Eine Fettabsaugung (Liposuktion) bei einem Lipödem sowie eine anschließende Hautstraffung können zwar medizinisch notwendige Heilbehandlungen sein, für die eine private Krankenversicherung grundsätzlich aufkommen muss. Überhöhte Abrechnungssätze aus Honorarvereinbarungen müssen Versicherer jedoch nicht in voller Höhe erstatten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 13. Februar 2026 entschieden (AZ: 3 U 99/25).

Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt, richtet sich die Erstattungspflicht auch bei Lipödem-Eingriffen in Privatkliniken streng nach den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

Medizinische Notwendigkeit als Grundvoraussetzung für Lipödembehandlung

Eine private Krankenversicherung ist nach den Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung (MB/KK) nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn es sich um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung handelt.

• Wissenschaftliche Vertretbarkeit: Entscheidend ist der Erkenntnisstand zum Behandlungszeitpunkt. War der Eingriff nach den objektiven medizinischen Befunden vertretbar, liegt eine medizinische Notwendigkeit vor.
• Folgeeingriffe: Auch eine nach einer Liposuktion erforderliche Hautstraffung kann als medizinisch notwendige Folgebehandlung anerkannt werden.
• Grundsatzentscheidung: Liegen diese Kriterien vor, muss die Versicherung die Kosten dem Grunde nach übernehmen.

Grenzen bei überhöhten Honorarvereinbarungen

Dass eine Behandlung notwendig ist, bedeutet nicht, dass jede Privatrechnung in voller Höhe beglichen wird. Viele Spezialkliniken rechnen Eingriffe mit hohen Steigerungsfaktoren ab, die weit über den Regelhöchstsatz der Gebührenordnung für Ärzte hinausgehen.

• Bindung an die Ziffern der Gebührenordnung: Nach der Rechtsprechung darf bei der Fettabsaugung pro Extremität grundsätzlich nur die GOÄ-Ziffer 2454 angesetzt werden.
• Extrem hohe Steigerungssätze: Vereinbaren Ärzte und Patienten Honorare mit sehr hohen Faktoren – im Frankfurter Streitfall das 18-fache und 19-fache des Regelsatzes –, muss dargelegt und nachgewiesen werden, dass der Eingriff im Einzelfall tatsächlich überdurchschnittlich schwierig war oder der Satz nicht in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung steht.
• Fehlende Dokumentation: Werden einzelne operative Teilschritte in den Unterlagen nicht ausreichend dokumentiert, entfällt der Erstattungsanspruch für diese Positionen vollständig.

Checkliste: Worauf Privatversicherte vor einer geplanten Liposuktion achten sollten

Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt, sollten Versicherte vor einem chirurgischen Eingriff zur Behandlung eines Lipödems klare Absprachen treffen, um hohe Eigenanteile zu vermeiden:

• Reichen Sie den Kostenvoranschlag und den Operationsplan der Klinik vor dem Eingriff bei der privaten Krankenversicherung zur schriftlichen Kostenzusage ein.
• Prüfen Sie, ob in der Vorlage eine gesonderte Honorarvereinbarung nach § 2 GOÄ mit stark erhöhten Multiplikatoren enthalten ist.
• Klären Sie mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt im Vorfeld ab, mit welchen Ziffern der Gebührenordnung der Lipödem-Eingriff abgerechnet werden soll.
• Lassen Sie sich schriftlich bestätigen, welche medizinischen Besonderheiten eine Überschreitung des 3,5-fachen Höchstsatzes rechtfertigen sollen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verdeutlicht, dass Privatpatient:innen das finanzielle Risiko tragen, wenn sie Honorarvereinbarungen unterzeichnen, die über das von den Versicherern geschuldete Maß hinausgehen.

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Das Amtsgericht München entschied, dass ein Betreiber nicht haftet, wenn ein Fahrgast eindeutige Sicherheitsanweisungen missachtet. Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de mit dem ganzen Fall im Podcast, bei dem ein Oktoberfestbesucher deshalb trotz eines Handgelenksbruchs ohne Schmerzensgeld blieb.

Sturz mit schweren Unfallfolgen am Messestand

Auf einer Freizeitmesse im Jahr 2024 in München präsentierte ein Hersteller ein sogenanntes Balance Board. Bei diesem Sportgerät balanciert der Nutzer auf einem Brett, das auf einer Korkhalbkugel oder auf losen Rollen aufliegt. Zur Erprobung waren vor dem Stand Matten mit Testgeräten ausgelegt.

Ein Messebesucher nutzte ohne Rücksprache mit den anwesenden Standmitarbeitern ein weiter hinten liegendes Balance Board. Dabei verlor er das Gleichgewicht, stürzte schwer und zog sich komplizierte Verletzungen zu. Die Folgen des Unfalls umfassten zwei Notoperationen, eine sechswöchige Arbeitsunfähigkeit sowie eine anschließende Rehabilitation.

Der Verletzte verlangte gerichtlich Schmerzensgeld und Schadensersatz und warf dem Betreiber vor, die Aufsichts- und Hinweispflichten vernachlässigt sowie unzureichende Sturzmatten bereitgestellt zu haben.

Keine Haftung bei offensichtlichen Eigenrisiken

Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht München I wies die Klage ab, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Zur Begründung führten die Richter aus, dass bei der Bereitstellung von Sportgeräten auf Messen die rechtlichen Maßstäbe von Sportveranstaltungen gelten. Demnach muss ein Veranstalter Teilnehmer lediglich vor heimtückischen Objekten und atypischen Gefahren schützen, die für den Laien nicht ohne Weiteres erkennbar sind.

Eigenverantwortung der Messebesucher maßgeblich

Nach Auffassung des Gerichts war die ausgehende Sturzgefahr bei dem Balance Board für jeden unbefangenen Betrachter klar erkennbar und prinzipiell bekannt. Der Veranstalter durfte darauf vertrauen, dass Besucher ihre Fitness realistisch beurteilen und gegebenenfalls das Gespräch mit den bereitstehenden Mitarbeitern suchen, um sich einweisen zu lassen. Wer ein solches Gerät ohne Abstimmung und ohne Unterweisung auf eigene Faust nutzt, handelt eigenverantwortlich. Eine Pflichtverletzung des Standbetreibers lag somit nicht vor.

Verhaltensregeln beim Testen von Sportgeräten

Um Unfälle und spätere rechtliche Streitigkeiten auf Messen zu vermeiden, sollten Besucher beim Ausprobieren von Trainingsgeräten auf Grundregeln achten. Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de erläutert, empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

Checkliste: Wer haftet bei einem Unfall auf einer Messe?

• Aussteller müssen Besucher vor ungewöhnlichen oder versteckten Gefahren schützen.
• Offensichtliche Risiken eines Sportgeräts muss der Nutzer grundsätzlich selbst berücksichtigen.
• Werden Einweisungen oder Hilfestellungen angeboten, sollten diese vor der Nutzung in Anspruch genommen werden.
• Die eigene körperliche Eignung und Erfahrung müssen Besucher selbst realistisch einschätzen.
• Nicht jeder Unfall auf einer Messe begründet automatisch einen Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz.

