Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

Migration

Wie kann man nach Deutschland einwandern?

Nach Deutschland einwandern: Zumindest für hochqualifizierte Migranten ist das schon jetzt problemlos möglich. © Quelle: defotoberg/panthermedia

Seit 2015 sind zahlreiche Flüchtlinge und Asylsu­chende nach Deutschland gekommen. Ihren Status regeln das Asylrecht oder die Genfer Flüchtlings­kon­vention. Wer demgegenüber als Arbeits­mi­grant einreisen will, für den gelten die Regeln des nur wenigen Menschen überhaupt bekannten Zuwan­de­rungs­ge­setzes. Wir zeigt die wichtigsten Vorgaben dieses Gesetzes und was man beachten muss, wenn man als Arbeits­mi­grant nach Deutschland einwandern will.

Ist Deutschland ein Einwan­de­rungsland? Diese Frage war hierzu­lande lange umstritten. Erst seit Kurzem und erst angesichts der hierher kommenden Asylsu­chenden und Flüchtlinge beginnen viele Menschen, die Bundes­re­publik als Einwan­de­rungsland zu betrachten. Diese späte Einsicht erstaunt, denn immerhin leben hierzu­lande rund 16 Millionen Menschen mit einem Migra­ti­ons­hin­ter­grund. Diese Menschen sind in den letzten Jahrzehnten entweder selbst einge­wandert oder stammen von Migranten ab (siehe Info-Box).

In der aktuellen Diskussion um hierher kommende Flüchtlinge wird oft nicht klar unterschieden zwischen Asylsuchenden, Flüchtlingen und Arbeitsmigranten. Für jede dieser Gruppen gelten aber andere rechtliche Regeln, für Arbeitsmigranten etwa das Zuwanderungsgesetz (siehe Info-Box).

Migration in der Nachkriegszeit

Seit dem Ende des 2. Weltkrieges lassen sich zwei große Einwan­de­rungsschübe nach Deutschland ausmachen: Kurz nach Kriegsende wanderten viele Spätaussiedler aus Osteuropa und Russland ein. Ab den 50er Jahren kamen Arbeits­mi­granten aus Südeuropa, aus Italien, Spanien oder Griechenland etwa. Über Anwer­be­ab­kommen der Heimatländer mit der Bundes­re­publik kamen außerdem Arbeitskräfte aus der Türkei nach Deutschland. Und mit den Migranten reisten oft auch deren Angehörige im Zuge des Famili­ennachzugs ein. Die Arbeits­mi­gration aus Südeuropa endete mit der Ölkrise 1973. Danach gab es kaum noch legale Wege, um als Migrant nach Deutschland einzu­reisen und sich hier nieder­zu­lassen. Legale Möglich­keiten ergaben sich erst wieder im Jahr 2000, als die damalige rot-grüne Bundes­re­gierung die Green Card für Computer­fach­leute ins Leben rief, und danach im Jahr 2005 mit dem Zuwan­de­rungs­gesetz (siehe neben­ste­henden Text).

Einwandern nach Deutschland: Was regelt das Zuwan­de­rungs­gesetz?

Obwohl das Zuwan­de­rungs­gesetz bereits im Jahr 2005 in Kraft getreten ist, kennen es nur wenige Menschen. Dabei definiert das Zuwan­de­rungs­gesetz zentrale Regeln, über die Migranten nach Deutschland einwandern und hier arbeiten können. Zumindest können darüber hochqua­li­fi­zierte Migranten einwandern, deren Quali­fi­ka­tionen auf dem deutschen Arbeits­markt gefragt sind.

Zentrale Teile des Zuwan­de­rungs­ge­setzes sind das Aufent­halts­gesetz und die Beschäftigungs­ver­ordnung.

Einwan­derung nach Deutschland: andere Regeln für EU-Bürger und Bürger aus Dritt­staaten?

Die Möglich­keiten, als Arbeits­mi­grant einzu­wandern und hier zu arbeiten, unter­scheiden sich je nach der Herkunft der Migranten: Für EU-Bürger gelten andere gesetz­liche Regeln als für Menschen aus Dritt­staaten, also aus Ländern, die außerhalb der EU liegen.

