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	<title>Internet &#8211; Deutsche Anwaltauskunft</title>
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	<title>Internet &#8211; Deutsche Anwaltauskunft</title>
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		<title>Podcast: Legitime Instagram-Kritik – Dackel frisst Mäuseköder</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-legitime-instagram-kritik/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 14 Oct 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Viele Gäste teilen ihre Erfahrungen mit Restaurants heute unmittelbar über soziale Netzwerke oder Bewertungsplattformen. Doch nicht jede scharfe Kritik ist automatisch rechtswidrig.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Wer nach einem belastenden Erlebnis in einem Restaurant seine <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/legitime-instagram-kritik/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">persönliche Kritik in sozialen Medien veröffentlicht</a>, darf dabei auch deutliche Worte wählen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Instagram-Beiträge einer Restaurantbesucherin nach einem Vorfall, bei dem ihr Dackel im Gastraum Mäuseköder fraß, überwiegend zulässige Meinungsäußerungen darstellen. Ein Anspruch des Restaurantbetreibers auf Unterlassung bestand deshalb nicht, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de erläutert.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Restaurantbesuch mit Folgen</h2>



<p>Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Restaurantbesuch im Frühjahr 2026. Die Stammkundin hielt sich mit ihrem Dackel im Gastraum auf. Während der <a href="https://www.instagram.com/anwaltauskunft.de/reel/DdqdeQIIOcD/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Hund</a> unter einer Sitzbank lag, fraß er Material aus einer dort aufgestellten Köderstation zur Schädlingsbekämpfung. Warum der Köder für das Tier erreichbar war, ließ sich später nicht aufklären. Der Hund musste nach dem Vorfall tierärztlich behandelt werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Kritik auf Instagram</h2>



<p>Noch am selben Tag veröffentlichte die Hundehalterin auf mehreren Plattformen ihre Schilderung des Geschehens. Sie bezeichnete den Vorfall unter anderem als „schockierend“, sprach von einem „massiven Sicherheits- und Hygieneversagen“, verwendete den Begriff „Rattengift“ und schrieb, ihr Hund hätte den Abend möglicherweise nicht überlebt, wenn sie den Vorfall nicht sofort bemerkt hätte. Der Restaurantbetreiber verlangte daraufhin im Eilverfahren die Unterlassung zahlreicher Aussagen. Das Gericht sah überwiegend zulässige Meinungsäußerungen, schildert Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast.&nbsp;</p>
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		<title>Legitime Instagram-Kritik – Dackel frisst Mäuseköder</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/legitime-instagram-kritik/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 10:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Viele Gäste teilen ihre Erfahrungen mit Restaurants heute unmittelbar über soziale Netzwerke oder Bewertungsplattformen. Doch nicht jede scharfe Kritik ist automatisch rechtswidrig. ]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Wer nach einem belastenden Erlebnis in einem Restaurant seine persönliche Bewertung in <a href="https://www.tiktok.com/@anwaltauskunft.de/video/7636415136458214678" target="_blank" rel="noreferrer noopener">sozialen Medien</a> veröffentlicht, darf dabei auch deutliche Worte wählen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 23. Juni 2026 (<a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&amp;Datum=23.06.2026&amp;Aktenzeichen=16%20W%2022%2F26" data-type="link" data-id="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&amp;Datum=23.06.2026&amp;Aktenzeichen=16%20W%2022%2F26" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 16 W 22/26</a>) entschieden, dass die Instagram-Kritik einer Restaurantbesucherin nach einem Vorfall, bei dem ihr Dackel im Gastraum Mäuseköder fraß, überwiegend zulässige Meinungsäußerungen darstellen. Ein Anspruch des Restaurantbetreibers auf Unterlassung bestand deshalb nicht, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de erläutert.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Ein Dackel frisst Mäuseköder im Gastraum – Instagram-Kritik</h2>



<p>Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Restaurantbesuch im Frühjahr 2026. Die Stammkundin hielt sich mit ihrem Dackel im Gastraum auf. Während der Hund unter einer Sitzbank lag, fraß er Material aus einer dort aufgestellten Köderstation zur Schädlingsbekämpfung. Warum der Köder für das Tier erreichbar war, ließ sich später nicht aufklären. Der Hund musste nach dem Vorfall tierärztlich behandelt werden.</p>



<p>Noch am selben Tag veröffentlichte die Hundehalterin auf mehreren Plattformen ihre Schilderung des Geschehens. Sie bezeichnete den Vorfall unter anderem als „schockierend“, sprach von einem „massiven Sicherheits- und Hygieneversagen“, verwendete den Begriff „Rattengift“ und schrieb, ihr Hund hätte den Abend möglicherweise nicht überlebt, wenn sie den Vorfall nicht sofort bemerkt hätte.</p>



<p>Der Restaurantbetreiber verlangte daraufhin im Eilverfahren die Unterlassung zahlreicher Aussagen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Das Gericht sieht überwiegend zulässige Meinungsäußerungen</h2>



<p>Die Beschwerde blieb jedoch ohne Erfolg: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies sie zurück.</p>



<p>Die Hundehalterin habe lediglich einen konkreten Einzelfall geschildert und daraus ihre persönliche Bewertung gezogen. Ein durchschnittlicher Leser verstehe die Beiträge nicht dahingehend, dass das Restaurant generell oder dauerhaft gravierende Sicherheits- oder Hygienemängel aufweise. Die Wortwahl sei zwar emotional und teilweise zugespitzt, bewege sich aber noch im Rahmen zulässiger Meinungsäußerungen.</p>



<p>Auch die Formulierung „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ sei angesichts des tatsächlichen Geschehens zulässig gewesen. Die Hundehalterin habe nicht zunächst ermitteln müssen, weshalb der Hund Zugang zu dem Köder erhalten konnte. Dass dies überhaupt möglich gewesen sei, durfte sie aus ihrer Sicht entsprechend bewerten.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Warum auch der Begriff „Rattengift“ zulässig war</h2>



<p>Der Restaurantbetreiber beanstandete außerdem die Verwendung des Begriffs „Rattengift“, obwohl es sich um Mäuseköder gehandelt hatte. Auch hierin sah das Gericht keinen rechtswidrigen Eingriff. Selbst wenn man die Bezeichnung als Tatsachenbehauptung verstehen würde, sei kein erheblicher Unterschied dargelegt worden, der die Aussage unwahr mache. Nach den Feststellungen des Gerichts unterscheiden sich Ratten- und Mäusegift im Wesentlichen hinsichtlich Zielrichtung und Dosierung.</p>



<p>Ebenso wertete das Gericht die Aussage, der Dackel hätte den Abend möglicherweise nicht überlebt, als Ausdruck einer subjektiven Sorge der Hundehalterin. Der durchschnittliche Leser verstehe diese Formulierung nicht als medizinisch gesicherte Feststellung.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was das Urteil für Bewertungen im Internet bedeutet</h2>



<p>Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Meinungsfreiheit auch in sozialen Netzwerken einen weiten Schutz genießt. Wer ein tatsächlich erlebtes Ereignis schildert und dieses subjektiv bewertet, darf seine Kritik grundsätzlich auch deutlich formulieren. Entscheidend bleibt jedoch, dass die Bewertung auf einem realen Geschehen beruht und nicht bewusst falsche Tatsachen verbreitet werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste: Was ist bei einer Online-Bewertung erlaubt?</h2>


<div class="wp-block-image">
<figure class="alignright size-full is-resized"><img fetchpriority="high" decoding="async" width="877" height="429" src="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png" alt="" class="wp-image-2971" style="aspect-ratio:2.0443435219676482;width:370px;height:auto" srcset="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png 877w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-300x147.png 300w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-768x376.png 768w" sizes="(max-width: 877px) 100vw, 877px" /></figure>
</div>


<ul class="wp-block-list">
<li>Eigene Erlebnisse dürfen grundsätzlich geschildert werden.</li>



<li>Persönliche Bewertungen und Werturteile sind auch in deutlicher Form zulässig.</li>



<li>Tatsachenbehauptungen müssen wahr sein.</li>



<li>Übertreibungen können zulässig sein, wenn sie als Meinung erkennbar bleiben.</li>



