Verzögerungen beim begleiteten Umgang

In einem aktuellen Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ging es um Eltern, deren Kinder in einer Einrichtung untergebracht waren. Das Familiengericht hatte für die Kinder begleiteten Umgang im Zwei-Wochen-Rhythmus angeordnet. Das Jugendamt fungierte als Ergänzungspfleger. Da die ursprüngliche Einrichtung die Termine wegen Personalmangels absagte, organisierte das Jugendamt einen externen Träger und sicherte die Finanzierung zu. Den Eltern dauerte dieser Wechsel zu lange. Sie wollten das Amt gerichtlich dazu verpflichten, die Termine organisatorisch abzusichern und das Kind pünktlich bereitzustellen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Eltern mit Beschluss vom 2. März 2026 zurück.

Anspruch gegen das Jugendamt hat Grenzen

Nach Auffassung des Gerichts verpflichtet § 18 Abs. 3 SGB VIII das Jugendamt zwar dazu, Hilfe beim begleiteten Umgang zu gewähren. Daraus folgt jedoch kein Anspruch darauf, dass die Behörde die Durchführung der Umgangstermine organisatorisch sicherstellt. Hat das Jugendamt die Umgangsbegleitung durch einen mitwirkungsbereiten Träger der freien Jugendhilfe bewilligt und finanziert, liegt die konkrete Organisation der Termine bei diesem Träger. Der gesetzliche Anspruch gegen das Jugendamt umfasst nach der Entscheidung weder die organisatorische Sicherstellung der Umgangstermine noch die Bereitstellung des Kindes.

Warum die Beschwerde erfolglos blieb

Der Verwaltungsgerichtshof stellte außerdem fest, dass die begleiteten Umgänge inzwischen über den neuen Träger stattfanden. Einen Anspruch auf die begehrte einstweilige Anordnung sah das Gericht deshalb ebenfalls nicht. Die Eltern konnten aus § 18 Abs. 3 SGB VIII keine weitergehende Verpflichtung des Jugendamts herleiten.

Rechtliche Möglichkeiten der Eltern

Für Eltern bedeutet dies in der Praxis, dass das Jugendamt nicht für jedes organisatorische Hindernis eines beauftragten Trägers im Rahmen der Jugendhilfe direkt haftbar gemacht werden kann. Wenn ein Träger seine Aufgaben nicht erfüllt, muss das Amt zwar reagieren – etwa durch den Wechsel zu einem anderen Dienstleister –, es muss aber nicht selbst als Organisator einspringen. Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de erläutert, können familiengerichtliche Beschlüsse zudem oft nur gegen die Beteiligten vollstreckt werden, die im Beschluss direkt als Verpflichtete genannt sind.

Checkliste: Was Eltern bei ausgefallenen Umgangsterminen tun können

• Beim Jugendamt und dem beauftragten Träger nach den Gründen für den Ausfall fragen.
• Klären, ob zeitnah ein anderer Träger die Umgangsbegleitung übernehmen kann.
• Ausgefallene Termine und die jeweiligen Gründe dokumentieren.
• Rechtlich prüfen lassen, welche Möglichkeiten sich aus der familiengerichtlichen Umgangsregelung ergeben.
• Im Zweifel eine Anwältin / einen Anwalt aus dem Sozialrecht aufsuchen.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Der Vater lebt und arbeitet in einer anderen Stadt, seine Tätigkeit bringt gelegentliche Einsätze an Wochenenden mit sich. Die Mutter arbeitet überwiegend von zu Hause aus und lebt mit ihrem Verlobten zusammen; die Hochzeit ist für den Sommer geplant. Der Junge besucht inzwischen eine weiterführende Schule am Wohnort der Mutter.

Beendigung des Wechselmodells auch auf Wunsch des Kinds

Im vergangenen Jahr wandte sich die Mutter an das zuständige Amtsgericht und schilderte, die Situation belaste sie und das Kind zunehmend, unter anderem bei der Aufteilung von Feiertagen und den Sommerferien. Der Vater beklagte seinerseits eine schwierige Kommunikation zwischen den Eltern. Das Gericht hörte daraufhin den Jungen persönlich an. Dabei wurde deutlich, dass er sich mittlerweile wünscht, mehr Zeit bei der Mutter zu verbringen.

Das Amtsgericht entschied deshalb, dass der Junge künftig überwiegend bei der Mutter wohnt. Im 14-tägigen Rhythmus verbringt er fünf Tage beim Vater und neun Tage bei der Mutter.  Der Vater legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Er wollte, dass es beim bisherigen, etwa gleichmäßig aufgeteilten Betreuungsmodell bleibt, notfalls in abgewandelter Form.

Keine 50/50-Betreuung durch die Eltern mehr: Gericht beendet Wechselmodell

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. wies am 31. März 2026 (AZ: 6 UF 23/26) die Beschwerde zurück. Beide Eltern seien gleichermaßen fähig, sich gut um das Kind zu kümmern – daran ändere die Entscheidung nichts. Entscheidend sei, was dem Wohl des Kinds am besten diene. Zwar spreche ein Wechselmodell grundsätzlich für Kontinuität in der Beziehung zu beiden Elternteilen. Diese Kontinuität sei aber kein Wert an sich, sondern solle vor allem für stabile Lebensverhältnisse sorgen.

