Soziale Leistungen

Hartz IV: Wie viel Vermögen darf man haben?

Über wie viel Geld dürfen Hartz IV-Empfänger verfügen?
Über wie viel Geld dürfen Hartz IV-Empfänger verfügen?

Quelle: Richard Drury/gettyimages.de

Wer Hartz IV bezieht, darf nur über begrenzte eigene finanzielle Mittel verfügen, also nur über ein bestimmtes Vermögen oder nur ein Einkommen in bestimmter Höhe verdienen. Deshalb darf derjenige, der über genug eigene finanzielle Mittel verfügt, keine sozialen Leistungen wie etwa die Grundsicherung für Arbeitssuchende, auch Hartz IV genannt, beanspruchen.

Wegen dieser Vorgaben prüfen die Jobcenter die finanziellen und persönlichen Verhältnisse derjenigen, die Hartz IV beantragen, sehr genau. Jobcenter sind die Behörden, die die Anträge auf Hartz IV entgegennehmen und bearbeiten. Die juristischen Regeln für die Grundsicherung für Arbeitssuchende finden sich im Sozialgesetzbuch II (SGB II).

Hartz IV: Was fällt unter Vermögen, was zählt zum Einkommen?

Was jeweils unter Vermögen und Einkommen fällt, ergibt sich aus SGB II und aus Urteilen des Bundesozialgerichts (AZ: B14/7b AS 12/07 R und AZ: B14/11 AS 17/07 R).

Danach zählen zum Vermögen alle Werte, die jemand zu dem Zeitpunkt besitzt, an dem er oder sie einen (Folge-)Antrag auf Hartz IV stellt. „Demgegenüber fällt unter Einkommen das, was jemand während des Bezugs von Hartz IV erhält“, sagt der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Hartz IV: Was ist verwertbares Vermögen?

Zum Vermögen zählen etwa Bargeld, Immobilien, Lebensversicherungen, Bausparguthaben, Aktienanteile oder Wertgegenstände. Vieles davon muss man zunächst aufbrauchen oder nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren, bevor man staatliche Hilfen wie Hartz IV beanspruchen darf.

Diese Regel hat zur Folge, dass man zum Beispiel sein Haus- oder Grundeigentum, wenn man es nicht selbst nutzt (siehe dazu weiter unten), verwerten muss und verpflichtet ist, die Einnahmen daraus für seinen Lebensunterhalt zu verwenden. Diese Regeln gelten für Vermögen, das man im In-, aber auch im Ausland besitzt.

Hartz IV: Was ist Schonvermögen?

Allerdings räumt der Gesetzgeber Hartz-IV-Empfängern Freibeträge ein, ein sogenanntes  Schonvermögen. „Das Schonvermögen dürfen Jobcenter nicht auf die Leistungen eines Hartz-IV-Empfängers anrechnen, es steht allein dem Hartz-IV-Empfänger zu“, sagt Rechtsanwalt Dr. Conradis.

Hartz-IV: Wie hoch sind die Grundfreibeträge?

Das SGB II legt in § 12 fest, über wie viel Geld Hartz-IV-Empfänger verfügen dürfen. Danach ist es jedem erwachsenen Leistungsempfänger erlaubt, einen Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr zu besitzen. Der Grundfreibetrag liegt bei 9.750 bis 10.050 Euro für Erwachsene, die Höhen variieren je nach Geburtsjahr. Bei Minderjährigen liegt der Grundfreibetrag bei 3.100 Euro.

Zusätzlich steht jedem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag von 750 Euro zu. Schöpft in einer Bedarfsgemeinschaft eines der erwachsenen Mitglieder diesen Freibetrag nicht aus, kann er diesen auf Partner übertragen. Dies gilt aber nur unter den Erwachsenen einer Bedarfsgemeinschaft.

Hartz IV: Welches Vermögen ist nicht anrechenbar?

Es gibt verschiedene Arten von Vermögen, einige davon dürfen Jobcenter nicht auf den finanziellen Bedarf eines Hartz-IV-Empfängers anrechnen. Dazu gehört angemessener Hausrat oder ein angemessenes Auto. „Auch Wohneigentum, das man selbst nutzt, darf das Jobcenter nicht auf die Hartz-IV-Leistung anrechnen“, erklärt der Sozialrechtsexperte Dr. Conradis. „Allerdings gilt in der Regel nur eine bestimmte Anzahl von Quadratmetern Wohnfläche pro Person als angemessen.“ Weitere Informationen zu Hartz IV und den Regeln bei Wohnung und Miete finden Sie hier und weiter unten in diesem Text.