<li><a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/ki-chatbots-persoenlichkeitsrecht/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Unwahre Tatsachenbehauptungen</a> oder bewusst falsche Vorwürfe können Unterlassungsansprüche auslösen.</li>
</ul>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.anwaltauskunft.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Podcast: Vorsicht Phishing: Wann zahlt die Versicherung?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-vorsicht-phishing/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 02 Sep 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=3057</guid>

					<description><![CDATA[Täter geben sich als Käufer oder Plattformmitarbeiter aus, und bringen sie dazu, Konto- oder Kartendaten preiszugeben oder Zahlungsfreigaben zu erteilen. ]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Online-Plattformen wie Vinted oder Kleinanzeigen gehören für viele Menschen zum Alltag. Schnell ist ein gebrauchter Kinderwagen, ein Handy oder ein Möbel eingestellt – und meist findet sich rasch ein interessierter Käufer. Doch parallel zu diesem Trend haben sich auch Betrugsmaschen etabliert: Täter geben sich als Käufer oder Plattformmitarbeiter aus, lotsen Nutzer aus der vertrauten Umgebung der App in Chats oder auf externe Seiten und bringen sie dazu, Konto- oder Kartendaten preiszugeben oder Zahlungsfreigaben zu erteilen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Zahlt die Versicherung bei Phishing?</h2>



<p>Viele Betroffene hoffen anschließend auf ihre Versicherung – doch die greift nicht immer. Wer auf einer Verkaufsplattform auf Betrüger hereinfällt und selbst eine Kreditkartenzahlung in der Banking-App freigibt, kann sich nicht ohne Weiteres auf eine Cyberklausel in der Hausratversicherung berufen. Das <a href="https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/28361" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Amtsgericht Bernau</a> entschied, dass die Weitergabe von IBAN und Kreditkartendaten in einem Chatraum kein „<a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/versicherung-beim-phishing/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Phishing</a>“ im Sinne der Versicherungsbedingungen sein muss.</p>



<p>Swen Walentowski dazu im Podcast von anwaltauskunft.de.</p>



<p>Lesen Sie mehr zu dem Thema im Artikel <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/versicherung-beim-phishing/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Vorsicht Phishing: Wann zahlt die Versicherung?</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Sicheres Tracking: Datenschutz &#038; Haftung für Drittanbieter</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/datenschutz-beim-tracking/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 02 Jul 2026 06:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wer ist für eine möglicherweise rechtswidrige Datenverarbeitung verantwortlich? Der Betreiber der besuchten Webseite oder das Unternehmen, das die technische Infrastruktur bereitstellt?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Mit der Frage des Trackings beschäftigte sich das Oberlandesgericht Stuttgart am 29. April 2026 (<a href="https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001641272" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 4 U 372/24</a>) in einem aktuellen Datenschutzverfahren. Es grenzte die Verantwortlichkeit eines Betreibers von sogenannten Business-Tools näher ein, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de berichtet. Die Richter in Stuttgart bestätigten zwar einzelne Unterlassungsansprüche, lehnten jedoch einen weitergehenden Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber ab.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Tracking in sozialen Netzwerken</h2>



<p>Geklagt hatte ein Nutzer eines sozialen Netzwerks. Der Betreiber des Netzwerks stellt Unternehmen sogenannte Business-Tools zur Verfügung, die auf Webseiten und in Apps eingebunden werden können. Werden solche Angebote besucht, können personenbezogene Daten der Nutzer an den Betreiber des sozialen Netzwerks übertragen werden.</p>



<p>Nach den vertraglichen Vorgaben des Unternehmens müssen die jeweiligen Webseitenbetreiber vor einer solchen Datenübermittlung die erforderlichen Einwilligungen der Nutzer einholen. Der Kläger war der Auffassung, dass seine Daten bei Besuchen entsprechender Webseiten ohne wirksame Zustimmung verarbeitet worden seien.</p>



<p>Er verlangte daher unter anderem, dem Betreiber des sozialen Netzwerks die weitere Verarbeitung seiner Daten auf den Webseiten von Drittunternehmen zu untersagen. Darüber hinaus forderte er die Einschränkung der Verarbeitung bereits erhobener Daten, deren Löschung beziehungsweise Anonymisierung sowie Schadensersatz und die Erstattung von Anwaltskosten.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Warum lehnte das Gericht den umfassenden Unterlassungsanspruch ab?</h2>



<p>Nach Auffassung des OLG Stuttgart war die Datenverarbeitung auf den Internetseiten der Drittunternehmen zwar rechtswidrig, soweit keine wirksame Einwilligung vorlag. Daraus folge jedoch nicht automatisch eine Verantwortlichkeit des Unternehmens, das die technischen Werkzeuge bereitgestellt habe.</p>



<p>Die Richter stellten darauf ab, dass die bloße Entwicklung und Bereitstellung der Business-Tools noch keine ausreichende Grundlage für einen Unterlassungsanspruch wäre. Die eigentliche Datenübermittlung erfolge auf den Webseiten der Drittunternehmen. Deshalb könne der Betreiber der Tools nicht ohne Weiteres als Störer in Anspruch genommen werden.</p>



<p>Auch die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung über die gemeinsame Verantwortlichkeit änderten daran nach Ansicht des Gerichts nichts. Diese Vorschriften beträfen Ansprüche, die unmittelbar aus der DSGVO folgen. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch beruhe dagegen auf zivilrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Warum hatte die Klage dennoch teilweise Erfolg?</h2>



<p>Erfolgreich war der Kläger in einem anderen Punkt. Das Gericht bestätigte einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Speicherung bestimmter bereits übermittelter personenbezogener Daten.</p>



<p>Der Betreiber des sozialen Netzwerks hatte sich darauf berufen, die Speicherung diene Integritäts- und Sicherheitszwecken. Nach Auffassung des OLG Stuttgart fehlte jedoch ein ausreichend konkreter Vortrag dazu, warum die Speicherung im Einzelnen erforderlich sei und wie lange die Daten aufbewahrt würden. Deshalb konnte sich das Unternehmen insoweit nicht auf eine datenschutzrechtliche Rechtfertigung berufen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was bedeutet das Urteil für Verbraucher?</h2>



<p>Die Entscheidung verdeutlicht, dass Datenschutzverstöße nicht automatisch jedem Unternehmen zugerechnet werden können, das an technischen Prozessen beteiligt ist. Maßgeblich bleibt, wer für die konkrete Datenverarbeitung verantwortlich ist und welche rechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden.</p>



<p>Zugleich zeigt das Urteil, dass Unternehmen die Zwecke und die Dauer von Datenspeicherungen nachvollziehbar begründen müssen. Können sie dies nicht ausreichend darlegen, drohen Unterlassungsansprüche auch dann, wenn die Datenverarbeitung grundsätzlich einem legitimen Zweck dienen soll.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste: Worauf Betroffene bei Datenschutzverstößen achten sollten</h2>



<ul class="wp-block-list">
<li>Dokumentieren, wann und auf welcher Webseite die Datenverarbeitung erfolgt ist.</li>



<li>Datenschutzhinweise und Einwilligungsbanner sichern.</li>



<li>Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten verlangen.</li>



<li>Prüfen, welches Unternehmen tatsächlich für die Verarbeitung verantwortlich ist.</li>



<li>Bei Zweifeln rechtlichen Rat einholen.</li>



<li>Löschungs- oder Einschränkungsansprüche schriftlich geltend machen.</li>
</ul>



<p>Mit Blick auf die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Revision zugelassen. Ob der Bundesgerichtshof die Rechtsauffassung des Gerichts bestätigt, ist daher noch offen. Das Urteil des OLG Stuttgart dürfte für künftige Verfahren rund um Tracking-Technologien und datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche dennoch bereits jetzt eine wichtige Rolle spielen, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de">www.anwaltauskunft.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Vorsicht Phishing: Wann zahlt die Versicherung?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/versicherung-beim-phishing/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 24 Jun 2026 06:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=2413</guid>

					<description><![CDATA[Online-Plattformen wie Vinted oder Kleinanzeigen gehören für viele Menschen zum Alltag. Schnell ist etwas Gebrauchtes eingestellt. Doch es haben sich auch Betrugsmaschen etabliert.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Wer auf einer Verkaufsplattform auf Betrüger hereinfällt und selbst eine Kreditkartenzahlung in der Banking-App freigibt, kann sich nicht ohne Weiteres auf eine Cyberklausel in der Hausratversicherung berufen. Das Amtsgericht Bernau entschied, dass die Weitergabe von IBAN und Kreditkartendaten in einem Chatraum kein „<a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-vorsicht-phishing/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Phishing</a>“ im Sinne der Versicherungsbedingungen sein muss. Darauf weist das Rechtsportal anwaltauskunft.de unter Verweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Bernau vom 4. Dezember 2025 hin (<a href="https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/28361" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 10 C 212/25</a>).</p>