Da der Junge inzwischen an seinem neuen Wohnort zur Schule gehe, dort soziale Kontakte geknüpft habe und sich reif sowie klar in seinem Wunsch geäußert habe, überwiegend bei der Mutter zu leben, dürfe das Gericht diesem Wunsch besonderes Gewicht beimessen. Zudem sei es eine bekannte Erfahrung, dass ältere Kinder ein Wechselmodell, das sie als jüngere Kinder noch schätzten, mit der Zeit als belastend empfänden und sich häufiger einen festen Lebensmittelpunkt wünschten.

Auch die berufliche Situation des Vaters sei ausreichend berücksichtigt worden: Da er das Kind ohnehin nur an jedem zweiten Wochenende betreue, sei seiner Arbeitsbelastung an Wochenenden bereits Rechnung getragen.

Die Vorstellung der Schwiegereltern: Auf dem Grundstück sollte ein Zuhause entstehen, in dem ihre Tochter, deren Ehemann und die gemeinsamen Kinder über viele Jahre hinweg leben würden.

Muss Schenkung der Schwiegereltern nach Trennung zurückgegeben werden?

Nach einigen Jahren zog der Ehemann aus, ein Jahr später wurde die Scheidung eingereicht. Mit dem Scheitern der Ehe war auch die Grundlage entfallen, auf der das Geschenk der Schwiegereltern beruht hatte. Sie verlangten deshalb von ihrem ehemaligen Schwiegersohn einen finanziellen Ausgleich für seinen Grundstücksanteil. Dieser wehrte sich: Er habe seinen Anteil inzwischen ohnehin an seine Ex-Frau übertragen und besitze daher gar nichts mehr, wofür er entschädigen könnte.

Das Oberlandesgericht Rostock gab den Schwiegereltern am 09. Februar 2026 im Wesentlichen recht (AZ: 10 UF 102/24). Es sprach ihnen jedoch nicht die volle geforderte Summe zu, sondern einen anteiligen Ausgleichsbetrag.

Die Richter stellten zunächst klar, dass es für den Anspruch nicht auf einen förmlichen Rücktritt vom Schenkungsvertrag ankomme. Die Schwiegereltern hätten nie erklärt, vom Vertrag zurücktreten zu wollen. Aus diesem Grund könne sich der Anspruch nur aus dem allgemeinen Grundsatz ergeben, dass ein Vertrag angepasst werden könne, wenn sich die Umstände, die beide Seiten bei Vertragsschluss vor Augen gehabt hätten, später grundlegend änderten. Genau das sei hier der Fall: Die Erwartung einer dauerhaften gemeinsamen Nutzung des Grundstücks durch die Familie sei mit dem Scheitern der Ehe hinfällig geworden.

Scheidung: Finanzieller Ausgleich für Schenkung an den Schwiegersohn

Dass der Schwiegersohn seinen Grundstücksanteil zwischenzeitlich an seine frühere Frau übertragen hatte, entließ ihn jedoch nicht aus der Verantwortung. Zwar könne sich ein Schwiegerkind grundsätzlich dadurch entlasten, dass es den erhaltenen Vermögensvorteil vollständig und ohne eigenen Nutzen weitergebe.

Im vorliegenden Fall war die Übertragung jedoch keineswegs unentgeltlich erfolgt: Im Gegenzug hatte sich die Tochter verpflichtet, ihren Ex-Mann von erheblichen Schulden freizustellen. Da dieser wirtschaftliche Vorteil den Wert des ursprünglich geschenkten Anteils überstieg, blieb der Mann in entsprechender Höhe weiterhin bereichert – und damit ausgleichspflichtig.

Bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags ließ sich das Gericht von der Überlegung leiten, für welchen Zeitraum sich die Schwiegereltern die gemeinsame Nutzung des Hauses realistischerweise vorgestellt hatten. Die Richter legten dabei den Zeitraum von der Schenkung – dem Beginn der „Sesshaftigkeit“ der jungen Familie – bis zu einem üblichen Renteneintrittsalter zugrunde. Gemessen an dieser langen Zeitspanne habe die Familie das Haus nur vergleichsweise kurz gemeinsam bewohnt. Der weit überwiegende Teil des mit der Schenkung verfolgten Zwecks sei damit nicht erreicht worden, weshalb der überwiegende Teil des Grundstückswerts zurückzuzahlen sei.

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Änderung der Umgangsregelung nach einem Jahr?

Nun wollte der Vater die Regelung ändern lassen. Er argumentierte, das Kind sei inzwischen älter und reifer, besuche mittlerweile werktäglich auf seine Veranlassung eine Kindertagesstätte. Die Mutter verweigere ihm den für den Mittwoch am Vormittag geregelten Umgang, da das Kind zu dieser Zeit in die Kita müsse. Eine Verlegung der Umgangszeit auf den Nachmittag habe sie abgelehnt, wie sie ihn auch sonst zunehmend aus dem Alltag des Kindes ausgrenze, etwa indem sie Türen verschließe. Er wünschte sich, künftig deutlich mehr Zeit mit dem Kind zu verbringen, im besten Fall im Wechsel mit der Mutter.

Neue Gründe für Änderung der Umgangsregelung

Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnte es am 21. Januar 2026 (AZ: 15 UF 230/25) jedoch ab, überhaupt ein neues Verfahren zur Änderung der bestehenden Regelung einzuleiten. Die Begründung: Wer eine bereits gerichtlich festgelegte Umgangsregelung ändern lassen möchte, muss stichhaltige neue Gründe vorbringen, die das Wohl des Kinds deutlich betreffen. Das bloße Älterwerden des Kindes reiche dafür nicht aus – zumal es sich weiterhin um ein sehr junges Kind von zweieinhalb Jahren handle. Auch das geschilderte Verhalten der Mutter außerhalb der festgelegten Umgangszeiten falle in ihren eigenen Entscheidungsbereich und könne nicht über eine neue Umgangsregelung korrigiert werden.

