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	<title>Behörden &#8211; Deutsche Anwaltauskunft</title>
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	<title>Behörden &#8211; Deutsche Anwaltauskunft</title>
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		<title>Hitzewelle: Muss Sozialamt klimatisiertes Hotel bezahlen?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/hitzewelle-sozialamt-hotel/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 02 Nov 2026 16:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Hohe Temperaturen können für ältere Menschen und Personen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen gefährlich werden. Muss das Sozialamt ein klimatisiertes Hotelzimmer bezahlen?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Während einer sommerlichen Hitzewelle besteht für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, grundsätzlich kein Anspruch auf Kostenübernahme für ein klimatisiertes Hotelzimmer, solange die eigene Wohnung mit herkömmlichen Mitteln wie Verschattung oder Durchlüften bewohnbar bleibt. Hitze sei ein allgemeines Zivilisationsrisiko, das nicht ohne Weiteres über das Sozialhilferecht abgewälzt werden könne. Dies berichtet das Rechtsportal anwaltauskunft.de des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. Juli 2026 (<a href="https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/180597" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: L 4 SO 129/26 B ER</a>).</p>



<h2 class="wp-block-heading">Herzkranker Mann wollte während der Hitzewelle ins Hotel</h2>



<p>Der Antragsteller hatte bereits einen Herzinfarkt erlitten und litt an einer koronaren Herzerkrankung. Ihm waren mehrere Stents eingesetzt worden, um verengte Herzkranzgefäße offenzuhalten.</p>



<p>Er lebte im vierten Stock eines Hauses in einer Wohnung ohne Klimaanlage. Während der <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-bei-hitzefrei-in-der-schule-muss-der-chef-die-eltern-freistellen/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Hitzeperiode im Sommer 2026</a> befürchtete er gesundheitliche Schäden durch die hohen Temperaturen.</p>



<p>Deshalb verlangte er vom Sozialhilfeträger die Finanzierung eines klimatisierten Hotelzimmers für die Dauer der extremen Hitze. Nachdem sein Eilantrag vor dem Sozialgericht erfolglos geblieben war, wandte er sich an das Landessozialgericht.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Gericht: Nicht jede heiße Wohnung ist unbewohnbar</h2>



<p>Das Landessozialgericht erkannte an, dass die Herzerkrankung des Mannes ein erhöhtes Gesundheitsrisiko bei großer Hitze begründen könne. Dennoch bestehe nicht automatisch ein Anspruch auf eine klimatisierte Ersatzunterkunft.</p>



<p>Hohe Sommertemperaturen seien grundsätzlich ein allgemeines Lebensrisiko, mit dem auch Leistungsberechtigte umgehen müssten. Eine Wohnung verliere deshalb nicht schon ihre Eignung als Unterkunft, weil sie während einer Hitzeperiode nicht klimatisiert sei.</p>



<p>Etwas anderes könne gelten, wenn die Wohnung wegen der Hitze eine konkrete Gesundheitsgefahr darstelle und zumutbare Schutzmaßnahmen nicht ausreichten.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wann kann eine Wohnung wegen Hitze unzumutbar sein?</h2>



<p>Nach Auffassung des Gerichts kommt es insbesondere darauf an, ob sich die Temperaturen in der Wohnung mit einfachen Mitteln ausreichend senken lassen.</p>



<p>Dazu gehören beispielsweise die Verschattung der Fenster, gezieltes Lüften und die Nutzung von Verdunstungskälte. Entscheidend ist vor allem, ob zumindest nachts ein ausreichend langer Schlaf ohne konkrete Gesundheitsgefahr möglich bleibt.</p>



<p>Auch kann berücksichtigt werden, ob die betroffene Person ihre Wohnung während besonders heißer Stunden vorübergehend verlassen kann.</p>



<p>Der Antragsteller hatte nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend dargelegt, dass seine Wohnung trotz solcher Maßnahmen gesundheitsgefährdend und damit als Unterkunft ungeeignet gewesen sei.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Warum das Sozialamt die Hotelkosten nicht übernehmen musste</h2>