<h2 class="wp-block-heading">Verkauf über Vinted endet mit hoher Kontobelastung</h2>



<p>In dem nun entschiedenen Fall wollte eine Versicherungsnehmerin über die Plattform Vinted eine Babytrage verkaufen. Die Frau wurde über die Plattform von einem angeblichen Interessenten angeschrieben. Dieser teilte ihr mit, der Kaufpreis sei bereits bezahlt, und sie werde von der Plattform kontaktiert, um den weiteren Ablauf zu klären.</p>



<p>Kurz darauf erhielt die Frau eine E-Mail, die auf den ersten Blick von Vinted zu stammen schien. In der E-Mail befand sich ein Link, der sie in einen Chatraum führte. Dort meldete sich ein angeblicher Mitarbeiter der Plattform. In diesem Chat wurde die Verkäuferin aufgefordert, ihre IBAN und ihre Kreditkartendaten anzugeben, angeblich um die Zahlung abwickeln zu können. Das tat sie.</p>



<p>Der Täter nutzte diese Daten nach der Darstellung offenbar in Echtzeit, um über eine echte Bezahlseite eine Transaktion auszulösen. Die Bank der Frau erkannte die Zahlungsanfrage und sendete eine 3-D-Secure-Freigabe an das Smartphone der Kundin. Auf ihrem Handy erschien eine Push-Nachricht in ihrer Sparkassen-App, die sie bestätigen sollte.</p>



<p>Die Versicherungsnehmerin ging davon aus, dass sie mit dieser Freigabe den Eingang des Kaufpreises für die Babytrage ermöglicht. Tatsächlich genehmigte sie damit eine Zahlung an einen Dritten. In der Folge wurde ihr Konto mit 1.968,55 Euro belastet – deutlich mehr, als sie für die Babytrage eigentlich erhalten sollte.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Gericht sieht keinen versicherten Phishing-Fall</h2>



<p>Die Frau verlangte von ihrer Hausratversicherung Ersatz des entstandenen Schadens. Grundlage war eine Cyberklausel in den Versicherungsbedingungen, die unter anderem Schäden durch Phishing abdeckt. Die Versicherung lehnte die Regulierung ab. Sie argumentierte, es habe kein Phishing im Sinne der vereinbarten Bedingungen vorgelegen.</p>



<p>Das Amtsgericht Bernau gab der Versicherung Recht und wies die Klage ab. Ein Versicherungsfall sei nicht eingetreten. Nach Auffassung des Gerichts lagen zwei zentrale Voraussetzungen der Klausel nicht vor.</p>



<h2 class="wp-block-heading">IBAN und Kreditkartendaten keine vertraulichen Zugangsdaten </h2>



<p>Zunächst prüfte das Gericht, ob die von der Klägerin im Chat mitgeteilten Informationen – IBAN und Kreditkartendaten – überhaupt unter den Begriff der „vertraulichen Zugangsdaten“ fallen. Die Klausel in der Hausratversicherung knüpft daran an, dass Kriminelle vertrauliche Zugangs- und Identifikationsdaten erlangen.</p>



<p>Nach Ansicht des Amtsgerichts Bernau ist dies bei IBAN und Kreditkartendaten nicht der Fall. Vertrauliche Zugangsdaten im Zusammenhang mit dem privaten Onlinebanking seien etwa die persönliche Identifikationsnummer (PIN), Transaktionsnummern (TAN) oder Passwörter für das Banking-Portal. Diese Informationen seien von ihrer Funktion her gerade nicht zur Weitergabe bestimmt.</p>



<p>Anders verhalte es sich bei Kontonummern, IBAN und Kreditkartendaten. Diese würden im Zahlungsverkehr regelmäßig mitgeteilt, etwa bei Online-Bestellungen oder Überweisungen. Ohne Weitergabe dieser Daten sei eine bargeldlose Zahlung häufig gar nicht möglich. Schon aus diesem Grund könnten IBAN und Kreditkartennummer nicht als „vertrauliche“ Zugangsdaten im Sinne der speziellen Cyberklausel verstanden werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Entscheidend: Die Freigabe der Zahlung durch die Kundin selbst</h2>



<p>Als zweiten Punkt hob das Gericht hervor, dass der Schaden nicht durch einen unbefugten Zugriff des Täters auf das Onlinebanking der Klägerin entstanden sei. Der Täter habe sich gerade keinen eigenen Zugang zu ihrem Konto verschafft, sondern eine Kreditkartenzahlung ausgelöst, die die Versicherungsnehmerin selbst in ihrer Banking-App freigegeben habe.</p>



<p>Die eigentliche Ursache des Schadens sei daher die bewusste Freigabe einer Zahlung an einen Dritten durch die Kontoinhaberin. Die Richter betonten, dass aus der Freigabeaufforderung für die Kundin erkennbar gewesen sei, dass es um eine Zahlung an einen Dritten ging und nicht um den Eingang eines Kaufpreises. Auch der verhältnismäßig hohe Betrag von 1.968,55 Euro hätte Anlass zum Nachdenken geben können.</p>



<p>Auf die Frage, ob es für den <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/versicherungsbetrug-unfall/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Versicherungsschutz</a> überhaupt darauf ankäme, ob die Daten über gefälschte E-Mails oder – wie hier – über einen Chatraum erlangt wurden, kam es nach Ansicht des Gerichts nicht mehr entscheidend an. Diese Auslegungsfrage ließ es ausdrücklich offen, weil bereits die beiden genannten Voraussetzungen nicht erfüllt waren.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was bedeutet das Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher?</h2>



<p>Nach Einschätzung von anwaltauskunft.de zeigt der Fall, dass viele Phishing-Klauseln in Hausratversicherungen relativ eng formuliert sind. Oft sind nur Fälle erfasst, in denen Täter über gefälschte E-Mails an echte Zugangsdaten wie PIN, TAN oder Onlinebanking-Passwörter gelangen und sich so in das Konto einloggen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste: So erkennen Sie typische Fallen beim Online-Verkauf</h2>



<p>Eine Checkliste kann helfen, typische Risiken beim Verkauf über Plattformen besser einzuschätzen:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Niemals Zugangsdaten wie PIN, TAN oder Onlinebanking-Passwörter weitergeben – weder per E-Mail, Chat, Telefon noch über Links.</li>



<li>Misstrauisch werden, wenn Käufer oder vermeintliche Plattformmitarbeiter Sie aus der offiziellen App oder Webseite in externe Chats oder auf fremde Seiten lotsen.</li>



<li>E-Mails und Links genau prüfen: Stimmt die Absenderadresse wirklich mit der offiziellen Domain der Plattform überein?</li>



<li>Push-Freigaben in Banking-Apps immer sorgfältig lesen: Wer ist Zahlungsempfänger, in welcher Höhe soll gezahlt werden, handelt es sich wirklich um eine erwartete Transaktion?</li>



<li>Bei ungewöhnlich hohen Beträgen oder unklaren Angaben die Freigabe abbrechen und direkt bei der eigenen Bank nachfragen.</li>



<li>Im Zweifel eigene Zahlungen oder Rückzahlungen immer selbst aus dem bekannten Onlinebanking heraus anstoßen – nicht über Links in Nachrichten.</li>
</ul>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.anwaltauskunft.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>KI-Chatbots und Persönlichkeitsrecht: Wer haftet, wenn ein Bot falsche „Fakten” postet?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/ki-chatbots-persoenlichkeitsrecht/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 12 May 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://staging.anwaltauskunft.de/themenwelten/ki-chatbots-persoenlichkeitsrecht/</guid>

