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	<title>Unternehmen &#8211; Deutsche Anwaltauskunft</title>
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	<title>Unternehmen &#8211; Deutsche Anwaltauskunft</title>
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		<title>Lkw-Maut: Handwerkerausnahme für Garten- und Landschaftsbau</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/lkw-maut-handwerkerausnahme/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 09 Nov 2026 06:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Seit 2024 gilt die Lkw-Maut auch für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen. Für Handwerker und vergleichbare Berufe gibt es eine Ausnahme. ]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Garten- und Landschaftsbaubetriebe können für bestimmte Fahrten unter die Handwerkerausnahme der Lkw-Maut fallen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies mit Beschluss vom 18. September 2026 (<a href="https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001654001" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: OVG 9 S 1/26</a>) die Beschwerde des Bundesamtes für Logistik und Mobilität als Mautbehörde zurück und bestätigte damit die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Februar 2026 (<a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&amp;Datum=26.02.2026&amp;Aktenzeichen=38%20L%20128.26" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 38 L 128/26</a>). Darüber informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die entsprechende Rechtsauffassung findet damit sowohl beim Verwaltungsgericht Berlin als auch beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Unterstützung. Entschieden wurde allerdings nur im Eilverfahren.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Warum ein Landschaftsbaubetrieb gegen die Mautforderung vorging</h2>



<p>Ein Betriebsinhaber hatte im Oktober 2024 mit einem <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-hohe-anforderungen-an-nachweis-von-ueberstunden/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Lkw</a> einen Abrollcontainer transportiert und auf der Rückfahrt eine mautpflichtige Bundesstraße benutzt. Zunächst forderte die Behörde 75,50 Euro, später noch 3,07 Euro. Der Unternehmer wehrte sich und erreichte vor dem Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz: Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung seiner Klage an, die Forderung konnte also vorerst nicht durchgesetzt werden. Dagegen legte die Behörde Beschwerde ein.</p>



<p>Ein ähnlicher Fall war bereits Gegenstand eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Februar 2026 (<a href="https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001634983" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 38 L 127/26</a>). Ein Garten- und Landschaftsbaubetrieb hatte einen Großflächen-Rasenmäher mit einem Gespann zu einem Einsatzort in Hamburg-Harburg gebracht. Für die mautpflichtige Strecke verlangte die Behörde nach Korrektur zunächst höherer Forderungen noch 5,33 Euro. Auch hier sah das Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel an der Mautpflicht.</p>



<p>Die beiden Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zeigen, dass sich diese Auslegung der Handwerkerausnahme in der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Berlin und Brandenburg abzeichnet – ohne dass damit schon eine abschließende Hauptsacheentscheidung vorliegt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Warum Garten- und Landschaftsbau mit dem Handwerk vergleichbar ist</h2>



<p>Das Oberverwaltungsgericht hielt die enge Auslegung der Mautbehörde nicht für überzeugend. Entscheidend sei nicht, ob ein Beruf auf einer behördlichen Liste stehe oder ausschließlich klassische Handwerkstätigkeiten umfasse. Auch Garten- und Landschaftsbauer verrichteten Arbeiten, die mit Handwerksberufen vergleichbar seien. Die Ausnahme solle gerade Betriebe entlasten, die Maschinen, Werkzeuge und Material zu wechselnden Einsatzorten bringen müssten. Die Liste des Bundesamtes für Logistik und Mobilität ist nach Auffassung der Richter für Gerichte nicht verbindlich.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Auch Leerfahrten können von der Lkw-Maut befreit sein</h2>



<p>Wichtig für die Praxis ist eine weitere Aussage des Gerichts: Eine mit dem begünstigten Transport zusammenhängende Leerfahrt kann ebenfalls unter die Ausnahme fallen. Auch sei nicht erforderlich, dass der Fahrer das beförderte Arbeitsgerät vor oder nach der Fahrt persönlich benutzt. Im entschiedenen Fall betrug die technisch zulässige Gesamtmasse des Lkw 7,49 Tonnen und lag damit unter 7,5 Tonnen. Die Summe der zulässigen Achslasten änderte daran nichts.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was Unternehmen jetzt beachten sollten</h2>



<p>Eine generelle Mautfreiheit für Garten- und Landschaftsbaubetriebe folgt aus den Beschlüssen nicht. Betriebe sollten für jede Fahrt prüfen und dokumentieren, welches Fahrzeug eingesetzt wurde, welchem Zweck die Fahrt diente und welche Ausrüstung oder Materialien befördert wurden. Bei Mautnachforderungen sollten sie die Rechtsbehelfsfristen prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einholen. Bereits gezahlte Beträge werden durch die Entscheidung nicht automatisch erstattet.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste: Voraussetzungen der Handwerkerausnahme prüfen</h2>


<div class="wp-block-image">
<figure class="alignright size-full is-resized"><img fetchpriority="high" decoding="async" width="877" height="429" src="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png" alt="" class="wp-image-2971" style="aspect-ratio:2.044290233697316;width:334px;height:auto" srcset="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png 877w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-300x147.png 300w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-768x376.png 768w" sizes="(max-width: 877px) 100vw, 877px" /></figure>
</div>


<ul class="wp-block-list">
<li>Liegt die technisch zulässige Gesamtmasse des eingesetzten Kraftfahrzeugs über 3,5 und unter 7,5 Tonnen?</li>



<li>Dient die Fahrt der Beförderung von Material, Ausrüstung oder Maschinen für die berufliche Tätigkeit beziehungsweise handelt es sich um eine zugehörige Leerfahrt?</li>



<li>Gehört die Tätigkeit zu einem Handwerk oder zu einem mit dem Handwerk vergleichbaren Beruf?</li>



<li>Sind Fahrzeugdaten, Fahrtzweck und Einsatzunterlagen dokumentiert?</li>



<li>Sind bei einem Mautbescheid die maßgeblichen Rechtsbehelfsfristen gewahrt?</li>
</ul>



<p>Auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist eine Eilentscheidung. Er ist zwar unanfechtbar und bestätigt die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Berlin; über die Mautforderung im Hauptsacheverfahren wurde damit jedoch noch nicht endgültig entschieden.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.anwaltauskunft.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Anwaltauskunft.de gehört zu den besten Online-Portalen 2026</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/anwaltauskunft-ausgezeichnet/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 18 Sep 2026 13:14:22 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Das Portal Anwaltauskunft.de des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wurde in der Kategorie „Online-Rechtsberatung“ ausgezeichnet. ]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><em>„Mit Anwaltauskunft.de wollten wir ein Portal für Verbraucher:innen genauso wie für kleinere und mittlere Unternehmen schaffen. Da ist es schön, dass unsere Arbeit wertgeschätzt wird“,</em> freut sich <strong>Swen Walentowski, Sprecher von Anwaltauskunft.de</strong>. <em>„Die Anerkennung unserer Arbeit ist ein starker Antrieb, weiterhin qualitativ hochwertige Verbrauchertipps zu geben.“</em></p>



<p>Neben vielen Rechtstipps des alltäglichen Lebens rundet das Angebot auch eine Anwaltssuche ab. <em>„Die Deutsche Anwaltauskunft findet zu jedem Problem die passende Rechtsanwältin, den passenden Rechtsanwalt in der Nähe“,</em> so <strong>der Rechtsanwalt</strong> weiter. Rund 60.000 Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine sind in der Anwaltssuche gelistet.</p>



<p>Der <a href="https://www.n-tv.de/ratgeber/Das-sind-Deutschlands-beste-Online-Portale-2026-id30858813.html" target="_blank" data-type="link" data-id="https://www.n-tv.de/ratgeber/Das-sind-Deutschlands-beste-Online-Portale-2026-id30858813.html" rel="noreferrer noopener">Nachrichtensender ntv</a> und das <a href="https://disq.de/online-portale-preis.html" data-type="link" data-id="https://disq.de/online-portale-preis.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Deutsche Institut für Service-Qualität</a> ermitteln „Deutschlands Beste Online-Portale“ bereits zum zehnten Mal. Eine umfangreiche Befragung deutscher Verbraucher:innen bildet die Grundlage der Auszeichnung; über 45.000 Kundenmeinungen zu über 600 Unternehmen wurden ausgewertet: Anwaltauskunft.de fällt durch konstante Qualität und positive Kundenerlebnisse auf.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Relaunch der Website Anwaltauskunft.de</h2>



<p><em>„Der Preis kommt zur rechten Zeit“</em>, meint <strong>Walentowski</strong>. <em>„Gerade haben wir den Relaunch der Website abgeschlossen. Sie sieht nicht nur besser aus, sondern ist auch benutzerfreundlicher.“</em> Für die Optimierung der Erfahrungen der Nutzer:innen und die Steigerung der erfolgreichen Vermittlung potenzieller Mandant:innen an die Anwaltschaft wurde die Anwaltauskunft vollständig erneuert. Seit dieser Woche präsentiert sich die Seite mit einer verbesserten, übersichtlicheren Anwaltssuche sowie einer modernen Themenwelt. Ebenso erstrahlt die Website in einem neuen, modernen Look.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Für wen ist die Anwaltauskunft relevant?</h2>



<p><a href="https://anwaltauskunft.de/" target="_blank" data-type="link" data-id="https://anwaltauskunft.de/" rel="noreferrer noopener">Anwaltauskunft.de</a> ist das an Verbraucher:innen gerichtete Online-Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins. Neben zahlreichen journalistischen Artikeln zu rechtlichen Fragestellungen bietet die Deutsche Anwaltauskunft eine Anwaltssuche. Dabei fungiert die Themenwelt auf Anwaltauskunft.de als „Eisbrecher“ für Verbraucher:innen zu einem spezifischen rechtlichen Thema, um anschließend über die Anwaltssuche den Kontakt mit einer Expertin oder einem Experten herzustellen.</p>



<p>Verbraucher:innen können unter fast 60.000 Anwältinnen und Anwälten recherchieren, die sie in jedem Rechtsgebiet professionell unterstützen. Mehr als 250 örtliche Anwaltvereine in Deutschland und Europa sind Mitglied beim DAV.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Podcast: Vom Handwerker versetzt – bekomme ich Schadensersatz?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-vom-handwerker-versetzt-bekomme-ich-schadensersatz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 08 Dec 2025 14:12:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/podcast-vom-handwerker-versetzt-bekomme-ich-schadensersatz/</guid>

					<description><![CDATA[Beim Warten auf Handwerkerinnen und Handwerker geht einiges an Lebenszeit drauf. Besonders ärgerlich wird es, wenn sich der Termin arg verzögert oder die bestellten Fachleute überhaupt nicht erscheinen. ]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>„Wir kommen zwischen 8 und 14 Uhr“ – ob Internetanschluss, Schornsteinfeger oder Sanitärfirma: Beim Warten auf Handwerkerinnen und Handwerker geht einiges an Lebenszeit drauf. Besonders ärgerlich wird es, wenn sich der Termin arg verzögert oder die bestellten Fachleute überhaupt nicht erscheinen. Ein leichtes Zuspätkommen oder Überziehen muss man daher hinnehmen. Es kann auch vorkommen, dass plötzlich ein nicht vorhandenes Ersatzteil oder Werkzeug benötigt wird und ein Abstecher in den Betrieb erforderlich wird. Auch dies liegt in aller Regel im Rahmen des Zumutbaren, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast von anwaltauskunft.de.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Welche Rechte habe ich?</h2>