<p>Neben dem fehlenden Nachweis einer konkreten Gesundheitsgefahr spielte eine weitere Voraussetzung eine Rolle: Der Mann hatte kein bestimmtes Hotel benannt, dessen Kosten übernommen werden sollten.</p>



<p>Damit fehlte es auch an einer ausreichend konkreten Grundlage für eine Zusicherung der Kostenübernahme.</p>



<p>Das Gericht wies seine Beschwerde deshalb zurück.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was bedeutet die Entscheidung für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen?</h2>



<p>Eine klimatisierte Wohnung oder ein Hotelzimmer gehört nicht automatisch zu den Unterkunftskosten, die das Sozialamt übernehmen muss. Auch eine schwere Vorerkrankung allein reicht für einen entsprechenden Anspruch nicht aus.</p>



<p>In besonderen Ausnahmefällen kann eine andere Bewertung möglich sein. Dafür müssen Betroffene jedoch konkret darlegen, dass die Hitze in ihrer Wohnung eine erhebliche Gesundheitsgefahr verursacht und diese mit zumutbaren Maßnahmen nicht vermieden werden kann.</p>



<p>Die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts verdeutlicht damit, dass es nicht allein auf die Außentemperaturen oder eine bestehende Erkrankung ankommt. Ausschlaggebend sind die tatsächlichen Wohnverhältnisse und die individuelle gesundheitliche Gefährdung.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste: Was Betroffene bei Hitze in der Wohnung beachten sollten</h2>


<div class="wp-block-image">
<figure class="alignright size-full is-resized"><img fetchpriority="high" decoding="async" width="877" height="429" src="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png" alt="" class="wp-image-2971" style="aspect-ratio:2.0443435219676482;width:350px;height:auto" srcset="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png 877w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-300x147.png 300w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-768x376.png 768w" sizes="(max-width: 877px) 100vw, 877px" /></figure>
</div>


<ul class="wp-block-list">
<li>Temperatur dokumentieren: Messen Sie die Temperatur in der Wohnung über mehrere Tage, vor allem nachts, und halten Sie die Werte fest.</li>



<li>Ärztliche Bescheinigung einholen: Lassen Sie sich bestätigen, welche konkrete Gefahr Ihnen durch die Hitze droht.</li>



<li>Schutzmaßnahmen nutzen: Verschatten Sie die Fenster, lüften Sie nachts und suchen Sie tagsüber kühlere Orte auf. Halten Sie fest, warum das nicht ausreicht.</li>



<li>Konkrete Unterkunft benennen: Wer eine Kostenübernahme beantragt, sollte eine bestimmte, verfügbare Unterkunft mit Preis angeben.</li>



<li>Rat einholen: Lehnt das Sozialamt ab, sollten Betroffene sich frühzeitig anwaltlich beraten lassen. In dringenden Fällen ist ein Eilantrag beim Sozialgericht möglich.</li>
</ul>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.anwaltauskunft.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Podcast: Garantiertes Telefonat: Im Gefängnis gilt Rechtsstaat</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-garantiertes-telefonat/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 21 Oct 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=3383</guid>

					<description><![CDATA[Wer im Gefängnis sitzt, verliert seine Freiheit – nicht aber sämtliche Rechte. Der Kontakt zum eigenen Rechtsanwalt bleibt von besonderer Bedeutung.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Justizvollzugsanstalten dürfen Strafgefangenen ein Telefonat mit ihrem Verteidiger oder Rechtsanwalt nicht allein mit dem Verweis auf fehlende Dringlichkeit oder ein bereits ausgeschöpftes Telefonkontingent verweigern. Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht. Wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt, stellt eine solche pauschale Ablehnung eine ermessensfehlerhafte Entscheidung der Anstaltsleitung dar.&nbsp;</p>