					<description><![CDATA[Künstliche Intelligenz kann viel Wissen speichern: Die Anwendungen „halluzinieren” aber auch oft. Doch wer ist verantwortlich, wenn eine Software wie ChatGPT oder Grok von „X“ Unwahrheiten verbreitet?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 23. September 2025 (AZ: 324 O 461/25) die Verantwortlichkeit für persönlichkeitsrechtsverletzenden KI-Output konkretisiert. Wer einen KI-Chatbot über einen offiziellen Social-Media-Account Inhalte veröffentlichen lässt, muss sich an diesen Inhalten messen lassen. Nach Darstellung des Rechtsportals anwaltauskunft.de kann das insbesondere Unterlassungsansprüche auslösen – selbst dann, wenn der Betreiber behauptet, die KI habe „halluziniert“.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wenn der Chatbot (von „X“) Märchen erzählt</h2>



<p>Ein deutscher Verein fand sich plötzlich auf einer öffentlich einsehbaren „schwarzen Liste“ des Chatbots „Grok“ auf der Plattform X wieder. Die KI behauptete steif und fest, der Verein finanziere sich maßgeblich aus Bundesmitteln – eine glatte Lüge. Da der Chatbot die Antwort für jeden weltweit sichtbar publizierte, zog der Verein vor Gericht. Die zentrale Frage war: Ist ein Unternehmen für das verantwortlich, was seine „freidrehende“ KI von sich gibt?</p>



<h2 class="wp-block-heading">Gericht: KI-Output ist wie eine menschliche Aussage zu werten</h2>



<p>Das LG Hamburg stellte klar: Eine unwahre Tatsachenbehauptung bleibt eine unwahre Tatsachenbehauptung – egal, ob sie aus einem menschlichen Gehirn oder einem digitalen Sprachmodell stammt. Das Argument der „technischen Unzulänglichkeit“ ließen die Richter nicht gelten. Da der Betreiber damit werbe, dass die KI „faktenbasiert“ arbeite, würden Nutzer den Aussagen eine besondere Glaubwürdigkeit schenken. Wenn der Betreiber zulässt, dass diese (falschen) Fakten ungeprüft und dauerhaft auf einer sozialen Plattform abrufbar sind, haftet er als Verantwortlicher.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Prüfpflichten für KI-Anbieter</h2>



<p>Das Urteil sendet ein deutliches Signal an die Tech-Branche. Betreiber können sich nicht hinter der Komplexität ihrer Algorithmen verstecken. Sobald sie Kenntnis von einer offensichtlichen Rechtsverletzung durch ihre KI erlangen, müssen sie handeln. Das Gericht sieht hier eine Analogie zur Haftung von Internet-Plattformen (Störerhaftung): Wer die Gefahr schafft, muss auch für die Begrenzung des Schadens sorgen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wichtige Fakten für Betroffene von KI-Falschaussagen:</h2>



<ul class="wp-block-list"><li><strong>Unterlassungsanspruch</strong>: Wenn eine KI Unwahrheiten über Sie oder Ihr Unternehmen verbreitet, haben Sie einen rechtlichen Anspruch darauf, dass diese Behauptungen gestoppt werden.</li><li><strong>Beweissicherung</strong>: Dokumentieren Sie den gesamten Chatverlauf (einschließlich der gestellten Frage, dem sogenannten „Prompt”), um nachzuweisen, dass die Falschaussage nicht durch gezielte Manipulation provoziert wurde.</li><li><strong>Reaktionspflicht der Betreiber</strong>: Sobald Sie den Anbieter (z. B. OpenAI, Google oder X) über eine konkrete Falschbehauptung informieren, ist dieser verpflichtet, die Wiederholung dieses Fehlers im Rahmen des technisch Möglichen zu verhindern.</li><li><strong>Kein „KI-Bonus“:</strong> Gerichte bewerten die Ehrverletzung durch eine KI genauso streng wie die durch eine Zeitung oder eine Privatperson.</li></ul>



<p><em>Quelle: </em><a href="http://www.anwaltauskunft.de"><em>www.anwaltauskunft.de</em></a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>LinkedIn-Kontakt bedeutet noch keine Einwilligung in Newsletter</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/linkedin-kontakt-newsletter/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 23 Apr 2026 06:08:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://staging.anwaltauskunft.de/themenwelten/linkedin-kontakt-keine-einwilligung-in-newsletter/</guid>

					<description><![CDATA[Geschäftliche Netzwerke wie LinkedIn sind für viele Unternehmen ein wichtiges Instrument. Doch die bloße Vernetzung auf einer Plattform bedeutet nicht automatisch, dass man auch Werbung per E-Mail erhalten möchte.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 20. November 2025 (Az. 23 C 120/25) entschieden, dass eine Vernetzung auf der Karriereplattform LinkedIn keine automatische Erlaubnis für den Versand von Werbe-Newslettern per E-Mail darstellt. Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt, rechtfertigt eine bloße Verknüpfung zwischen Gewerbetreibenden in sozialen Netzwerken nicht die Annahme einer ausdrücklichen Einwilligung in E-Mail-Werbung.</p>



<p>Das Gericht verurteilte einen IT-Dienstleister zur Unterlassung und zum Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, nachdem dieser einer Geschäftspartnerin ungefragt mehrere Werbe-Mails zugesandt hatte.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Newsletter an LinkedIn-Kontakt</h2>



<p>In dem Verfahren stritten zwei Unternehmer. Die Klägerin war im Bereich Werbemittel tätig, der Beklagte bot IT-Dienstleistungen und IT-Sicherheitslösungen an.</p>



<p>Der Beklagte hatte mehrere Werbe-E-Mails an eine geschäftliche Adresse der Klägerin versendet. Eine ausdrückliche Zustimmung zum Erhalt solcher E-Mails lag nicht vor. Allerdings waren der Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagte über LinkedIn miteinander vernetzt.</p>



<p>Die Klägerin sah darin eine unzulässige Belästigung ihres Geschäftsbetriebs und verlangte Unterlassung sowie Ersatz der Kosten für eine anwaltliche Abmahnung.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Vernetzung ersetzt keine Einwilligung für Werbung</h2>



<p>Das Amtsgericht Düsseldorf gab der Klage statt. Unerbetene Werbe-E-Mails greifen nach Auffassung des Gerichts in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein.</p>



<p>Entscheidend sei, dass eine ausdrückliche Einwilligung für den Versand von elektronischer Werbung erforderlich ist. Diese müsse eindeutig vorliegen.</p>



<p>Eine bloße Vernetzung auf einer Plattform wie LinkedIn reicht dafür nicht aus. Selbst wenn Unternehmen dort miteinander verbunden sind, bedeutet das noch keine Zustimmung zu Werbung über andere Kommunikationswege wie E-Mail.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Warum auch der Kommunikationsweg eine Rolle spielt</h2>



<p>Das Gericht stellte außerdem klar, dass es sich bei LinkedIn und E-Mail um unterschiedliche Kommunikationskanäle handelt.</p>



<p>Selbst wenn Unternehmen sich in sozialen Netzwerken präsentieren oder Kontakte knüpfen, rechtfertigt dies nicht automatisch Werbung außerhalb dieser Plattform.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Praxisrelevanz für Unternehmen</h2>



<p>Die Entscheidung zeigt, dass E-Mail-Marketing rechtlich sensibel ist. Unternehmen sollten sicherstellen, dass sie vor dem Versand von Newslettern eine klare Einwilligung des Empfängers haben.</p>



<p>Andernfalls drohen Unterlassungsansprüche, Abmahnkosten und weitere rechtliche Konsequenzen – auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de">www.anwaltauskunft.de</a></p>
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		<title>Podcast: Beleidigungen im Netz müssen gelöscht werden</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-beleidigungen-im-netz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 20 Apr 2026 12:41:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wer soziale Medien nutzt, ist von der Meinungsfreiheit geschützt und kann sagen, was dem Kopf entspringt. Grenzen gibt es dort, wo das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzt wird.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Im Internet wird nicht immer freundlich miteinander umgegangen. Wer soziale Medien nutzt, ist von der Meinungsfreiheit geschützt und kann sagen, was dem Kopf entspringt. Grenzen gibt es dort, wo das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzt wird. Rechtsanwalt Swen Walentowski erklärt im Podcast von anwaltauskunft.de, wann ein Post zur Beleidigung wird und wie man falsche Behauptungen auf Plattformen entfernen lassen kann.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Podcast: KI-Training und Urheberrecht &#8211; wann Fotos genutzt werden dürfen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-ki-training-und-urheberrecht-wann-fotos-genutzt-werden-duerfen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 27 Feb 2026 13:08:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/podcast-ki-training-und-urheberrecht-wann-fotos-genutzt-werden-duerfen/</guid>