Wie kann man als EU-Bürger nach Deutschland einwandern?

EU-Bürger und ihre Familien brauchen für die Einreise nach Deutschland weder ein Visum noch müssen sie einen Aufent­halts­titel oder eine Arbeits­er­laubnis beantragen.

Das gilt auch für Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und des Europäischen Wirtschafts­raums (EWR). Zum EWR gehören Liech­ten­stein, Norwegen oder Island.

Das EU-Freizügigkeits­recht erlaubt es jedem Angehörigen eines Mitglied­staates der EU, sich mit seiner Familie bis zu drei Monate in Deutschland aufzu­halten.

„Wenn Unionsbürger länger als drei Monate in Deutschland bleiben, müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen: Sie müssen beispielsweise arbeiten, als Selbstständige tätig sein oder zumindest einen Arbeitsplatz suchen“, sagt Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Wenn EU-Bürger eine Arbeits­stelle suchen, aber noch keine gefunden haben, dürfen sie bis zu sechs Monate im Land bleiben.

EU-Bürger, die nicht erwerbstätig sind, dürfen sich auch längere Zeit in Deutschland aufhalten, müssen sich dann aber selbst kranken­ver­si­chern und ihren Lebens­un­terhalt selbst bestreiten. Das gilt auch für Studenten und Rentner.

EU-Bürger: Welche Regeln gelten bei der Arbeits­suche?

EU-Bürgern steht der deutsche Arbeitsmarkt uneingeschränkt offen. Allerdings müssen sie je nach dem Beruf, den sie ausüben, eine Qualifikationsprüfung durchlaufen. Das bedeutet: Deutsche Behörden überprüfen die beruflichen Qualifikationen der EU-Bürgerin oder des EU-Bürgers, vergleichen diese mit deutschen Abschlüssen und erkennen sie im besten Falle als gleichwertig an. Die Anerkennung als gleichwertig mit deutschen Abschlüssen ist die Voraussetzung dafür, dass EU-Bürger hierzulande im gelernten Beruf tätig sein dürfen.

EU-Bürger und Anerkennung beruf­licher Abschlüsse: Muss man jeden beruf­lichen Abschluss anerkennen lassen?

Nein. EU-Bürger müssen dieses Verfahren zur Überprüfung und Anerkennung ihrer beruflichen Abschlüssen nur für bestimmte berufliche Abschlüsse durchlaufen. Von diesem Verfahren ausgenommen sind Berufe wie etwa Hebamme, Krankenpfleger oder Architekt, denn solche Berufsabschlüsse erkennt jeder Mitgliedsstaat der EU automatisch an.

Erhalten EU-Bürger Sozial­leis­tungen in Deutschland?

Wer nicht in Deutschland arbeitet, selbstständig tätig ist oder einen Leistungs­an­spruch auf Grund­si­cherung oder Hartz IV hat, weil er zuvor hier gearbeitet hat, der erhält in den ersten fünf Jahren seines Aufent­haltes keine Sozial­leis­tungen. Darunter fallen Hartz-IV-Leistungen oder Sozial­hilfe. Die Betrof­fenen können aber für maximal einen Monat sogenannte Überbrückungs­leis­tungen bis zu ihrer Ausreise bekommen. 

Einwandern aus Dritt­staaten: Braucht man ein Visum?

Wer aus folgenden Ländern nach Deutschland einreisen will, braucht kein Visum: Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Republik Korea, USA.

Alle anderen Bürgerinnen und Bürger aus Ländern, die außerhalb der EU liegen, brauchen für die Einreise eine Erlaubnis, also ein Visum. Das Visum müssen Migranten in ihrem Herkunftsland in einer der deutschen Botschaften oder General­kon­sulate beantragen.

Mit dem Visum dürfen Migranten bis zu drei Monate in Deutschland bleiben.

Akade­miker können ein Visum zur Arbeits­platz­suche beantragen, dieses gilt für sechs Monate. Akade­miker müssen in der Zeit für sich aufkommen und dürfen nicht arbeiten. Wenn sie in der Zeit eine Stelle finden, müssen sie einen Aufent­halts­titel beantragen.

