieser Zeit fordert es Hartz IV-Bezieher meist auf, die Kosten für die Miete und manchmal auch für die Heizung zu senken. Den Umzug in eine preiswertere Wohnung erzwingen die Jobcenter nicht direkt. Sie zahlen aber nach sechs Monaten nur noch die Miethöhe, die angemessen ist.

In solchen Fällen haben Hartz-IV-Empfänger verschiedene Möglichkeiten: Sie können zum Beispiel, wenn möglich und vom Vermieter erlaubt, einzelne Zimmer in ihrer Wohnung untervermieten. Oder sie zahlen die Differenz zwischen tatsächlicher Miete und der Miete, die das Amt übernimmt, selbst. Das wird finanziell allerdings meist nur sogenannten Aufstockern möglich sein.

Nur wenn einem Hartz IV-Empfänger ein Umzug zum Beispiel wegen seines Alters oder Gesundheitszustandes unzumutbar ist, zahlen die Ämter auf Dauer höhere Mieten.

Grundsicherung: Zahlt das Jobcenter die Umzugskosten und die Mietkaution?

Nach der geltenden Rechtslage müssen Hartz IV-Bezieher ihren Umzug selbst organisieren, die Kosten dafür zahlen meist die Ämter. „Allerdings muss man, bevor man die Wohnung wechselt, beim Amt den Umzug beantragen und ihn sich bewilligen lassen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis. Man sollte dabei wissen, dass die Mietkaution in der Regel als Darlehen gezahlt wird, die Raten werden von den Leistungen einbehalten. Maklergebühren entfallen aus der Kostenübernahme.

Hartz IV: Zahlt das Jobcenter Miete für eine Wohnung, die man nicht nutzt?

Jobcenter zahlen dann die Miete für eine Wohnung, wenn sie von dem Hartz-IV-Empfänger auch tatsächlich bewohnt wird. Wer die Wohnung nicht nutzt, sondern zum Beispiel dauerhaft in der Wohnung seiner Partnerin oder seines Partners lebt, kann den Anspruch auf die Mietzahlungen des Jobcenters verlieren. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 9. Januar 2017 entschieden (AZ: L11 AS 1138/16 B ER).

Dürfen Hartz IV-Empfänger unter 25 Jahre in die eigene Wohnung ziehen?

In der Regel ist es Hartz IV-Empfänger nur dann erlaubt, aus der elterlichen Wohnung auszuziehen, wenn sie älter als 25 Jahre alt sind. Nur in Ausnahmefällen dürfen sie früher ausziehen. Eine solche Ausnahme kann dann sein, wenn etwa das Zusammenleben mit den Eltern unzumutbar ist (siehe nächster Abschnitt). Vor dem Auszug müssen junge Erwachsenen beim Amt aber einen Antrag stellen und abwarten, ob das Jobcenter ihn genehmigt wird und die Kosten für Miete und Heizung übernimmt. Ein Umzug ohne eine solche Kostenzusage bringt Leistungskürzungen mit sich, die Miete übernimmt das Amt dann nicht.

Streit und Gewalt in der Familie: Dürfen junge Hartz-IV-Empfänger in eine eigene Wohnung ziehen?

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter im Zweifel dem Antrag eines jungen Erwachsenen auf einen Umzug stattgeben. Bei zerrütteten Familienverhältnissen und schweren, zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzung zu Hause kann ein junger Erwachsener nach diesem Urteil Anspruch auf eine eigene Wohnung haben. Das Jobcenter muss die Kosten übernehmen, zuständig ist dann nicht das Sozialamt als Träger der Jugendhilfe. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltsvereins informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Februar 2017 (AZ: L 11 AS 983/16 B ER).

Hartz IV, Miete, Heizung: Welche Kosten werden gezahlt?

Zu dieser Frage hat das Bundesverfassungsgericht im November 2017 ein grundlegendes Urteil gefällt – nicht zugunsten der Empfänger von ALG II. Sie haben nach Ansicht des Gerichts keinen Anspruch auf eine vollständige Übernahme ihrer Wohn- und Heizkosten – zumindest nicht in jeder Wohnsituation. Jobcenter dürfen demnach die Erstattung auf einen Betrag begrenzen, der für vergleichbare Wohnungen im "unteren Preissegment" üblich sei (Az. 1 BvR 617/14 u.a.).

Hintergrund war die Klage einer Sozialhilfeempfängerin, welche allein in einer 77 Quadratmeter großen Wohnung lebt. Das zuständige Jobcenter hatte die Miete und die Heizkosten zunächst vollständig, ab 2008 aber nur noch teilweise übernommen. Darauf reichte die Frau Verfassungsbeschwerde ein, da sie ihr Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt sah. Dieser Auffassung folgte das Bundesverfassungsgericht nicht. Auch wenn "die grundlegende Lebenssituation eines Menschen" betroffen sei, ergebe sich "daraus nicht, dass auch jedwede Unterkunft im Fall einer Bedürftigkeit staatlich zu finanzieren und Mietkosten unbegrenzt zu erstatten wären".

Hartz IV: Zahlt das Jobcenter die Stromkosten?

Die Stromkosten zahlen Jobcenter Hartz IV-Empfängern nicht. Die Kosten für den Strom müssen sie aus dem Regelsatz bezahlen. Das Jobcenter trägt die Kosten für das warme Wasser dann, wenn diese nicht bereits in den Heizkosten enthalten sind. Hier ist eine Pauschale vorgesehen.

Hartz IV: Welche Regeln gelten bei Nachzahlungen?

Heizungs- und Nebenkostennachzahlungen zahlt das Amt nur bis zu einer bestimmten Höhe. Alles, was darüber hinausgeht, muss der Leistungsempfänger begleichen, ebenso wie  Nachzahlungen beim Strom. Daher werden Erstattungen aus der Stromrechnung nicht als Einkommen gewertet, Leistungsempfänger können dieses Geld also behalten.

Hartz IV: Überweisung der Miete direkt an den Vermieter?

Die Jobcenter zahlen die Miete nicht direkt an den Vermieter, sondern überweisen sie dem Hartz IV-Empfänger zusammen mit dem Regelsatz. Nur wenn jemand das ausdrücklich möchte oder etwa suchtkrank ist und die Gefahr besteht, dass er das Geld nicht an den Vermieter überweist, überweisen die Ämter die Miete direkt an den Vermieter.

Hartz IV: Welche Vorgaben gelten bei Mietschulden?

Um zu verhindern, dass jemand zwangsgeräumt und obdachlos wird, zahlen die Ämter in Einzelfällen Mietschulden. Diese Kosten gewähren sie als Darlehen und ziehen wie bei der Mietkaution die Raten von den Leistungen ab.

Welche Regeln gelten bei Hartz IV und Wohneigentum?

Gut zu wissen ist, dass die Ämter bei selbstgenutzten Immobilien die Heizkosten zahlen, aber auch Kosten, die mit dem selbstgenutzten Haus oder der selbstgenutzten Wohnung verbunden sind. Diese Kosten müssen aber angemessen sein. Dazu gehören zum Beispiel Zinsen oder Grundsteuern. Allerdings tragen die Jobcenter in der Regel keine Tilgungsraten.

Man muss beachten, dass selbstgenutzter Wohneigentum in seiner Größe angemessen sein muss. Überschreitet eine selbstgenutzte Immobilie etwa die als angemessen eingestufte Größe, gilt sie als Vermögen, der Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen kann dann entfallen.

Themen
Eigentum Geld Hartz IV Miete Wohnung

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