Den gewünschten Wechsel im Betreuungsmodell hielt das Gericht angesichts des nach wie vor sehr konflikthaften Verhältnisses der Eltern für unrealistisch, da ein solches Modell eine enge Abstimmung voraussetze, die hier gerade fehle. Auch die Schwierigkeiten rund um den Kita-Besuch seien kein Grund für eine neue Regelung, sondern allenfalls ein Problem der praktischen Umsetzung der bestehenden Vereinbarung. Der Vater habe sich zudem selbst bewusst für den Kita-Besuch entschieden. Den zeitlichen Konflikt zwischen der Kindertagesstätte und seinem Umgangsrecht habe er somit bewusst in Kauf genommen.

Das Standesamt hatte Zweifel, ob eine solche Namensänderung rechtlich zulässig ist, und legte den Fall dem Gericht vor. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob ein erwachsenes Kind seinen Namen noch ändern darf, wenn die Eltern eine frühere Möglichkeit dazu nicht genutzt haben.

Namensänderung: Mehr Freiheit bei der Wahl des Namens

Das Amtsgericht Bonn am 01. Oktober 2025 (AZ: 4403 III 2/25) entschied zugunsten der Frau. Es wies das Standesamt an, den gewünschten Geburtsnamen in das Register einzutragen. Maßgeblich war für die Richter, dass die ursprüngliche Namensfestlegung der Eltern auf einer rechtlichen Grundlage beruhte, die später geändert wurde. Zudem habe die Mutter ihren früheren Namen wieder angenommen, sodass innerhalb der Familie inzwischen unterschiedliche Nachnamen geführt werden.

Unter diesen Umständen wäre es nach Ansicht des Gerichts unfair, die erwachsene Tochter dauerhaft an die frühere Entscheidung zu binden. Entscheidend sei außerdem, dass es sich bei der Möglichkeit zur Namensänderung um ein eigenes Recht des volljährigen Kindes handelt. Dieses Recht könne unabhängig davon ausgeübt werden, ob die Eltern früher tätig geworden seien oder nicht. Alle formalen Voraussetzungen für die Namensänderung, etwa die Zustimmung der Mutter, lagen vor.

Vor Gericht – Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 1. April 2026 (AZ: 17 U 60/24) – hatte sie keinen Erfolg. Grundsätzlich, so die Richter, hätten Menschen in ihrer Situation ein Recht darauf zu erfahren, von wem sie abstammten. Dieser Anspruch ergebe sich aus dem Persönlichkeitsrecht und diene dazu, Informationen zu erhalten, die wesentlich seien für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu zähle das Recht auf Kenntnis der eigenen Herkunft. Die Frau habe diese Information bereits erhalten: Sie kenne die Identität ihres biologischen Vaters. Ob darüber hinaus auch weitere Details verlangt werden können, hänge immer vom Einzelfall ab.

Samenspende: Recht auf Information über Herkunft hat Grenzen

In diesem Fall sahen die Richter jedoch kein ausreichend starkes Interesse, das die zusätzlichen Auskünfte gerechtfertigt hätte. Die Frau argumentierte, sie wolle wissen, wie viele Halbgeschwister sie habe, um möglicherweise Kontakt zu ihnen aufzunehmen und Unsicherheiten im Alltag zu vermeiden. Doch genau dafür, so das Gericht, seien die gewünschten Zahlen ungeeignet. Selbst wenn sie wüsste, wie oft der Samen verwendet wurde, könnte sie daraus weder konkrete Personen identifizieren noch Kontakt aufnehmen. Dafür wären Namen nötig – Informationen, die sie bewusst nicht verlangt hatte und im Hinblick auf die schutzwürdigen Rechte der Halbgeschwister auch kaum verlangen könnte.

Auch für die persönliche Entwicklung der Frau seien die zusätzlichen Angaben nicht entscheidend. Sie wisse bereits, unter welchen Umständen sie gezeugt wurde, und dass gemäß ihrer Recherchen 33 Kinder auf diesem Weg gezeugt worden seien. Diese Kenntnisse reichten aus, um ihre Herkunft einzuordnen.

Fremdsamenspende: Suche nach Halbgeschwistern stößt an Grenzen

Hinzu kam ein praktisches Problem: Selbst der beklagte Arzt könne keine verlässlichen Zahlen liefern. Ein Teil der Unterlagen sei nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen vernichtet worden, und er sei nicht über jede Geburt informiert gewesen. Die Auskunft wäre also unvollständig und würde teilweise auf Schätzungen basieren. Genau das würde der Frau aber nicht helfen, ihre Suche nach Halbgeschwistern abzuschließen. Denn selbst mit Zahlen bliebe unklar, ob sich alle Betroffenen überhaupt registriert hätten oder ihre Herkunft kennen würden.

Auch gesundheitliche Gründe überzeugten das Gericht nicht. Die Frau hatte auf eine mögliche genetische Veranlagung für eine Erkrankung verwiesen. Diese sei jedoch weder selten noch besonders schwerwiegend, sodass daraus kein zusätzlicher Anspruch abgeleitet werden könne.

Schließlich stellte das Gericht klar, dass auch die gesetzlichen Regelungen zu Samenspenden keinen Anspruch auf solche Detailinformationen vorsähen. Damit blieb es bei der Entscheidung: Ein Recht auf weitergehende Auskünfte besteht in diesem Fall nicht.