<h2 class="wp-block-heading">Kein Telefonat?</h2>



<p>Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/telefonat-im-gefaengnis-rechtsstaat/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Strafgefangener die Genehmigung für ein Telefongespräch mit seinem Verteidiger</a> zur Besprechung einer rechtlichen Angelegenheit. Dabei gab der Betroffene einen plausiblen und nicht beliebig aufschiebbaren Grund für die Kontaktaufnahme an. Dennoch lehnte die Gefängnisleitung das Ersuchen ab. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass keine besondere Dringlichkeit dargelegt worden sei, und verwies den Gefangenen auf sein reguläres monatliches Kontingent für Telefongespräche. Die Anstalt zog schließlich vor das <a href="https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/10165.htm" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Bayerische Oberste Landesgericht</a>, um Rechtsfragen zur Versagung von Anwaltstelefonaten klären zu lassen.</p>



<p>Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu mit den Einzelheiten.</p>



<p></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Bußgeldbehörde: Verjährung während Nachermittlungen?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/bussgeldbehoerde-verjaehrung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 20 Oct 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=3379</guid>

					<description><![CDATA[Ein Knöllchen wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr führt oft zu langwierigen Verfahren. Zieht sich die Bearbeitung bei den Behörden hin, droht Verfolgungsverjährung.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Tritt in einem <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/bussgeldbescheid/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Ordnungswidrigkeitenverfahren</a> Verfolgungsverjährung ein, weil die Verwaltungsbehörde nach einer Aktenrücksendung durch die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen durchführt und die Akten erst nach Verjährungseintritt erneut abgibt, fällt dies in den Verantwortungsbereich der Behörde.</p>



<p>Die notwendigen Auslagen des Betroffenen sind von der Staatskasse zu tragen, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf einen Beschluss des Landgerichts Köln vom 25. September 2025 (<a href="https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/9541.htm" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 110 Qs 80/25</a>) mitteilt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Bußgeldbehörde: Wer trägt die Kosten, wenn das Verfahren verjährt?</h2>



<p>Gegen einen Betroffenen wurde ein <a href="https://www.tiktok.com/@anwaltauskunft.de/video/7680935261584346390" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Ordnungswidrigkeitenverfahren</a> geführt. Die Verwaltungsbehörde leitete die Akten an die Staatsanwaltschaft weiter, erhielt diese jedoch mit der Bitte um weitere Sachaufklärung zurück. Während die Behörde die Ermittlungen komplettierte, lief am 3. Juni 2025 die Verfolgungsverjährung ab. Erst am 10. Juni 2025 wurden die Akten erneut abgegeben. Das Verfahren musste wegen des Verjährungseintritts eingestellt werden. Dennoch verweigerte das Amtsgericht dem Betroffenen die Erstattung seiner Auslagen mit der Begründung, bei einem reinen Verfahrenshindernis müsse der Staat nicht zwingend für die Anwaltskosten aufkommen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Staatskasse trägt Kosten bei behördlicher Verzögerung</h2>



<p>Das Landgericht Köln hob diese Entscheidung auf und sprach dem Betroffenen die Auslagenerstattung zu. Wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt, greift die gesetzliche Ausnahmeregelung zur Versagung der Kostenerstattung hier nicht. Ausnahmen seien nur gerechtfertigt, wenn der Betroffene die Verjährung selbst schuldhaft verursacht habe.</p>



<p>Liegt die Ursache für das Fristversäumnis hingegen in der Sphäre der Verwaltungsbehörde – etwa weil Akten zu spät nachermittelt und abgegeben werden –, fällt dies allein dem Staat zur Last. Betroffene dürfen in solchen Fällen nicht auf ihren notwendigen Verteidigungskosten sitzen bleiben.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste für die Auslagenerstattung bei Verfolgungsverjährung</h2>