<p>Taucht innerhalb des angekündigten Zeitfensters niemand auf, empfiehlt es sich zunächst, telefonisch im Betrieb nachzufragen, was los ist, und ggf. direkt einen neuen Termin zu vereinbaren. Wenn der informelle Weg nichts bringt, kann auch ein schriftliches Mahnschreiben mit Fristsetzung den Druck erhöhen. Falls Sie danach immer noch keine Leistung erhalten haben, können (und sollten!) Sie vom Vertrag zurücktreten und sich an einen anderen Betrieb wenden.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Podcast: Bewertungsportal muss Identität von Kritiker nicht offenlegen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-bewertungsportal-muss-identitaet-von-kritiker-nicht-offenlegen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 01 Jul 2025 13:23:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Bewertungsplattformen wie kununu oder Trustpilot sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle, um sich über Arbeitgeber oder Dienstleistungen zu informieren. Doch was passiert, wenn eine Bewertung nicht der Wahrheit entspricht? Und wie weit darf ein Unternehmen gehen, um sich gegen unfaire Kritik zu wehren?
Das Oberlandesgericht Dresden hat Klarheit geschaffen: Bewertungsportale müssen zwar Prüfpflichten erfüllen, aber nicht die Identität der Kritiker preisgeben. Geklagt hatte ein Unternehmen, das auf einer Arbeitgeberplattform öffentlich als &#34;schlechtester Arbeitgeber aller Zeiten&#34; bezeichnet worden war.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast dazu.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Bewertungsplattformen wie kununu oder Trustpilot sind für viele Menschen die erste Anlaufstelle, um sich über Arbeitgeber oder Dienstleistungen zu informieren. Doch was passiert, wenn eine Bewertung nicht der Wahrheit entspricht? Und wie weit darf ein Unternehmen gehen, um sich gegen unfaire Kritik zu wehren?</p>



<p>Das Oberlandesgericht Dresden hat Klarheit geschaffen: Bewertungsportale müssen zwar Prüfpflichten erfüllen, aber nicht die Identität der Kritiker preisgeben. Geklagt hatte ein Unternehmen, das auf einer Arbeitgeberplattform öffentlich als &#8222;schlechtester Arbeitgeber aller Zeiten&#8220; bezeichnet worden war.</p>



<p>Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast dazu.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Weihnachtsfeier geplatzt: Wer zahlt die Zeche bei Reservierung?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/weihnachtsfeier-wer-zahlt-bei-ausfall/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 19 Dec 2024 13:17:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Die Weihnachtsfeier im Kollegenkreis gehört für viele zur Adventszeit dazu. Doch wer zahlt, wenn die gebuchte Feier kurzfristig ausfällt?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Die Weihnachtsfeier im Kollegenkreis gehört für viele zur Adventszeit dazu. Doch was passiert, wenn die gebuchte Feier kurzfristig ausfällt und auch nicht abgesagt wird? Schließlich ist die Vorweihnachtszeit Hochsaison für die Gastronomie: Weihnachtsfeiern mit festen Menüs sind ein sicherer Umsatzbringer. </p>



<p>Ein Urteil des Amtsgerichts München vom 21. Oktober 2024 (<a href="https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2024/39.php" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 191 C 19029/24</a>) zeigt, dass in solchen Fällen Schadensersatzansprüche des Gastwirts entstehen können.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Nicht wahrgenommene Weihnachtsfeier in München</h2>



<p>Das Rechtsportal Anwaltauskunft.de informiert über einen Fall, in dem ein Unternehmen aus dem Landkreis München im Dezember 2023 für seine Weihnachtsfeier einen Tisch in einem gehobenen Restaurant reserviert hatte. Vereinbart wurde ein Menü inklusive Getränke für 15 Personen zu je 125 €.</p>



<p>Die Klägerin, das Restaurant, bereitete das Essen und die Tische vor. Am Abend der Feier erschien jedoch niemand und die Beklagte sagte die Reservierung auch nicht ab. Die Klägerin konnte die Speisen nicht weiterverwenden und den Tisch nicht anderweitig vergeben. Der Streit um die Bezahlung landete schließlich vor Gericht.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Urteil: Schadenersatz für das Restaurant</h2>



<p>Das Gericht stellte fest, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Bewirtungsvertrag zustande gekommen war. Da das Unternehmen an dem Abend nicht erschienen war, konnte das Restaurant seine Leistung nicht erbringen. Da es sich um ein sogenanntes „absolutes Fixgeschäft“ handelte, bei dem die Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen ist, konnte das Restaurant Schadensersatz statt der Leistung verlangen.</p>



<p>Der Vertragsschluss ergab sich aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen den Parteien. Da das Unternehmen keine Erklärung für die Nichteinhaltung des Termins abgab, hatte es die nachträgliche Unmöglichkeit der Leistungserbringung zu vertreten.</p>



<p>Die Schadenssumme von 2.508,64 € netto basierte auf den Kosten der nicht verbrauchten Speisen und dem entgangenen Getränkeumsatz. Die Umsatzsteuer konnte hingegen nicht als Schaden geltend gemacht werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Rechtliche Einordnung: Was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?</h2>



<p>Das Urteil stärkt die Rechte von Gastwirten bei verbindlichen Reservierungen. Es unterstreicht, dass bei Fixgeschäften wie Weihnachtsfeiern ein Anspruch auf Schadenersatz besteht, wenn die Gäste ohne Absage fernbleiben. Voraussetzung ist allerdings ein eindeutig nachweisbarer Vertragsabschluss. Gastronomen sollten daher Reservierungen dokumentieren und Bedingungen wie Stornierungsfristen explizit kommunizieren.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Fazit: Stornierungen sind ein Muss&nbsp;– auch rechtlich</h2>



<p>Für Gäste und Unternehmen bedeutet das Urteil: Verbindliche Reservierungen sind keine unverbindlichen Absichten. Wer absagt, vermeidet nicht nur organisatorische Probleme für das Restaurant, sondern auch mögliche Schadenersatzforderungen. Gastronomen wiederum sollten ihre Reservierungen rechtlich absichern, um im Ernstfall Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.</p>



<p><em>Benötigen Sie rechtlichen Rat oder anwaltliche Vertretung? In unserer </em><a href="https://anwaltauskunft.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Anwaltssuche</a><em> finden Sie die passende Expertin oder den passenden Experten in Ihrer Nähe!</em></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Wahl eines Gutachters: Was ist zu beachten?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/wahl-eines-gutachters-was-ist-zu-beachten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 21 Jun 2024 11:23:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Im Schadenfall ist eine objektive Beratung besonders wichtig. Doch worauf muss man bei der Wahl des Gutachters achten?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><span class="yt-core-attributed-string yt-core-attributed-string--white-space-pre-wrap" style="color: #000000;"><span class="yt-core-attributed-string--link-inherit-color"><span class="yt-core-attributed-string yt-core-attributed-string--white-space-pre-wrap"><span class="yt-core-attributed-string yt-core-attributed-string--white-space-pre-wrap" dir="auto">Ob Autounfall, Pfusch am Bau oder gesundheitliche Schäden – Gutachterinnen und Gutachter sind gefragt, wenn die Höhe des Schadens ermittelt werden soll.</span></span></span></span></p>



<p><span class="yt-core-attributed-string yt-core-attributed-string--white-space-pre-wrap" style="color: #000000;"><span class="yt-core-attributed-string--link-inherit-color"><span class="yt-core-attributed-string yt-core-attributed-string--white-space-pre-wrap"><span class="yt-core-attributed-string yt-core-attributed-string--white-space-pre-wrap" dir="auto">Dabei werden die Sachverständigen oft von der gegnerischen Versicherung angeboten – warum das nicht immer sinnvoll ist und was es sonst noch zu berücksichtigen gibt, erfahrt Ihr im Video.</span></span></span></span></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Wucher bei Autokauf und -vermietung durch Pfandleiher</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/wucher-bei-autokauf-autovermietung-durch-pfandleiher/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 03 Jun 2024 08:47:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Vor dem Autokauf oder der Vermietung sollte man sich über den Marktwert des Fahrzeugs informieren. Bei Wucher können Vertragsbedingungen nämlich unwirksam sein.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Der <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/autokauf-von-privat-das-sind-ihre-rechte/" target="_blank" data-type="link" data-id="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/autokauf-von-privat-das-sind-ihre-rechte/" rel="noreferrer noopener">Kauf</a> und die anschließende Vermietung eines Kraftfahrzeugs durch ein Pfandleihhaus sind unwirksam, wenn der Kaufpreis deutlich unter dem Marktwert des Fahrzeugs liegt.</p>



<p>Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 11. April 2024 (<a href="https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE240000560" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 2 U 115/20</a>), wie das Rechtsportal <a href="http://anwaltauskunft.de" target="_blank" data-type="link" data-id="anwaltauskunft.de" rel="noreferrer noopener">anwaltauskunft.de</a> mitteilt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Verkauf und Vermietung eines Kfz</h2>



<p>Die Beklagte betreibt ein staatlich anerkanntes Pfandleihhaus und kaufte im Jahr 2020 das Fahrzeug der Klägerin für 3.000 Euro an, obwohl der Marktwert des Fahrzeugs mehr als 18.000 Euro betrug.</p>



<p>Die Klägerin mietete das Fahrzeug anschließend für 297 Euro monatlich zurück und trug die Kosten für Steuern, Versicherung, Wartung und Reparaturen. Nach Beendigung des Vertrags gab die Klägerin das Fahrzeug nicht zurück, woraufhin die Beklagte Klage erhob.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wucher: Gericht erklärt Verträge für sittenwidrig</h2>



<p>Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte die Verträge als sittenwidrig und wucherähnlich für nichtig, siehe <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html" target="_blank" data-type="link" data-id="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__138.html" rel="noreferrer noopener">§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch</a>.</p>



<p>Das Gericht stellte ein grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert des Fahrzeugs fest. Die verwerfliche Gesinnung der Beklagten wurde aufgrund dieses Missverhältnisses vermutet. Ebenso wurde auch der Mietvertrag als Teil eines einheitlichen Rechtsgeschäfts für nichtig erklärt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten</h2>



<p>Die Klägerin muss den erhaltenen Kaufpreis nicht zurückzahlen, da sie durch das sittenwidrige Verhalten der Beklagten übervorteilt wurde.</p>



<p>Die Beklagte kann den Kaufpreis aufgrund des Wuchers nicht zurückfordern und muss die gezahlten Mieten zurückerstatten.</p>



<p><em><em>Benötigen Sie rechtlichen Rat oder anwaltliche Vertretung? In unserer </em><a href="https://anwaltauskunft.de/suche/?type=lawyer">Anwaltssuche</a><em> finden Sie die passende Expertin oder den passenden Experten in Ihrer Nähe!</em></em></p>



<p>&nbsp;</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Kleingedrucktes: Wie klein dürfen AGB sein?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/kleingedrucktes-wie-klein-duerfen-agb-sein/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 22 Apr 2024 15:31:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Verbraucherverträge sind oft vollgepackt mit komplexen Formulierungen und kleingedruckten Klauseln, die als &#34;Allgemeine Geschäftsbedingungen&#34; (AGB) oder &#34;Kleingedrucktes&#34; bezeichnet werden. Was aber, wenn es im Nachhinein zum Streit über Reklamationen oder andere vertragliche Angelegenheiten kommt? Können diese oft übersehenen Klauseln rechtliche Konsequenzen haben? Und wie klein darf die Schrift in Verträgen überhaupt sein, damit der Inhalt noch gültig ist? Anwaltauskunft.de schaut genauer hin.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading"><strong>Kleingedrucktes: Nutzungsbedingungen und unübliche Vertragsbestimmungen</strong></h2>



<p>Können sich Verbraucher darauf verlassen, dass in den AGB nur für den jeweiligen Vertrag übliche Klauseln stehen? Oder handelt man komplett auf eigenes Risiko, wenn man zustimmt, ohne alles gelesen zu haben? Und was gilt eigentlich als üblich?</p>



<p>Neue Nutzungs[-]be[-]din[-]gungen von Facebook, die Instal[-]lation eines neuen Programms auf dem Computer und reichlich <a href="magazin/wirtschaft/dienstleistung/77/wie-klein-darf-kleingedrucktes-sein/">Kleinge[-]drucktes</a> beim Eröffnen eines Bankkontos – Verbraucherinnen und Verbraucher werden häufig mit seiten[-]langen AGB konfrontiert, die abgesegnet werden wollen. Doch wer hat schon Zeit und Lust, sich das alles durchzulesen? Die nimmt man sich höchstens bei wichtigen (und überschaubaren) Verträgen, bei denen es um viel Geld geht, zum Beispiel dem Mietvertrag. Ansonsten verlässt man sich in der Regel darauf, dass schon nichts Außerge[-]wöhn[-]liches drinstehen wird.</p>