Enkel verlangte Hinterbliebenengeld nach tödlichem Verkehrsunfall

Der Kläger hatte bei einem Verkehrsunfall beide Großeltern verloren. Für den Tod jedes Großelternteils verlangte er ein Hinterbliebenengeld von jeweils 5.000 Euro. Zur Begründung schilderte er eine besonders enge Beziehung zu seinen Großeltern. Diese habe bereits in seiner Kindheit bestanden und bis zu deren Tod angehalten. Das Verhältnis sei enger gewesen als zu seinen Eltern. Auch Jahre nach dem Unfall denke er regelmäßig an seine Großeltern und besuche deren Grab. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht sahen darin jedoch keinen ausreichenden Grund für einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld.

Warum Enkel nicht automatisch anspruchsberechtigt sind

Das Gesetz geht bei bestimmten nahen Angehörigen davon aus, dass zwischen ihnen und dem Verstorbenen regelmäßig eine besonders enge persönliche Beziehung besteht. Zu diesem besonders geschützten Personenkreis zählen insbesondere Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Kinder.

Enkelkinder gehören dagegen nicht automatisch dazu. Sie müssen deshalb im Streitfall nachweisen, dass ihre Beziehung zum Verstorbenen außergewöhnlich eng war.

Normale enge Familienbeziehung reicht nicht aus

Das Oberlandesgericht Schleswig stellte klar, dass eine gute und intensive Beziehung zwischen Großeltern und Enkeln häufig vorkommt und für sich genommen noch keinen Anspruch begründet.

Nach den Feststellungen des Gerichts bestanden regelmäßige Kontakte und eine emotionale Verbundenheit. Die Großeltern unterstützten den Kläger und spielten in seinem Leben eine wichtige Rolle.

Dies entsprach nach Auffassung der Richter jedoch dem Bild einer typischerweise engen Großeltern-Enkel-Beziehung. Erforderlich sei eine darüber hinausgehende besondere Nähe, die deutlich über das gewöhnliche Maß hinausreiche. Eine solche außergewöhnliche Verbundenheit konnte das Gericht nicht feststellen.

Der Ausweg über den Schockschaden

Für die verkehrsrechtliche Praxis enthält das Urteil einen wichtigen Wink für Betroffene und deren Rechtsbeistände. Scheitert der Anspruch auf das Hinterbliebenengeld an den strengen Anforderungen der familiären Nähe, kann im Einzelfall ein klassischer Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines sogenannten Schockschadens geprüft werden. Wenn ein entfernter Angehöriger durch die Todesnachricht nachweislich eine tiefgehende psychische Erkrankung mit Krankheitswert erleidet – wie schwere Depressionen oder Traumata –, steht ihm ein eigenes Schmerzensgeld zu.

In solchen Fällen ist der Nachweis der Erkrankung durch medizinische und ärztliche Gutachten oft erfolgversprechender, als langwierig um die emotionale Intensität einer Verwandtschaftsbeziehung zu streiten, so die DAV-Verkehrsrechtsanwälte.

Wichtige Voraussetzungen für Ansprüche entfernterer Angehöriger

• Bei Enkeln, Geschwistern oder Lebensgefährten vermutet das Gesetz kein automatisches Näheverhältnis zum Getöteten.
• Die Betroffenen müssen eine außergewöhnliche, über das normale Familienleben hinausgehende Intensität der Beziehung lückenlos darlegen und beweisen.
• Indizien für eine solche gesteigerte Nähe können ein gemeinsamer Haushalt, eine wirtschaftliche Abhängigkeit oder eine intensive Pflegebeziehung sein.
• Liegt eine medizinisch nachweisbare psychische Erkrankung infolge des Unfalltodes vor, sollte primär ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens verfolgt werden.

Je entfernter die Verwandtschaft, desto höher die Anforderungen

Die Richter betonten zudem einen wichtigen Grundsatz: Je weiter der Verwandtschaftsgrad vom Verstorbenen entfernt sei, desto umfangreicher müsse eine besondere Nähe dargelegt werden.

Bei Enkelkindern komme ein Anspruch deshalb nur in Ausnahmefällen in Betracht. Denkbar seien etwa Konstellationen, in denen Großeltern über längere Zeit faktisch Elternfunktionen übernommen hätten oder eine außergewöhnliche Lebensgemeinschaft bestanden habe.

Quelle: www.verkehrsrecht.de

Höhe des Kindesunterhalts: Mitbetreuung spielt zentrale Rolle

Mit Erfolg. Er musste für die drei Kinder weiterhin nur den Mindestunterhalt zahlen. (OLG Braunschweig am 04. April 2025 (AZ: 1 UF 136/24)

Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Unterhalts nach dem Einkommen des zahlenden Elternteils. Gleichzeitig spielt aber auch eine Rolle, wie viel Zeit dieser Elternteil tatsächlich mit den Kindern verbringt. Hier kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die umfangreiche Mitbetreuung des Vaters deutlich entlastend wirkt. Er betreue die Kinder mehr als ein Drittel der Zeit. In dieser Zeit trage er viele Kosten selbst – etwa für Essen, Freizeit oder Fahrten. Diese Ausgaben minderten den finanziellen Bedarf, den die Mutter allein decken müsse.