<div class="wp-block-image">
<figure class="alignright size-full is-resized"><img decoding="async" width="877" height="429" src="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png" alt="" class="wp-image-2971" style="aspect-ratio:2.044290233697316;width:397px;height:auto" srcset="https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe.png 877w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-300x147.png 300w, https://anwaltauskunft.de/wp-content/uploads/2026/08/Checkliste_Canva_Ralf-Geithe-768x376.png 768w" sizes="(max-width: 877px) 100vw, 877px" /></figure>
</div>


<ul class="wp-block-list">
<li><strong>Grundsatz:</strong> Bei Verfahrenseinstellung wegen Verjährung trägt die Staatskasse nach der StPO grundsätzlich die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen.</li>



<li><strong>Verantwortlichkeit prüfen:</strong> Zögert die Bußgeldbehörde die Ermittlungen hinaus, liegt das Verschulden ausschließlich beim Staat.</li>



<li><strong>Keine Mitverursachung durch Betroffene:</strong> Ein Versagen der Kostenerstattung droht nur, wenn Betroffene das Verfahrenshindernis durch eigenes arglistiges oder verzögerndes Verhalten herbeigeführt haben.</li>



<li><strong>Rechtsmittel einlegen:</strong> Versagt das Gericht trotz behördlicher Verjährung die Kostenübernahme, kann mittels sofortiger Beschwerde die Erstattung durchgesetzt werden.<br>Quelle: <a href="http://www.verkehrsrecht.de/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.verkehrsrecht.de</a></li>
</ul>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Garantiertes Telefonat: Im Gefängnis gilt Rechtsstaat</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/telefonat-im-gefaengnis-rechtsstaat/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 15 Oct 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wer im Gefängnis sitzt, verliert seine Freiheit – nicht aber sämtliche Rechte. Gerade wenn es um rechtliche Angelegenheiten geht, bleibt der Kontakt zum eigenen Rechtsanwalt wichtig.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Justizvollzugsanstalten dürfen Strafgefangenen ein Telefongespräch mit ihrem Verteidiger oder Rechtsanwalt nicht allein deshalb verweigern, weil sie keine besondere Dringlichkeit erkennen oder der Gefangene sein monatliches Telefonkontingent bereits ausgeschöpft hat. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht am 16. Juni 2026 (<a href="https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/10165.htm" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: 203 StObWs 358/26</a>) entschieden, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Kein Telefonat trotz nachvollziehbaren Anlasses</h2>



<p>Ein Strafgefangener wollte mit seinem Verteidiger telefonieren, um eine ihn betreffende Rechtssache zu besprechen. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte er hierfür einen nachvollziehbaren und nicht beliebig aufschiebbaren Anlass angegeben.</p>



<p>Dennoch verweigerte die Justizvollzugsanstalt die Genehmigung. Zur Begründung führte sie an, dass keine besondere Dringlichkeit vorliege und der Gefangene auf sein reguläres monatliches Telefonkontingent verwiesen werden könne. Gegen diese Entscheidung wurde Rechtsbeschwerde eingelegt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">BayObLG stärkt den Kontakt zwischen Gefangenen und Verteidigern</h2>



<p>Das Bayerische Oberste Landesgericht beanstandete die Entscheidung der Justizvollzugsanstalt. Zwar gebe das bayerische Strafvollzugsgesetz Gefangenen keinen uneingeschränkten Anspruch auf jedes gewünschte Telefongespräch. Die Anstalt müsse jedoch in jedem Einzelfall eine fehlerfreie Ermessensentscheidung treffen.</p>



<p>Nach Auffassung des Gerichts reicht es deshalb nicht aus, einen Antrag allein mit dem Hinweis auf fehlende Dringlichkeit oder ein ausgeschöpftes Telefonkontingent abzulehnen. Für Telefongespräche mit dem Verteidiger müsse grundsätzlich keine besondere Eilbedürftigkeit nachgewiesen werden. Wegen der besonderen Bedeutung einer wirksamen Verteidigung seien solche Gespräche regelmäßig zu ermöglichen. In bestimmten Fällen könne das Ermessen der Justizvollzugsanstalt sogar vollständig gebunden sein, sodass das Telefonat zwingend erlaubt werden müsse.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Warum die Entscheidung wichtig ist</h2>