<p>So gehen sportliche Zeitge[-]nossen davon aus, sich in einem Vertrag mit dem Fitness[-]studio zu verpflichten, das Studio gegen eine bestimmte Gebühr nutzen zu können und bei der Kündigung gewisse Fristen einhalten müssen. Vor allem in letzterem Fall ist oft ein Mitarbeiter des Fitness[-]studios anwesend, der den Kunden darauf hinweist, dass man ruhig unterschreiben könne, weil in dem Vertrag nur „das Übliche“ stehe.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Was gilt bei unüblichen Vertrags[-]be[-]stim[-]mungen?</strong></h2>



<p>Doch was, wenn die AGB doch eine Klausel enthalten, die bei dem jeweiligen Vertrag nicht zu erwarten ist? So wagte die Sicher[-]heitsfirma F-Secure <a href="magazin/gesellschaft/panorama/933/verbraucher-nehmt-euch-zeit/">ein Experiment</a>, bei dem sie in die AGB zur Nutzung von WLAN in einem Café die Verpflichtung schmug[-]gelten, der Firma das erstge[-]borene Kind zu überlassen. Einige Kunden lasen das Kleinge[-]druckte nicht und stimmten dem Vertrag zu.</p>



<p>„Verbraucher sind dem AGB-Dschungel nicht hilflos ausgeliefert“, sagt <strong>Rechts[-]anwalt Harald Rotter</strong>. Der Allgemein[-]anwalt ist Mitglied des <a href="http://anwaltverein.de/de/" target="_blank" rel="noopener">Deutschen Anwalt[-]vereins (DAV)</a> und Experte für Verbrau[-]cher[-]fragen. Wie der Rechts[-]anwalt erklärt, müssten dem Bürger[-]lichen Gesetzbuch zufolge AGB-Klauseln, die über das für die jeweiligen Verträge übliche hinausgehen, besonders hervor[-]gehoben sein. „Dem Verbraucher dürfen keine überra[-]schenden Vertrags[-]klauseln ´unterge[-]mogelt` werden“, warnt Anwalt Rotter. Dazu habe es schon viele Rechts[-]streite gegeben, die teilweise zugunsten der Verbraucher entschieden wurden.</p>



<p><a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/muss-man-mit-seinem-namen-unterschreiben/">(Lesen Sie hier, welche Regeln für die Unterschrift gelten.)</a></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>AGB: Üblich oder außerge[-]wöhnlich: von Fall zu Fall unterschiedlich</strong></h2>



<p>Was als üblich gilt, kommt auf den Einzelfall an. Beispiel Mietvertrag: „Im Grunde ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass der Vermieter beziehungsweise der Eigentümer sich um die Renovierung der Wohnung kümmert“, erklärt <strong>Anwalt Rotter</strong>. Dennoch stehe in den meisten Mietver[-]trägen, dass sogenannte Schönheits[-]re[-]pa[-]raturen zulasten des Mieters gehen. Das gelte mittlerweile als üblich und sollte niemanden mehr überraschen.</p>



<p>Allerdings hat der BGH in den vergangenen Jahren fast alle früher gebräuch[-]lichen <a href="magazin/wohnen/mieten/576/fiese-klauseln-in-mietvertraegen/">Renovie[-]rungs[-]klauseln</a> für unwirksam erklärt, weil sie den Mieter unange[-]messen benach[-]teiligen. Wer Krach mit seinem Vermieter über die Schönheits[-]re[-]pa[-]raturen hat, sollte die entspre[-]chende Klausel in seinem Mietvertrag von einem Anwalt überprüfen lassen. Je älter der Mietvertrag, umso höher ist die Wahrschein[-]lichkeit, dass er überhaupt nicht renovieren muss, weil die Klausel nichtig ist.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Kleingedrucktes: Wie klein darf die Schrift sein?</strong></h2>



<p>Viele Verträge enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die oft in winziger Schriftgröße gedruckt sind. Doch was ist erlaubt und was nicht? Darf man AGB im Kleingedruckten verstecken?</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Grundsatz: Lesbarkeit muss gewährleistet sein</strong></h2>



<p data-sourcepos="7:1-7:266">Zwar gibt es keine gesetzliche Vorgabe für die Schriftgröße in AGB. Grundsätzlich müssen AGB aber <strong>deutlich und verständlich</strong> sein (§ 313 BGB). Das bedeutet: Der Inhalt muss für den durchschnittlichen Verbraucher <strong>ohne Schwierigkeiten erkennbar und lesbar</strong> sein.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Gerichte setzen Grenze bei 6 Punkt</strong></h2>



<p data-sourcepos="11:1-11:191">In der Vergangenheit haben Gerichte mehrfach entschieden, dass <strong>Schriftgröße 6 Punkt</strong> die Grenze des Zumutbaren darstellt. Das ist wirklich klein und entspricht typischem &#8222;Kleingedrucktem&#8220;.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Zusätzliche Anforderungen an die Gestaltung</strong></h2>



<p data-sourcepos="15:1-15:71">Neben der Schriftgröße müssen AGB auch folgende Anforderungen erfüllen:</p>



<ul class="wp-block-list" data-sourcepos="17:1-20:0"><li data-sourcepos="17:1-17:207"><strong>Hervorhebung wichtiger Klauseln:</strong> Bestimmte Passagen, wie z. B. die Widerrufsbelehrung, müssen <strong>deutlich erkennbar hervorgehoben</strong> werden. Dies kann z. B. durch eine große, fette Überschrift geschehen.</li><li data-sourcepos="18:1-18:160"><strong>Hervorhebung ungewöhnlicher oder belastender Klauseln:</strong> Gleiches gilt für Klauseln, die besonders <strong>ungewöhnlich</strong> oder für Verbraucher <strong>belastend</strong> sind.</li><li data-sourcepos="19:1-20:0"><strong>Vermeidung von unnötiger Erschwerung der Lesbarkeit:</strong> Der Text darf nicht durch z. B. zu engen Zeilenabstand oder unpassende Schriftfarbe unnötig schwer lesbar gemacht werden.</li></ul>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Verstöße können die Unwirksamkeit der AGB zur Folge haben</strong></h2>



<p data-sourcepos="23:1-23:197">Hält ein Unternehmen sich nicht an diese Vorgaben, droht die <strong>Unwirksamkeit der gesamten AGB</strong>. Das bedeutet, dass die Klauseln für den Verbraucher dann <strong>keine rechtliche Bindungswirkung</strong> haben. Es zählt der Einzelfall.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Achtung: Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen möglich</strong></h2>



<p data-sourcepos="27:1-27:250">Unternehmen sollten zudem beachten, dass ein Verstoß gegen die oben genannten Grundsätze auch wettbewerbsrechtlich relevant sein kann. Wettbewerber können dann eine <strong>Abmahnung</strong> aussprechen und im schlimmsten Fall sogar <strong>Schadensersatz</strong> verlangen.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Fazit: Sorgfältige Prüfung der AGB ratsam</strong></h2>



<p data-sourcepos="31:1-31:212">Verbraucher sollten die AGB in Verträgen <strong>immer sorgfältig lesen</strong>, auch wenn sie klein gedruckt sind. Im Zweifelsfall sollten sie sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beraten lassen. Zu finden in der <a href="anwaltssuche/">Anwaltssuche</a>.</p>
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		<title>Mangelhafte Photovoltaikanlage: Unternehmer muss für Nachbesserung und Ertragsausfall aufkommen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/photovoltaikanlage-nachbesserung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 04 Mar 2024 09:25:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/mangelhafte-photovoltaikanlage-unternehmer-muss-fuer-nachbesserung-und-ertragsausfall-aufkommen/</guid>

					<description><![CDATA[Was passiert, wenn Photovoltaikanlagen Mängel aufweisen? In der Praxis weisen viele Auftragnehmer die Beweislast auf den Auftraggeber ab – das ist unzulässig!]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Unternehmer müssen für die Folgen mangelhafter <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/verschmutzte-photovoltaik-anlage-kein-kuendigungsgrund/" target="_blank" data-type="link" data-id="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/verschmutzte-photovoltaik-anlage-kein-kuendigungsgrund/" rel="noreferrer noopener">Photovoltaikanlagen</a> haften. Sie müssen nicht nur nachbessern, sondern auch Schadenersatz für entgangene Erträge zahlen.</p>



<p>Das entschied das Landgericht Bielefeld am 18. April 2023 (<a href="https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bielefeld/lg_bielefeld/j2023/5_O_149_22_Urteil_20230418.html" target="_blank" data-type="link" data-id="https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bielefeld/lg_bielefeld/j2023/5_O_149_22_Urteil_20230418.html" rel="noreferrer noopener">AZ: 5 O 149/22</a>), wie das Rechtsportal <a href="http://anwaltauskunft.de" target="_blank" data-type="link" data-id="anwaltauskunft.de" rel="noreferrer noopener">anwaltauskunft.de</a> mitteilt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Schadenersatz für mangelhafte Photovoltaikanlagen</h2>



<p>In dem Fall hatte eine Klägerin bei einem Unternehmen zwei Photovoltaikanlagen bestellt. Nach der Installation stellten sich jedoch mehrere Mängel heraus. Die Klägerin verweigerte die Abnahme der Anlagen und verlangte von der Beklagten Nachbesserung und Schadensersatz.</p>



<p>Das Landgericht Bielefeld gab der Klägerin recht. Die Beklagte sei verpflichtet, die Mängel an den Anlagen zu beseitigen und der Klägerin Schadensersatz für den entgangenen Gewinn zu zahlen. Die Beweislast für die Mangelfreiheit der Anlagen trage die Beklagte, da die Klägerin die Abnahme der Anlagen zu Recht verweigert habe.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was sollten Verbraucher tun, wenn sie Mängel an ihrer Photovoltaikanlage feststellen?</h2>


<div class="wp-block-image">
<figure class="alignright size-full is-resized"><img decoding="async" width="877" height="429" src="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png" alt="" class="wp-image-2971" style="aspect-ratio:2.044304087617953;width:281px;height:auto" srcset="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png 877w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-300x147.png 300w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-768x376.png 768w" sizes="(max-width: 877px) 100vw, 877px" /></figure>
</div>


<ul class="wp-block-list">
<li>an das Unternehmen wenden, das die Anlage installiert hat</li>



<li>die Mängel schriftlich rügen</li>



<li>eine Frist zur Nachbesserung setzen</li>
</ul>



<p>Wenn das Unternehmen die Mängel nicht oder nicht vertragsgemäß beseitigt, können Verbraucher mithilfe eines Rechtsanwalts rechtliche Schritte einleiten.</p>



<p><em><em>Benötigen Sie rechtlichen Rat oder anwaltliche Vertretung? In unserer </em><a href="https://anwaltauskunft.de/suche/?type=lawyer">Anwaltssuche</a><em> finden Sie die passende Expertin oder den passenden Experten in Ihrer Nähe!</em></em></p>
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		<title>Pizzeria-Eröffnung während der Pandemie: Kurzarbeitergeld möglich</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/pizzeria-eroeffnung-waehrend-der-pandemie-kurzarbeitergeld-moeglich/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 09 Feb 2024 08:46:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/pizzeria-eroeffnung-waehrend-der-pandemie-kurzarbeitergeld-moeglich/</guid>

					<description><![CDATA[(DAV). Die Pandemie und insbesondere die Schließung von Restaurants, traf viele. Angestellte konnten Kurzarbeitergeld beziehen. Aber galt das auch für Unternehmer, die mitten...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>(DAV). Die Pandemie und insbesondere die Schließung von Restaurants, traf viele. Angestellte konnten Kurzarbeitergeld beziehen. Aber galt das auch für Unternehmer, die mitten in der Pandemie ihren Betrieb eröffneten, oder mussten sie sich zwangsläufig auf Kurzarbeit einstellen?</strong></p>



<p>Einem Restaurantbetreiber steht Kurzarbeitergeld wegen Schließung während der Pandemie auch dann zu, wenn er seine Gaststätte erst kurz vor der behördlichen Schließung eröffnet hat. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 30. Oktober 2023 (AZ: L 20 AL 174/22), wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ mitteilt.</p>



<p><strong>Unerwartete Schließung während Pandemie</strong></p>



<p>Im konkreten Fall hatte ein Kläger im August 2020 ein Restaurant eröffnet. Ab November 2020 war der Betrieb von Gaststätten im Rahmen der sogenannten &#8222;Schließung light&#8220; verboten. Der Kläger vereinbarte daraufhin mit seinen Mitarbeitern Kurzarbeit.</p>