Kindesunterhalt: Ein Drittel der Betreuung deckt 15 Prozent der laufenden Kosten

Um diesen Effekt zu bewerten, griff das Gericht auf eine pauschale Berechnung zurück: Wenn ein Elternteil rund ein Drittel der Betreuung übernimmt, deckt er damit etwa 15 Prozent der laufenden Kosten des Kindes selbst ab. Diese 15 Prozent wirken sich direkt auf die Höhe des zu zahlenden Unterhalts aus. Denn die üblichen Tabellen, an denen sich Gerichte orientieren, steigen stufenweise an. Ein Unterschied von 15 Prozent entspricht dabei drei solcher Stufen. Deshalb hielt das Gericht eine deutliche Herabsetzung für gerechtfertigt.

Zusätzlich berücksichtigte das Gericht, dass der Vater für gleich drei Kinder unterhaltspflichtig ist. Auch das spricht dafür, ihn niedriger einzuordnen. Insgesamt kam das Gericht so zu dem Ergebnis, dass der Mindestunterhalt im konkreten Fall ausreichend ist.

Der Vater beantragte, ihm im Wege einer einstweiligen Anordnung allein das Recht zu übertragen, den Unterhalt einzufordern und die Kinder in dieser Frage zu vertreten. Er argumentierte, die Mutter sei aufgrund ihres höheren Einkommens barunterhaltspflichtig. Da die Kinder im Wechselmodell lebten, greife die übliche Regelung zur Vertretung durch den betreuenden Elternteil nicht.

Urteil zum Unterhalt im Wechselmodell

Das Amtsgericht wies den Antrag zurück: Der Vater könne den Unterhaltsanspruch auch ohne zusätzliche Entscheidungsbefugnisse geltend machen. Auch seine Beschwerde blieb erfolglos. Das Gericht stellte klar, dass der Vater die Mutter grundsätzlich direkt auf Kindesunterhalt in Anspruch nehmen könne (Entscheidung vom 11. März 2025, AZ: 23 UF 833/24).

Dabei verwies das Gericht auf eine neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach gemeinsam sorgeberechtigte, nicht verheiratete Eltern ihr Kind im Unterhaltsverfahren grundsätzlich selbst vertreten können. Ob dies auch für verheiratete Eltern gilt, sei umstritten. Einige Gerichte bejahten jedoch eine entsprechende Anwendung, so etwa das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Dieses hatte 2024 entschieden, dass Unterhaltsansprüche im Wechselmodell auch zwischen verheirateten Eltern direkt geltend gemacht werden können, ohne vorherige gerichtliche Klärung der Vertretung. Eine unterschiedliche Behandlung sei nicht gerechtfertigt.

Dem schlossen sich die Richter im vorliegenden Fall an: Bei annähernd gleich geteilter Betreuung gebe es keine klare Zuordnung zu einem Elternteil. Eine zusätzliche gerichtliche Entscheidung sei daher entbehrlich und würde das Verfahren nur verlängern.

Ergebnis: Auch im Wechselmodell kann ein Elternteil den Kindesunterhalt ohne gesonderte Sorgerechtsentscheidung direkt einklagen.

Information: www.dav-familienrecht.de

Der Kontakt zwischen Vater und Kind beschränkte sich auf gelegentliche Videoanrufe. Die Mutter hielt diese wegen des jungen Alters des Kinds und sprachlicher Hürden für wenig geeignet. Zudem warf sie dem Vater vor, sie während solcher Gespräche zu beleidigen. Aus Sorge, künftig wichtige Entscheidungen nicht rechtzeitig treffen zu können, wollte sie bei Gericht erreichen, dass der Vater vorübergehend keine Mitsprache mehr haben soll und beantragte hierfür Verfahrenskostenhilfe.

Vater lebt in den USA: Kein Ruhen der elterlichen Sorge

Das Gericht lehnte den Antrag ab. Der Vater sei trotz seines Aufenthalts im Ausland erreichbar und grundsätzlich in der Lage, an Entscheidungen mitzuwirken. Er verfüge über eine feste Adresse in den USA, über die ihn Post erreiche. Außerdem reagiere er auf E-Mails und habe sich direkt beim Gericht gemeldet. Nach Ansicht der Richter zeigt dies, dass Kommunikation möglich ist – selbst, wenn sie mühsam verläuft.

Allein die Tatsache, dass der Vater im Ausland lebe oder sich nur eingeschränkt kümmere, reiche nicht aus, um ihm die Mitverantwortung zu entziehen. Ein solcher Schritt komme nur infrage, wenn jemand tatsächlich gar nicht mehr in der Lage sei, Einfluss zu nehmen. Das sah das Gericht hier nicht gegeben.

Oberlandesgericht Karlsruhe am 16. Oktober 2025. (AZ: 20 WF 49/25)

Dabei geraten oft Schenkungen ins Visier, die Jahre zuvor innerhalb der Familie getätigt wurden. Viele Angehörige fragen sich: „Darf das Amt einen Rückforderungsanspruch gegen meine Kinder einfach auf sich übertragen, nur weil mein Ehepartner im Heim lebt?“

Urteil vom Sozialgericht München zu Schenkungen und Sozialhilfe

Das Sozialgericht München hat am 10. April 2025 (AZ: S 49 SO 367/23) Folgendes klargestellt: Das Sozialamt darf nicht automatisch alle privaten Ansprüche von Ehepartnern oder Angehörigen an sich ziehen. Ein Anspruch darf nur dann auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden, wenn er dem pflegebedürftigen Menschen selbst zugutekommt.

Das bedeutet:

Persönliche Ansprüche eines Ehepartners – etwa aus einer privaten Schenkung oder einem eigenen Vertrag – sind grundsätzlich tabu, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de erläutert.

Pflegekosten – darf das Sozialamt Ansprüche übernehmen?