Einwan­derung aus Ländern außerhalb der EU: Braucht man einen Aufent­halts­titel?

Wer länger in Deutschland bleiben will, muss zusätzlich zum Visum einen Aufent­halts­titel beantragen. Meist wird der Aufent­halts­titel zunächst befristet und für einen bestimmten Aufent­halts­zweck ausge­stellt, etwa eine Erwerbstätigkeit, ein Studium oder eine Ausbildung. Wer einen Aufent­halts­titel zur Erwerbstätigkeit bekommt, braucht keine Arbeits­er­laubnis.

Einwan­derung aus Dritt­staaten: Welche Aufent­halts­titel gibt es?

Das Aufent­halts­gesetz kennt zwei Titel: die Aufent­halts­er­laubnis (befristet) und die Nieder­las­sungs­er­laubnis (unbefristet). Daneben sehen EU-Richt­linien eine Blue Card EU (befristet) vor und eine Erlaubnis zum Dauer­auf­enthalt-EU (unbefristet).

Einwan­derung aus Dritt­staaten: Wann erhält man einen Aufent­halts­titel?

Wer einen Aufent­halts­titel erhalten will, muss einige Kriterien erfüllen; „Man muss einen Pass und ein Visum zu einem bestimmten Zweck besitzen“, sagt Oberhäuser. „Auch muss man seinen Lebens­un­terhalt selbst bestreiten können und darf nicht straffällig geworden sein.“

Aufent­halts­titel für eine Ausbildung, ein Studium oder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erteilen die Behörden nur, wenn Studien- oder Ausbil­dungsplätze zur Verfügung stehen oder die beruf­liche Quali­fi­kation des Migranten auf dem deutschen Arbeits­markt  gefragt ist.

Fachkräfte müssen ein Joban­gebot vorweisen und die Bunde­s­agentur für Arbeit muss ihnen erlauben, zu arbeiten. Das ist immer dann der Fall, wenn Fachkräfte in einem „Engpass­beruf" arbeiten, also einem Beruf, in dem Fachkräfte fehlen.

Eine Blue Card EU können Akade­miker bekommen, wenn sie ein Joban­gebot haben und jährlich mindestens 48.400 Euro verdienen. Bei Natur­wis­sen­schaftlern, Mathe­ma­tikern, Ingenieuren oder Ärzten liegt das Jahres­gehalt etwas niedriger. Daneben gibt es weitere Aufent­halts­titel, je nach den beruf­lichen Fähigkeiten der Migranten.

Zuwan­de­rungs­gesetz: Gilt es auch für gering quali­fi­zierte Migranten?

Diese Beispiele machen deutlich: Gut quali­fi­zierte Ausländer können schon jetzt problemlos nach Deutschland einwandern. „Ganz anders sieht es aber mit gering quali­fi­zierten Arbeit­nehmern aus“, sagt Rechts­anwalt Oberhäuser. „Für diese Gruppe bietet das Zuwan­de­rungs­gesetz zu wenige Regeln, nach denen sie sich hier nieder­lassen dürfen.“  

Problematisch ist auch, dass Migranten kaum einen Aufenthaltstitel erhalten können, wenn sie sich bereits im Land befinden, aber mit einem „falschen“ oder gar ohne Visum eingereist sind. Das deutsche Aufenthaltsrecht lässt einen solchen Statuswechsel kaum zu. Ein Beispiel: „Wer einen Asylantrag gestellt hat, muss in aller Regel das Land verlassen, bevor er einen Aufenthaltstitel für einen anderen Aufenthaltszweck beanspruchen kann“, sagt Thomas Oberhäuser. „Man hat beispielsweise keinen Anspruch darauf, einen Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu bekommen.“

Themen
Arbeit Asyl Ausbildung Einwanderer Migration

Zurück

Anwältin/Anwalt finden!

Merkzettel

Es befinden sich noch keine Anwälte in Ihrer Merkliste.

zur
Startseite