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Ein Dackel frisst Mäuseköder im Gastraum – Instagram-Kritik

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Restaurantbesuch im Frühjahr 2026. Die Stammkundin hielt sich mit ihrem Dackel im Gastraum auf. Während der Hund unter einer Sitzbank lag, fraß er Material aus einer dort aufgestellten Köderstation zur Schädlingsbekämpfung. Warum der Köder für das Tier erreichbar war, ließ sich später nicht aufklären. Der Hund musste nach dem Vorfall tierärztlich behandelt werden.

Noch am selben Tag veröffentlichte die Hundehalterin auf mehreren Plattformen ihre Schilderung des Geschehens. Sie bezeichnete den Vorfall unter anderem als „schockierend“, sprach von einem „massiven Sicherheits- und Hygieneversagen“, verwendete den Begriff „Rattengift“ und schrieb, ihr Hund hätte den Abend möglicherweise nicht überlebt, wenn sie den Vorfall nicht sofort bemerkt hätte.

Der Restaurantbetreiber verlangte daraufhin im Eilverfahren die Unterlassung zahlreicher Aussagen.

Das Gericht sieht überwiegend zulässige Meinungsäußerungen

Die Beschwerde blieb jedoch ohne Erfolg: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies sie zurück.

Die Hundehalterin habe lediglich einen konkreten Einzelfall geschildert und daraus ihre persönliche Bewertung gezogen. Ein durchschnittlicher Leser verstehe die Beiträge nicht dahingehend, dass das Restaurant generell oder dauerhaft gravierende Sicherheits- oder Hygienemängel aufweise. Die Wortwahl sei zwar emotional und teilweise zugespitzt, bewege sich aber noch im Rahmen zulässiger Meinungsäußerungen.

Auch die Formulierung „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ sei angesichts des tatsächlichen Geschehens zulässig gewesen. Die Hundehalterin habe nicht zunächst ermitteln müssen, weshalb der Hund Zugang zu dem Köder erhalten konnte. Dass dies überhaupt möglich gewesen sei, durfte sie aus ihrer Sicht entsprechend bewerten.

Warum auch der Begriff „Rattengift“ zulässig war

Der Restaurantbetreiber beanstandete außerdem die Verwendung des Begriffs „Rattengift“, obwohl es sich um Mäuseköder gehandelt hatte. Auch hierin sah das Gericht keinen rechtswidrigen Eingriff. Selbst wenn man die Bezeichnung als Tatsachenbehauptung verstehen würde, sei kein erheblicher Unterschied dargelegt worden, der die Aussage unwahr mache. Nach den Feststellungen des Gerichts unterscheiden sich Ratten- und Mäusegift im Wesentlichen hinsichtlich Zielrichtung und Dosierung.

Ebenso wertete das Gericht die Aussage, der Dackel hätte den Abend möglicherweise nicht überlebt, als Ausdruck einer subjektiven Sorge der Hundehalterin. Der durchschnittliche Leser verstehe diese Formulierung nicht als medizinisch gesicherte Feststellung.

Was das Urteil für Bewertungen im Internet bedeutet

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Meinungsfreiheit auch in sozialen Netzwerken einen weiten Schutz genießt. Wer ein tatsächlich erlebtes Ereignis schildert und dieses subjektiv bewertet, darf seine Kritik grundsätzlich auch deutlich formulieren. Entscheidend bleibt jedoch, dass die Bewertung auf einem realen Geschehen beruht und nicht bewusst falsche Tatsachen verbreitet werden.

Checkliste: Was ist bei einer Online-Bewertung erlaubt?

• Eigene Erlebnisse dürfen grundsätzlich geschildert werden.
• Persönliche Bewertungen und Werturteile sind auch in deutlicher Form zulässig.
• Tatsachenbehauptungen müssen wahr sein.
• Übertreibungen können zulässig sein, wenn sie als Meinung erkennbar bleiben.
• Unwahre Tatsachenbehauptungen oder bewusst falsche Vorwürfe können Unterlassungsansprüche auslösen.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Verzögerungen beim begleiteten Umgang

In einem aktuellen Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ging es um Eltern, deren Kinder in einer Einrichtung untergebracht waren. Das Familiengericht hatte für die Kinder begleiteten Umgang im Zwei-Wochen-Rhythmus angeordnet. Das Jugendamt fungierte als Ergänzungspfleger. Da die ursprüngliche Einrichtung die Termine wegen Personalmangels absagte, organisierte das Jugendamt einen externen Träger und sicherte die Finanzierung zu. Den Eltern dauerte dieser Wechsel zu lange. Sie wollten das Amt gerichtlich dazu verpflichten, die Termine organisatorisch abzusichern und das Kind pünktlich bereitzustellen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Eltern mit Beschluss vom 2. März 2026 zurück.

Anspruch gegen das Jugendamt hat Grenzen

Nach Auffassung des Gerichts verpflichtet § 18 Abs. 3 SGB VIII das Jugendamt zwar dazu, Hilfe beim begleiteten Umgang zu gewähren. Daraus folgt jedoch kein Anspruch darauf, dass die Behörde die Durchführung der Umgangstermine organisatorisch sicherstellt. Hat das Jugendamt die Umgangsbegleitung durch einen mitwirkungsbereiten Träger der freien Jugendhilfe bewilligt und finanziert, liegt die konkrete Organisation der Termine bei diesem Träger. Der gesetzliche Anspruch gegen das Jugendamt umfasst nach der Entscheidung weder die organisatorische Sicherstellung der Umgangstermine noch die Bereitstellung des Kindes.

Warum die Beschwerde erfolglos blieb

Der Verwaltungsgerichtshof stellte außerdem fest, dass die begleiteten Umgänge inzwischen über den neuen Träger stattfanden. Einen Anspruch auf die begehrte einstweilige Anordnung sah das Gericht deshalb ebenfalls nicht. Die Eltern konnten aus § 18 Abs. 3 SGB VIII keine weitergehende Verpflichtung des Jugendamts herleiten.

Rechtliche Möglichkeiten der Eltern

Für Eltern bedeutet dies in der Praxis, dass das Jugendamt nicht für jedes organisatorische Hindernis eines beauftragten Trägers im Rahmen der Jugendhilfe direkt haftbar gemacht werden kann. Wenn ein Träger seine Aufgaben nicht erfüllt, muss das Amt zwar reagieren – etwa durch den Wechsel zu einem anderen Dienstleister –, es muss aber nicht selbst als Organisator einspringen. Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de erläutert, können familiengerichtliche Beschlüsse zudem oft nur gegen die Beteiligten vollstreckt werden, die im Beschluss direkt als Verpflichtete genannt sind.