Im konkreten Fall hatte eine Ehefrau die Unterhaltskosten für das Auto ihrer Tochter übernommen. Als ihr Ehemann pflegebedürftig wurde und Sozialhilfe erhielt, forderte das Amt dieses Geld zurück (4.400 Euro). Die Logik der Behörde: Die Frau sei durch die Pflegebedürftigkeit ihres Mannes „verarmt“ und könne das Geschenk von der Tochter zurückverlangen. Diesen Anspruch leitete das Amt kurzerhand auf sich über.

Gericht stoppt „Kaperfahrt“ auf Privatvermögen der Ehegatten

Das Sozialgericht München entschied jedoch: Das geht zu weit. Eine Überleitung von Ansprüchen des Ehepartners ist nur zulässig, wenn der Anspruch dem Pflegebedürftigen direkt zugutekommt.

• Keine Totalüberleitung: Das Amt darf nicht blindlings alle Rechte der Angehörigen beanspruchen.
• Zweckbindung: Überleitbar sind nur Ansprüche wie Versicherungsleistungen oder Beihilfen, die für den Hilfebedürftigen bestimmt sind.
• Schutz der Ehegatten: Das private Vermögen des nicht pflegebedürftigen Partners bleibt geschützt, sofern es nicht direkt die Bedarfe des anderen deckt.

Was bedeutet das Urteil für Betroffene?

Das Urteil stärkt die Rechte von Ehepartnern und Familienmitgliedern. Sozialbehörden versuchen oft, über § 93 SGB XII (Überleitung von Ansprüchen) an Gelder zu gelangen, die ihnen über die normalen Unterhaltsregeln nicht zustehen. Wer einen entsprechenden Bescheid erhält, sollte diesen genau prüfen lassen.

Checkliste: Überleitung von Ansprüchen durch das Sozialamt

• Wer erhält die Leistung?
  Überleitungen bei Angehörigen sind nur bei bestimmten Leistungen (z. B. Hilfe zur Pflege) möglich.
• Wem steht der Anspruch zu?
  Handelt es sich um einen persönlichen Anspruch des Ehegatten (z. B. aus einem Erbe oder einer Schenkung) oder dient er direkt dem Hilfebedürftigen?
• Besteht der Anspruch überhaupt?
  Das Amt darf nur Ansprüche überleiten, die nicht offensichtlich ausgeschlossen sind (sog. Negativevidenz).
• Wurde Widerspruch eingelegt?
  Gegen einen Überleitungsbescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden.

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Eltern vertrauen Schulen ihre Kinder an – und damit auch den Lehrkräften, die sie unterrichten. Dieses Vertrauen schützt das Recht. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 07. Oktober 2025 (AZ: 9 S 485/25) entschieden, dass ein Lehrer nicht weiter an einer privaten Ersatzschule unterrichten darf, wenn er die Existenz des Staates leugnet und staatliche Regeln nicht anerkennt.

Privatleben mit Folgen: Wenn Lehrer den Staat ablehnen

In dem Fall ging es um einen Lehrer einer Freien Waldorfschule, der privat massiv gegen die staatliche Ordnung agierte. Er zahlte keine GEZ-Gebühren, beschimpfte Polizisten als „Firmenangestellte“ und behauptete, Deutschland werde noch immer von den Alliierten besetzt.

Das Regierungspräsidium zog die Reißleine und verbot ihm den Unterricht. Der Lehrer wehrte sich: Das alles sei privat und habe keinen Einfluss auf seinen Physikunterricht.

Schutz der Kinder geht vor Berufsfreiheit

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab der Behörde recht, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert. Die wichtigsten Punkte für Eltern:

1. Schutzfunktion: Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Wer die Rechtsordnung leugnet, ist charakterlich nicht geeignet, Kinder zu bilden.
2. Kein Schlupfloch Privatschule: Auch wenn Privatschulen mehr Freiheiten haben, darf der Staat einschreiten, um Schüler vor verfassungsfeindlichen Einflüssen zu schützen.
3. Vorbeugender Schutz: Die Behörden müssen nicht warten, bis der Lehrer „Reichsbürger-Thesen“ aktiv im Unterricht verteilt. Die gezeigte innere Einstellung reicht für ein Verbot aus.

Was bedeutet das für Eltern?

Dieses Urteil stärkt das Vertrauen in die staatliche Schulaufsicht. Eltern dürfen darauf vertrauen, dass Lehrkräfte – egal an welcher Schulform – auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das Gericht machte deutlich: Wer die Spielregeln unseres Staates komplett ablehnt, kann nicht Teil des Bildungssystems sein, das genau diese Regeln vermitteln soll.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Aber wenn sich ein Paar trennt, wirft das viele rechtliche Fragen auf: Wer darf in der ehemaligen Ehewohnung leben? Muss man das Trennungsjahr abwarten, bevor man sich scheiden lassen kann? Wie sieht es mit dem Unterhalt im Trennungsjahr aus?

Rechtsanwalt Swen Walentowski von anwaltauskunft.de im Podcast über die wichtigsten Fragen zum Thema Trennung und Trennungsjahr.

Ungerechter Versorgungsausgleich?

Die Frau legte dagegen Beschwerde ein. Sie hielt es für ungerecht, die gesamten Rentenansprüche zu teilen, obwohl sie und ihr Ex-Mann schon seit 28 Jahren getrennte Wege gingen und wirtschaftlich unabhängig waren.

