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Das sagen die Gerichte

Was ist auf der Straße erlaubt? Die wichtigsten Urteile im Überblick

Dass zu schnelles Fahren, Fahren unter Alkohol­einfluss oder Falsch­parken bestraft wird, weiß jeder. Doch abgesehen davon gibt es einiges, was viele Verkehrs­teil­nehmer überraschen dürfte. Hier finden Sie die wichtigsten Urteile zu Sanktionen im Straßen­verkehr im Überblick.

Parken

Für Parken ohne gültige Umwelt­plakette droht Bußgeld:

Oberlan­des­gericht Hamm am 24. September 2013 (AZ:1 RBs 135/13)

Parkverbote an „Werktagen“ gilt auch Samstags:

Bundes­ge­richtshof am 27. April 2005 (AZ: VIII ZR 206/04)

Halter haftet nicht bei Schäden durch gesicherten und auf gesondertem Parkplatz abgestellten Anhänger:

Oberlan­des­gericht Nürnberg am 8. April 2014 (AZ: 1 U 1206/13)

Rasen und Drängeln

Stuhldrang rechtfertigt keine Raserei:

Amtsgericht Lüding­hausen am 7. Mai 2014 (AZ: 19 OWi 21/14)

Geschwin­dig­keits­be­grenzung für eine Spur gilt nicht für gesperrte Fahrbahnen:

Oberlan­des­gericht Braunschweig am 27. Mai 2014 (AZ: 1 Ss (OWi) 26/14)

Höchst­ge­schwin­digkeit „Mo-Fr“ gilt auch an Feiertagen:

Oberlan­des­gericht Brandenburg am 28. Mai 2013 (AZ: 53 Ss-Owi 103/13)

Wer drängelt, riskiert Führer­schein­entzug:

Verwal­tungs­gericht Neustadt am 10. Juni 2013 (AZ: 3 L 441/13.NW)

Blitzerfotos müssen Fahreri­dentität eindeutig belegen:

Oberlan­des­gericht Bamberg am 22. Februar 2012 (AZ: 2 Ss Owi 143/2012)

Umfahren einer roten Ampel in manchen Fällen erlaubt:

Oberlan­des­gericht Hamm am 02. Juli 2013 (AZ: 1 RBs 98/13)

Alkohol im Straßen­verkehr

1,1-Promil­le­grenze für Kutscher:

Oberlan­des­gericht Oldenburg am 24. Februar 2014 (AZ: 1 Ss 204/13)

Fahrrad­fahrer

1,73 Promille auf Fahrrad: Fahrer­laubnis weg und Radfahr­verbot:

Verwal­tungs­gericht Neustadt (Weinstraße) am 8. August 2014 (AZ: 3 L 635/14.NW)

Nachzügler einer organi­sierten Fahrrad­gruppe müssen selbst auf Verkehrs­vor­schriften achten:

Oberlan­des­gericht Hamm am 6. Februar 2014 (AZ: 6 U 80/13)

Keine allgemeine Helmpflicht für Fahrrad­fahrer:

Oberlan­des­gericht Celle am 12. Februar 2014 (AZ:14 U 113/13)

Mit Kindern unterwegs

Autofahrer müssen Sicherung von Kindern stets kontrol­lieren, sonst droht Bußgeld:

Oberlan­des­ge­richts Hamm am 05. November 2013 (AZ: 5 RBs 153/13)

Weitere interessante Urteile

Verzicht auf Fahrverbot nach verkehrs­psy­cho­lo­gischer Schulung möglich:

Amtsgericht Mannheim am 31. Juli 2013 (Az.: 22 OWI 504 JS 8240/13)

Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen:

Verwal­tungs­gericht Minden am 6. Juni 2013 (AZ: 2 K 2930/12 und 2 K 2931/12)

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den genannten Urteilen um Einzel­fall­ent­schei­dungen handelt – auch in Fällen, die ähnlich gelagert sind, können Gerichte anders entscheiden.

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Datum
Aktualisiert am
21.09.2015
Autor
red
Bewertungen
919
Themen
Auto Autounfall Bußgeld Führer­schein Helmpflicht

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