					<description><![CDATA[Dürfen KI-Entwickler das Internet einfach nach Trainingsmaterial durchsuchen? Wo endet die Freiheit der Forschung und wo beginnt der Schutz des geistigen Eigentums?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Stellen Sie sich vor, Sie sind professioneller Fotograf und entdecken, dass Ihre Bilder ohne Ihre Zustimmung Teil eines gigantischen Datensatzes geworden sind, mithilfe dessen eine KI lernt, die Welt zu sehen. Genau dieser Fall landete vor Gericht und wirft fundamentale Fragen auf: Dürfen KI-Entwickler das Internet einfach nach Trainingsmaterial durchsuchen? Wo endet die Freiheit der Forschung und wo beginnt der Schutz des geistigen Eigentums?</p>



<p>Mit seinem Urteil vom 10. Dezember 2025 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg eine wegweisende Entscheidung zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Nutzung von geschützten Werken für die Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen getroffen. Die Klage eines Fotografen gegen einen Verein, der einen umfangreichen Datensatz mit Bild-Text-Paaren zum Training generativer KI bereitstellt, blieb in zweiter Instanz erfolglos. Die Vervielfältigung des Bildes ist durch die gesetzlichen Schrankenregelungen des Urheberrechts gedeckt.</p>



<p>Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast von anwaltauskunft.de dazu.</p>
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		<item>
		<title>Wo endet die Meinungsfreiheit? Das Risiko der gefährlichen Datenverbreitung</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/meinungsfreiheit-vs-gefaehrliche-datenverbreitung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 22 Jul 2025 06:59:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/wo-endet-die-meinungsfreiheit-das-risiko-der-gefaehrlichen-datenverbreitung/</guid>

					<description><![CDATA[Ein bekennender Abtreibungsgeber erstellt und verbreitet Flugblätter, auf denen er eine Ärztin verunglimpft und persönliche Daten veröffentlicht. Das Rechtsportal Anwaltauskunft.de ordnet das Urteil des Amtsgerichts Köln ein und erklärt die Grenzen der Meinungsfreiheit.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>In unserer digitalisierten Welt ist die Verbreitung von Informationen einfacher denn je. Ein Abtreibungsgegner wurde wegen der Verbreitung personenbezogener Daten verurteilt – ein Urteil, das die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzeigt. Besonders brisant ist, dass es nicht nur um Worte ging, sondern um gezielte Gefährdung.</p>



<p>Das Amtsgericht Köln hat den Abtreibungsgegner<strong> </strong>am 24. April 2024 (<a href="https://nrwe.justiz.nrw.de/ag_koeln/j2024/540_Cs_139_24_Urteil_20240424.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 540 Cs 139/24</a>) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt<strong>.</strong> Die Anzahl der Tagessätze bemisst sich nach der Schuld, deren Höhe sich an den Einkünften des Verurteilten orientiert. Die Entscheidung betont die Grenzen der Meinungsfreiheit, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de erläutert.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Abtreibungsgegner verteilt Flugblätter mit persönlichen Daten und Diffamierungen</h2>



<p>Im konkreten Fall ging es um einen bekennenden Abtreibungsgegner. Dieser hatte Flugblätter erstellt und in Umlauf gebracht. Der Inhalt der Flugblätter war drastisch: Eine namentlich genannte Ärztin wurde als „Massenmörderin“ bezeichnet und es wurde von „industrieller Schlachtung“ gesprochen. Brisant war jedoch nicht nur die Diffamierung, sondern auch die enthaltenen persönlichen Daten: Es wurden Namen, postalische Anschriften der Arbeitsstätten sowie Gewohnheiten der Ärztin und ihres Vermieters genannt.</p>



<p>Das Amtsgericht Köln verurteilte den Angeklagten wegen gefährdender Verbreitung personenbezogener Daten gemäß Strafgesetzbuch zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen (<a href="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126a.html" target="_blank" data-type="link" data-id="https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126a.html" rel="noreferrer noopener">§ 126a StGB</a>).</p>



<h2 class="wp-block-heading">Doch was ist die „gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten“?</h2>



<p>Paragraf 126a des Strafgesetzbuches stellt die Verbreitung personenbezogener Daten unter Strafe, wenn diese dazu geeignet ist, die betroffene Person der Gefahr einer gegen sie gerichteten rechtswidrigen Tat auszusetzen. Hierbei geht es um Delikte wie Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder erhebliche Sachbeschädigung.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wichtige Kriterien des Gerichts:</h2>



<ul class="wp-block-list">
<li>Geeignetheit zur Gefahrbegründung. Die Verbreitung der Daten muss grundsätzlich geeignet sein, eine solche Gefahr zu begründen. Dabei reicht eine generelle Eignung aus, es muss sich noch keine konkrete Gefahr ableiten lassen. Dieses Kriterium dient dem Schutz der Meinungsfreiheit, indem nur solche Verbreitungen strafbar sind, die tatsächlich eine Gefahr begründen können.</li>



<li>Bestimmtheit: Das Merkmal der Bestimmtheit soll verhindern, dass der Tatbestand zu weit ausgelegt wird. Die Verbreitung muss nach ihrem Inhalt, ihrer Form, dem Zeitpunkt, den Adressaten und den sonstigen Umständen geeignet sein, Personen der Gefahr einer Straftat auszusetzen.</li>



<li>Kein Schutz durch Meinungsfreiheit: Im vorliegenden Fall sah das Gericht die Äußerungen des Angeklagten nicht mehr durch die Meinungsfreiheit geschützt. Der Flyer diente nicht einer sachlich-informativen Auseinandersetzung mit dem Thema Abtreibung. Stattdessen standen persönliche Schuldzuweisungen und Diffamierungen im Vordergrund, indem die persönliche Verantwortung der Geschädigten in den Mittelpunkt gerückt wurde. Formulierungen wie „Massenmörderin“ oder „Berufskillerin“ zeigen die Absicht, die Betroffenen persönlich anzuprangern, statt eine öffentliche Debatte zu führen.</li>
</ul>



<h2 class="wp-block-heading">Fazit und Checkliste für die Veröffentlichung von Informationen:</h2>



<ul class="wp-block-list">
<li>Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind erreicht, wenn die Verbreitung von Informationen, insbesondere personenbezogener Daten, dazu geeignet ist, Dritte der Gefahr einer rechtswidrigen Tat auszusetzen.</li>



<li>Vorsicht bei personenbezogenen Daten: Überlegen Sie genau, welche persönlichen Daten Sie veröffentlichen. Namen, Adressen, Arbeitsstätten oder persönliche Gewohnheiten können sensible Informationen sein.</li>



<li>Kontext ist entscheidend: Prüfen Sie den Kontext, in dem die Daten veröffentlicht werden sollen. Geht es um Information oder eher um Diffamierung oder Stigmatisierung?</li>



<li>Meinungsfreiheit vs. Schutz Dritter: Auch, wenn die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, findet sie ihre Grenzen dort, wo die Sicherheit und Integrität anderer Personen gefährdet wird.</li>



<li>Gefahrbegründung: Es reicht eine generelle Eignung zur Gefahrbegründung aus, eine konkrete oder unmittelbare Gefahr muss nicht vorliegen.</li>



<li>Rechtlichen Rat einholen: Im Zweifel sollten Sie bei der Veröffentlichung von Informationen, die personenbezogene Daten enthalten oder polemisch sind, rechtlichen Rat einholen, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.</li>
</ul>



<p><em>Benötigen Sie rechtlichen Rat oder anwaltliche Vertretung? In unserer </em><a href="https://anwaltauskunft.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Anwaltssuche</a><em> finden Sie die passende Expertin oder den passenden Experten in Ihrer Nähe!</em></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Podcast: Täuschend echt &#8211; und vielfach geteilt: Wie sich Betroffene gegen Deepfakes in Social Media wehren können</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-taeuschend-echt-und-vielfach-geteilt-wie-sich-betroffene-gegen-deepfakes-in-social-media-wehren-koennen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 01 Jul 2025 13:47:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Ob Prominente oder Privatpersonen – wer online verleumdet oder in Deepfakes zur Werbefigur gemacht wird, steht oft vor einem Dilemma.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Ob Prominente oder Privatpersonen &#8211; wer online verleumdet oder in Deepfakes zur Werbefigur gemacht wird, steht oft vor einem Dilemma: Selbst, wenn ein Inhalt gelöscht wird, taucht er wenig später in leicht veränderter Form wieder auf. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main klärt nun, was Social-Media-Plattformen wie Facebook in solchen Fällen tun müssen.</p>