Das höhere Gericht gab ihr Recht: Eine Trennungszeit von fast drei Jahrzehnten – also deutlich länger als die Zeit, in der sie tatsächlich zusammengelebt hatten – stehe nicht mehr im Einklang mit dem ursprünglichen Sinn des Versorgungsausgleichs.

Lange Trennung führt zu Kürzung der Rententeilung

Solche langen Trennungszeiten rechtfertigen nicht automatisch eine Kürzung des Ausgleichs. Aber wenn beide Partner seit der Trennung finanziell vollkommen unabhängig voneinander leben und auch sonst keine Verbindung mehr besteht, kann der Versorgungsausgleich auf die Zeit des tatsächlichen Zusammenlebens begrenzt werden. In diesem Fall entschied das Gericht, dass nur die Rentenansprüche aus der Zeit bis ein Jahr nach der Trennung berücksichtigt werden sollten – also bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Scheidungsantrag nach der Trennung erstmals hätte gestellt werden können.

Oberlandesgericht Brandenburg am 25. März 2025 (AZ: 13 UF 101/24)

In einem Fall, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg verhandelt wurde, forderte ein Mann von seiner Ex-Frau nachehelichen Unterhalt in Höhe von rund 700 Euro monatlich, da sie über ein höheres Einkommen verfüge. Diese wollte das nicht akzeptieren. Insbesondere sei sie nicht zum Unterhalt verpflichtet, weil ihr Ex-Mann mit der Mutter seines jüngsten Kindes eine verfestigte Lebensgemeinschaft führe. Die beiden gemeinsamen Kinder leben bei der Mutter.

Neue Beziehung oder nur Zweckgemeinschaft?

Der Mann führte unter anderem aus, mit der Mutter seines jüngsten Kindes nicht in einer Partnerschaft zu leben, sondern nur in einer Wohn- und Zweckgemeinschaft, aus der sich vorübergehend eine ausschließlich sexuelle Beziehung entwickelt habe, der das gemeinsame Kind entstamme.

Aufgrund des Altersunterschieds von 15 Jahren und der Ungleichheit der Interessen sei es aber bei der Trennung von zwei Haushalten innerhalb der angemieteten Wohnung geblieben. Er habe vor, sich eine neue Wohnung zu suchen, die Mutter seines Kindes plane einen Umzug in eine andere Stadt.

Kein nachehelicher Unterhalt bei neuer Beziehung nach der Scheidung?

Vor Gericht hatte der Mann keinen Erfolg, wie das Oberlandesgericht Brandenburg am 15. August 2024 (AZ: 13 UF 191/23) entschied. Seine Ex-Frau muss keinen Unterhalt zahlen, da ihr früherer Mann sich in einer neuen, verfestigten Lebensgemeinschaft befinde. Wer in einer solchen neuen Lebensgemeinschaft lebe, müsse sich widersprüchliches Verhalten vorwerfen lassen, wenn er die nacheheliche Solidaritäts- und Loyalitätspflicht des geschiedenen Ehepartners in Anspruch nehme. Diesem sei nicht zuzumuten, Unterhalt zu zahlen.  Auch die etwaige Beendigung dieser Beziehung würde daran nichts ändern.

Von einer verfestigten Lebensgemeinschaft könne man insbesondere dann ausgehen, wenn objektive, nach außen sichtbare Umstände – etwa ein gemeinsamer Haushalt über längere Zeit oder die Dauer der Verbindung – den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahelegten.

Es gebe ausreichende Indizien, dass der Mann mit der Mutter seines jüngsten Kindes in der gemeinsamen Wohnung nicht nur aufgrund einer Zweckgemeinschaft gelebt, sondern eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt habe. Dazu gehöre, dass er im Rahmen des Scheidungsverfahrens dem Amtsgericht mitgeteilt habe, die Frau zu heiraten.

Es komme nicht darauf an, ob der Mann mit der Mutter seines Kinds nur die Wohnung geteilt habe, ohne mit ihr liiert zu sein. Entscheidend sei, dass er nach außen hin den klaren Eindruck erweckt habe, sich in einer neuen eheähnlichen Lebensgemeinschaft fest gebunden zu haben.

Neue Beziehung beendet – wieder Anspruch auf nachehelichen Unterhalt?

Auch die Beendigung der Beziehung zur Mutter seines jüngsten Kinds würde keine Rolle spielen. Durch die Auflösung ändere nichts daran, dass sich der Ehepartner hierdurch von der nachehelichen Solidarität gegenüber dem anderen Partner losgesagt habe.  Damit könne er diese Solidarität auch seinerseits mehr einfordern.

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Und anders als „herkömmliche“ DNA-Gutachten wird zur Unterscheidung von eineiigen Zwillingen ein besonderes Verfahren angewendet – das ultra-deep next generation sequencing untersucht nicht nur einzelne Abschnitte der DNA, sondern alles. Und auch wenn der potenzielle biologische Vater nicht bereit war, an der Durchführung des Tests mitzuwirken – seine Beschwerde blieb erfolglos, er muss! Einzelheiten dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.

Der Mann hatte sein Studium seit dem Wintersemester 2022/2023 unterbrochen, um sich um seine beiden Kinder zu kümmern. Seine Lebensgefährtin studiert ebenfalls. Seine Eltern hatten ihm das für ihn ausgezahlte Kindergeld überwiesen, bis dieses im Februar 2023 endete. Der Mann forderte von seinen Eltern Unterhalt in Höhe von monatlich mindestens 930 Euro sowie Unterhaltsrückstände. Sein Anspruch auf Studierendenunterhalt erlösche nicht, nur weil er sich in Urlaubssemestern befinde.

