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Gastronomie

Restaurant oder Café eröffnen: Das sollten künftige Gastro­nomen wissen

Selbstgebackenen Kuchen im eigenen Café anbieten - davon träumen viele Menschen. © Quelle: Eva Katalin Kondoros/Gettyimages.de

Wer von einer Arbeit im Büro, auf der Baustelle oder im Krankenhaus frustriert ist, träumt gerne vom Ausstieg. Für die einen ist es ein Leben unter Palmen, für andere ein Dasein als Selbst­ver­sorger in den Bergen, und wieder andere treibt es in die Gastro­nomie. Sie träumen davon, ihre eigene Bar, ihr eigenes Restaurant oder ein eigenes Café zu eröffnen. Falls es nicht bei einem Traum bleibt: Welche recht­lichen Aspekte muss man beachten, wenn man eine Gaststätte aufmachen möchte?

Wer einen Gastronomiebetrieb gründen will, braucht ein stimmiges Konzept, die passenden Geschäftsräume und gutes Personal. Und als ob das noch nicht genug Aufwand wäre, gibt es auch noch rechtliche Vorschriften, die angehende Gastronomen auf der Rechnung haben müssen. Diese sind allerdings nicht so streng, wie mancherorts behauptet wird. Wir beantworten die wichtigsten Rechtsfragen zum Thema.

Gastro­no­mie­be­trieb nur mit Gaststättenkon­zession

Wer ein Restaurant, eine Bar oder ein Café eröffnen möchte, braucht eine Gaststättenerlaubnis beziehungsweise Gaststättenkonzession. Diese müssen künftige Café- und Restaurantinhaber beim Gewerbeamt – heute meist Ordnungsamt – der Gemeinde beantragen, in der sie die Gaststätte eröffnen wollen. Für den Antrag, der mehrere hundert Euro kosten kann, sind einige Dokumente erforderlich. Darunter ein polizeiliches Führungszeugnis und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt.

1. Braucht man eine Ausbildung in der Gastro­nomie, um eine Bar, ein Restaurant oder ein Café eröffnen zu können?

Eine Ausbildung, zum Beispiel als Koch, Restaurantfachmann oder Fachgehilfe im Gastgewerbe, ist dazu nicht notwendig. „Wohl aber muss der Gastwirt oder sein Stellvertreter die Teilnahme an einer speziellen Unterrichtung nachweisen, um die Gaststättenerlaubnis erhalten zu dürfen“, erklärt Rechtsanwalt Olaf Möhring, Anwalt für Verwaltungsrecht und Internationales Wirtschaftsrecht, Spezialist für Gewerberecht und Gaststättenrecht sowie Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV). Bei der Unterrichtung gehe es hauptsächlich um Lebensmittelrecht.

Café eröffnen: Ausbildung oder spezielle Unter­richtung notwendig

Die Industrie- und Handels­kammern bieten solchen Unter­rich­tungen an, sie kosten circa 50 bis 60 Euro. Die angehenden Gastwirte erhalten über den Unter­richt eine Beschei­nigung, die sie für den Antrag auf die Gaststättener­laubnis beim Gewerbe- bezie­hungs­weise Ordnungsamt vorlegen müssen. Hat ein angehender Gastronom aller­dings eine abgeschlossene Berufs­aus­bildung in einem gastro­no­mi­schen Beruf, braucht er die Unter­richtung nicht.

2. Muss man perfekt Deutsch sprechen, um eine Gaststätte in Deutschland eröffnen zu können?

Wie sieht es mit Sprach­kennt­nissen aus: Ist gutes Deutsch – bezie­hungs­weise gute Kennt­nisse in der am Geschäftsort gespro­chenen Sprache – eine Voraus­setzung, um zum Beispiel ein Restaurant eröffnen zu können? „Entgegen der Ansicht, die vielfach vom Ordnungsamt und Gewer­beamt vertreten wird, muss ein Gastwirt keine ausrei­chenden Deutsch­kennt­nisse nachweisen können“, beruhigt Rechts­anwalt Möhring. Das Gaststättenrecht verlange dies ebenso wenig wie das allge­meine Gewer­be­recht.

Sprach­kennt­nisse teilweise wegen Aufent­halts­recht notwendig

Das Verwal­tungs­ge­richt Neustadt an der Weinstraße hat das in einem aktuellen Fall klarge­stellt. Eine Vietna­mesin hatte erfolg­reich geklagt, weil sie die Geneh­migung wegen mangelnder Deutsch­kennt­nisse nicht erhalten hatte (Beschluss vom 14.06.2016, Akten­zeichen 4 L 403/16.NW).