<p>Ein Hostprovider, der auf einen rechtsverletzenden Deepfake Post auf seiner Plattform hingewiesen wird, muss auch ohne weitere Anhaltspunkte aktiv nach inhaltsgleichen oder sehr ähnlichen (&#8222;sinngleichen&#8220;) Inhalten suchen und diese sperren, so das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Nach Angaben des Rechtsportals anwaltauskunft.de müssen Host-Provider künftig auch „sinngleiche“ Inhalte nach einem ersten Hinweis selbstständig aufspüren und sperren.</p>



<p>Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft dazu im Podcast.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Podcast der Deutschen Anwaltauskunft – aktuell: Die Macht internationaler Plattformen – Stresstest für die Meinungsfreiheit</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-der-deutschen-anwaltauskunft-aktuell-die-macht-internationaler-plattformen-stresstest-fuer-die-meinungsfreiheit/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 06 Jun 2025 07:24:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/podcast-der-deutschen-anwaltauskunft-aktuell-die-macht-internationaler-plattformen-stresstest-fuer-die-meinungsfreiheit/</guid>

					<description><![CDATA[Ein Thema auf dem Deutschen Anwaltstag – wie weit geht die Meinungsfreiheit? Unter dem Motto „LinkedIn, Facebook [&#038;] Co: Die Macht internationaler Plattformen – Stresstest für die Meinungsfreiheit“ wurde ausführlich debattiert. Und unter reger Anteilnahme des Publikums und mit vielen Teilnehmern auf dem Podium. Wir dokumentieren in diesem Podcast zwei Meinungen zu dem Thema, die äußerst gegensätzlich sind. Den Auftakt macht Rechtsanwalt Chan-jo Jun aus Würzburg mit seinem Beitrag. Nach rund zehn Minuten folgt die Meinung von Prof. Dr. Ralf Höcker aus Köln.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Ein Thema auf dem Deutschen Anwaltstag – wie weit geht die Meinungsfreiheit? Unter dem Motto „LinkedIn, Facebook [&amp;] Co: Die Macht internationaler Plattformen – Stresstest für die Meinungsfreiheit“ wurde ausführlich debattiert. Und unter reger Anteilnahme des Publikums und mit vielen Teilnehmern auf dem Podium. Wir dokumentieren in diesem Podcast zwei Meinungen zu dem Thema, die äußerst gegensätzlich sind. Den Auftakt macht Rechtsanwalt Chan-jo Jun aus Würzburg mit seinem Beitrag. Nach rund zehn Minuten folgt die Meinung von Prof. Dr. Ralf Höcker aus Köln.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Podcast: E-Mail mit Abwesenheitsnotiz &#8211; gilt die Nachricht trotzdem als zugestellt?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-e-mail-mit-abwesenheitsnotiz-gilt-die-nachricht-trotzdem-als-zugestellt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 12 May 2025 10:30:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wer im digitalen Alltag kommuniziert, verlässt sich auf die schnelle Zustellung von E-Mails. Doch was passiert, wenn der Empfänger automatisch antwortet, dass die Adresse nicht mehr aktiv ist?
In einem aktuellen Fall musste das Amtsgericht Hanau genau diese Frage klären: Ein Mieter hatte einer Mieterhöhung per E-Mail zugestimmt – die Antwort der Vermieterin lautete jedoch, die E-Mail-Adresse werde nicht mehr genutzt. Ob die Zustimmung trotzdem wirksam ist, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Wer im digitalen Alltag kommuniziert, verlässt sich auf die schnelle Zustellung von E-Mails. Doch was passiert, wenn der Empfänger automatisch antwortet, dass die Adresse nicht mehr aktiv ist?</p>



<p>In einem aktuellen Fall musste das Amtsgericht Hanau genau diese Frage klären: Ein Mieter hatte einer Mieterhöhung per E-Mail zugestimmt – die Antwort der Vermieterin lautete jedoch, die E-Mail-Adresse werde nicht mehr genutzt. Ob die Zustimmung trotzdem wirksam ist, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Podcast: Teilen oder nicht teilen: Wann werden fremde Inhalte zur eigenen Meinung?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-teilen-oder-nicht-teilen-wann-werden-fremde-inhalte-zur-eigenen-meinung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 15 Mar 2025 10:35:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/podcast-teilen-oder-nicht-teilen-wann-werden-fremde-inhalte-zur-eigenen-meinung/</guid>

					<description><![CDATA[Soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Unzählige Beiträge werden täglich geteilt, geliked und kommentiert. Doch wann wird das Teilen fremder Inhalte zur eigenen Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin am 02. Oktober 2024 (AZ: 10 U 64/24) beschäftigt.
Das Gericht hat entschieden, dass das bloße Teilen eines Beitrags in sozialen Netzwerken wie Instagram oder Facebook nicht automatisch bedeutet, dass sich der Nutzer den Inhalt des Beitrags zu eigen macht. Eine eigene Behauptung liege daher nicht vor. Eine andere Bewertung kann sich jedoch ergeben, wenn der Nutzer den geteilten Post mit einem zustimmenden Kommentar versieht, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Unzählige Beiträge werden täglich geteilt, geliked und kommentiert. Doch wann wird das Teilen fremder Inhalte zur eigenen Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin am 02. Oktober 2024 (AZ: 10 U 64/24) beschäftigt.</p>



<p>Das Gericht hat entschieden, dass das bloße Teilen eines Beitrags in sozialen Netzwerken wie Instagram oder Facebook nicht automatisch bedeutet, dass sich der Nutzer den Inhalt des Beitrags zu eigen macht. Eine eigene Behauptung liege daher nicht vor. Eine andere Bewertung kann sich jedoch ergeben, wenn der Nutzer den geteilten Post mit einem zustimmenden Kommentar versieht, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Podcast: Datenleck beim Streaming &#8211; was tun, wenn meine Daten im Darknet landen?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-datenleck-beim-streaming-was-tun-wenn-meine-daten-im-darknet-landen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 01 Mar 2025 10:32:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/podcast-datenleck-beim-streaming-was-tun-wenn-meine-daten-im-darknet-landen/</guid>

					<description><![CDATA[Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten? Viele Unternehmen vertrauen auf spezialisierte Auftragsdatenverarbeiter, um ihre Daten effizient zu verwalten. Doch was passiert mit den Daten nach Vertragsende? Ein Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2024 (AZ: 4 U 940/24) zeigt, welche Rechte Nutzer haben, deren Daten nach einem Hackerangriff im Darknet gelandet sind.
Das Gericht verpflichtete den Streamingdienst, die Löschung der Kundendaten bei externen Dienstleistern genau zu überwachen. Andernfalls drohen Schadenersatzansprüche der Nutzer, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Dafür muss allerdings ein möglicher Schaden nachgewiesen werden.
Antworten dazu von Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft im Podcast.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut dem Anbieter sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Angaben in falsche Hände geraten? Viele Unternehmen vertrauen auf spezialisierte Auftragsdatenverarbeiter, um ihre Daten effizient zu verwalten. Doch was passiert mit den Daten nach Vertragsende? Ein Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2024 (AZ: 4 U 940/24) zeigt, welche Rechte Nutzer haben, deren Daten nach einem Hackerangriff im Darknet gelandet sind.</p>



<p>Das Gericht verpflichtete den Streamingdienst, die Löschung der Kundendaten bei externen Dienstleistern genau zu überwachen. Andernfalls drohen Schadenersatzansprüche der Nutzer, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Dafür muss allerdings ein möglicher Schaden nachgewiesen werden.</p>



<p>Antworten dazu von Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft im Podcast.</p>
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			</item>
		<item>
		<title>Teilen oder nicht teilen: Wann werden fremde Inhalte zur eigenen Meinung?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/teilen-instagram-beitrag-eigene-meinung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 13 Feb 2025 11:52:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/teilen-oder-nicht-teilen-wann-werden-fremde-inhalte-zur-eigenen-meinung/</guid>