<p>Die Bundesagentur für Arbeit lehnte die Anerkennung eines Arbeitsausfalls ab. Sie argumentierte, der Kläger habe sich bewusst in die Risikozone begeben habe, indem er mitten in der Pandemie ein Restaurant eröffnet habe.</p>



<p>Das Sozialgericht gab dem Kläger jedoch Recht und erkannte den Arbeitsausfall an. Das Landessozialgericht (LSG) bestätigte die Vorinstanz.</p>



<p><strong>Kurzarbeitergeld für Pizzeria-Eröffnung in Pandemie</strong></p>



<p>Das LSG führte aus, der Kläger habe nicht von der Eröffnung seiner Pizzeria absehen müssen. Er habe rechtlich bindende Handlungen zur Eröffnung des Betriebes ab August 2020 vorgenommen. Zu diesem Zeitpunkt habe er nicht mit einem vollständigen behördlichen Verbot des Restaurantbetriebes ab November 2020 rechnen müssen.</p>



<p>Die zur Eröffnung des Restaurants getroffenen Maßnahmen, wie das Abschließen von Arbeitsverträgen und die durchgeführten Umbauarbeiten, wurden als rechtlich bindende Handlungen anerkannt. Das Gericht stellte fest, dass dem Kläger zum Zeitpunkt der Betriebsgründung keine konkreten Anhaltspunkte für eine bevorstehende Schließung vorlagen, wodurch der Arbeitsausfall als nicht vermeidbar eingestuft wurde.</p>



<p> </p>



<p><strong>Gericht: Restaurantschließung nicht vorhersehbar</strong></p>



<p>Die Richter betonten, dass die Menschheit sowie auch die administrativen und politischen Entscheidungsträger im Jahr 2020 keine Vorerfahrungen mit dem Verlauf einer weltweiten Pandemie besessen hätten. Auch die ersten Pressemitteilungen der Regierung hätten nicht darauf hingedeutet, dass Restaurants geschlossen würden. Selbst das RKI habe noch am 23. Oktober 2020 keine solche Empfehlung ausgesprochen.</p>



<p><em>Quelle: </em><a href="http://www.anwaltauskunft.de"><em>www.anwaltauskunft.de</em></a></p>
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		<title>Firmengründung: Welche Rechtsform passt zu meinem Unternehmen?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/firmengruendung-welche-rechtsform-passt-zu-meinem-unternehmen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 02 May 2023 09:41:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/firmengruendung-welche-rechtsform-passt-zu-meinem-unternehmen/</guid>

					<description><![CDATA[Die Existenzgründung ist ein großer Schritt in berufliche Unabhängigkeit. Damit dem Unternehmertum angemessen begegnet werden kann, sind Entscheidungen über das „wie“ von grundlegender Bedeutung. Darunter stellen sich neben der angestrebten Zielgruppe für Produkte oder Dienstleistungen insbesondere formale Fragen zur Haftung, Steuern oder beteiligten Gesellschaftern. Je nach Ausrichtung des Unternehmens sind dafür unterschiedliche Rechtsformen möglich, die im Folgenden übersichtlich erklärt werden.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading"><strong><br>Was bedeutet „Rechtsform“ im Zusammenhang mit einem Unternehmen?</strong></h2>



<p>Die Rechtsform eines Unternehmens bezieht sich auf die <strong>rechtliche Struktur</strong>, die selbiges definiert und regelt. Die Form bestimmt, wie das Unternehmen organisiert ist, wer die Verantwortung trägt, wer Eigentümerin oder Eigentümer ist und wie es besteuert wird. Grundsätzlich <u>steht es jedem Unternehmen in Deutschland frei</u>, die <u>Rechtsform zu wählen</u>, die am besten zu den Bedürfnissen und Zielen passt. Die können verschieden sein, wie z.B. den Wunsch nach einer klaren Trennung zwischen Eigentum und Management, eine <strong>begrenzte Haftung</strong> oder die Möglichkeit, Kapital durch den Verkauf von Anteilen zu beschaffen.<br><br>(<a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/gewerbe-anmelden-alles-zum-gewerbeschein/">Sie möchten ein Gewerbe anmelden? Alle Infos zum Gewerbeschein lesen Sie hier.</a>)</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Welche Rechtsformen gibt es?</strong></h2>



<p>Die <strong>gängigsten Rechtsformen</strong> für Unternehmen in Deutschland sind:</p>



<ul class="wp-block-list"><li><strong>Einzelunternehmen</strong>: Diese Rechtsform ist die einfachste und am häufigsten vorkommende Unternehmensform in Deutschland. Ein Einzelunternehmen ist ein Geschäftsmodell, bei dem eine Person alleine ein Unternehmen gründet und leitet. Das bedeutet, dass die Person die volle Verantwortung übernimmt und auch alle Gewinne oder Verluste (Schulden) selbst trägt. Es gibt keine Partner oder andere Gesellschafter, die an dem Unternehmen beteiligt sind. <br><br></li><li><strong>GmbH</strong> (Gesellschaft mit beschränkter Haftung): Eine GmbH ist eine Gesellschaft, bei der das Haftungsrisiko der Gesellschafter auf ihre Kapitalbeteiligung beschränkt ist, die insgesamt mindestens 25.000 Euro betragen muss. Eine GmbH hat eine eigene Rechtspersönlichkeit, die es ihr erlaubt, Verträge (wie z. B. Arbeitsverträge) abzuschließen oder Eigentum zu erwerben. Die Gesellschafter sind als solche nicht in der Geschäftsführung tätig, sondern bestellen einen oder mehrere Geschäftsführer, die das Unternehmen leiten. „<em>Die GmbH ist eine sehr beliebte Rechtsform für kleinere und mittlere Unternehmen, weil Gesellschafter zugleich auch als Geschäftsführer tätig sein können</em>“, erklärt <strong>Rechtsanwältin <a href="anwaltssuche/sabine-fuhrmann-ebwr9">Sabine Fuhrmann</a>, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Handels- und Gesellschaftsrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV)</strong>.<br><br></li><li><strong>UG</strong> (Unternehmergesellschaft): Die UG (haftungsbeschränkt) ist eine Form der GmbH und ermöglicht es, ein Unternehmen mit einem geringeren Stammkapital zu gründen. Die UG ist somit insbesondere für Gründer interessant. Eine haftungsbeschränkte UG hat im Vergleich zur GmbH einige Besonderheiten. So ist für die Gründung ein geringeres Stammkapital erforderlich, nämlich mindestens 1 Euro. Allerdings muss ein Teil des Gewinns in die Rücklage eingestellt werden, bis das Stammkapital die gesetzliche Mindesthöhe von 25.000 Euro erreicht hat.<br><br></li><li><strong>GbR</strong> (Gesellschaft bürgerlichen Rechts): Dies ist eine Rechtsform für eine Personengesellschaft, die von mindestens zwei Personen gegründet wird. Es handelt sich dabei um eine einfache und flexible Rechtsform, die sich besonders für kleinere Unternehmen und Selbstständige eignet. Bei der GbR haften alle Gesellschafter unbeschränkt und persönlich für alle Schulden und Verpflichtungen der Gesellschaft. Das bedeutet, dass das private Vermögen der Gesellschafter im Falle einer Insolvenz der GbR zur Begleichung der Verbindlichkeiten herangezogen werden kann. Zudem kann es aufgrund der Mitbestimmung aller Gesellschafter zu Konflikten und Verzögerungen bei Entscheidungsfindungen kommen. „<em>Umso mehr Sorgfalt ist bei der Erstellung des Gesellschaftsvertrags erforderlich</em>“, erklärt <strong>Rechtsanwältin Fuhrmann</strong>.<br><br></li><li><strong>AG</strong> (Aktiengesellschaft): Eine AG ist eine Gesellschaft, bei der das Kapital in Form von Aktien gehalten wird, die öffentlich gehandelt werden können. Diese Rechtsform ist insbesondere für größere Unternehmen geeignet.<br><br></li><li><strong>KG</strong> (Kommanditgesellschaft): Eine Kommanditgesellschaft ist eine Personengesellschaft, die aus mindestens zwei Gesellschaftern besteht: dem Komplementär und dem Kommanditisten. Der Komplementär ist ein Vollhafter, der für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt haftet, während der Kommanditist nur bis zur Höhe seiner Einlage haftet. Der Komplementär ist für die Geschäftsführung und Vertretung der KG verantwortlich und hat somit eine aktive Rolle im Unternehmen. Er haftet mit seinem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten der KG. Der Kommanditist ist hingegen ein Teilhaber, der lediglich Kapital zur Verfügung stellt und keine aktive Rolle in der Geschäftsführung hat. Die Gründung erfordert einen Gesellschaftsvertrag und die Eintragung in das Handelsregister. Die KG ist besonders geeignet für Geschäftsbereiche, in denen ein hohes Risiko besteht und eine beschränkte Haftung notwendig ist, aber dennoch Kapital von Investoren benötigt wird. Diese Rechtsform eignet sich insbesondere für Familienunternehmen.</li></ul>



<p>Eine vollständige Liste der Rechtsformen finden Sie <a href="https://www.existenzgruender.de/SharedDocs/Downloads/DE/Checklisten-Uebersichten/Recht-Verhandlungsgespraeche/01_uebersicht-Rechtsformen.pdf?__blob=publicationFile" target="_blank" rel="noopener">unter diesem Link</a>, bereitgestellt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.<br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Wie entscheide ich, welche Rechtsform mein Unternehmen haben sollte?</strong></h2>



<p>Am besten stellen sich Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer vorab folgende Fragen:</p>



<ol class="wp-block-list"><li><u>Wie groß soll das Unternehmen sein?</u><br>Wenn Sie ein kleines Unternehmen mit nur wenigen Gesellschaftern gründen möchten, könnte eine Einzelunternehmung, eine GbR oder eine UG passen. Wenn Sie hingegen ein größeres Unternehmen mit vielen Gesellschaftern gründen möchten, könnte eine AG oder eine GmbH passen.</li><li><u>Wie hoch ist das Unternehmensrisiko?</u></li></ol>



<p>Wenn Ihr Unternehmen mit einem hohen Risiko verbunden ist, sollten Sie eine Rechtsform wählen, die eine Haftungsbeschränkung ermöglicht, wie z.B. eine GmbH oder eine AG. Wenn Sie hingegen das Risiko lieber persönlich tragen möchten, könnte eine Einzelunternehmung oder eine GbR passen.</p>



<ol class="wp-block-list" start="3"><li><u>Welche Gründungskosten fallen an?<br></u>Die Gründungskosten variieren je nach Rechtsform. Eine Einzelunternehmung oder eine GbR erfordert in der Regel weniger Kapital als eine GmbH oder eine AG.</li><li><u>Welche steuerlichen Aspekte müssen berücksichtigt werden?<br></u>Die steuerliche Behandlung kann je nach Rechtsform unterschiedlich sein. Eine GmbH oder eine AG kann z.B. von einer niedrigeren Körperschaftssteuer profitieren.</li><li><u>Wie wichtig ist die Mitsprache der Gesellschafter?<br></u>Möchten Sie Ihre Geschäfte alleine führen, könnte eine Einzelunternehmung passen.</li></ol>



<p>Wenn Sie hingegen die Meinungen und Ideen von anderen Gesellschaftern schätzen, könnte eine GbR oder eine GmbH die bessere Form sein.</p>



<p>Die <strong>gewählte Rechtsform</strong> ist <u>nicht endgültig</u>, sondern <strong>kann im Laufe der Unternehmensausrichtung geändert</strong> werden.<br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Wahl der Rechtsform: Anwältinnen und Anwälte helfen</strong></h2>



<p>Der Weg in die berufliche Unabhängigkeit kann mit einigen Hürden verbunden sein. Daher ist es in vielen Fällen ratsam, sich anwaltliche Beratung zur Wahl der Unternehmens-Rechtsform einzuholen. Professionelle Hilfe führt letztendlich dazu, dass Ihnen keine Nachteile bei der Führung des Unternehmens entstehen und Sie sich bestmöglich auf die Dienstleistung Ihrer Arbeit fokussieren können. Expertinnen und Experten zum Thema Gesellschaftsrecht in Ihrer Nähe, zu finden unter <a href="anwaltssuche">anwaltauskunft.de/anwaltssuche</a>.</p>
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		<item>
		<title>Private Sicherheitsdienste – was dürfen die Mitarbeiter?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/private-sicherheitsdienste-was-duerfen-die-mitarbeiter/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 25 Apr 2023 08:24:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/private-sicherheitsdienste-was-duerfen-die-mitarbeiter/</guid>