<p>Der Beschluss verdeutlicht, dass auch im Strafvollzug rechtsstaatliche Verfahrensgarantien gelten. Der Kontakt zwischen Gefangenen und ihren Verteidigern darf nicht ohne tragfähige Gründe erschwert werden. Justizvollzugsanstalten müssen jeden Antrag sorgfältig prüfen und dürfen ihn nicht allein mit pauschalen Erwägungen ablehnen. Wie anwaltauskunft.de mitteilt, stärkt die Entscheidung damit die Rechte von Gefangenen bei der Wahrnehmung ihres Anspruchs auf rechtlichen Beistand.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.anwaltauskunft.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Entschädigung: Haben Gewaltopfer immer einen Anspruch?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/gewaltopfer-entschaedigung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Der Staat springt ein, wenn Bürger Opfer einer Gewalttat werden. Doch nicht jeder, der Opfer eines Angriffs wird, hat Anspruch auf eine Entschädigung.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Die staatliche Entschädigung setzt jedoch voraus, dass sich das Opfer innerhalb der Rechtsordnung bewegt. Wer sich bewusst außerhalb dieser Ordnung stellt – etwa durch die Zugehörigkeit zu kriminellen Milieus –, verwirkt seinen Anspruch auf diese staatliche Hilfe. Das System ist als Schutz für rechtstreue Bürger gedacht, nicht als Risikoabsicherung für kriminelle Rivalitäten. Das zeigt ein Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Mai 2025 (<a href="https://www.sachsen-anhalt.de/bs/pressemitteilungen/justiz?tx_tsarssinclude_pi1%5Baction%5D=single&amp;tx_tsarssinclude_pi1%5Bcontroller%5D=Base&amp;tx_tsarssinclude_pi1%5Buid%5D=605221&amp;cHash=3beb4843e5c0f242b9c87aadc8dad926" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Az. L 4 VE 4/24</a>).</p>



<h2 class="wp-block-heading">Schlägerei eskaliert – Schussverletzung am Oberschenkel</h2>



<p>Im konkreten Fall ging es um eine gewaltsame Auseinandersetzung im Jahr 2012 in Berlin. Der spätere Kläger hatte einen Gebrauchtwagenhändler besucht, mit dem er geschäftliche Kontakte hatte. Aus zunächst verbalen Streitigkeiten entwickelte sich eine Schlägerei zwischen zwei Gruppen mit jeweils mehreren Beteiligten.</p>



<p>Während der Auseinandersetzung kamen zunächst ein Baseballschläger und eine Eisenstange zum Einsatz. Schließlich wurde auch eine Pistole abgefeuert. Mehrere Personen wurden verletzt. Der Kläger erlitt eine Schussverletzung am Oberschenkel.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Antrag auf Opferentschädigung mehrere Jahre später</h2>



<p>Fünf Jahre später beantragte der Mann Leistungen nach dem damaligen Opferentschädigungsgesetz (OEG). Er machte geltend, die Schussverletzung habe körperliche und psychische Folgen hinterlassen.</p>



<p>Die zuständige Behörde lehnte den Antrag jedoch ab. Auch vor dem Sozialgericht blieb seine Klage erfolglos. Daraufhin legte der Mann Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ein.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Gericht: Entschädigung für Angehörige des kriminellen Milieus wäre unbillig</h2>



<p>Das Landessozialgericht stellte zunächst fest, dass der Kläger tatsächlich Opfer eines vorsätzlichen tätlichen Angriffs geworden war. Dennoch könne ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz ausgeschlossen sein.</p>



<p>Das OEG erlaubt es den Behörden, Leistungen zu versagen, wenn die Entschädigung aus besonderen Gründen unbillig wäre. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn das Opfer durch eigene rechtsfeindliche Aktivitäten in kriminelle Strukturen eingebunden ist.</p>