Sein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe war teilweise erfolgreich. Erfolg habe der Antrag insoweit, als der Mann seine Bedürftigkeit mit der Betreuung seiner eigenen Kinder ab Oktober 2023 begründe, erklärte das Gericht. Seine Eltern schuldeten ihm Verwandtenunterhalt, solange er aufgrund besonderer Umstände nicht dazu in der Lage sei, sich aus eigener Kraft zu unterhalten, und auch die Mutter seiner Kinder nicht zu Unterhaltszahlungen heranziehen könne.

Eigene Kinder: Hat ein Studierender Anspruch auf Unterhalt durch die Eltern?

Insofern der Mann seinen Unterhaltsanspruch damit begründe, dass er aufgrund seines Studiums bedürftig sei, habe sein Antrag keine Aussicht auf Erfolg, so das Gericht. Allein die Tatsache, dass er immatrikuliert ist, hindere ihn nämlich nicht daran, sich selbst zu unterhalten.

Das Gericht war der Meinung, dass es dem Mann teilweise möglich sei, sich selbst zu unterhalten. Zwar studiere die Mutter der Kinder, allerdings müsse sie lediglich im Umfang von zwölf Wochenstunden an Veranstaltungen und Seminaren teilnehmen und hierfür nicht immer in Präsenz vor Ort sein (hybrides Studium). Sie sei in der Lage, sich die Zeit für ihr Studium flexibel einzuteilen. Daher sei davon auszugehen, dass es dem Mann möglich und zumutbar sei, zumindest zehn Stunden in der Woche einem Minijob nachzugehen.

Der Mann habe einen Bedarf in Höhe von 930 Euro. Davon abzuziehen seien die möglichen Einkünfte durch den Minijob. 

Oberlandesgericht Karlsruhe am 07. August 2024 (AZ: 16 WF 45/24)

Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 30. Dezember 2022 (AZ: 19 B 997/22).

Schulpflicht durch Hausunterricht erfüllt

Der Sohn sollte durch unterstützende und sukzessiv gesteigerte Unterrichts- und Betreuungszeiten im Hausunterricht wieder schrittweise an eine Beschulung im Präsenzunterricht herangeführt werden. Dafür organisierte das Schulamt den Hausunterricht. Der Hausunterricht scheiterte jedoch, der Sohn verweigerte ganz oder teilweise seine Teilnahme. An zwei der drei bislang vereinbarten Termine fand kein Hausunterricht statt. Den einzig durchgeführten Termin brach der Junge schon nach etwa 30 Minuten ab.

Dessen Teilnahme kam zustande, obwohl der Junge sich zunächst geweigert hatte, seine Tür zu öffnen. Seine Mutter habe dann „nach viel und langer Zusprache“ nach etwa 20 Minuten die Tür „entgegen dem Willen des Kindes“ geöffnet, woraufhin er „verschwand“. In der Mail des Schulleiters heißt es hierzu, die Mutter habe eine Umsetzung des Hausunterrichts mit den Worten für nicht sinnvoll erachtet: „Wenn wir weiter machen, dann tackert er aus und wir wollen ja nicht das Niveau verlieren.“ Daher wollten die Eltern das Ruhen der Schulpflicht vorläufig feststellen lassen, jedoch ohne Erfolg.

Eltern für Erfüllung der Schulpflicht verantwortlich

Das Schulamt und beide Instanzen entschieden, dass ein Ruhen der Schulpflicht nur dann in Betracht kommt, wenn vorher alle Möglichkeiten der sonderpädagogischen Förderung ausgeschöpft wurden. Für das Gericht scheiterte die erfolgreiche Durchführung des Hausunterrichts bislang vorrangig an einer unzureichenden Mitwirkung der Mutter. Zu ihrer Verantwortung für die regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihres schulpflichtigen Sohnes gehöre es, „kraft ihrer Stellung als Sorgeberechtigte und -verpflichtete sowie aufgrund ihrer häuslichen Wohn- und Lebensgemeinschaft mit ihm ihre ständige und unmittelbare erzieherische Einwirkungsmöglichkeit auf ihr Kind“ für Erziehungsmaßnahmen zu nutzen. Dazu gehören etwa, das erzieherische Gespräch, die Ermahnung, etc. (Beispiele in § 53 Abs. 2 SchulG NRW).

Eltern, die ihrem Kind die Entscheidung über den Schulbesuch überlassen, verletzten aber ihre Verantwortung für die regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihres schulpflichtigen Kindes.

Das Gericht schloss aus der in der Mail des Schulleiters wörtlich mitgeteilten Äußerung der Mutter, dass sie es ihrem Sohn gegenüber an einem konsequenten Hinwirken auf eine erfolgreiche Durchführung des Hausunterrichts mit dafür geeigneten erzieherischen Maßnahmen fehlen lasse.

Ein Ruhen der Schulpflicht kam für das Gericht daher nicht in Frage. Es hielt die Möglichkeiten für noch nicht ausgeschöpft, da vor allem die Mutter die Durchsetzung der Schulpflicht durch Hausunterricht nicht effektiv unterstützt hatte.

Informationen: www.anwaltauskunft.de

Dann forderten die Schwiegereltern von der Frau eine anteilige Rückzahlung der Schenkung von rund 135.000 Euro – ausgehend von einem Bruttowert des Hauses von 320.000 Euro. Vor Gericht waren sie weitestgehend erfolgreich.

Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit den Einzelheiten.

argumentierte die Frau. Das Gericht sah dies allerdings anders, wie Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft über den Fall berichtet.