					<description><![CDATA[Security im Club oder das Sicherheitspersonal in der Bahn – Autorität strahlen private Sicherheitsdienste meistens aus. Ihr Handlungsspielraum kennt jedoch klare Grenzen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><span class="yt-core-attributed-string yt-core-attributed-string--white-space-pre-wrap">Bei Veranstaltungen gehören private Sicherheitsdienste in vielen Fällen dazu. Rechtlich sind ihre Befugnisse bei der Anwendung von Gewalt und zum Schutz des Hausrechts streng geregelt.</span></p>



<p><span class="yt-core-attributed-string yt-core-attributed-string--white-space-pre-wrap">Im Video klärt das Rechtsportal anwaltauskunft.de, was erlaubt ist.</span></p>



<p><em>Benötigen Sie rechtlichen Rat oder anwaltliche Vertretung? In unserer </em><a href="https://anwaltauskunft.de/suche/?type=lawyer">Anwaltssuche</a><em> finden Sie die passende Expertin oder den passenden Experten in Ihrer Nähe!</em></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Gewerbe anmelden: Alles Wichtige zum Gewerbeschein</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/gewerbe-anmelden-alles-zum-gewerbeschein/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 20 Apr 2023 07:44:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/gewerbe-anmelden-alles-zum-gewerbeschein/</guid>

					<description><![CDATA[In Deutschland gilt Gewerbefreiheit – wer sich Selbstständig machen will, benötigt dafür in der Regel einen Gewerbeschein. Der Artikel gibt Auskunft zu rechtlichen Fragen sowie eine Übersicht, wo man das Dokument beantragt und welche Vorteile es bringt.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading"><strong>Was versteht man unter Gewerbeschein?</strong></h2>



<p>Ein Gewerbeschein ist ein amtliches Dokument, das bescheinigt, dass eine natürliche Person ein Gewerbe betreibt. „<em>Mit dem Gewerbeschein wird die Gewerbeanmeldung beim zuständigen Gewerbeamt bestätigt und sichergestellt,</em><em> dass der oder die Gewerbetreibende eine zur Ausübung des angemeldeten Gewerbes ggf. erforderliche gesonderte Erlaubnis besitzt</em>“, erklärt <strong>Rechtsanwalt </strong><a href="anwaltssuche/helmut-mueller-zbnqd"><strong>Helmut Müller</strong></a><strong>, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Mitglied im Deutschen Anwaltverein (DAV).</strong></p>



<p>Mit Gewerbe ist eine <strong>selbstständige Tätigkeit</strong> gemeint, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Der Gewerbeschein ist also ein wichtiger Nachweis für die <strong>Legitimität </strong>einer Geschäftstätigkeit und wird beispielsweise oft von Geschäftspartnern, Kunden oder Behörden angefordert. Darüber hinaus ist er Grundlage für die Anmeldung von Geschäftskonten, zur Beantragung von Gewerbeversicherungen und Fördermitteln.</p>



<p>In <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__14.html" target="_blank" rel="noopener">§ 14, Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)</a> heißt es: „<em>Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.</em>“</p>



<p>Mit „stehendem“ Gewerbe ist jeder Gewerbebetrieb gemeint, der seinen Standort an einer ständigen Niederlassung hat.<br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Wer kann einen Gewerbeschein beantragen?</strong></h2>



<p>In Deutschland gilt der <strong>Grundsatz der Gewerbefreiheit</strong> (<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__1.html" target="_blank" rel="noopener">§ 1, GewO</a>). Dieser gestattet allen Bürgerinnen und Bürgern den Betrieb, sofern keine gesetzlichen Ausnahmeregelungen Anwendung finden. In der Regel kann jeder, der ein Betrieb aufnehmen möchte, dieses Dokument beantragen. Dabei ist es unerheblich, ob man als Einzelperson oder als Unternehmen agiert. Allerdings kann es je nach Art des Gewerbes und dem Ort der Betriebsstätte Unterschiede geben, welche Behörden für die Erteilung des Gewerbescheins zuständig sind und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen. (<a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/mein-kind-ist-ein-youtube-star-was-muessen-eltern-beachten/">Ihr Kind ist Youtube-Star? Was das für die Beantragung eines Gewerbescheins bedeutet, erfahren Sie hier.</a>)</p>



<p><u>Keinen</u> Gewerbeschein beantragen müssen <a href="https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Mittelstand/gewerberecht.html" target="_blank" rel="noopener">Freiberufler</a>, dazu zählen beispielsweise Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Land- und Forstwirte, sowie freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten. Für diese Berufe muss lediglich eine Steuernummer beim Finanzamt beantragt werden. &nbsp;</p>



<p>(<a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/restaurant-oder-cafe-eroeffnen-das-sollten-kuenftige-gastronomen-wissen/">Sie möchten ein Café oder Restaurant eröffnen? Dann könnte Sie dies interessieren.</a>)</p>



<p><strong>&nbsp;</strong></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Wo kann man einen Gewerbeschein beantragen?</strong></h2>



<p>In Deutschland kann der Gewerbeschein bei der <strong>zuständigen Gewerbebehörde</strong> beantragt werden. Die Zuständigkeit liegt in der Regel beim Gewerbeamt oder Ordnungsamt der Stadt- oder Gemeindeverwaltung, in der das Gewerbe angemeldet werden soll. In manchen Fällen kann es auch erforderlich sein, <strong>weitere Genehmigungen</strong> oder Erlaubnisse bei anderen Behörden einzuholen, je nach Art des Gewerbes. Zum Beispiel kann es notwendig sein, eine <strong>Baugenehmigung</strong> oder eine <strong>Gaststättenerlaubnis</strong> zu beantragen.</p>



<p>Es ist empfehlenswert, sich vor dem Antrag auf einen Gewerbeschein bei der zuständigen Behörde über die genauen Anforderungen und Unterlagen zu informieren, die für den Antrag benötigt werden. Oftmals können Informationen auch online auf der Website der zuständigen Behörde abgerufen werden. Ein Muster-Formular für die Gewerbeanmeldung finden Sie <a href="https://www.gewerbeanmeldung.de/formular-gewerbeanmeldung" target="_blank" rel="noopener">hier</a>. <br>(<a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/scheinselbststaendigkeit-vermeiden/">Hier erfahren Sie, warum Sie Scheinselbstständigkeit vermeiden sollten.</a>)<br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Wie viel kostet die Beantragung eines Gewerbescheins?</strong></h2>



<p>Die Kosten sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und hängen von verschiedenen Faktoren wie der Art des Gewerbes und der Größe des Unternehmens ab. Im Durchschnitt betragen die <strong>Kosten zwischen 15 und 60 Euro</strong>. Zusätzliche Kosten können unter anderem für ein polizeiliches Führungszeugnis entstehen, wenn das Amt dies verlangt.<br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Welche Informationen beinhaltet der Gewerbeschein?</strong></h2>



<p>Im Einzelnen enthält der Gewerbeschein folgende Informationen:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Name und Anschrift</strong> des Gewerbetreibenden</li>



<li><strong>Art des Gewerbes</strong>, für das der Gewerbeschein ausgestellt wurde</li>



<li><strong>Rechtsform des Unternehmens</strong>: Hier wird angegeben, ob das Unternehmen als Einzelunternehmen, Personengesellschaft (z.B. GbR) oder Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH) betrieben wird</li>



<li><strong>Datum</strong> der Anmeldung</li>



<li><strong>Ort</strong>, an dem das Gewerbe angemeldet wurde</li>



<li><strong>Steuernummer</strong> oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Gewerbetreibenden</li>



<li><strong>Handelsregisternummer</strong> oder Gewerbenummer (je nach Gewerbeart)</li>



<li><strong>Zuständige Gewerbebehörde</strong></li>
</ul>



<p>&nbsp;</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Welche Vorteile hat der Gewerbeschein?</strong></h2>



<p>Folgende Vorteile bringt das amtliche Dokument mit sich:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Legitimität</strong>: Der Gewerbeschein dient als offizieller Nachweis, dass das Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet wurde und man somit berechtigt ist, Geschäftstätigkeiten auszuüben. Das bietet gegenüber Kunden, Geschäftspartnern und Behörden eine höhere Glaubwürdigkeit und Seriosität.</li>



<li><strong>Steuern</strong>: Durch den Gewerbeschein wird man automatisch als Gewerbetreibender erfasst und muss Gewerbesteuer entrichten. Diese kann als Betriebsausgabe steuermindernd geltend gemacht werden.<br>(<a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/wettbewerbsfaehigkeit-wie-kleine-unternehmen-umsatzsteuer-sparen/">Erfahren Sie, wie kleine Unternehmen Umsatzsteuer sparen.</a>)</li>



<li><strong>Rechtssicherheit</strong>: Der Schein gibt rechtliche Sicherheit, dass alle Vorschriften und Regelungen erfüllt wurden, die für das jeweilige Gewerbe gelten. So lassen sich Bußgelder oder andere Sanktionen vermeiden.</li>



<li><strong>Förderungen</strong>: Mit einem Gewerbeschein besteht Zugang zu verschiedenen Förderprogrammen, die von der öffentlichen Hand oder privaten Organisationen angeboten werden. Diese können bei der Gründung oder Erweiterung des Gewerbes helfen. (<a href="https://www.bmbf.de/bmbf/de/forschung/innovativer-mittelstand/kmu-innovativ/kmu-innovativ_node.html" target="_blank" rel="noopener">Weitere Informationen zu Förderprogrammen.</a>)</li>



<li><strong>Bankkonto</strong>: Für die Eröffnung eines Geschäftskontos bei einer Bank benötigt man in der Regel das Dokument.</li>
</ul>



<p>&nbsp;</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Steuerliche Vorteile</strong></h2>



<p>Mit einem Gewerbeschein können bestimmte Ausgaben im Rahmen des Unternehmens steuerlich geltend gemacht und somit <strong>Steuern gespart </strong>werden. Dabei handelt es sich um Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen.</p>



<p>Zu den <strong>absetzbaren Ausgaben</strong> gehören beispielsweise die Kosten für die Anschaffung von Waren und Materialien, Büro- und Geschäftsausstattung, Miete und Pacht, Telefon- und Internetkosten, Fahrtkosten sowie Fortbildungskosten. Allerdings sollte bei der Absetzbarkeit von Ausgaben beachtet werden, dass diese<strong> tatsächlich betrieblich veranlasst</strong> sind und durch Belege nachgewiesen werden können. Die Ausgaben werden in der Steuererklärung angegeben. Es ist empfehlenswert, sich von einer Steuerberaterin oder einem Steuerberater beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit im Rahmen des Gewerbes fehlerfrei genutzt werden können.</p>



<p>&nbsp;</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Was passiert, wenn ich keinen Gewerbeschein beantrage?</strong></h2>



<p>Wer eine gewerbliche Tätigkeit ausübt und keinen Gewerbeschein beantragt, begeht eine <strong>Ordnungswidrigkeit</strong> und muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Wenn Sie trotzdem gewerblich tätig sind, können <strong>Bußgelder oder andere Sanktionen</strong> verhängt werden. Im schlimmsten Fall kann dies zur <strong>Schließung Ihres Geschäfts</strong> führen oder zu einem Verbot, in Zukunft ein Gewerbe auszuüben. Es kann auch sein, dass Sie rückwirkend Steuern oder Sozialabgaben zahlen müssen, die Sie bei ordnungsgemäßer Anmeldung entrichtet hätten.</p>



<p>Daher ist es wichtig, dass Sie sich im Vorfeld informieren, ob für Ihre Tätigkeit eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, und diese dann auch fristgerecht durchführen. Auf diese Weise vermeiden Sie unnötige rechtliche und finanzielle Risiken. In <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__15.html" target="_blank" rel="noopener">§ 15 der GewO</a> ist festgehalten, dass die zuständige Behörde den Betrieb ohne Zulassung stoppen darf.</p>