					<description><![CDATA[Soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Unzählige Beiträge werden täglich geteilt, geliked und kommentiert. Doch wann wird das Teilen fremder Inhalte zur eigenen Meinungsäußerung? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht Berlin beschäftigt.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Beschluss vom 02. Oktober 2024 (<a href="https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/NJRE001594440" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 10 U 64/24</a>) entschieden, dass das bloße Teilen eines Beitrags in sozialen Netzwerken wie Instagram oder Facebook nicht automatisch bedeutet, dass sich der Nutzer den Inhalt des Beitrags zu eigen macht.</p>



<p>Eine eigene Behauptung liege daher nicht vor. Eine andere Bewertung kann sich jedoch ergeben, wenn der Nutzer den geteilten Post mit einem zustimmenden Kommentar versieht, erklärt das Rechtsportal anwaltauksunft.de.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Geteilter Instagram-Beitrag mit Folgen</h2>



<p>Ein Nutzer hatte auf Instagram einen umstrittenen Post geteilt. Der Post enthielt Behauptungen, die den Kläger dazu veranlassten, den Nutzer auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Der Kläger argumentierte, der Nutzer habe sich den Inhalt des Posts durch das Teilen zu eigen gemacht und sei daher für die Behauptungen verantwortlich.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Urteil: Teilen ist nicht gleich Behaupten</h2>



<p>Das Kammergericht Berlin hat die Klage abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass das bloße Teilen eines Instagram-Posts noch kein „zu eigen machen“ darstelle. Es handele sich lediglich um eine Funktion der Plattform, auf Inhalte anderer Nutzer aufmerksam zu machen. Eine eigene Bewertung der Inhalte sei damit nicht verbunden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Die Begründung: Meinungsfreiheit versus Verantwortlichkeit</h2>



<p>Das Gericht betonte, dass für die Beurteilung, ob sich ein Nutzer einen fremden Beitrag zu eigen macht, eine Gesamtwürdigung aller Umstände erforderlich sei. Dabei sei jedoch Zurückhaltung geboten und die Meinungsfreiheit des Nutzers zu berücksichtigen. Das bloße Teilen eines Beitrags ohne einen zustimmenden Kommentar stelle noch kein inhaltliches zu eigen machen dar.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Die Folgen: Vorsicht beim Kommentieren</h2>



<p>Das Urteil des Kammergerichts Berlin hat weitreichende Konsequenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke. Nutzer sollten sich bewusst sein, dass das Teilen fremder Inhalte nicht automatisch bedeutet, dass sie sich mit diesen Inhalten identifizieren. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn Nutzer Kommentare hinzufügen, die eine eindeutige Zustimmung zu den Inhalten erkennen lassen. In solchen Fällen kann das Gericht ein „sich zu eigen machen“ annehmen und den Nutzer für die Behauptungen verantwortlich machen.</p>



<p><em>Benötigen Sie rechtlichen Rat oder anwaltliche Vertretung? In unserer </em><a href="https://anwaltauskunft.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Anwaltssuche</a><em> finden Sie die passende Expertin oder den passenden Experten in Ihrer Nähe!</em></p>



<p><em>Quelle: </em><a href="http://www.anwaltauskunft.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener"><em>www.anwaltauskunft.de</em></a></p>



<p><em>&nbsp;</em></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Digitales Jobticket: Brauche ich ein Smartphone?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/digitales-jobticket-brauche-ich-ein-smartphone/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 13 Feb 2025 11:40:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/digitales-jobticket-brauche-ich-ein-smartphone/</guid>

					<description><![CDATA[(DAV). Immer mehr Arbeitgeber setzen auf das digitale Jobticket. Doch was passiert, wenn man kein Smartphone besitzt oder die private Nutzung ablehnt? Antworten...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>(DAV). Immer mehr Arbeitgeber setzen auf das digitale Jobticket. Doch was passiert, wenn man kein Smartphone besitzt oder die private Nutzung ablehnt? Antworten gibt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg (Az.: 1 Sa 30/23) vom 23. Mai 2024.</strong></p>



<p>Das Gericht entschied: Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber ein digitales Jobticket zur Verfügung stellt, erklärt das Rechtsportal anwaltauskunft.de.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Jobticket: Arbeitnehmer klagt auf physisches Ticket </strong></h2>



<p>Ein Arbeitnehmer klagte gegen seinen Arbeitgeber, weil dieser ihm nur noch ein digitales Jobticket zur Verfügung stellte. Der Arbeitnehmer argumentierte, er besitze kein Smartphone und könne das digitale Ticket nicht nutzen.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Gericht: Digitales Jobticket zulässig</strong></h2>



<p>Das Landesarbeitsgericht Hamburg entschied, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie auch über die Ausgabe von digitalen Jobtickets entscheiden kann.</p>



<p>Ein Anspruch auf eine bestimmte Form des Tickets bestehe nicht.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Was bedeutet das Urteil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?</strong></h2>



<p>Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer. Es zeigt, dass Arbeitgeber die Digitalisierung auch im Bereich der Jobtickets vorantreiben können. Arbeitnehmer müssen sich darauf einstellen, dass in Zukunft vermehrt digitale Lösungen angeboten werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Fazit</strong></h2>



<p>Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg stärkt die Position der Arbeitgeber bei der Einführung digitaler Jobtickets. Arbeitnehmer müssen sich auf die neuen Technologien einstellen und sollten sich über die Vor- und Nachteile digitaler Lösungen informieren.</p>



<p><em>Quelle: </em><a href="http://www.anwaltauskunft.de"><em>www.anwaltauskunft.de</em></a></p>



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		<title>Datenleck beim Musik-Streaming: Was tun, wenn meine Daten im Darknet landen?</title>
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		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 13 Feb 2025 11:24:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut diesem sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Daten in falsche Hände geraten? Viele Unternehmen...]]></description>
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<p><strong>Wer Musik über einen Streaming-Dienst hört, vertraut diesem sensible Daten an. Doch was passiert, wenn diese Daten in falsche Hände geraten? Viele Unternehmen vertrauen auf spezialisierte Auftragsdatenverarbeiter, um ihre Daten effizient zu verwalten. Doch was passiert mit den Daten nach Vertragsende? Ein Urteil des OLG Dresden vom 15. Oktober 2024 (AZ: 4 U 940/24) zeigt, welche Rechte Nutzer haben, deren Daten nach einem Hackerangriff im Darknet gelandet sind.</strong></p>



<p>Das Gericht verpflichtete den Streamingdienst, die Löschung der Kundendaten bei externen Dienstleistern genau zu überwachen. Andernfalls drohen Schadenersatzansprüche der Nutzer, so das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Dafür muss allerdings ein möglicher Schaden nachgewiesen werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Kontrollpflichten eines Musik-Streaming-Dienstes</strong></h2>



<p>Ein Nutzer eines Musikstreamingdienstes klagte gegen das Unternehmen, weil seine Daten im Darknet zum Verkauf angeboten wurden. Die Daten stammten aus einem Hackerangriff auf einen externen Dienstleister, der die Daten trotz Vertragsende nicht gelöscht hatte. Der Nutzer war der Ansicht, dass der Streaming-Dienst die Löschung seiner Daten nicht ausreichend kontrolliert habe und verlangte Schadenersatz.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Gericht konkretisiert Prüfpflichten nach DSGVO</strong></h2>



<p>Das OLG Dresden entschied, dass Unternehmen auch nach Vertragsende dafür verantwortlich sind, dass externe Dienstleister die Daten ihrer Kunden löschen. Eine bloße Mitteilung des Dienstleisters reicht nicht aus. Das Unternehmen muss die Löschung aktiv prüfen und sich bestätigen lassen. Im konkreten Fall hätte sich der Musikstreaming-Dienst die Löschung schriftlich bestätigen lassen müssen.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Erhält der Nutzer Schadensersatz?</strong></h2>



<p>Obwohl das Gericht einen Fehler des Streaming-Dienstes feststellte, erhielt der Nutzer keinen Schadensersatz. Er konnte nicht nachweisen, dass ihm durch den Datenverlust ein konkreter Schaden entstanden war. Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs der Daten reichte nicht aus.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Was bedeutet das Urteil für die Nutzerinnen und Nutzer?</strong></h2>



