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Aktuelle Rechtsthemen

Schule und Recht

Urteil der Woche

Finanzen

ERBSCHAFT

Pflichtteil verloren – Schamloser Adoptivsohn

Nutzt ein Generalbevollmächtigter seine Verfügungsfreiheit eklatant zum Nachteil des Vermögens der Eltern, können die Eltern ihm den Pflichtteil versagen.

Teilnehmer:innen bei einem Karate-Kurs: Kommt es zur Nachzahlung, wenn gar kein Vertrag besteht?

Leben

FREIZEIT

Warnung vor Nachzahlung: stillschweigende Verlängerung

Wird das Training nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit einfach fortgesetzt, ohne dass ein neuer Vertrag unterschrieben wird, stellt sich häufig die Frage, ob dennoch weitere Gebühren anfallen.

Karriere

SCHULE

Privatschulen: Kein zwingender Anspruch auf Schulplatz

Während an staatlichen Einrichtungen ein öffentlich-rechtliches Schulverhältnis besteht, regeln Privatschulen die Aufnahme und den Verbleib in der Regel über zivilrechtliche Verträge.

Eine Person klaut einer anderen Person die Geldbörse: Schon ist der Personalausweis weg.

Leben

FREIZEIT

Dramatisch: Gestohlener Personalausweis stoppt Kreuzfahrt

Wird der Personalausweis kurz vor dem Einschiffen gestohlen, kann das die Reise scheitern lassen. Wer in diesem Fall auf eine Erstattung des Reisepreises hofft, erlebt mitunter eine Enttäuschung.

Bienen fliegen zum Stock: Ist die Bienenhaltung auf dem Balkon in Ordnung?

Wohnen

EIGENTUM

Faszinierendes Hobby: Bienenhaltung auf dem Balkon

Immer mehr Hobbyimker möchten eigenen Honig auf dem heimischen Balkon produzieren. Was als Hobby beginnt, kann in einer Wohnungseigentumsanlage jedoch zu erheblichem Streit mit den Nachbarn führen.

Für Reise startet ein Flugzeug am Flughafen.

Leben

FREIZEIT

Geld zurück: Fußball-Reise komplett erstattet

Ein aktuelles Urteil zeigt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene den gesamten Reisepreis einfordern können, wenn vor dem Abflug die Tickets fehlen.

Leben

FREIZEIT

Vorsicht – ist „oben ohne“ Belästigung der Allgemeinheit?

Im Freibad okay, in der Bahn weniger: Freie Oberkörper sind zwar nicht explizit verboten. Ganz einfach ist die Rechtslage jedoch trotzdem nicht. Hier finden Sie Antworten rund ums Oben-ohne-Sein.

Eine Person tippt auf ein verriegeltes Schloss-Symbol: Tracking verhindert!

Leben

INTERNET

Sicheres Tracking: Datenschutz & Haftung für Drittanbieter

Wer ist für eine möglicherweise rechtswidrige Datenverarbeitung verantwortlich? Der Betreiber der besuchten Webseite oder das Unternehmen, das die technische Infrastruktur bereitstellt?

Der Planet Erde. Die Herkunft ist für die Strafzumessung irrelevant.

Gesellschaft

BEHöRDEN

Sollte die Herkunft die Strafzumessung bestimmen?

Vorstrafen, Einsicht und Lebensumstände dürfen bei der Strafzumessung eine Rolle spielen. Klar ist aber: Herkunft oder Staatsangehörigkeit sind irrelevant.

Person im Rollstuhl im Urlaub am Pool. Wann zahlt die EIngliederungshilfe den Urlaub?

Leben

FREIZEIT

Eingliederungshilfe: Bekommst du Geld für deinen Urlaub?

Auch Menschen mit schweren Behinderungen sollen reisen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Werden diese Mehrkosten vom Sozialstaat übernommen?

Eine Frau mit ihrem Pferd: Darf die Tierhalterhaftpflicht die Daten herausgeben?

Finanzen

Versicherungen

Tierhalterhaftpflicht: Datenschutz einfach ignorieren?

Nach einem Unfall stellt sich für Geschädigte häufig die Frage, gegen wen Ansprüche geltend gemacht werden können. Doch was passiert, wenn man nicht weiß, wer genau der Halter ist?

Eine auf Rot gestellte Ampel: Ist ein Spurwechsel erlaubt?

Mobilität

Autoverkehr

Spurwechsel bei Rot: Verstoß wird teuer

Viele Autofahrer glauben, dass ein Spurwechsel innerhalb der Kreuzung kein Rotlichtverstoß sein kann, wenn man die Haltelinie ursprünglich bei Grün überquert hat. Doch das ist ein Trugschluss.

Mehrere Geldscheine: Gibt es Hinterbliebenengeld für einen Enkel?

Leben

Familie

Hinterbliebenengeld: Geld nach dem Tod der Großeltern?

Stirbt ein Mensch bei einem Verkehrsunfall, haben nahe Angehörige wie Ehegatten, Lebenspartner, Eltern oder Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf ein angemessenes Hinterbliebenengeld.

Finanzen

Erbschaft

Pflichtteil verloren – Schamloser Adoptivsohn

Nutzt ein Generalbevollmächtigter seine Verfügungsfreiheit eklatant zum Nachteil des Vermögens der Eltern, können die Eltern ihm den Pflichtteil versagen.

Person mit Alkohol und Autoschlüssel. Gibt es Schmerzensgeld, falls es zu einem Unfall kommt?

Mobilität

Autoverkehr

Riskante Alkoholfahrt: kein Schmerzensgeld für Gurtmuffel

Nicht selten steigen Mitfahrer auch dann noch in ein Auto ein, wenn der Fahrer zuvor Alkohol konsumiert hat. Kommt es später zu einem Unfall, kann das nicht nur Folgen für den Fahrer haben.

In einer Werkstatt wird der Lack eines Autos bearbeitet.

Mobilität

Autoverkehr

Geld zurück: Werkstatt muss wirtschaftlich arbeiten

Nach einem Verkehrsunfall dürfen Geschädigte ihr beschädigtes Auto in eine Werkstatt geben und auf eine Reparatur vertrauen. Dieses Werkstattrisiko schützt aber nicht die Werkstatt selbst.