<p>Nach Überzeugung des Gerichts traf dies hier zu. Der Kläger habe einem kriminellen Milieu angehört und die Auseinandersetzung habe im Zusammenhang mit entsprechenden Aktivitäten gestanden.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Mehrere Umstände sprachen für ein kriminelles Umfeld</h2>



<p>Für diese Einschätzung führte das Gericht verschiedene Punkte an:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>Der Kläger und weitere Beteiligte waren bereits polizeibekannt.</li>



<li>Der Kläger unterstützte die Ermittlungen nach dem Angriff nicht.</li>



<li>Stattdessen versuchte er nach Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung, den Konflikt selbst zu regeln.</li>



<li>Seine Aussagen gegenüber der Polizei zeigten nach Ansicht des Gerichts ein typisches Wissen über Strukturen der kriminellen Szene.</li>
</ul>



<p>Unter diesen Umständen sei es nicht gerechtfertigt, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu gewähren.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Neue Rechtslage seit 2024</h2>



<p>Zum Zeitpunkt der Tat galt noch das Opferentschädigungsgesetz. Seit dem 1. Januar 2024 sind entsprechende Regelungen im Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XIV) zusammengefasst. Auch nach der neuen Rechtslage bleibt der Grundsatz bestehen, dass Leistungen versagt werden können, wenn besondere Umstände eine Entschädigung unbillig erscheinen lassen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste: Voraussetzungen für Opferentschädigung</h2>



<p>Damit Opfer staatliche Leistungen erhalten können, müssen grundsätzlich folgende Punkte vorliegen:</p>



<ul class="wp-block-list">
<li>ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff</li>



<li>eine dadurch verursachte gesundheitliche Schädigung</li>



<li>ein Antrag auf Leistungen</li>



<li>keine Gründe, die eine Entschädigung als unbillig erscheinen lassen</li>
</ul>



<p>Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt zeigt, dass Gerichte bei der Opferentschädigung auch das Verhalten und den Hintergrund der Beteiligten berücksichtigen können.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.anwaltauskunft.de</a></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Sozialhilfe für EU-Bürger: Anspruch trotz Auslandsreise?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/sozialhilfe-eu-buerger/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 30 Jul 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=2569</guid>

					<description><![CDATA[Fängt die fünfjährige Wartefrist für Sozialhilfe von vorne an, wenn EU-Bürger zwischendurch in ihrer Heimat waren?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Wer Sozialhilfe braucht, hat oft nicht das Geld, um ein Gerichtsverfahren selbst zu bezahlen. Dafür gibt es Prozesskostenhilfe (PKH). Sie soll Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zum Gericht ermöglichen. Voraussetzung ist aber, dass die Klage nicht aussichtslos ist. Das Landessozialgericht Essen hat mit Beschluss vom 27.05.2024 klargestellt, dass Prozesskostenhilfe auch dann zu bewilligen sein kann, wenn schwierige und ungeklärte Rechtsfragen im Streit stehen (<a href="https://openjur.de/u/2492546.html" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Az. L 9 SO 91/24 B</a>), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Die Fünf-Jahres-Hürde für EU-Ausländer</h2>



<p>EU-Bürger, die allein zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sind in den ersten Jahren meist von Sozialhilfe und Bürgergeld ausgeschlossen. Das Gesetz sieht jedoch eine wichtige Ausnahme vor: Wer sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhält, hat grundsätzlich Zugang zu den Leistungen. Damit will der Gesetzgeber der Verfestigung des Aufenthalts Rechnung tragen. Wer einmal diesen Status erreicht hat, gehört rechtlich dazu.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Der Streitfall: Rückkehr nach fast zwei Jahren Bulgarien</h2>