<p>Das so genannte „<strong>Gewerbezentralregister</strong>“ speichert Informationen zu Vergehen von Unternehmen, wie zum Beispiel Bußgeldentscheidungen oder Gewerbeuntersagungen. Eine Auskunft über mögliche Einträge kann beim zuständigen Amt beantragt und als Vorlage genutzt werden.</p>



<p>„Hobbyhotellerie“ nennen einige die Anbieter von Privatunterkünften wie AirBnB. (<a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/die-eigene-wohnung-als-ferienwohnung-vermieten-das-sollten-sie-wissen/">Lesen Sie hier, was Sie wissen müssen, wenn Sie Ihre Ferienwohnung vermieten wollen.</a>)</p>



<p>&nbsp;</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Wie lange ist der Gewerbeschein gültig?</strong></h2>



<p>Es besteht keine festgelegte Gültigkeitsdauer. Sobald er ausgestellt ist, bleibt er grundsätzlich <strong>unbefristet gültig</strong>. Allerdings können sich Änderungen ergeben, die eine Aktualisierung des Gewerbescheins erfordern, zum Beispiel bei einer Namensänderung, die Verlegung des Firmensitzes oder einer Erweiterung der Geschäftstätigkeit.<br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Was muss ich tun, wenn ich mein Gewerbe aufgebe?</strong></h2>



<p>Wenn Sie Ihr Gewerbe aufgeben möchten, müssen Sie dies der zuständigen Gewerbebehörde mitteilen. Hierzu reicht in der Regel eine <strong>formlose schriftliche Erklärung</strong> aus, in der Sie angeben, dass Sie Ihr Gewerbe abmelden möchten und ab welchem Zeitpunkt dies geschehen soll. Bei einer Gewerbeabmeldung sind in der Regel noch weitere Schritte zu beachten, je nachdem, ob Sie beispielsweise eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) besitzen, Mitarbeiter beschäftigen oder eine Gewerbeimmobilie nutzen.</p>



<p>Wenn Sie eine USt-ID besitzen, müssen Sie diese ebenfalls abmelden. Wenn Sie Mitarbeiter beschäftigen, müssen Sie diese abmelden und gegebenenfalls auch Abmeldungen bei der Krankenkasse und anderen Sozialversicherungsträgern vornehmen.</p>



<p>Die Gewerbeabmeldung ist wichtig, da Sie dadurch keine Gewerbesteuer mehr zahlen müssen und auch keine weiteren Verpflichtungen im Zusammenhang mit Ihrem Gewerbe haben. Wenn Sie es nicht ordnungsgemäß abmelden, kann dies dazu führen, dass Sie weiterhin Gewerbesteuer zahlen müssen oder dass Ihnen Bußgelder oder andere Sanktionen drohen.</p>



<p>(<a href="ratgeber/podcasts/podcast-gewerbesteuerpflicht-fuer-gewinne-aus-online-pokerspielen">Muss für den Gewinn aus Online-Pokerspielen Gewerbesteuer entrichtet werden? Unser</a> Podcast verrät‘s.)</p>



<p>&nbsp;</p>



<p>Sie haben rechtliche Fragen rund um das Thema Gewerbeanmeldung oder benötigen anwaltlichen Beratung, weil Ihnen Sanktionen drohen? Suchen Sie am besten direkt nach Anwältinnen und Anwälten in Ihrer Nähe mit Schwerpunkt Gewerberecht auf <a href="anwaltssuche">anwaltauskunft.de</a>.</p>



<figure class="wp-block-embed is-type-video is-provider-youtube wp-block-embed-youtube wp-embed-aspect-4-3 wp-has-aspect-ratio"><div class="wp-block-embed__wrapper">
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			<media:title type="plain">Unternehmen Archives | Deutsche Anwaltauskunft</media:title>
			<media:description type="html"><![CDATA[Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.]]></media:description>
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	</item>
		<item>
		<title>Scheinselbstständigkeit vermeiden</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/scheinselbststaendigkeit-vermeiden/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 18 Apr 2023 12:51:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wer selbstständig arbeitet, unterliegt anderen steuerlichen Pflichten als abhängig Beschäftigte. Wenn Arbeitgeber versuchen, mittels scheinselbstständig-Angestellten Sozialversicherungsbeiträge zu sparen oder Mindestlohn- und Arbeitsschutz zu umgehen, kann dies zu gravierenden Strafen führen. Unser Artikel klärt die wichtigsten Begriffe und informiert, wie Sie Scheinselbstständigkeit erkennen und vermeiden.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading">Was versteht man unter beruflicher Selbstständigkeit?</h2>



<p>Berufliche Selbstständigkeit bedeutet, dass eine Person <strong>selbstständig arbeitet</strong> und ihr <strong>Einkommen aus</strong> ihrer <strong>eigenen Arbeit</strong> erwirtschaftet, <strong>ohne</strong> von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber <strong>abhängig</strong> zu sein. Im Gegensatz zu einem Arbeitnehmer hat eine selbstständig tätige Person mehr Freiheit in Bezug auf ihre Arbeitszeit, ihre Arbeitsweise und ihre Kunden. Sie ist auch <strong>verantwortlich</strong> für ihre <u>eigene Buchhaltung, Steuern und Sozialversicherung</u>.</p>



<p>Berufliche Selbstständigkeit kann in vielen verschiedenen Formen und Branchen auftreten. Einige <strong>Beispiele</strong> für <strong>beruflich Selbstständige</strong> sind:</p>



<ul class="wp-block-list"><li>Freiberufliche Dienstleister wie Anwälte, Ärzte, Berater oder Architekten</li><li>Künstler und Kreative wie Schriftsteller, Musiker oder Designer</li><li>Handwerker und Bauunternehmer</li><li>Kleinunternehmer, die ein eigenes Geschäft gründen und führen, z.B. im Einzelhandel oder im Gastrogewerbe.<br><br></li></ul>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Was ist Scheinselbstständigkeit?</strong></h2>



<p>Scheinselbstständigkeit tritt auf, wenn eine Person, die <u>formal als selbstständig</u> eingestuft wird, <strong>in Wirklichkeit</strong><strong>wie ein Arbeitnehmer für einen Arbeitgeber tätig ist</strong>. Dies bedeutet, dass die Person in ihrer Arbeitsweise und Arbeitszeit eingeschränkt ist und <u>regelmäßige Arbeitsanweisungen vom Arbeitgeber erhält</u>. Die Person hat in der Regel wenig Kontrolle über den Arbeitsablauf und die Arbeitsbedingungen. Die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Scheinselbstständigkeit ist oft schwierig zu treffen und hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. der Art der Tätigkeit, dem Grad der Abhängigkeit vom Arbeitgeber und der Frage, ob die Person <strong>eigenes Unternehmerrisiko</strong> trägt.<br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Warum sind Menschen Scheinselbstständig?</strong></h2>



<p>Bis auf einige Ausnahmen, bei denen die Abgrenzung zwischen angestellt und selbstständig schwieriger ausfällt, sind die spezifischen Konstellationen für den Großteil der in Deutschland arbeitenden Menschen offenkundig. Bereits der Begriff „Scheinselbstständigkeit“ lässt vermuten, dass ein Interesse für das vortäuschen von beruflicher Unabhängigkeit besteht. Ein <u>Vorteil aus Sicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber</u> kann darin liegen, dass sie auf diese Weise erhebliche <strong>Personalkosten sparen</strong>. Scheinselbstständige erhalten meist <strong>höhere Stundensätze</strong> als Arbeitnehmer, da sie selbst für ihre Abgaben und Versicherungen aufkommen müssen. <strong>Ein weiterer Vorteil</strong>: auf Schwankungen in der Nachfrage (Produkte/Dienstleistungen) können Arbeitgeber flexibler reagieren, da sie nicht an <strong>Kündigungsfristen</strong> und <strong>Arbeitszeitregelungen</strong> gebunden sind. <br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Arbeitsverhältnis und Arbeitsvertrag</strong></h2>



<p>Dagegen ist im vierten Sozialgesetzbuch (SGB IV) festgelegt, wann jemand angestellt beschäftigt ist: „<em>Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.</em>“, (<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__7.html" target="_blank" rel="noopener">§ 7, Art. 1, SGB IV</a>).</p>



<p><strong>Rechtsanwalt </strong><a href="anwaltssuche/alexander-stoehr-1lvq4"><strong>Alexander Stöhr</strong></a><strong>, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)</strong>:<br>&#8222;<em>Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber in </em><a href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__611a.html" target="_blank" rel="noopener"><em>§ 611 a BGB</em></a><em> den Arbeitsvertrag &#8211; <u>nicht das Arbeitsverhältnis</u> &#8211; legal definiert. Hiernach wird der Arbeitnehmer <strong>durch den Arbeitsvertrag</strong> im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit <strong>verpflichtet</strong>. Das Weisungsrecht könne Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen</em>.“</p>



<p><strong>Weisungsgebunden</strong> sei nach der gesetzlichen Regelung, „<em>wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen könne</em>“, so der <strong>Fachanwalt</strong>.<br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Welche Risiken gehen Arbeitgeber ein, wenn sie Angestellte als scheinselbstständig beschäftigen?</strong></h2>



<p>Wenn Behörden die Verschleierung entdecken, können <strong>hohe Nachzahlungen</strong> für Sozialabgaben und Steuern anfallen, die das Unternehmen erheblich belasten. Zudem werden meist <strong>Bußgelder</strong> und <strong>Strafen</strong> fällig, die in einigen Fällen sogar <strong>existenzbedrohend</strong> sind. Eine <u>Prüfung des Betriebes</u> ist regelmäßig <u>durch die Rentenversicherung</u> vorgesehen. Dazu heißt es in <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__28p.html" target="_blank" rel="noopener">§ 28p, viertes Buch SGB IV</a>: „<em>Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre.</em>“</p>



<p>&#8222;<em>Ferner können sich Scheinselbständige beispielsweise bei einer Kündigung ihres Auftrags in das Unternehmen &#8222;einklagen&#8220; und </em><a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/kuendigungsschutzklage-ihre-rechte-bei-kuendigung/"><em>Kündigungsschutzklage</em></a><em> einreichen, mit der Argumentation, sie seien in Wirklichkeit Arbeitnehmer gewesen. Dann hat das Unternehmen ungewollt einen neuen Mitarbeiter, der gar nicht so leicht kündbar ist, da für ihn das Kündigungsschutzgesetz gilt</em>&#8222;<strong></strong>führt<strong> Rechtsanwalt Stöhr aus.</strong></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Baufirma zu hoher Nachzahlung verurteilt</strong></h2>



<p>Das Hessische Landgericht verurteilte eine Baufirma am 07. März 2023, <strong>100.000€ an Sozialbeiträgen nachzuzahlen</strong> (AZ: L 8 BA 51/20). Das Unternehmen beschäftigte drei Männer, um Trockenbauarbeiten zu verrichten. Diese gründeten eine <strong>Gesellschaft bürgerlichen Rechts</strong> (GbR), um mit ihrem Arbeitgeber einen <strong>Nachunternehmervertrag </strong>abzuschließen. Der Arbeitgeber zahlte sodann keine Sozialversicherungsbeiträge. Nach mehreren gerichtlichen Instanzen wurde geurteilt, dass die Männer abhängig beschäftigt wurden und durch den Nachunternehmervertrag eine Scheinselbständigkeit geschaffen wurde: <br>„<em>Der mit ihnen geschlossene Nachunternehmervertrag habe lediglich der Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse und der Umgehung der gesetzlichen Sozialabgabenpflicht gedient.</em>“ <br><br>(<a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/selbststaendig-oder-abhaengig-taetig-wann-greift-versicherungspflicht/">Selbstständig oder abhängig tätig: Wann greift Versicherungspflicht?</a>)<br><br><strong>Allerdings:</strong> auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergeben sich <strong>Nachteile</strong>, wenn Sie widerrechtlich berufliche Unabhängigkeit vortäuschen. <u>Sie verlieren jedenfalls im Zeitraum ihrer Beschäftigung zunächst den Anspruch</u> auf <strong>Kündigungsschutz</strong>, <strong>Tarifbindung</strong>, <strong>soziale Absicherung</strong> und <strong>Entgeltfortzahlung</strong> im Krankheitsfall.<br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Wie vermeidet man Scheinselbstständigkeit?</strong></h2>