Checkliste: Was Eltern bei ausgefallenen Umgangsterminen tun können

• Beim Jugendamt und dem beauftragten Träger nach den Gründen für den Ausfall fragen.
• Klären, ob zeitnah ein anderer Träger die Umgangsbegleitung übernehmen kann.
• Ausgefallene Termine und die jeweiligen Gründe dokumentieren.
• Rechtlich prüfen lassen, welche Möglichkeiten sich aus der familiengerichtlichen Umgangsregelung ergeben.
• Im Zweifel eine Anwältin / einen Anwalt aus dem Sozialrecht aufsuchen.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Fristen bei Meldung gegenüber Unfallversicherung

Ein Mann erlitt im April 2022 einen Unfall mit Rissen der Muskeln und Sehnen am Bein und an der Schulter. Er reichte fristgerecht innerhalb von achtzehn Monaten Atteste von Fachärzten ein, die bleibende Bewegungs- und Funktionsbeeinträchtigungen bescheinigten. Später verlangte der Versicherte eine höhere Leistung, da er unfallbedingt unter starken neuropathischen Schmerzen, Krämpfen und Schlafstörungen litt.

Die Unfallversicherung weigerte sich zu zahlen, weil diese spezifische Schmerzsymptomatik nicht innerhalb der Achtzehn-Monats-Frist explizit schriftlich diagnostiziert worden war. Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de berichtet, ging die Angelegenheit vor Gericht.

Die rechtlichen Maßstäbe für die ärztliche Invaliditätsfeststellung

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied zugunsten des Versicherten.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Fristablauf für nachträglich vorgebrachte Symptome unschädlich ist, sofern die Beschwerden denselben Körperbereich betreffen. Die fristgerecht vorgelegten Befunde über Sehnen- und Muskelverletzungen im Bereich der Schulter und des Beins gaben dem Versicherer ausreichend Anlass, sämtliche Beeinträchtigungen in diesen Gliedmaßen medizinisch zu prüfen. Eine zu enge Begrenzung des Verletzungsbereichs lehnten die Richter ausdrücklich ab.

Umfang der Schutzwirkung und Beweiserhebung

In den Urteilsgründen führte der Senat aus, dass die Schmerzsymptomatik von der Feststellungswirkung der ursprünglichen ärztlichen Bescheinigungen erfasst wird. Ausgeschlossen sind lediglich solche Schäden, die an völlig anderen Körperstellen auftreten oder auf einer eigenständigen Kausalkette wie beispielsweise rein psychischen Erkrankungen beruhen. Ob die Sehnenrisse tatsächlich zu den behaupteten Nervenschäden und dauerhaften Krämpfen geführt haben, muss nun das erstinstanzliche Gericht durch eine medizinische Beweisaufnahme klären.

Tipps für Unfallversicherte zur Fristwahrung

Nach Angaben von anwaltauskunft.de zeigt die Entscheidung, dass Versicherungsnehmer bei der Fristwahrung einen verlässlichen Schutz genießen. Es reicht aus, wenn die betroffene Körperregion innerhalb der Frist von einem Arzt als dauerhaft geschädigt attestiert wird. Versicherte sollten darauf achten, dass behandelnde Ärzte alle verletzten Körperteile und Grunddiagnosen rechtzeitig formulieren, damit auch spätere Folgeerscheinungen wie Schmerzen rechtlich abgesichert sind.

Checkliste zur Fristwahrung in der privaten Unfallversicherung

• Achtzehn-Monats-Frist für die ärztliche Feststellung der Invalidität strikt im Blick behalten.
• Die Erstbescheinigung muss alle verletzten Körperregionen und Organe vollständig benennen.
• Schmerzen und Folgeprobleme im selben Körperbereich sind von der ersten Feststellung mitumfasst.
• Schäden an anderen Körperteilen oder rein psychische Folgen erfordern eigene fristgerechte Atteste.
• Bei Ablehnung durch den Versicherer die Reichweite der fristgerechten Befunde juristisch prüfen lassen.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Erstattung der Reise

Der beklagte Reiseveranstalter musste seinem Kunden über die Anzahlung hinaus noch 1.670 Euro erstatten. Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de.

Lesen Sie mehr im Artikel Geld zurück: Fußball-Reise komplett erstattet.

Der Vater lebt und arbeitet in einer anderen Stadt, seine Tätigkeit bringt gelegentliche Einsätze an Wochenenden mit sich. Die Mutter arbeitet überwiegend von zu Hause aus und lebt mit ihrem Verlobten zusammen; die Hochzeit ist für den Sommer geplant. Der Junge besucht inzwischen eine weiterführende Schule am Wohnort der Mutter.

Beendigung des Wechselmodells auch auf Wunsch des Kinds

Im vergangenen Jahr wandte sich die Mutter an das zuständige Amtsgericht und schilderte, die Situation belaste sie und das Kind zunehmend, unter anderem bei der Aufteilung von Feiertagen und den Sommerferien. Der Vater beklagte seinerseits eine schwierige Kommunikation zwischen den Eltern. Das Gericht hörte daraufhin den Jungen persönlich an. Dabei wurde deutlich, dass er sich mittlerweile wünscht, mehr Zeit bei der Mutter zu verbringen.

Das Amtsgericht entschied deshalb, dass der Junge künftig überwiegend bei der Mutter wohnt. Im 14-tägigen Rhythmus verbringt er fünf Tage beim Vater und neun Tage bei der Mutter.  Der Vater legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Er wollte, dass es beim bisherigen, etwa gleichmäßig aufgeteilten Betreuungsmodell bleibt, notfalls in abgewandelter Form.

Keine 50/50-Betreuung durch die Eltern mehr: Gericht beendet Wechselmodell

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. wies am 31. März 2026 (AZ: 6 UF 23/26) die Beschwerde zurück. Beide Eltern seien gleichermaßen fähig, sich gut um das Kind zu kümmern – daran ändere die Entscheidung nichts. Entscheidend sei, was dem Wohl des Kinds am besten diene. Zwar spreche ein Wechselmodell grundsätzlich für Kontinuität in der Beziehung zu beiden Elternteilen. Diese Kontinuität sei aber kein Wert an sich, sondern solle vor allem für stabile Lebensverhältnisse sorgen.

Da der Junge inzwischen an seinem neuen Wohnort zur Schule gehe, dort soziale Kontakte geknüpft habe und sich reif sowie klar in seinem Wunsch geäußert habe, überwiegend bei der Mutter zu leben, dürfe das Gericht diesem Wunsch besonderes Gewicht beimessen. Zudem sei es eine bekannte Erfahrung, dass ältere Kinder ein Wechselmodell, das sie als jüngere Kinder noch schätzten, mit der Zeit als belastend empfänden und sich häufiger einen festen Lebensmittelpunkt wünschten.

Auch die berufliche Situation des Vaters sei ausreichend berücksichtigt worden: Da er das Kind ohnehin nur an jedem zweiten Wochenende betreue, sei seiner Arbeitsbelastung an Wochenenden bereits Rechnung getragen.

Die Vorstellung der Schwiegereltern: Auf dem Grundstück sollte ein Zuhause entstehen, in dem ihre Tochter, deren Ehemann und die gemeinsamen Kinder über viele Jahre hinweg leben würden.

Muss Schenkung der Schwiegereltern nach Trennung zurückgegeben werden?

