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Mobilität
Autoverkehr
Wann verfallen Punkte in Flensburg?
Wer gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, macht schnell Bekanntschaft mit dem Bußgeldkatalog. Doch wie schnell werden die gesammelten Punkte wieder getilgt?
Mobilität
Autoverkehr
Bußgeldbescheid: Was Sie zu Zahlung, Einspruch und Verjährung wissen müssen
Sie waren mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs, sind über eine rote Ampel gefahren oder haben ihr Auto zur falschen Zeit am falschen Ort abgestellt? Dann droht mindestens ein Bußgeld.
Finanzen
Versicherungen
Privatklinik: Was, wenn die Versicherung nicht zahlt?
Der Status als Privatpatient verspricht oft eine bevorzugte Behandlung, kann aber nach der Entlassung zu einer bösen Überraschung führen.
Karriere
Schule
Lange Suspendierung ohne Perspektive ist unzulässig
Ist die längere Suspendierung eines Schülers vom Unterricht rechtens?
Leben
Freizeit
Podcast: Nach fiktiver Abrechnung kein Anspruch auf Löschung in der Versicherer-Datenbank
Ein Fahrzeughalter kann nicht verlangen, dass der Schaden im Hinweis- und Informationssystem der Versicherer (HIS) gelöscht wird. Dafür müsste er nach einer fiktiven Abrechnung eine vollständige und fachgerechte Reparatur nachvollziehbar darlegen oder nachweisen. Dies entschied das Landgerichts München I. Eine bloße Reparaturbestätigung mit Fotos aus der Distanz reicht nicht aus, um den gesetzlichen Anspruch auf Löschung durchzusetzen. Es ging um einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Halter eines beschädigten Fahrzeugs Schadensersatz von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers verlangte. Später nach dem Unfall ließ der Kläger das Fahrzeug instandsetzen und legte zur Dokumentation eine sogenannte Reparaturbestätigung eines Sachverständigen vor. Diese enthielt lediglich sechs Bilder des reparierten Fahrzeugs aus größerer Entfernung. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de die Hintergründe.
Wohnen
Verwaltung
Podcast: Streit um Blumenkästen – wer darf Vorgaben machen?
Was tun, wenn hübsch bepflanzte Blumenkästen zu einem handfesten Streit in der Nachbarschaft führen? Gerade in Mehrfamilienhäusern, in denen viele Parteien auf engem Raum zusammenleben, können scheinbar kleine Details große Diskussionen auslösen. Das Amtsgericht München hat nun entschieden: Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat das letzte Wort. Wenn die WEG beschließt, dass die Kästen nur nach innen aufgehängt werden dürfen, dann müssen sich alle daran halten. Die Klägerin, die auf ihrem Balkon die Blumenkästen bisher immer an der Außenseite hatte, wollte dies nicht hinnehmen – und scheiterte vor Gericht. Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu mit den Einzelheiten.
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