<p>Das Urteil des OLG Dresden stärkt den Datenschutz im Bereich der Auftragsdatenverarbeitung. Es zeigt, dass Unternehmen auch dann für die Sicherheit von Kundendaten verantwortlich sind, wenn diese von externen Dienstleistern verarbeitet werden.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Handlungsempfehlungen für Unternehmen</strong></h2>



<p>Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Praxis. Unternehmen sollten folgende Maßnahmen ergreifen</p>



<ul class="wp-block-list"><li>Klare Vertragsgestaltung: Auftragsverarbeitungsverträge müssen detaillierte Regelungen zur Datenlöschung enthalten.</li><li>Nachvollziehbare Kontrolle: Verantwortliche sollten Dokumentationspflichten ernst nehmen und Nachweise über die Löschung von Daten zeitnah einfordern.</li><li>Risikomanagement: Je sensibler die Daten, desto umfassender müssen die Kontrollmaßnahmen sein.</li></ul>



<p><em>Quelle: </em><a href="http://www.anwaltauskunft.de"><em>www.anwaltauskunft.de</em></a></p>



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		<title>Schufa-Eintrag ohne Einwilligung: Wann gibt es Schadensersatz?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/schufa-eintrag-ohne-einwilligung-wann-gibt-es-schadensersatz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Jan 2025 15:26:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass der Betroffene einen konkreten Schaden nachweisen kann. Gelingt dies nicht, hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz,...]]></description>
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<p>Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist, dass der Betroffene einen konkreten Schaden nachweisen kann. Gelingt dies nicht, hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz, obwohl Vodafone seine Daten ohne Einwilligung an die <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/schufa-score-und-bonitatsprufung/" target="_blank" data-type="link" data-id="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/schufa-score-und-bonitatsprufung/" rel="noreferrer noopener">Schufa</a> übermittelt hat.</p>



<p>Das Rechtsportal <a href="http://Anwaltauskunft.de" target="_blank" data-type="link" data-id="Anwaltauskunft.de" rel="noreferrer noopener">Anwaltauskunft.de</a> informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 06. November 2024 (<a href="https://www.ra-kotz.de/unberechtigte-weitergabe-von-daten-an-eine-wirtschaftsauskunftei-schadensersatzansprueche.htm" target="_blank" data-type="link" data-id="https://www.ra-kotz.de/unberechtigte-weitergabe-von-daten-an-eine-wirtschaftsauskunftei-schadensersatzansprueche.htm" rel="noreferrer noopener">AZ: 9 O 30/24</a>).</p>



<h2 class="wp-block-heading">Vodafone übermittelt Vertragsdaten an Schufa</h2>



<p>Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde mit Vodafone einen Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen abgeschlossen. Vodafone informierte den Kunden zwar über die Übermittlung von Positivdaten an die Schufa, holte aber keine ausdrückliche Einwilligung ein.</p>



<p>Der Kunde erfuhr von dem Schufa-Eintrag und klagte auf Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro. Er gab an, unter anderem unter der Angst vor negativen Auswirkungen auf seine Kreditwürdigkeit gelitten zu haben.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Gerichtsurteil: Ohne konkreten Nachweis kein Schadensersatz</h2>



<p>Das Landgericht Bonn hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe seinen immateriellen Schaden nicht hinreichend dargelegt. Seine Angaben seien zu pauschal und ähnelten Formulierungen aus anderen, ähnlich gelagerten Verfahren.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was bedeutet das Urteil für die Betroffenen?</h2>



<p>Das Urteil macht deutlich, dass es nicht ausreicht, allgemeine Sorgen und Ängste zu äußern, um Schadensersatz zu erhalten. Betroffene müssen einen konkreten Schaden nachweisen, der durch die unzulässige Datenübermittlung entstanden ist.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wann gibt es Schadenersatz?</h2>



<p>Grundsätzlich kann eine unzulässige Datenübermittlung an die Schufa einen immateriellen Schadensersatzanspruch begründen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Betroffene aufgrund des Schufa-Eintrags keinen Kredit erhalten oder keine Wohnung anmieten können.</p>



<p>Auch psychische Beeinträchtigungen, die durch die Datenübermittlung verursacht wurden, können einen Schadensersatzanspruch begründen, wenn sie durch entsprechende Nachweise belegt werden können.</p>



<p><em>Sie benötigen anwaltliche Beratung? In unserer <a href="http://Anwaltauskunft.de" target="_blank" data-type="link" data-id="Anwaltauskunft.de" rel="noreferrer noopener">Anwaltssuche </a>finden Sie die passende Expertin oder den passenden Experten in Ihrer Region!</em></p>
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		<title>BSI-Warnung vor Virensoftware: Ist dies ein Mangel?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/bsi-warnung-vor-virensoftware-ist-dies-ein-mangel/</link>
		
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		<pubDate>Thu, 19 Dec 2024 12:43:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[(DAA). Behördliche Warnungen vor Sicherheitsrisiken wie die des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegen den russischen Softwarehersteller Kaspersky werfen für die...]]></description>
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<p>(DAA). Behördliche Warnungen vor Sicherheitsrisiken wie die des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegen den russischen Softwarehersteller Kaspersky werfen für die IT-Branche und ihre Vertragspartner wichtige Fragen auf. Der Umgang mit den Folgen einer solchen Warnung wurde nun vom Landgericht München I juristisch beleuchtet.</p>



<p>Das Landgericht München I hat in einem Urteil vom 13. Dezember 2023 (AZ: 29 O 1152/23) klargestellt, dass eine Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor dem Einsatz einer Virenschutzsoftware allein keinen Mangel des Programms darstellt. Aus diesem Grund können die Lizenzgebühren nicht zurückgefordert werden, erklärt das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“.</p>



<p><strong>Kunden sprangen reihenweise ab</strong></p>



<p>Ein deutsches IT-Unternehmen schloss im Jahr 2022 mit einem Distributor Verträge über die Überlassung und Pflege von Virenschutzsoftware. Das Unternehmen bezahlte die Kosten im Voraus, um die Software an Endkunden weiterzuverkaufen.</p>



<p>Im März 2024 veröffentlichte das BSI jedoch eine Warnung vor der Nutzung dieser Software, da aufgrund des Ukraine-Konflikts Zweifel an der Zuverlässigkeit der Software und möglichen Manipulationen durch russische staatliche Stellen aufkamen.</p>



<p>Die Empfehlung des BSI lautete, Kaspersky-Produkte durch alternative Anbieter zu ersetzen. Dies führte dazu, dass Endkunden der Klägerin die Software nicht mehr nutzten und ihre Verträge kündigten. Die Klägerin verlangte daraufhin die Rückzahlung des im Voraus gezahlten Entgelts, da die Nutzungsmöglichkeit durch die Warnung und die zusätzlichen EU-Sanktionen erheblich beeinträchtigt worden sei.</p>



<p><strong>Gericht: Warnhinweis allein kein Mangel</strong></p>



<p>Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Warnung des BSI keinen Mangel im eigentlichen Sinne darstellt. Der Grund: Die Warnung beziehe sich nicht auf einen technischen Mangel der Software, sondern auf ein allgemeines Risiko im Zusammenhang mit der geopolitischen Lage.</p>



<p>Der in der Warnung des BSI empfohlene Verzicht stelle daher keine unmittelbare Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit dar. Zudem seien die in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Sanktionen nicht unmittelbar auf den Vertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten anwendbar.</p>



<p><strong>Wegfall der Geschäftsgrundlage und Vertragsanpassung</strong></p>



<p>Trotz der Feststellung, dass kein Mangel vorlag, erkannte das LG München I die gravierenden Auswirkungen der EU-Sanktionen an. Diese verhinderten den geplanten Weiterverkauf der Software an Endkunden und führten zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Dies führt jedoch nicht zu einer Kündigungsmöglichkeit, sondern zu einer Vertragsanpassung: Die Mietzahlungen werden halbiert und die Klägerin hat Anspruch auf anteilige Rückerstattung.</p>



<p>Das Urteil gibt Unternehmen und Rechtsabteilungen klare Hinweise für den Umgang mit behördlichen Abmahnungen. Es zeigt, dass nicht jede behördliche Maßnahme sofort Mängelansprüche rechtfertigt, sondern die tatsächlichen Auswirkungen und die Beschaffenheit der Software zu prüfen sind.</p>
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