Nach einigen Jahren zog der Ehemann aus, ein Jahr später wurde die Scheidung eingereicht. Mit dem Scheitern der Ehe war auch die Grundlage entfallen, auf der das Geschenk der Schwiegereltern beruht hatte. Sie verlangten deshalb von ihrem ehemaligen Schwiegersohn einen finanziellen Ausgleich für seinen Grundstücksanteil. Dieser wehrte sich: Er habe seinen Anteil inzwischen ohnehin an seine Ex-Frau übertragen und besitze daher gar nichts mehr, wofür er entschädigen könnte.

Das Oberlandesgericht Rostock gab den Schwiegereltern am 09. Februar 2026 im Wesentlichen recht (AZ: 10 UF 102/24). Es sprach ihnen jedoch nicht die volle geforderte Summe zu, sondern einen anteiligen Ausgleichsbetrag.

Die Richter stellten zunächst klar, dass es für den Anspruch nicht auf einen förmlichen Rücktritt vom Schenkungsvertrag ankomme. Die Schwiegereltern hätten nie erklärt, vom Vertrag zurücktreten zu wollen. Aus diesem Grund könne sich der Anspruch nur aus dem allgemeinen Grundsatz ergeben, dass ein Vertrag angepasst werden könne, wenn sich die Umstände, die beide Seiten bei Vertragsschluss vor Augen gehabt hätten, später grundlegend änderten. Genau das sei hier der Fall: Die Erwartung einer dauerhaften gemeinsamen Nutzung des Grundstücks durch die Familie sei mit dem Scheitern der Ehe hinfällig geworden.

Scheidung: Finanzieller Ausgleich für Schenkung an den Schwiegersohn

Dass der Schwiegersohn seinen Grundstücksanteil zwischenzeitlich an seine frühere Frau übertragen hatte, entließ ihn jedoch nicht aus der Verantwortung. Zwar könne sich ein Schwiegerkind grundsätzlich dadurch entlasten, dass es den erhaltenen Vermögensvorteil vollständig und ohne eigenen Nutzen weitergebe.

Im vorliegenden Fall war die Übertragung jedoch keineswegs unentgeltlich erfolgt: Im Gegenzug hatte sich die Tochter verpflichtet, ihren Ex-Mann von erheblichen Schulden freizustellen. Da dieser wirtschaftliche Vorteil den Wert des ursprünglich geschenkten Anteils überstieg, blieb der Mann in entsprechender Höhe weiterhin bereichert – und damit ausgleichspflichtig.

Bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags ließ sich das Gericht von der Überlegung leiten, für welchen Zeitraum sich die Schwiegereltern die gemeinsame Nutzung des Hauses realistischerweise vorgestellt hatten. Die Richter legten dabei den Zeitraum von der Schenkung – dem Beginn der „Sesshaftigkeit“ der jungen Familie – bis zu einem üblichen Renteneintrittsalter zugrunde. Gemessen an dieser langen Zeitspanne habe die Familie das Haus nur vergleichsweise kurz gemeinsam bewohnt. Der weit überwiegende Teil des mit der Schenkung verfolgten Zwecks sei damit nicht erreicht worden, weshalb der überwiegende Teil des Grundstückswerts zurückzuzahlen sei.

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Tatsächliche Datenverarbeitung als entscheidendes Kriterium

Ein privater Anwohner wandte sich gegen eine Überwachungskamera auf einem benachbarten Firmengelände. Der Betreiber hatte das System so konfiguriert, dass das Nachbarhaus auf dem Bildschirm nur als geschwärzte Fläche erschien. Das Gericht befand, dass in einem solchen Fall keine personenbezogenen Daten des Nachbarn erhoben werden. Die bloße Vermutung, der Besitzer könnte die Schwärzung irgendwann deaktivieren, genügt nicht für rechtliche Schritte durch die Behörde. Entscheidend ist der Ist-Zustand der Technik.

Unterscheidung zwischen Datenschutz und Persönlichkeitsrecht

Ein wesentlicher Aspekt des Urteils ist die klare Trennung der Zuständigkeiten. Das Verwaltungsgericht stellte heraus, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden ausschließlich Verstöße gegen die DSGVO prüfen. Ein allgemeiner Überwachungsdruck, der allein durch die Präsenz einer Kamera entsteht, fällt nicht in deren Kompetenz. Wer sich durch die bloße Existenz einer Überwachungskamera in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, muss zivilrechtlich gegen den Nachbarn vorgehen. Das Datenschutzrecht dient nicht als allgemeine Schlichtungsstelle für Nachbarschaftskonflikte ohne konkreten Datenbezug.

Bedeutung für die Praxis

Für Kamerabetreiber bringt die Entscheidung Erleichterung, da softwarebasierte Privatzonenmaskierungen als ausreichend anerkannt werden. Sie sind nicht verpflichtet, ihre Überwachungskameras mechanisch umzubauen, solange die Technik zuverlässig eingestellt ist. Für Nachbarn bedeutet das Urteil wiederum, dass sie für eine erfolgreiche Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde konkrete Anhaltspunkte für eine tatsächliche Aufzeichnung oder Übertragung ihrer Daten benötigen.

Checkliste für den datenschutzkonformen Betrieb von Überwachungskameras

• Erfassungsbereich genau festlegen: Die Überwachungskamera sollte idealerweise so ausgerichtet sein, dass nur das eigene Grundstück im Bild ist. Öffentliche Gehwege oder Nachbargrundstücke sind tabu.

• Digitale Maskierung nutzen: Falls sich die Erfassung fremder Flächen technisch nicht vermeiden lässt, müssen diese Bereiche durch eine dauerhafte Software-Maskierung (Privatzonenmaskierung) zuverlässig geschwärzt werden.

• Nachweisbarkeit sicherstellen: Betreiber sollten Screenshots oder Konfigurationsprotokolle bereithalten, um gegenüber der Aufsichtsbehörde belegen zu können, dass fremde Bereiche ausgeblendet sind.

• Hinweispflicht beachten: Ein gut sichtbares Hinweisschild muss über die Videoüberwachung informieren und die gemäß DSGVO erforderlichen Angaben zum Verantwortlichen enthalten.

• Datenminimierung umsetzen: Aufzeichnungen sollten nur so lange wie nötig gespeichert und nach kurzer Zeit – meist nach 48 bis 72 Stunden – automatisch überschrieben werden.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Zahlt die Versicherung bei Phishing?

Viele Betroffene hoffen anschließend auf ihre Versicherung – doch die greift nicht immer. Wer auf einer Verkaufsplattform auf Betrüger hereinfällt und selbst eine Kreditkartenzahlung in der Banking-App freigibt, kann sich nicht ohne Weiteres auf eine Cyberklausel in der Hausratversicherung berufen. Das Amtsgericht Bernau entschied, dass die Weitergabe von IBAN und Kreditkartendaten in einem Chatraum kein „Phishing“ im Sinne der Versicherungsbedingungen sein muss.

Swen Walentowski dazu im Podcast von anwaltauskunft.de.

Lesen Sie mehr zu dem Thema im Artikel Vorsicht Phishing: Wann zahlt die Versicherung?