<p>Einige Punkte sollten beachtet werden, damit man nicht in diese Kategorie fällt. Sie beinhalten:</p>



<ul class="wp-block-list"><li><strong>Klarheit bei der Vertragsformulierung</strong> &#8211; Verantwortlichkeiten/Art der Tätigkeit etc.</li><li><strong>unabhängige Arbeitsweise</strong> &#8211; nicht Weisungsgebunden</li><li><strong>eigene Arbeitsmittel</strong> – Ressourcen wie Arbeitsausrüstung, Werkzeuge, etc.</li><li><strong>eigene Angestellte</strong></li><li><strong>mehrere Auftraggeber</strong> &#8211; der Auftragnehmer sollte für mehrere Auftraggeber tätig sein und nicht ausschließlich für einen Auftraggeber arbeiten.</li></ul>



<p>Die Kriterien können von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Daher ist es ratsam, sich von einer Expertin oder einem Experten mit Spezialisierung auf Arbeits- oder Sozialrecht beraten zu lassen. Um sicherzustellen, dass alle Aspekte der Zusammenarbeit rechtskonform sind. Suchen Sie am besten direkt nach Anwältinnen und Anwälten in Ihrer Nähe auf <a href="anwaltssuche">anwaltauskunft.de</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Podcast: Schaden selbst behoben – Abrechnung wie mit Fachfirma</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-schaden-selbst-behoben-abrechnung-wie-mit-fachfirma/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 24 Oct 2022 07:48:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Bauen und Sanieren ist für Bauherren eine Freude, für die Nachbarn aber nicht. Daher ist es wichtig, Rücksicht zu nehmen. Entsteht ein Schaden,...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Bauen und Sanieren ist für Bauherren eine Freude, für die Nachbarn aber nicht. Daher ist es wichtig, Rücksicht zu nehmen. Entsteht ein Schaden, muss man dafür einstehen. Kann der betroffene Nachbar, wenn er den Schaden selbst repariert, dennoch die Kosten einer Fachfirma einfordern?</p>



<p>Ja, man kann – wie beim Verkehrsunfall auch – fiktiven Schadensersatz verlangen. Wer den Schaden selbst beseitigt, kann dennoch die Kosten für eine Firma geltend machen.</p>



<p>Swen Walentowski vom Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Supermarkt darf auch mit einer Ladesäule für E-Autos nicht sonntags öffnen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/supermarkt-darf-auch-mit-einer-ladesaeule-fuer-e-autos-nicht-sonntags-oeffnen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 22 Jul 2021 08:38:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Manche Inhaber möchten die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten umgehen und lassen sich dabei etwas einfallen. Das Ladenöffnungsgesetz verbietet, die Türen an Sonntagen zu öffnen. Aber...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>Manche Inhaber möchten die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten umgehen und lassen sich dabei etwas einfallen. Das Ladenöffnungsgesetz verbietet, die Türen an Sonntagen zu öffnen. Aber es gibt Ausnahmen &#8211; etwa für Tankstellen. Warum also nicht eine Ladesäule für E-Autos auf dem Parkplatz installieren und den Supermarkt in eine Tankstelle verwandeln?</strong></p>



<p>Das dachte sich zumindest die Betreiberin eines Berliner Supermarkts. Auf dem Parkplatz konnten die E-Fahrzeuge an der Ladesäule für zumindest eine Stunde kostenfrei laden – auch an Sonn- und Feiertagen. Die Unternehmerin meinte also, dass sie ihr Geschäft auch sonntags öffnen dürfe. Das sah das Bezirksamt aber anders und untersagte die Sonntagsöffnungen. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Berlin am 3. Juni 2021 (AZ: 4 L 162/21) entschied. Es liege kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des <a href="https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/branchen/handel/ladenoeffnungszeiten/ladenoeffnungszeiten-in-berlin-152543.php" target="_blank" rel="noopener">Berliner Ladenöffnungsgesetzes</a> vor. Zum Vergleich zwischen Tankstellen und Supermärkten erklärt Rechtsanwältin Dr. Angela Rapp aus dem <a href="https://anwaltverein.de/de/interessenvertretung/ausschuesse-im-dav/verwaltungsrecht" target="_blank" rel="noopener">Ausschuss Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)</a>: „Nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz sind Supermärkte ebenso wie Tankstellen Verkaufsstellen, also Orte, an denen Waren gewerblich angeboten werden. Auch der Verkauf von Benzin oder Diesel an Zapfsäulen ist ein Verkauf von Ware, diese hat nur eine andere Form.“</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Ladesäule macht Geschäft nicht zur Tankstelle</strong></h2>



<p>Die Antragstellerin betreibt einen Bio-Supermarkt. Auf dem Parkplatz hat die Kundschaft die Möglichkeit, kostenfrei E-Fahrzeuge aufzuladen. Die Klägerin berief sich daher auf eine Ausnahme im Ladenöffnungsgesetz. Demnach dürfen Tankstellen auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Insgesamt bestehen für Tankstellen einige Ausnahmen, wie Frau Dr. Rapp ausführt: „Tankstellen gehören anders als Supermärkte zu den ‚besonderen Verkaufsstellen‘, die auch an Sonn- und Feiertagen und am 24. Dezember geöffnet haben dürfen.“ Das Bezirksamt untersagte der Antragstellerin dennoch die Öffnung. Sie könne sich nicht auf die Ausnahme berufen.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Urteil: Keine Ausnahme nach dem Ladenöffnungsgesetz</strong></h2>



<p>Nach Meinung des Gerichtes hat die Behörde zu Recht die Ausnahme verneint, denn die Antragstellerin betreibt keine Tankstelle. Dabei konnte offenbleiben, ob eine Ladestation für E-Fahrzeuge überhaupt unter den Begriff der Tankstelle im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes fällt. Denn jedenfalls stelle sich das Angebot der Klägerin nur als untergeordnete Nebenleistung zum eigentlichen Betrieb des Supermarktes dar. Die Antragstellerin konnte außerdem nicht glaubhaft machen, dass sie die Lademöglichkeit gewerblich anbot. Die Anwältin aus Berlin stellt heraus: „Oft wird verkannt, dass Tankstellen nicht geöffnet haben dürfen, weil sie Tankstellen sind, sondern nach dem Wortlaut des Gesetzes nur, soweit sie bestimmte Waren anbieten, nämlich: Ersatzteile für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig sind, sowie Betriebsstoffe und Reisebedarf. Auch das Gericht bemängelte, dass dies angesichts dessen, dass Tankstellen in Berlin weit mehr verkauften als sie dürften, nicht immer klar werde.“</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Ausblick auf zukünftige Entwicklungen</strong></h2>



<p>Zu den Regelungen zu Ladestationen für E-Autos stellt die Anwältin klar: „Hier ist noch vieles nicht geklärt. Sowohl das OLG Dresden wie auch das VG Leipzig <a href="https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210009615" target="_blank" rel="noopener">(beide Entscheidungen hat das VG Berlin zitiert)</a> haben nicht ausgeschlossen, dass ‚Strom-Tankstellen‘ Tankstellen im Sinne der Ladenschlussgesetze sein können. Uneinig sind sie sich allerdings, wann eine solche vorliegt. Zweck der Ausnahme für Tankstellen ist, die Mobilität der Kraftfahrzeugreisenden auch zur Nachtzeit und an Feiertagen zu erhalten, indem sie ihren Kraftstoff- und Reisebedarf decken können. Hierin muss die Prägung der Verkaufsstelle bestehen. Aber um E-Fahrzeuge zu laden, muss man nur eine entsprechende Station mit Stromanschluss zur Verfügung stellen. Kann das eine Verkaufsstelle überhaupt prägen? Daher werden Verwaltungsgerichte auch zukünftig skeptisch sein, ob E-Ladestationen nur dazu dienen sollen, eine eigentlich andere Verkaufsstelle zu einer ‚Strom-Tankstelle‘ zu machen.“</p>



<p>In der Gesamtschau des Streitfalls war dies nur eine untergeordnete Nebenleistung zum eigentlichen Betrieb des Supermarkts. Auch richtete sich das Angebot kostenfrei ausschließlich an Kunden und diente damit in erster Linie der Kundenbindung.</p>



<p><a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/was-gilt-beim-abschleppen-von-privaten-parkplaetzen/">Mehr zum Thema Mobilität und E-Ladesäulen finden Sie in diesem Beitrag.</a></p>



<p>RAin Dr. Angela Rapp ist Mitglied im DAV-Ausschuss Verwaltungsrecht und Fachanwältin für Verwaltungsrecht in Berlin.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Podcast: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Online-Pokerspielen?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-gewerbesteuerpflicht-fuer-gewinne-aus-online-pokerspielen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 28 Jun 2021 12:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/podcast-gewerbesteuerpflicht-fuer-gewinne-aus-online-pokerspielen/</guid>

					<description><![CDATA[Seit Jahren erfreut sich das Pokerspiel einer gesteigerten Beliebtheit. Nicht nur die TV-Übertragungen sind erfolgreich, auch online bieten viele Portale das Spiel an....]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Seit Jahren erfreut sich das Pokerspiel einer gesteigerten Beliebtheit. Nicht nur die TV-Übertragungen sind erfolgreich, auch online bieten viele Portale das Spiel an. Manche Teilnehmer erzielen hier regelmäßig hohe Gewinne. Das interessiert auch den Fiskus. Ist die Online-Zockerei ein Hobby oder ein Gewerbe? &#8211; Es kommt darauf an, lautet die klassische juristische Antwort. Und zwar auf die Zeit, die man mit dem Spielen verbringt, die Gewinne und die Gewinnerzielungsabsicht. Spielt man summarisch über 400 Stunden im Jahr und erzielt fünf- bis sechsstellige Gewinne, liegt ein Gewerbe vor. Dafür muss Einkommens- und Gewerbesteuer gezahlt werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster.</p>



<p>Einzelheiten dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft mit Rechtsanwalt Swen Walentowski.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Schädlingsbefall im Dachstuhl übersehen: Handwerker haftet</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/schadlingsbefall-im-dachstuhl-ubersehen-handwerker-haftet/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 24 Jun 2020 09:51:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/schadlingsbefall-im-dachstuhl-ubersehen-handwerker-haftet/</guid>

					<description><![CDATA[Bevor ein Dachstuhl saniert werden kann, gilt es zu prüfen, wie sein derzeitiger Zustand ist. Dann im Holz können sich Schädlinge angesiedelt haben, die die Substanz stark beschädigen. Werden die unerwünschten Untermieter erst nach Abschluss der Arbeiten entdeckt, ist das umso ärgerlicher.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Den Altbestand vor Beginn der Sanierungsarbeiten auf „Vorschäden“ zu überprüfen gehört zu den Nebenpflichten eines Zimmers und eines Dachdeckers. Ein Verstoß gegen diese Prüf- und Hinweispflicht bei erkennbaren Spuren von Schädlingsbefall führt zur Schadensersatzpflicht. Als Nebenpflicht muss dies nicht extra beauftragt oder dafür eine Frist gesetzt werden, so dass Landgericht Bremen am 14. Februar 2020 (AZ: 4 O 1372/12).</p>



<h2 class="wp-block-heading">Schädlingsbefall im Dachstuhl</h2>



<p>Der Kläger beauftragt einen Zimmerer mit Innenausbauarbeiten im Dachgeschoss. Zusätzlich ergeht ein Auftrag an einen Dachdeckermeister. Er soll die vorhandene Eindeckung abnehmen, eine Wärmedämmung einbauen und das Dach neu eindecken.</p>



<p>Später stellt der Mieter des Klägers Fraßgeräusche und Fraßmehl fest. Ein Sachverständiger wird beauftragt und findet einen Befall mit Hausbock. Dieser werkelt seit mindestens drei bis fünf Jahren an dem Haus. Des Weiteren gibt es Beweise dafür, dass der Befall mit Hausbock bereits bei den Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten erkennbar war.</p>



<p>Der Kläger möchte seinen Schaden von den beiden Auftragnehmern ersetzt bekommen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Schadensersatz bei Schädlingsbefall</h2>