<p>In dem Fall vor dem Landessozialgericht Essen ging es um eine Bulgarin, die bereits viele Jahre in Deutschland gemeldet war, dann aber für etwa 23 Monate in ihr Heimatland zurückkehrte. Nach ihrer Wiedereinreise verweigerten ihr die Behörden die Unterstützung. Das Argument: Durch den Wegzug sei die „fünfjährige Kette“ unterbrochen worden. Die Frau klagte und verlangte Prozesskostenhilfe, um ihr Recht gerichtlich klären zu lassen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">PKH bei schwierigen Rechtsfragen</h2>



<p>Das Gericht stellte klar, dass der Frau Prozesskostenhilfe zusteht. Der Grund ist simpel, aber folgenreich: Es ist gesetzlich schlicht nicht geregelt, wann genau der durch die fünf Jahre erworbene Sozialhilfe-Status verloren geht. Die Rechtsfrage sei daher schwierig und ungeklärt.</p>



<p>Nach Auffassung des LSG Essen dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussichten nicht überspannt werden. Prozesskostenhilfe setzt nicht voraus, dass die Klage sicher gewinnt. Es genügt, wenn eine gewisse Erfolgsaussicht besteht.</p>



<p>Diese kann sich gerade daraus ergeben, dass eine schwierige Rechtsfrage noch nicht geklärt ist. Das Hauptsacheverfahren soll dann klären, ob die Klägerin Sozialhilfe oder möglicherweise Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Bedeutung für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger</h2>



<p>Die Entscheidung betrifft besonders EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die nach längerem Aufenthalt in Deutschland zeitweise in ihr Herkunftsland zurückkehren. Offen ist, ob ein unterbrochener Aufenthalt den Zugang zu Sozialhilfe oder Bürgergeld vollständig entfallen lässt.</p>



<p>Das LSG Essen hielt es für möglich, sich an europarechtlichen Regeln zum Daueraufenthalt zu orientieren. Danach kann ein Daueraufenthaltsrecht erst bei einer Abwesenheit von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Jahren verloren gehen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Prozesskostenhilfe</h2>



<p>Prozesskostenhilfe (PKH) ist eine staatliche Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen, die ihre Rechte vor Gericht durchsetzen oder sich gegen eine Klage verteidigen wollen. Sie soll sicherstellen, dass fehlendes Geld nicht den Zugang zum Recht verhindert. PKH kann unter anderem in Verfahren vor Sozial-, Arbeits-, Familien- oder Zivilgerichten gewährt werden und umfasst je nach Fall die Übernahme von Gerichtskosten sowie der eigenen Anwaltskosten. Voraussetzung ist neben der finanziellen Bedürftigkeit, dass die beabsichtigte Klage oder Verteidigung hinreichende Erfolgsaussichten hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prozesskostenhilfe wird direkt beim zuständigen Gericht beantragt. Im Sozialrecht spielt sie vor allem eine Rolle, wenn Betroffene anwaltliche Unterstützung für eine Klage gegen Behördenentscheidungen benötigen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Beratungshilfe</h2>



<p>Davon zu unterscheiden ist die Beratungshilfe. Sie betrifft die außergerichtliche Rechtsberatung und greift also regelmäßig vor einem Gerichtsverfahren. Menschen mit geringem Einkommen können damit eine Anwältin oder einen Anwalt aufsuchen, sich beraten lassen oder außergerichtlich vertreten werden, etwa gegenüber Behörden, Vermietern oder Arbeitgebern. Die Beratungshilfe wird beim Amtsgericht beantragt und ermöglicht meist gegen eine geringe Eigenbeteiligung anwaltliche Unterstützung. Häufig greifen beide Hilfen ineinander: Zunächst wird mit Beratungshilfe etwa ein Widerspruch gegen einen Behördenbescheid eingelegt. Führt dies nicht zum Erfolg und wird anschließend Klage erhoben, kann für das gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe beantragt werden.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.anwaltauskunft.de</a></p>
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			</item>
		<item>
		<title>Vorsicht: Bedarfsgemeinschaft – getrennt wohnen reicht nicht</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/bedarfsgemeinschaft-getrennt-wohnen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 29 Jul 2026 04:00:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=2556</guid>

