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Arbeitswelt

Ausbildung & Anerken­nungsjahr: Wann muss man sich arbeitslos melden?

Wann sollte man sich nach einer Ausbildung oder einem Anerkennungsjahr arbeitslos melden? © Quelle: Quelle Hero Images/gettyimages.de

Wer ohne Sperr­frist nach dem Job Arbeits­lo­sengeld erhalten möchte, muss sich spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitslos melden. Ansonsten riskiert man im Falle einer Arbeits­lo­sigkeit beim Arbeits­lo­sengeld eine Sperr­frist von einer Woche. Wer erst später erfährt, dass er arbeitslos wird, muss sich dann direkt bei der Bunde­s­agentur melden. Was ist aber mit Auszu­bil­denden oder Werks­stu­denten?

Wer eine betrieb­liche Ausbildung macht oder im Rahmen eines Prakti­kan­tenverhältnisses ein Anerken­nungsjahr absol­viert, ist von dieser Melde­pflicht befreit. Da es in solchen Fällen eine hohe Übernah­me­quote durch den auszu­bil­denden Betrieb gibt, kommt es auf eine Vermittlung durch die Arbeit­s­agentur nicht an. Die Arbeits­ge­mein­schaft Sozial­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) infor­miert über eine Entscheidung des Hessi­schen Landes­so­zi­al­ge­richts vom 16. Dezember 2016 (AZ: L 7 AL 35/15).

Arbeits­lo­sigkeit nach Ausbildung oder Anerken­nungsjahr: Darf Arbeit­s­agentur Sperr­frist beim Arbeits­lo­sengeld verhängen?

Die Frau studierte an der Fachhoch­schule Sozialpädagogik und absol­vierte anschließend ein einjähriges Anerken­nungsjahr. Nach der Ausbildung meldete sie sich arbeitslos und beantragte Arbeits­lo­sengeld. Die Agentur für Arbeit gewährte ihr grundsätzlich das Arbeits­lo­sengeld, zog jedoch eine Sperr­frist von sieben Tagen ab. Begründung: Die Frau habe sich nicht vor Beendigung des Anerken­nungs­jahrs arbeitslos gemeldet.

Die Arbeit­s­agentur meinte, dass es sich bei der Ausbildung zur Sozialpädagogin nicht um ein betrieb­liches Ausbil­dungsverhältnis handele. Das Anerken­nungsjahr erfolge auch nicht zum Zweck der Übernahme durch den Ausbil­dungs­be­trieb. Dem wider­sprach die Sozialpädagogin. Das Anerken­nungsjahr müsse wie ein betrieb­liches Ausbil­dungsverhältnis behandelt werden, für das keine entspre­chende Melde­pflicht gelte.

Mit anwalt­licher Hilfe hatte die Frau Erfolg. Zunächst legte sie Wider­spruch gegen die ableh­nende Entscheidung der Arbeit­s­agentur ein. Dies können die Betrof­fenen noch selbst tun, wobei eine anwalt­liche Prüfung ratsam ist. Als der Wider­spruch erfolglos blieb, klagte die Frau mit anwalt­licher Hilfe. Anwältinnen und Anwälte im Sozial­recht in der Nähe findet man in der Anwalts­suche.

Gericht: arbeitslos melden nach Ende der betrieb­lichen Ausbildung

Nach Auffassung des Gerichts in Darmstadt darf in einem solchen Fall keine Sperrzeit verhängt werden. Es reiche die Meldung als arbeit­su­chend nach Beendigung des Anerken­nungs­jahrs. Ein Anerken­nungsjahr stehe einem betrieb­lichen Ausbil­dungsverhältnis gleich. Dies folgt aus Sinn und Zweck der entspre­chenden Sperr­zeit­re­gelung.

Die grundsätzliche Pflicht zur frühzeitigen Meldung ist aus folgenden Gründen wichtig:

-    die Einglie­derung in Arbeit soll beschleunigt werden

-    die Vermittlung effek­tiver gemacht werden

-    Arbeits­lo­sigkeit und Entgel­ter­satz­leis­tungen möglichst vermieden werden

Bei einem betrieb­lichen Ausbil­dungsverhältnis habe schon der Gesetz­geber eine frühe Melde­pflicht nicht für erfor­derlich gehalten. Schließlich würden die Ausbil­dungs­be­triebe die Auszu­bil­denden überwiegend weiter­beschäftigen. Außerdem entscheide sich dies meist erst unmit­telbar nach dem Bestehen der Abschlussprüfung.

Die Berufs­prak­ti­kanten im Anerken­nungsjahr absol­vierten eine der dualen Ausbildung vergleichbare Ausbildung in Betrieb und Berufs­schule. Auch bei diesem gebe es eine Übernah­me­quote von 70 Prozent. Eine frühzeitige Vermitt­lungstätigkeit und somit auch eine Melde­pflicht seien in diesen Fällen also entbehrlich.

Hinzu komme, dass das Berufs­prak­tikum erst mit dem bestan­denen Kollo­quium erfolg­reich abgeschlossen sei. Damit könne die Arbeit­s­agentur vorher kaum etwas für eine beschleu­nigte Einglie­derung ins Arbeits­leben unter­nehmen.

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Arbeit Arbeitslosengeld 1 Arbeitslosengeld 2 Ausbildung

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