Zwangsernährung als letztes Mittel

Das kinder- und jugendpsychiatrische Gutachten kam zu dem Schluss, dass das Mädchen krankheitsbedingt nicht in der Lage sei, die Gefahr für ihr eigenes Leben zu erkennen oder entsprechend zu handeln. Um sie vor dem Verhungern zu schützen, sei eine Ernährung über eine Magensonde erforderlich – notfalls unter Zwang und unter Fixierung. Auch die Fortführung einer medikamentösen Behandlung gegen die Depression sei notwendig, da sie die Einnahme wiederholt verweigert oder eigenmächtig abgebrochen habe. Mildere Mittel, so der Gutachter, seien nicht ersichtlich.

Ärztliche Zwangsmaßnahme: Gericht genehmigt Fixierung

Das Amtsgericht Merzig schloss sich am 26. Juni 2025 (AZ: 20 F 132/25 UB) dieser Einschätzung an. Grundsätzlich bedürften ärztliche Maßnahmen gegen den Willen eines Kindes keiner gerichtlichen Genehmigung – das liege im Verantwortungsbereich der Eltern, so die Richter.

Anders sei es jedoch, wenn die Behandlung nur unter Freiheitsentzug durchgeführt werden könne, also etwa unter Fixierung oder in geschlossener Unterbringung. In diesem Fall muss das Gericht nicht nur den Freiheitsentzug selbst genehmigen, sondern auch prüfen, ob die Zwangsmaßnahme inhaltlich gerechtfertigt ist. Dabei legt das Gericht denselben Maßstab an, der für die Zwangsbehandlung Erwachsener gilt: Die Maßnahme muss notwendig sein, um einen erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Und die betroffene Person muss krankheitsbedingt außerstande sein, die Gefahr zu erkennen oder entsprechend zu handeln. Beides bejahte das Gericht im vorliegenden Fall.

Änderung der Umgangsregelung nach einem Jahr?

Nun wollte der Vater die Regelung ändern lassen. Er argumentierte, das Kind sei inzwischen älter und reifer, besuche mittlerweile werktäglich auf seine Veranlassung eine Kindertagesstätte. Die Mutter verweigere ihm den für den Mittwoch am Vormittag geregelten Umgang, da das Kind zu dieser Zeit in die Kita müsse. Eine Verlegung der Umgangszeit auf den Nachmittag habe sie abgelehnt, wie sie ihn auch sonst zunehmend aus dem Alltag des Kindes ausgrenze, etwa indem sie Türen verschließe. Er wünschte sich, künftig deutlich mehr Zeit mit dem Kind zu verbringen, im besten Fall im Wechsel mit der Mutter.

Neue Gründe für Änderung der Umgangsregelung

Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnte es am 21. Januar 2026 (AZ: 15 UF 230/25) jedoch ab, überhaupt ein neues Verfahren zur Änderung der bestehenden Regelung einzuleiten. Die Begründung: Wer eine bereits gerichtlich festgelegte Umgangsregelung ändern lassen möchte, muss stichhaltige neue Gründe vorbringen, die das Wohl des Kinds deutlich betreffen. Das bloße Älterwerden des Kindes reiche dafür nicht aus – zumal es sich weiterhin um ein sehr junges Kind von zweieinhalb Jahren handle. Auch das geschilderte Verhalten der Mutter außerhalb der festgelegten Umgangszeiten falle in ihren eigenen Entscheidungsbereich und könne nicht über eine neue Umgangsregelung korrigiert werden.

Den gewünschten Wechsel im Betreuungsmodell hielt das Gericht angesichts des nach wie vor sehr konflikthaften Verhältnisses der Eltern für unrealistisch, da ein solches Modell eine enge Abstimmung voraussetze, die hier gerade fehle. Auch die Schwierigkeiten rund um den Kita-Besuch seien kein Grund für eine neue Regelung, sondern allenfalls ein Problem der praktischen Umsetzung der bestehenden Vereinbarung. Der Vater habe sich zudem selbst bewusst für den Kita-Besuch entschieden. Den zeitlichen Konflikt zwischen der Kindertagesstätte und seinem Umgangsrecht habe er somit bewusst in Kauf genommen.

Das Standesamt hatte Zweifel, ob eine solche Namensänderung rechtlich zulässig ist, und legte den Fall dem Gericht vor. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob ein erwachsenes Kind seinen Namen noch ändern darf, wenn die Eltern eine frühere Möglichkeit dazu nicht genutzt haben.

Namensänderung: Mehr Freiheit bei der Wahl des Namens

Das Amtsgericht Bonn am 01. Oktober 2025 (AZ: 4403 III 2/25) entschied zugunsten der Frau. Es wies das Standesamt an, den gewünschten Geburtsnamen in das Register einzutragen. Maßgeblich war für die Richter, dass die ursprüngliche Namensfestlegung der Eltern auf einer rechtlichen Grundlage beruhte, die später geändert wurde. Zudem habe die Mutter ihren früheren Namen wieder angenommen, sodass innerhalb der Familie inzwischen unterschiedliche Nachnamen geführt werden.

Unter diesen Umständen wäre es nach Ansicht des Gerichts unfair, die erwachsene Tochter dauerhaft an die frühere Entscheidung zu binden. Entscheidend sei außerdem, dass es sich bei der Möglichkeit zur Namensänderung um ein eigenes Recht des volljährigen Kindes handelt. Dieses Recht könne unabhängig davon ausgeübt werden, ob die Eltern früher tätig geworden seien oder nicht. Alle formalen Voraussetzungen für die Namensänderung, etwa die Zustimmung der Mutter, lagen vor.

Vor Gericht – Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 1. April 2026 (AZ: 17 U 60/24) – hatte sie keinen Erfolg. Grundsätzlich, so die Richter, hätten Menschen in ihrer Situation ein Recht darauf zu erfahren, von wem sie abstammten. Dieser Anspruch ergebe sich aus dem Persönlichkeitsrecht und diene dazu, Informationen zu erhalten, die wesentlich seien für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Dazu zähle das Recht auf Kenntnis der eigenen Herkunft. Die Frau habe diese Information bereits erhalten: Sie kenne die Identität ihres biologischen Vaters. Ob darüber hinaus auch weitere Details verlangt werden können, hänge immer vom Einzelfall ab.

Samenspende: Recht auf Information über Herkunft hat Grenzen

In diesem Fall sahen die Richter jedoch kein ausreichend starkes Interesse, das die zusätzlichen Auskünfte gerechtfertigt hätte. Die Frau argumentierte, sie wolle wissen, wie viele Halbgeschwister sie habe, um möglicherweise Kontakt zu ihnen aufzunehmen und Unsicherheiten im Alltag zu vermeiden. Doch genau dafür, so das Gericht, seien die gewünschten Zahlen ungeeignet. Selbst wenn sie wüsste, wie oft der Samen verwendet wurde, könnte sie daraus weder konkrete Personen identifizieren noch Kontakt aufnehmen. Dafür wären Namen nötig – Informationen, die sie bewusst nicht verlangt hatte und im Hinblick auf die schutzwürdigen Rechte der Halbgeschwister auch kaum verlangen könnte.