Für Menschen aus manchen Herkunftsländern kann es dennoch sein, dass sie Sprach­kennt­nisse mitbringen müssen, um einen Imbiss oder ein Restaurant eröffnen zu können. Dies ergibt sich dann aller­dings aus dem Aufent­halts­recht. Um die oben genannte Unter­richtung müssen sich Nicht-Mutter­sprachler aller­dings keine Sorgen machen: Wer ein Restaurant oder Café eröffnen will, kann zu dem Seminar einfach einen Dolmet­scher mitbringen. Auch das hat das Verwal­tungs­ge­richt in der genannten Entscheidung heraus­ge­stellt.

3. Kann man einen Gastro­no­mie­be­trieb eröffnen, wenn man vorbe­straft ist?

Zu den Bedin­gungen, um ein Restaurant, eine Bar oder ein Café eröffnen zu können, zählt nicht unbedingt eine – rechtlich gesehen – weiße Weste. Ob man die Gaststättenkon­zession erhalten kann, wenn man vorbe­straft ist, hängt vom Einzelfall ab. „Generell gilt: je schwerer der Tatvorwurf und je höher die Zahl der Verstöße, desto eher begründet dies die Unzuverlässigkeit des Gastwirts und damit die Versagung bezie­hungs­weise den Widerruf der Gaststättener­laubnis“, erklärt Rechts­anwalt Möhring.

Gewer­be­be­zogene Straf­taten: Versagen der Konzession möglich

Dabei gilt: Straftaten wiegen schwerer, wenn sie mit dem Gewerbe selbst in Zusammenhang stehen. Dann reicht in vielen Fällen bereits eine einzige Verurteilung, die nicht im Strafregister getilgt ist, damit die Gaststättenerlaubnis entzogen wird. Aber auch eine größere Zahl kleinerer Verstöße kann ausreichen, teilweise sogar bloße Ordnungswidrigkeiten. Alleine aufgrund von Bagatellverstößen kann eine Gaststättenerlaubnis allerdings nicht widerrufen beziehungsweise versagt werden.

Welche Verbrechen sind es, die als Unzuverlässigkeitsgründe gelten? „Neben Kapitalverbrechen wie Mord oder bewaffnetem Raubüberfall gehören zum Beispiel unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Körperverletzung, Drogenmissbrauch, Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, Verstöße gegen das Lebensmittelrecht, Hygieneverstöße, Lärm und die Nichteinhaltung der Sperrstunde dazu“, erläutert Rechtsanwalt Möhring. Sei ein Gastronom verurteilt, spiele es keine Rolle, ob das Urteil rechtskräftig ist oder nicht: Vom Traum des eigenen Cafés oder Restaurants müsse er sich in manchen Fällen vorerst verabschieden.

4. Wann kann die Gaststättenkon­zession wegen Unzuverlässigkeit versagt werden?

Für die gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit, wegen der einem angehenden Gastronomen die Gaststättenkonzession versagt werden kann, kann es aber auch andere Gründe geben. Diese müssen nicht im Strafrecht verwurzelt sein. Es genügt schon, wenn das Gewerbeamt davon ausgehen kann, dass der Antragsteller nicht die persönliche Eignung besitzt, eine Gaststätte zu führen, weil er zum Beispiel alkoholabhängig ist, hohe Steuerschulden oder Sozialabgaben nicht abgeführt hat.

Die Gründe für die Versagung der Gaststättener­laubnis, insbe­sondere wegen Unzuverlässigkeit, regelt §4 Gaststättengesetz. Der Widerruf und die Rücknahme einer erteilten Gaststättener­laubnis werden in §15 Gaststättengesetz geregelt. Der gaststättenrecht­liche Begriff der Unzuverlässigkeit ist grundsätzlich derselbe wie der gewer­be­recht­liche, der für die Gewer­be­un­ter­sagung gemäß § 35 Gewer­be­ordnung gilt.

Für solche Kandi­daten steht der Weg zum eigenen Restaurant, Café oder Imbiss möglicher­weise dennoch offen. Die Gaststättenkon­zession kann dann aber vielfach nur über die Einsetzung eines – zuverlässigen – Stell­ver­treters erreicht werden, der aller­dings kein bloßer „Strohmann“ sein darf.

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