Lkw-Maut: Handwerkerausnahme für Garten- und Landschaftsbau

Garten- und Landschaftsbaubetriebe können für bestimmte Fahrten unter die Handwerkerausnahme der Lkw-Maut fallen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies mit Beschluss vom 18. September 2026 (AZ: OVG 9 S 1/26) die Beschwerde des Bundesamtes für Logistik und Mobilität als Mautbehörde zurück und bestätigte damit die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Februar 2026 (AZ: 38 L 128/26). Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die entsprechende Rechtsauffassung findet damit sowohl beim Verwaltungsgericht Berlin als auch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Unterstützung. Entschieden wurde allerdings nur im Eilverfahren.

Warum ein Landschaftsbaubetrieb gegen die Mautforderung vorging

Ein Betriebsinhaber hatte im Oktober 2024 mit einem Lkw einen Abrollcontainer transportiert und auf der Rückfahrt eine mautpflichtige Bundesstraße benutzt. Zunächst forderte die Behörde 75,50 Euro, später noch 3,07 Euro. Der Unternehmer wehrte sich und erreichte vor dem Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz: Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung seiner Klage an, die Forderung konnte also vorerst nicht durchgesetzt werden. Dagegen legte die Behörde Beschwerde ein.

Ein ähnlicher Fall war bereits Gegenstand eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Februar 2026 (AZ: 38 L 127/26). Ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb hatte einen Großflächen-Rasenmäher mit einem Gespann zu einem Einsatzort in Hamburg-Harburg gebracht. Für die mautpflichtige Strecke verlangte die Behörde nach Korrektur zunächst höherer Forderungen noch 5,33 Euro. Auch hier sah das Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der Mautpflicht.

Die beiden Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zeigen, dass sich diese Auslegung der Handwerkerausnahme in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Berlin und Brandenburg abzeichnet – ohne dass damit schon eine abschließende Hauptsacheentscheidung vorliegt.

Warum Garten- und Landschaftsbau mit dem Handwerk vergleichbar ist

Das Oberverwaltungsgericht hielt die enge Auslegung der Mautbehörde nicht für überzeugend. Entscheidend sei nicht, ob ein Beruf auf einer behördlichen Liste stehe oder ausschließlich klassische Handwerkstätigkeiten umfasse. Auch Garten- und Landschaftsbauer verrichteten Arbeiten, die mit Handwerksberufen vergleichbar seien. Die Ausnahme solle gerade Betriebe entlasten, die Maschinen, Werkzeuge und Material zu wechselnden Einsatzorten bringen müssten. Die Liste des Bundesamtes für Logistik und Mobilität ist nach Auffassung der Richter für Gerichte nicht verbindlich.

Auch Leerfahrten können von der Lkw-Maut befreit sein

Wichtig für die Praxis ist eine weitere Aussage des Gerichts: Eine mit dem begünstigten Transport zusammenhängende Leerfahrt kann ebenfalls unter die Ausnahme fallen. Auch sei nicht erforderlich, dass der Fahrer das beförderte Arbeitsgerät vor oder nach der Fahrt persönlich benutzt. Im entschiedenen Fall betrug die technisch zulässige Gesamtmasse des Lkw 7,49 Tonnen und lag damit unter 7,5 Tonnen. Die Summe der zulässigen Achslasten änderte daran nichts.

Was Unternehmen jetzt beachten sollten

Eine generelle Mautfreiheit für Garten- und Landschaftsbaubetriebe folgt aus den Beschlüssen nicht. Betriebe sollten für jede Fahrt prüfen und dokumentieren, welches Fahrzeug eingesetzt wurde, welchem Zweck die Fahrt diente und welche Ausrüstung oder Materialien befördert wurden. Bei Mautnachforderungen sollten sie die Rechtsbehelfsfristen prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen. Bereits gezahlte Beträge werden durch die Entscheidung nicht automatisch erstattet.

Checkliste: Voraussetzungen der Handwerkerausnahme prüfen

• Liegt die technisch zulässige Gesamtmasse des eingesetzten Kraftfahrzeugs über 3,5 und unter 7,5 Tonnen?
• Dient die Fahrt der Beförderung von Material, Ausrüstung oder Maschinen für die berufliche Tätigkeit beziehungsweise handelt es sich um eine zugehörige Leerfahrt?
• Gehört die Tätigkeit zu einem Handwerk oder zu einem mit dem Handwerk vergleichbaren Beruf?
• Sind Fahrzeugdaten, Fahrtzweck und Einsatzunterlagen dokumentiert?
• Sind bei einem Mautbescheid die maßgeblichen Rechtsbehelfsfristen gewahrt?

Auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist eine Eilentscheidung. Er ist zwar unanfechtbar und bestätigt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Berlin; über die Mautforderung im Hauptsacheverfahren wurde damit jedoch noch nicht endgültig entschieden.

Quelle: www.anwaltauskunft.de