Auch für die persönliche Entwicklung der Frau seien die zusätzlichen Angaben nicht entscheidend. Sie wisse bereits, unter welchen Umständen sie gezeugt wurde, und dass gemäß ihrer Recherchen 33 Kinder auf diesem Weg gezeugt worden seien. Diese Kenntnisse reichten aus, um ihre Herkunft einzuordnen.

Fremdsamenspende: Suche nach Halbgeschwistern stößt an Grenzen

Hinzu kam ein praktisches Problem: Selbst der beklagte Arzt könne keine verlässlichen Zahlen liefern. Ein Teil der Unterlagen sei nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen vernichtet worden, und er sei nicht über jede Geburt informiert gewesen. Die Auskunft wäre also unvollständig und würde teilweise auf Schätzungen basieren. Genau das würde der Frau aber nicht helfen, ihre Suche nach Halbgeschwistern abzuschließen. Denn selbst mit Zahlen bliebe unklar, ob sich alle Betroffenen überhaupt registriert hätten oder ihre Herkunft kennen würden.

Auch gesundheitliche Gründe überzeugten das Gericht nicht. Die Frau hatte auf eine mögliche genetische Veranlagung für eine Erkrankung verwiesen. Diese sei jedoch weder selten noch besonders schwerwiegend, sodass daraus kein zusätzlicher Anspruch abgeleitet werden könne.

Schließlich stellte das Gericht klar, dass auch die gesetzlichen Regelungen zu Samenspenden keinen Anspruch auf solche Detailinformationen vorsähen. Damit blieb es bei der Entscheidung: Ein Recht auf weitergehende Auskünfte besteht in diesem Fall nicht.

Enkel verlangte Hinterbliebenengeld nach tödlichem Verkehrsunfall

Der Kläger hatte bei einem Verkehrsunfall beide Großeltern verloren. Für den Tod jedes Großelternteils verlangte er ein Hinterbliebenengeld von jeweils 5.000 Euro. Zur Begründung schilderte er eine besonders enge Beziehung zu seinen Großeltern. Diese habe bereits in seiner Kindheit bestanden und bis zu deren Tod angehalten. Das Verhältnis sei enger gewesen als zu seinen Eltern. Auch Jahre nach dem Unfall denke er regelmäßig an seine Großeltern und besuche deren Grab. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht sahen darin jedoch keinen ausreichenden Grund für einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld.

Warum Enkel nicht automatisch anspruchsberechtigt sind

Das Gesetz geht bei bestimmten nahen Angehörigen davon aus, dass zwischen ihnen und dem Verstorbenen regelmäßig eine besonders enge persönliche Beziehung besteht. Zu diesem besonders geschützten Personenkreis zählen insbesondere Ehegatten, Lebenspartner, Eltern und Kinder.

Enkelkinder gehören dagegen nicht automatisch dazu. Sie müssen deshalb im Streitfall nachweisen, dass ihre Beziehung zum Verstorbenen außergewöhnlich eng war.

Normale enge Familienbeziehung reicht nicht aus

Das Oberlandesgericht Schleswig stellte klar, dass eine gute und intensive Beziehung zwischen Großeltern und Enkeln häufig vorkommt und für sich genommen noch keinen Anspruch begründet.

Nach den Feststellungen des Gerichts bestanden regelmäßige Kontakte und eine emotionale Verbundenheit. Die Großeltern unterstützten den Kläger und spielten in seinem Leben eine wichtige Rolle.

Dies entsprach nach Auffassung der Richter jedoch dem Bild einer typischerweise engen Großeltern-Enkel-Beziehung. Erforderlich sei eine darüber hinausgehende besondere Nähe, die deutlich über das gewöhnliche Maß hinausreiche. Eine solche außergewöhnliche Verbundenheit konnte das Gericht nicht feststellen.

Der Ausweg über den Schockschaden

Für die verkehrsrechtliche Praxis enthält das Urteil einen wichtigen Wink für Betroffene und deren Rechtsbeistände. Scheitert der Anspruch auf das Hinterbliebenengeld an den strengen Anforderungen der familiären Nähe, kann im Einzelfall ein klassischer Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines sogenannten Schockschadens geprüft werden. Wenn ein entfernter Angehöriger durch die Todesnachricht nachweislich eine tiefgehende psychische Erkrankung mit Krankheitswert erleidet – wie schwere Depressionen oder Traumata –, steht ihm ein eigenes Schmerzensgeld zu.

In solchen Fällen ist der Nachweis der Erkrankung durch medizinische und ärztliche Gutachten oft erfolgversprechender, als langwierig um die emotionale Intensität einer Verwandtschaftsbeziehung zu streiten, so die DAV-Verkehrsrechtsanwälte.

Wichtige Voraussetzungen für Ansprüche entfernterer Angehöriger

• Bei Enkeln, Geschwistern oder Lebensgefährten vermutet das Gesetz kein automatisches Näheverhältnis zum Getöteten.
• Die Betroffenen müssen eine außergewöhnliche, über das normale Familienleben hinausgehende Intensität der Beziehung lückenlos darlegen und beweisen.
• Indizien für eine solche gesteigerte Nähe können ein gemeinsamer Haushalt, eine wirtschaftliche Abhängigkeit oder eine intensive Pflegebeziehung sein.
• Liegt eine medizinisch nachweisbare psychische Erkrankung infolge des Unfalltodes vor, sollte primär ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens verfolgt werden.

Je entfernter die Verwandtschaft, desto höher die Anforderungen

Die Richter betonten zudem einen wichtigen Grundsatz: Je weiter der Verwandtschaftsgrad vom Verstorbenen entfernt sei, desto umfangreicher müsse eine besondere Nähe dargelegt werden.

Bei Enkelkindern komme ein Anspruch deshalb nur in Ausnahmefällen in Betracht. Denkbar seien etwa Konstellationen, in denen Großeltern über längere Zeit faktisch Elternfunktionen übernommen hätten oder eine außergewöhnliche Lebensgemeinschaft bestanden habe.

Quelle: www.verkehrsrecht.de

Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt, greift hier die gesetzliche Regelung zur stillschweigenden Verlängerung von Dienstverhältnissen.

Fortsetzung des Trainings führt zu unbefristetem Vertrag und Nachzahlung

Der Sohn des Beklagten nahm nach dem Ende eines sechsmonatigen Karatekurses über zwei Jahre lang weiter am Training teil. Als die Schule die Beiträge für 27 Monate in Höhe von insgesamt 1.539 Euro nachforderte, weigerte sich der Vater mit dem Argument, es habe kein Vertrag mehr existiert. Die Richter belehrten ihn jedoch eines Besseren: Wird ein befristeter Dienstvertrag nach Ablauf der Zeit von beiden Seiten stillschweigend fortgesetzt, verwandelt er sich automatisch in ein unbefristetes Vertragsverhältnis. Da der Sohn weiter trainierte und die Schule dies zuließ, lief die Zahlungspflicht von monatlich 57 Euro nahtlos weiter. Die Eltern mussten der Nachzahlung von 1.539 Euro nachkommen.