<p>Die Klage hat Erfolg. Beide Auftragnehmer hatten die Nebenpflicht, den Altbestand auf Vorschäden zu prüfen. Allein schon um dessen Tauglichkeit als Anschluss für die eigenen Arbeiten festzustellen. Schon bei einer Sichtprüfung der freiliegenden Sparren hätte man den Befall sehen können, führte der Sachverständige aus. Deshalb wäre es ihre Pflicht gewesen, den Auftraggeber darauf hinzuweisen.</p>



<p>Eine Fristsetzung für diese Prüf- und Hinweispflichten sei nicht notwendig gewesen, so das Gericht. Da die Handwerker ihre Nebenpflicht verletzt haben, reicht dies für den Anspruch auf Schadensersatz.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Vertragsabschluss am Telefon: Das sind Ihre Rechte</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/vertragsabschluss-am-telefon-das-sind-ihre-rechte/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 17 May 2018 10:37:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/vertragsabschluss-am-telefon-das-sind-ihre-rechte/</guid>

					<description><![CDATA[Schnell mal den Handyvertrag verlängern, oder bei einem Werbeanruf ein IPad gekauft: Verträge werden immer wieder am Telefon abgeschlossen. Das ist erlaubt und trotzdem oft heikel, da die Inhalte nicht schriftlich vorliegen. Anwaltauskunft.de erklärt, wie sich Verbraucher verhalten sollten und welche Regeln gelten.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Verträge schließt jeder Mensch permanent ab: beim Kauf von Lebensmitteln oder beim Entwerten eines Bus-Fahrscheins etwa. Dafür müssen die Vertragsgegenstände weder schriftlich aufgeführt, noch eine Unterschrift darunter gesetzt werden. <a href="http://anwaltauskunft.de/magazin/geld/versicherung/324/unterschrift-vergessen-dokument-ungueltig/" target="_blank" rel="noopener">Auch wer eine nichtunterschriebene Rechnung erhält, kann dagegen nichts tun: Sie ist gültig</a>.</p>



<p>Für einen gültigen Vertrag ist entscheidend, dass sich die zwei Vertragspartner darüber einig sind, welche Leistung für welche Gegenleistung erbracht werden soll. Demnach ist ein mündlich und am Telefon geschlossener Vertrag, etwa über einen Mobilfunkvertrag, genau so gültig wie ein im Handy-Shop unterschriebener. Es herrscht Vertragsfreiheit.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Widerrufsrecht bei Verträgen am Telefon</h2>



<p>Doch gelten besondere Regeln für den Verkauf am Telefon bzw. für Verbraucherverträge, wie Jürgen Widder erklärt. Der Rechtsanwalt ist Vorsitzender im Landesverband Nordrhein-Westfahlen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und erklärt: „Das <a href="http://anwaltauskunft.de/ratgeber/rechtslexikon/w/widerruf-1/" target="_blank" rel="noopener">Widerrufsrecht</a> bei am Telefon abgeschlossenen Verträgen beträgt 14 Tage.“ Diese Frist gelte ab dem Moment, wo die Belehrung schriftlich beim Verbrauchen eingeht – und sie müsse eingehen, andernfalls ist die mündlich geschlossene Vereinbarung nicht gültig. „Der Kunde ist also in einer entspannten Situation: ohne ordnungsgemäße Belehrung keine Ingangsetzung der Frist“, sagt Rechtsanwalt Jürgen Widder.</p>



<p>Sollte der Kunde die Frist aber verstreichen lassen, wird es schwierig, sich aus dem mündlich vereinbarten Vertrag herauszuwinden. So genannte Wiedereinsetzungsmöglichkeiten sind bei Fristversäumnissen grundsätzlich nur in den gesetzlich geregelten Fällen möglich. Solche Regeln gibt es u.a. im Zivilprozess oder in der Abgabenordnung. In Widerrufsfällen eines mündlich geschlossenen Vertrags ist eine Wiedereinsetzung nicht vorgesehen. Allerdings hat der Kunde ja hier auch den Vorteil, dass er etwas bestellt hat. Er kann also selber steuern. Das ist der Unterschied zu einer Klage oder einem behördlichem Bescheid.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Im Streitfall: Beweislast liegt beim Verkäufer</h2>



<p>Im Falle eines (Rechts-)Streits um die vereinbarten Vertragsinhalte, ist die Beweisführung kompliziert. Zwar können Gespräche aufgezeichnet werden, dies aber nur mit Einverständnis des Angerufenen – „und wenn er diese nicht erteilt hat, ist ein solcher unrechtmäßiger Mitschnitt als Beweismittel auch nicht verwendbar“, sagt Rechtsanwalt Widder. Und auch wenn ein Mithörer ohne Kenntnis des Vertragspartners das Telefongespräch belausche, komme er als Zeuge nicht in Betracht, so Widder. „Unzulässige Methoden können nicht zulässige Beweismittel schaffen.“</p>



<p>Sollte Aussage gegen Aussage stehen und es keinerlei Beweise für das Zustandekommen des Vertrags geben (wie eben eines genehmigten Mitschnitts oder einer Widerrufsbelehrung, der die Vertragsinhalte zusammenfasst und dem nicht widersprochen wurde), hat der Verbraucher gute Aussichten, dass er einen möglichen Rechtsstreit gewinnt. Denn die <a href="http://anwaltauskunft.de/ratgeber/rechtslexikon/b/beweislast/" target="_blank" rel="noopener">Beweislast</a> liegt in solchen Fällen beim Verkäufer.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Verbotene „Kalte Werbeanrufe“: Vertrag kann trotzdem gelten</h2>



<p>Noch immer kommt es zu unaufgeforderten Anrufen in Deutschland. So genannte „Kalte Werbeanrufe“ sind seit 2009 verboten und können nach einem damals verabschiedeten Gesetz  mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Sie sind nur dann erlaubt, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich erklärt hat, dass er Anrufe dieser Art erhalten möchte.</p>



<p><a href="http://anwaltauskunft.de/ratgeber/tipps-urteile/der-unzulaessige-werbeanruf/" target="_blank" rel="noopener">Ansonsten aber sind sie verboten, doch kommen unerlaubte Werbeanrufe noch immer vor</a>. Was passiert aber, wenn man bei einem solchen eigentlich unerlaubten Anruf einen Vertrag eingeht? „Gegen diese ‚cold calls’ gibt es viele Möglichkeiten der Gegenwehr“, sagt Jürgen Widder. Der Verbraucher könne sich mit Unterlassungsansprüchen ebenso wehren, wie er sich an die Bundesnetzagentur wenden könne. „Trotzdem ist ein so zustande gekommener Vertrag nicht automatisch nichtig. Hier hilft im Zweifel nur der Widerruf“, so Rechtsanwalt Widder.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Bestimmte Verträge müssen schriftlich festgehalten werden</h2>



<p>Die Vertragsfreiheit gilt gleichwohl nicht in jeder Angelegenheit. Sehr wohl braucht es bei bestimmten Geschäften ein schriftliches und unterschriebenes Dokument. Hierzu zählen Mietverträge von Wohnungen, die länger als ein Jahr laufen sollen. Und auch bei Bürgschaftserklärungen, Abzahlungsgeschäften, <a href="http://anwaltauskunft.de/ratgeber/tipps-urteile/testament-ergaenzungen-auf-einer-fotokopie-stets-unterschreiben/" target="_blank" rel="noopener">Testamenten</a> oder Schuldanerkenntnissen müssen beide Parteien ein Papier unterzeichnen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Vertragszusammenfassung in Textform</h2>



<p>Wurde ein Vertrag telefonisch zwischen Unternehmen und Verbraucher geschlossen, müssen Unternehmen den Vertrag zusätzlich in Textform an den Verbraucher übermitteln.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Fazit: So sollten sich Verbraucher bei Verträgen am Telefon verhalten</h2>



<ol class="wp-block-list"><li><strong>„Nein“ sagen</strong>: Die sicherste Variante ist ein selbstbewusstes „Nein“ am Telefon. So geht man keinen Vertrag ein und muss auch keine bösen Überraschungen fürchten.<br><br></li><li><strong>Vertragsinhalte mündlich doppelt checken</strong>: Per se ist ein mündlicher Vertrag aber auch kein schlechter Vertrag und selbstverständlich gibt es viele seriöse Unternehmen, die Verträge übers Telefon abschließen. Da der Verbraucher aber keinen Text vor sich liegen hat, sollte er am Ende des Gesprächs den Verkäufer um eine Zusammenfassung der besprochenen Inhalte bitten.  </li></ol>



<ol class="wp-block-list" start="3" type="1"><li><strong>Vertrag schriftlich zusenden lassen</strong>: Wem das nicht reicht, oder wer eine zusätzliche Absicherung will, sollte den Verkäufer bitten, ihm die Vertragsinhalte schriftlich zur Unterschrift zuzuschicken. Rechtsanwalt Widder weiß: „Seriöse Vertragspartner haben damit kein Problem.“</li></ol>



<ol class="wp-block-list" start="4" type="1"><li><strong>Die Widerrufsbelehrung wahrnehmen:</strong> Mit dem Eingang der Widerrufsbelehrung bleiben 14 Tage Zeit, um schriftlich einen Widerspruch gegen den Vertrag einzulegen. Wer sich also anders entscheidet, kann dies direkt beheben.</li></ol>



<ol class="wp-block-list" start="5" type="1"><li><strong>Anwalt einschalten</strong>: Sollten Sie sich über die Vertragsinhalte getäuscht haben – oder wurden Sie getäuscht – bleibt immer noch der Weg des Rechtsstreits. Zwar ist auch dieser Weg keine Sicherheit, dass Sie aus dem Vertrag herauskommen. Doch liegt immerhin die Beweislast beim Verkäufer.</li></ol>



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		<title>Wichtig: Niedergelassene Zahntechniker brauchen Meistertitel</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/zahntechniker-meistertitel/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 20 Mar 2018 14:17:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/gericht-niedergelassene-zahntechniker-brauchen-meistertitel/</guid>

					<description><![CDATA[Wer sich als Zahntechniker selbstständig macht und sich niederlassen will, muss den Meister im Zahntechniker-Handwerk machen. Es sei denn, es gibt eine Ausnahmebewilligung.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Diese Vorgabe ist auch verfassungsgemäß. Der Schutz der Betroffenen vor Gesundheitsgefahren reicht aus, um einen Meistertitel zu fordern. Schließlich werden etwa Implantate dauerhaft in den Körper eingebracht. So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 20. November 2017 (<a href="https://anwaltverein.de/newsroom/medr-05-18-meisterzwang-auch-fuer-zahntechnikerhandwerk-verfassungsgemaess" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 4 A 1113/13</a>) in einem Grundsatzurteil entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Gericht: Meisterzwang für Zahntechniker verfassungsgemäß</h2>



<p>Der Zahntechniker wollte sich niederlassen, konnte aber weder eine bestandene Meisterprüfung noch eine Ausnahmebewilligung vorweisen. Durch das Gericht wollte er feststellen lassen, dass der Meisterzwang verfassungswidrig ist. Außerdem unterstehe der Beruf des Zahntechnikers nicht der Handwerksordnung, sondern dem Medizinproduktegesetz.</p>



<p>Die Klage des Technikers scheiterte. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hält den Meisterzwang für das Zahntechniker-Handwerk für verfassungsgemäß.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Pflicht zum Meisterbrief: Schutz vor Gesundheitsgefahren</h2>



<p>Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs im Grundsatz und für viele Bereiche des <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-vom-handwerker-versetzt-bekomme-ich-schadensersatz/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Handwerks</a> bereits höchstrichterlich geklärt. Für Handwerke im Gesundheitsbereich – so auch für das Zahntechniker-Handwerk – gelten Besonderheiten. Diese machten eine besondere Prüfung erforderlich.</p>



<p>So gebe es anders als in den meisten anderen Handwerksberufen nicht die gesetzliche Möglichkeit, dass Altgesellen ohne Meisterbrief einen Betrieb selbstständig übernehmen könnten. Bei diesen Regeln gehe es um den Schutz vor Gesundheitsgefahren durch unsachgemäße Handwerksausübung. Das sei ein ausreichender Grund, damit die Vorschrift verfassungsgemäß ist.</p>



<p>Das Gericht wies in seinem Urteil auch darauf hin, dass Implantate dauerhaft im Körper blieben und so von ihnen eine Gesundheitsgefahr ausgehen könnte.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.dav-medizinrecht.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.dav-medizinrecht.de</a></p>
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