Hartz IV und Lebensversicherung: Muss man die Lebensversicherung kündigen?

Zum Vermögen zählt das SGB II auch Lebensversicherungen. Daher kann ein Hartz IV-Bezieher gezwungen werden, seine Lebensversicherung aufzulösen und zunächst von dem Erlös zu leben.

Eine Lebensversicherung kündigen muss ein Hartz IV-Bezieher nur dann nicht, wenn dies sehr große wirtschaftliche Verluste für ihn mit sich bringen würde. Wie groß der Verlust sein muss, ist rechtlich allerdings nicht genau geregelt.

Wer Hartz IV erhält, muss seine Lebensversicherung auch dann nicht auflösen, wenn der Vertrag einen sogenannten Verwertungsausschluss vorsieht. Das bedeutet, dass das Geld aus der Versicherung erst im Rentenalter genutzt werden kann. In diesem Fall dient die Lebensversicherung also der Alterssicherung, und diese schützt das SGB II in gewissen Grenzen. Diese liegen bei 750 Euro pro Lebensjahr (siehe auch weiter unten).

Dürfen Hartz IV-Empfänger einen Riester-Vertrag haben?

„Unter besonderem Schutz stehen auch Riester-Verträge“, sagt Rechtsanwalt Dr. Conradis. „Diese Verträge muss man daher nicht kündigen. Bei Riester-Verträgen gibt es keinen Maximalbetrag.“

Wie hoch darf das Sparguthaben eines Hartz IV-Empfängers sein?

Für das Sparguthaben Erwachsener gelten die oben genannten Freigrenzen. Doch auch Kinder dürfen Sparguthaben besitzen. Hier liegt der Freibetrag bei 3.850 Euro je Kind, das in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Gut zu wissen: Wenn Großeltern oder Eltern ein Sparbuch für ihr Enkelkind oder Kind anlegen und auf dessen Namen ausstellen, dürfen die Jobcenter das Sparguthaben nicht als Vermögen des Kindes werten und von ihrem Sozialgeld abziehen.

Das gilt aber nur in den Fällen, in denen das Kind nicht selbst über das Geld verfügen darf. Anders sieht die Rechtslage aus, wenn das Kind Verfügungsgewalt über das Sparguthaben hat, dann kann das Jobcenter das Geld auf die Leistung für das Kind anrechnen.

Dürfen Hartz IV-Empfänger ein Auto besitzen?

Auch Autos gehören zum Vermögen eines Menschen. Doch die Jobcenter rechnen dieses Vermögen nicht auf die Hartz IV-Leistung an, solange der Wagen „angemessen“ ist. „Das bedeutet: Das Auto darf nicht mehr als 7.500 Euro wert sein. Ein Wagen unter diesem Betrag steht jedem erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft zu.

Hartz IV: Rechnet das Jobcenter Gewinne, Schenkungen und Erbschaften an?

„Ein Gewinn im Lotto, ein Erbe oder eine Schenkung  zählen zum Vermögen, wenn jemand sie vor seinem Hartz-IV-Bezug erhalten hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Conradis. „Dieses Vermögen spielt dann eine Rolle, wenn das Jobcenter ermittelt, ob man berechtigt ist, Hartz IV zu beziehen.“ Hat man während des Hartz-IV-Bezuges geerbt, gilt dies als Einkommen. In diesem Fall rechnen die Jobcenter kleinere Geldbeträge auf die Leistung an und ziehen sie ab. Größere Beträge können dazu führen, dass man die komplette Leistung verliert.

Hartz-IV-Bezug: Muss man seine Wohnung oder sein Haus verkaufen?

Wer eine Immobilie besitzt und diese selbst nutzt, darf sie behalten. Allerdings nur, wenn die Wohnfläche eine bestimmte Quadratmeterzahl pro Person nicht überschreitet. Im selbst genutzten Haus dürfen zwei Personen 90 Quadratmeter bewohnen, drei Personen 110 und vier Personen 130. Bei Eigentumswohnungen sind die erlaubten Flächen etwas geringer und betragen für zwei Personen 80 Quadratmeter, bei drei Personen 100 und bei einem Vierpersonenhaushalt 120. „Diese Angaben sind relativ starr, die Jobcenter tolerieren nur geringe Abweichungen“, weiß der Sozialrechtsexperte Dr. Conradis.

Volker Gerloff Wolfgang Weber Markus Heinrichs Doreen Bastian Jan Geerhardt

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