Prüfungen und Zahlungen widerlegen Bestreiten der Eltern

Der Vater versuchte im Prozess vergeblich zu bestreiten, dass sein Sohn regelmäßig am Unterricht teilgenommen habe. Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung jedoch auf die lückenlosen Teilnahmenachweise der Karateschule. Zudem wogen die eigenen Argumente des Vaters schwer gegen ihn: Der Sohn hatte im fraglichen Zeitraum aktiv Prüfungen in genau dieser Schule abgelegt und seine sportlichen Fertigkeiten nachweislich verbessert.

Da der Vater zudem die ersten Monate nach dem eigentlichen Vertragsende noch bezahlt hatte, war für das Gericht offensichtlich, dass den Eltern die Fortführung des Sports nicht verborgen geblieben war. Das Gericht stellte klar, dass Eltern in der Verantwortung stehen, das Verhalten ihrer minderjährigen Kinder im Auge zu behalten, wenn diese Leistungen eines kommerziellen Anbieters in Anspruch nehmen.

Checkliste: Wann kann ein Vertrag stillschweigend fortbestehen?

• Die vereinbarte Vertragslaufzeit ist abgelaufen.
• Die Leistung wird weiterhin angeboten.
• Die Leistung wird weiterhin regelmäßig genutzt.
• Keine Vertragspartei widerspricht der Fortsetzung.
• Das Verhalten der Beteiligten spricht für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis

Ein Ehepaar aus Franken hatte eine Ostsee-Kreuzfahrt ab Kopenhagen für den Zeitraum vom 8. bis 15. Juni 2024 gebucht. Die Reise sollte unter anderem nach Polen und Schweden führen. Der Reisepreis betrug insgesamt 2.590 Euro.

Am Tag vor der Einschiffung wurde der Ehefrau in Kopenhagen der Personalausweis gestohlen. Sie meldete den Vorfall bei der dänischen Polizei und erhielt eine polizeiliche Verlustmeldung. Als das Ehepaar am nächsten Tag an Bord gehen wollte, verweigerte das Kreuzfahrtunternehmen der Frau jedoch die Einschiffung, weil sie kein gültiges Ausweisdokument vorlegen konnte. Daraufhin trat das Ehepaar die Heimreise an.

Die Reisenden verlangten anschließend die vollständige Rückzahlung des Reisepreises. Sie argumentierten, der Diebstahl sei ein unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand gewesen. Außerdem sei die Verweigerung der Einschiffung unnötig gewesen, da Reisen innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich auch ohne Personalausweis möglich seien.

Das Kreuzfahrtunternehmen erstattete lediglich 277,50 Euro entsprechend seiner Stornierungsbedingungen. Das Ehepaar akzeptierte dies nicht, überwies den Betrag zurück und erhob Klage vor dem Amtsgericht München.

Ausweisverlust: Verantwortung beim Reisenden

Das Amtsgericht München wies die Klage weitgehend ab und sprach dem Ehepaar lediglich die bereits berechneten 277,50 Euro zu. Nach Auffassung des Gerichts lag kein entschädigungsfreier Rücktritt wegen unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstände nach § 651h BGB vor.

Die Richter führten aus, dass Reisende selbst für das Vorliegen gültiger und geeigneter Ausweispapiere verantwortlich seien. Dazu gehöre grundsätzlich auch das Risiko eines Verlusts oder Diebstahls. Der Diebstahl eines Personalausweises sei kein allgemeiner äußerer Umstand, der sich dem Einfluss der Betroffenen vollständig entziehe. Vielmehr könnten Reisende ihr persönliches Risiko durch geeignete Vorsichtsmaßnahmen beeinflussen.

Außerdem bestätigte das Gericht die Entscheidung des Kreuzfahrtunternehmens, die Einschiffung ohne gültiges Ausweisdokument zu verweigern. Auch im grenzüberschreitenden Reiseverkehr innerhalb der Europäischen Union seien gültige Ausweispapiere erforderlich. Eine polizeiliche Verlustmeldung stelle keinen Ersatz für einen amtlichen Ausweis dar, weil damit keine verbindliche Identitätsfeststellung verbunden sei.

Was Reisende beachten sollten

Reisende sollten ihre Ausweisdokumente besonders sorgfältig sichern, rät anwaltauskunft.de. Gerade bei Kreuzfahrten oder internationalen Reisen kann ein fehlender Ausweis dazu führen, dass die Reise nicht angetreten werden kann.

Checkliste für Auslandsreisen

• Gültigkeit von Personalausweis oder Reisepass rechtzeitig prüfen
• Ausweisdokumente getrennt von Bargeld aufbewahren
• Kopien wichtiger Dokumente digital sichern
• Verlust oder Diebstahl sofort bei Polizei melden
• Reise- und Beförderungsbedingungen vorab prüfen
• Einreise- und Ausweispflichten auch innerhalb der EU beachten

www.anwaltauskunft.de

Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de (DAV) mitteilt, stellte das Gericht zudem klar, dass pauschale Verweise auf Allgemeine Geschäftsbedingungen oder unübersichtliche Chatverläufe im Prozess nicht ausreichen, um eine erbrachte Leistung nachzuweisen.

Rücktritt ohne Fristsetzung bei zeitgebundenen Großereignissen

Ein Fußballfan buchte für sich und seine Familie einen dreitägigen Urlaub zu einem Champions-League-Spiel in Istanbul. Der Gesamtpreis von 2.270 Euro war bereits vollständig bezahlt, doch bis zum geplanten Abreisetag erhielt der Kunde weder die Eintrittskarten noch die Flugscheine.

Das Gericht stellte klar, dass der Kläger in einer solchen Situation sofort und ohne dem Veranstalter eine letzte Frist setzen zu müssen, vom Vertrag zurücktreten durfte. Da der Besuch des konkreten Fußballspiels der wesentliche Zweck der gesamten Buchung war, ist eine spätere Erbringung der Leistung nach dem Spieltermin für den Verbraucher absolut nutzlos.

Unternehmer müssen die Bereitstellung von Tickets im Prozess konkret belegen

Der Reiseunternehmer hatte sich im Verfahren darauf berufen, dass der Urlaub theoretisch hätte stattfinden können und die Unterlagen per Post verschickt worden seien. Zudem verwies er pauschal auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und legte dem Gericht umfangreiche Protokolle des gemeinsamen WhatsApp-Chats vor.

Diese Argumentation ließen die Richter jedoch nicht gelten. Das Amtsgericht München betonte, dass ein Unternehmer im Streitfall präzise und nachvollziehbar darlegen muss, wann und wie die Hotel-, Flug- und Spieltickets tatsächlich bereitgestellt wurden. Allgemeine Verweise auf ungeordnete Chatverläufe genügen den Anforderungen an einen substantiierten Prozessvortrag nicht, da Gerichte nicht dazu verpflichtet sind, sich die Argumente einer Partei selbst aus Dokumentenpaketen herauszusuchen. Der Unternehmer wurde daher verurteilt, den noch offenen Restbetrag von 1.670 Euro an den Kläger zu erstatten.

