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EuGH-Urteil
Sprach­tests für türkische Ehepartner nicht rechtens

Die Sprach­tests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken sind nicht rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg heute entschieden. Welche Folgen hat das Urteil für hier lebende Türken und ihre Ehepartner?

Ausländerrecht
Keine Einbürgerung trotz Erlass einer Jugend­strafe

Auch wenn das Gericht eine Jugend­strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlässt und den Straf­makel der Verur­teilung beseitigt („entmakelt“), muss diese Verur­teilung im Einbürgerungs­ver­fahren des Betrof­fenen berücksichtigt werden. Das entschied das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt.

Schulpolitik
Wie viele Migranten dürfen in einer Klasse lernen?

Schulen entscheiden darüber, wie sich Klassen zusam­men­setzen und weist einzelne Schüler in bestimmte Klassen. Dabei haben die Schulen einen weiten Gestal­tungs­spielraum. Das Berliner Verwal­tungs­ge­richt hat entschieden: Schüler haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Klasse nur einen bestimmten Anteil von Mitschülern nicht­deut­scher Herkunft aufweist.

Racial Profiling
DAV: Polizei­kon­trollen wegen Hautfarbe abschaffen

Es ist Alltag auf Bahnhöfen und Flughäfen: Bundes­po­li­zisten kontrol­lieren die Ausweise von Reisenden. Sie brauchen dafür keinen konkreten Verdacht auf eine Straftat. Aber die Praxis ist umstritten. Organi­sa­tionen wie der Deutsche Anwalt­verein (DAV) wollen sie verbieten und verlangen eine Gesetzesänderung.

Globa­li­siertes Erbrecht
Erben über Grenzen hinweg: Welches Recht gilt?

Der eine hat ein Ferienhaus am Mittelmeer, der andere verbringt den Ruhestand in der Schweiz. Der dritte lebt zwar lange in Deutschland, hat aber den Pass des Heimat­landes behalten. Das Leben wird globaler. Und damit auch erben und vererben.

Arbeitsmigration
„Man will Deutschland attraktiv machen“

Migranten aus Ländern außerhalb der EU können ihre Abschlüsse in Deutschland anerkennen lassen. Wollen sie hier arbeiten, brauchen sie aber auch einen Aufent­halts­titel. Welche es gibt und worauf Arbeits­mi­granten achten sollten, erklärt Rechts­anwalt Thomas Oberhäuser im Interview.

Ausländische Abschlüsse
Anerken­nungs­gesetz: Was sich verändert hat

Billigjob statt Labor - gut ausge­bildete Migranten konnten früher oft nicht in ihrem Beruf arbeiten, weil ihre Berufs­abschlüsse in Deutschland nicht anerkannt waren. Das hat sich mit dem Anerken­nungs­gesetz der Bundes­re­gierung verändert.

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