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Staat­liche Hilfen

Hartz IV: Übernahme von Bestat­tungs­kosten durch die Sozial­hilfe

Hartz IV: Wer muss die Kosten für eine Beerdigung übernehmen? © Quelle: Hoetink/gettyimages.de

Ein Bedürftiger verzichtet auf einen Nachlass. Darf er trotzdem fordern, dass der Sozial­hilfeträger die Beerdi­gungs­kosten für seinen Famili­en­angehörigen übernimmt?

Sozialhilfeträger sind verpflichtet, die Kosten für eine Bestattung zu übernehmen. Hat diejenige, die für die Beerdigung verantwortlich ist, das Erbe ausgeschlagen, kann der Nachlass nicht dafür verwendet werden. Sie hat dann keinen Zugriff mehr darauf. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. Oktober 2015 (AZ: S 1 SO 1842/15).

Ausschlagung der Erbschaft – wer trägt die Bestat­tungs­kosten?

Der Fall: Die Frau erhielt Hilfeleistungen nach dem SGB XII (Hartz IV). Sie verlangte vom Sozialhilfeträger, die Kosten für die Bestattung ihres verstorbenen Bruders aus Sozialhilfemitteln zu bezahlen. Sie könne diese Aufwendungen nicht aus eigenen Einkünften oder Vermögen bestreiten.

Die Erbschaft ihres Bruders schlug die Frau aus, nachdem sie diesen Antrag beim Sozialhilfeträger gestellt hatte. Hierzu trug sie vor, sie habe zu ihrem Bruder bereits seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr. Über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sei ihr nichts bekannt. Sie habe auch weder einen Schlüssel zu seiner Wohnung noch Zugriff auf irgendwelche Unterlagen des Verstorbenen gehabt.

Vom Nachlass­ge­richt konnte die Frau nach der Erbaus­schlagung keine Aufstellung eines Nachlass­ver­zeich­nisses verlangen. Der Sozial­hilfeträger lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Frau habe vor Gewährung von Sozial­hil­fe­leis­tungen vorrangig den Nachlass einzu­setzen, um die Bestat­tungs­kosten zu bestreiten. Dessen Wert habe sie weder angegeben noch nachge­wiesen. Damit lasse sich nicht feststellen, ob ein sozial­hil­fe­recht­licher Bedarf bestehe.

Nach Erbaus­schlagung: Sozial­hilfeträger muss Bestat­tungs­kosten übernehmen

Die beim Sozialgericht Karlsruhe erhobene Klage hatte Erfolg: Obwohl sie als Schwester das Erbe ihres Bruders ausgeschlagen habe, sei die Frau verpflichtet, die Kosten der Beerdigung zu tragen. Dies sei ihr aus ihrem Einkommen oder Vermögen nicht zumutbar. Da sie das Erbe ausgeschlagen habe, habe sie auch nicht auf die vorrangig einzusetzenden Nachlasswerte zugreifen können. Denn die Erbausschlagung bewirke, dass die Erbschaft ihr von Anfang an nicht zugefallen sei.

Der Sozial­hilfeträger müsse dies hinnehmen. Es gebe auch keine Anhalts­punkte dafür, dass die Frau das Erbe nur deshalb ausge­schlagen habe, damit die Beerdi­gungs­kosten voll übernommen werden. Wenn der Sozial­hilfeträger von ihr trotzdem Angaben zum Nachlasswert fordere, verlange er angesichts der konkreten Umstände des Einzel­falls von ihr etwas tatsächlich Unmögliches, so das Gericht.

Anwältinnen und Anwälte im Sozialrecht helfen, berechtigte Ansprüche gegen Behörden und Ämter durchzusetzen. Anwälte in der Nähe findet man in der Anwaltssuche.

Themen
Bestattung Familie Hartz IV Sozialhilfe Tod

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