Checkliste für die Buchung von Sport- und Fan-Fahrten

• Vertragspartner prüfen: Gerade bei Angeboten auf Social-Media-Kanälen sollte vor der Buchung das Impressum des Anbieters kontrolliert und die Seriosität des Event-Unternehmens überprüft werden.
• Leistungsbeschreibung schriftlich fixieren: Alle Bestandteile der Reise – insbesondere die verbindliche Zusage von Original-Eintrittskarten in einer bestimmten Kategorie, die Flüge und die Hoteldaten – sollten klar im Vertrag oder der Bestätigung aufgelistet sein.
• Sichere Zahlungsmethoden nutzen: Die Verwendung von Bezahldiensten mit Käuferschutz kann im ersten Schritt helfen, Anzahlungen bei Nichterbringung der Leistung unkompliziert zurückzufordern.
• Rechte bei Ticketausfall kennen: Werden wesentliche Reiseunterlagen wie Flug- oder Stadiontickets bis zum Abreisetag trotz Nachfrage nicht übermittelt, können Verbraucher sofort den Rücktritt erklären und den vollen Reisepreis zurückverlangen.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Wer das T-Shirt weglässt und „oben ohne“ durch die Stadt geht, begibt sich damit in eine Grauzone. Denn Oberkörper frei sonnen oder durch die Stadt laufen, ist an sich weder verboten noch erlaubt.

„Nicht alles, was einem nicht gefällt, ist auch verboten“, stellt Rechtsanwalt Swen Walentowski, Sprecher des Rechtsportals anwaltauskunft.de, klar. Ob ein nackter Oberkörper in der Öffentlichkeit Konsequenzen nach sich zieht, richtet sich auch danach, ob sich jemand (berechtigt) gestört fühlt.

Belästigung der Allgemeinheit ist eine Ordnungswidrigkeit

Wenn dem so ist, dann liegt möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit vor, denn nach § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) kann zu viel nackte Haut eine „Belästigung der Allgemeinheit“ sein und unter Umständen mit einer Geldbuße belangt werden. In der Praxis gibt es aber meist nur einen Platzverweis. Oft hilft ein klärendes Gespräch schon weiter.

„In den meisten Fällen geht es eher darum, was wir als Gesellschaft akzeptieren und was nicht“, sagt Swen Walentowski. Trotzdem zeigt auch das Gesetz Grenzen auf. Wenn sich menschliche Nacktheit an Orten aufdrängt, an denen man dies nicht erwarten muss, kann das eine solche Belästigung sein. Der Rechtsanwalt betont aber: „Nur vorsätzliche Nacktheit kann geahndet werden.“ Vor Kirchen, Kitas und Schulen würden andere Maßstäbe gelten, als wenn einem eine Person mit freiem Oberkörper in der Fußgängerzone begegne.

Was gilt im Café und dem Fitnessstudio?

Rechtlich anders sieht es dagegen in Einrichtungen wie Cafés, Geschäften oder dem ÖPNV aus. Hier gelten die Hausregeln und die können Bekleidung allgemein oder auch bestimmte Regeln vorschreiben. An Urlaubsorten mit Strandnähe weisen meist Schilder auf angemessene Kleidung hin, daran sollte man sich dann auch halten.

„Am bekanntesten sind wohl Kleidungsvorschriften in religiösen Einrichtungen. In katholischen Kirchen müssen Frauen üblicherweise Knie, Schultern und Dekolleté bedecken. Männer sollten ihre Kopfbedeckung absetzen“, so Walentowski. Ein oberkörperfreier Kirchenbesuch dürfte also Konsequenzen haben. Auch in muslimischen, jüdischen und buddhistischen Einrichtungen gelten in der Regel Kleidervorschriften.

Ähnlich ist es auch in manchen Fitnessstudios. Zwar bedeutet das altgriechische Wort „gymnos“ so viel wie „nackt“ oder „unbekleidet“, aber „oben ohne“-Training ist in vielen Einrichtungen nicht gerne gesehen. „Beim Beachvolleyball das Shirt auszuziehen, gehört ja fast schon dazu. Beim Joggen entscheiden Situation und Umfeld“, ordnet Rechtsanwalt Walentowski ein.

Bei Frauen anders als bei Männern?

Was bei Männern ganz normal zu sein scheint, trifft bei Frauen und weiblich gelesenen Menschen oft auf Unverständnis und schiefe Blicke. „Das Gesetz macht erst einmal keinen Unterschied, wem die Brüste gehören. Wir als Gesellschaft bewerten hier unterschiedlich“, sagt Walentowski.

Hier spielt vor allem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Rolle. Denn nach dem müssen alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht gleichbehandelt werden. Einen nackten Oberkörper aufgrund des Geschlechts der Person anders zu bewerten, kann also ein Verstoß gegen das AGG darstellen.

Was für Männer vollkommen normal ist, ist nun auch für alle Menschen in einigen Freibädern explizit erlaubt: Sie dürfen obenrum frei schwimmen gehen und sich sonnen. Zum Beispiel in Berlin ist allen Geschlechtern die oberkörperfreie Nutzung öffentlicher Bäder erlaubt. Grundlage war 2023 die Klage einer Frau mit Verweis auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz. Viele Städte haben mittlerweile ähnliche Regelungen getroffen. Ganz nackt ist dagegen nur in gesonderten FKK-Bereichen gestattet.

Stillen in der Öffentlichkeit

Komplex wird es beim Thema Stillen in der Öffentlichkeit, denn hierzu gibt es keine eindeutige Rechtsprechung. Obwohl der Vorgang ganz natürlich ist, könnten sich doch Menschen an den nackten Brüsten stören. Das zeigen Beispiele, wie das einer Mutter, der im ICE-Bordrestaurant verboten wurde, ihrem Kind dort die Brust zu geben, und auch ein Cafébetreiber in Prenzlauer Berg verwies eine stillende Mutter aus dem Lokal.

Der Verweis aus dem Café dürfte keinen Verstoß gegen das AGG darstellen, da die Frau nicht wegen ihres Geschlechts verwiesen wurde. „Die Frau wurde des Cafés verwiesen, weil sie sich in einer für viele unpassenden Weise in einem öffentlichen Raum entblößt hätte“, sagt Rechtsanwalt Walentowski und rät auch hier zu Verständnis und einem Gespräch. Aber auch hier zeige sich ein Wandel ab, was als „Verstoß gegen die guten Sitten“ gilt. Alle „billig und gerecht Denkenden“ seien hier toleranter, als noch vor 40 Jahren.

Grenze zum Strafrecht

Wo das Gesetz allerdings einen Unterschied macht, ist beim Exhibitionismus. Denn wer sich zur sexuellen Lustgewinnung nackt in der Öffentlichkeit auszieht, der begeht damit eine Straftat und laut § 183 Strafgesetzbuch betreffen diese exhibitionistischen Handlungen ausschließlich Männer. Frauen können dafür nicht belangt werden.