					<description><![CDATA[Viele gehen davon aus, dass das Wohnen in zwei getrennten Haushalten dazu führt, dass sie beim Bezug von Sozialleistungen als separate wirtschaftliche Einheiten behandelt werden. Das ist ein Irrtum.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Das Sozialgericht Hannover hat am 5. Mai 2026 (<a href="https://www.anwaltonline.com/sozialrecht/urteile/41666/getrennte-wohnungen-aber-keine-trennung-sozialgericht-bejaht-bedarfsgemeinschaft-von-eheleuten" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: S 7 AS 334/26 ER</a>) entschieden, dass verheiratete Paare auch bei der Nutzung zweier separater Wohnungen eine Bedarfsgemeinschaft bilden können, wenn kein partnerschaftlicher Trennungswille erkennbar ist. Wie das Rechtsportal <a href="https://anwaltauskunft.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">anwaltauskunft.de</a> mitteilt, führt das Bestehen einer solchen Gemeinschaft zur gemeinsamen Anrechnung von Einkommen und folglich zu geringeren Bürgergeldleistungen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Getrennte Wohnungen = keine Bedarfsgemeinschaft?</h2>



<p>In dem zugrundeliegenden Eilverfahren begehrte eine Mutter von vier minderjährigen Kindern höhere Bürgergeldleistungen für die Monate April bis Juli 2026. Nach der Eheschließung im März 2026 hatte das zuständige Jobcenter den Ehemann in die Berechnung der Leistungen einbezogen. Die Ehefrau widersprach dem mit der Begründung, dass aufgrund zweier getrennter Wohnungen keine Bedarfsgemeinschaft vorliege.</p>



<p>Das Gericht wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch zurück. Die juristische Begründung der Kammer stützt sich darauf, dass eine rein räumliche Trennung kein hinreichender Beleg für ein dauerhaftes Getrenntleben im rechtlichen Sinne ist. Ausschlaggebend sei vielmehr der nach außen manifestierte Wille mindestens eines Ehegatten, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr fortsetzen zu wollen. Da ein solcher Trennungswille nicht feststellbar war, ging das Gericht vom Fortbestand der ehelichen Gemeinschaft aus.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Die rechtlichen Kriterien für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft</h2>



<p>Im Rahmen des Verfahrens führte das Gericht eine Beweisaufnahme durch und vernahm unter anderem den Ehemann als Zeugen. Dabei stellte sich heraus, dass die Eheleute ihre Partnerschaft aktiv leben und von einer Trennung keine Rede sein konnte.</p>



<p>Der Ehemann war im Besitz eines Schlüssels zur Wohnung der Frau, half regelmäßig bei der Betreuung der Kinder, unterstützte die Familie im Krankheitsfall sowie im Alltag und nahm an gemeinsamen Ausflügen teil. Diese gelebte familiäre Solidarität wertete das Gericht als überwiegend wahrscheinliches Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Praxisrelevanz und Verhaltenshinweise für Verbraucher</h2>



<p>Nach Angaben von anwaltauskunft.de verdeutlicht der Beschluss die strenge Praxis der Sozialgerichte bei der Überprüfung von Lebensverhältnissen.</p>



<p>Wer heiratet und Bürgergeld bezieht, muss damit rechnen, dass das Einkommen des Partners herangezogen wird, solange die Ehe intakt ist. Das Führen zweier Wohnungen schützt nicht vor einer Anrechnung, wenn das alltägliche Leben gemeinsam gestaltet wird. Eheleute sollten sich vor einer Heirat über die sozialrechtlichen Konsequenzen informieren, da der Status einer Bedarfsgemeinschaft an den tatsächlichen Bindungen und der gegenseitigen Unterstützung gemessen wird und nicht an der Anzahl der Mietverträge.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Checkliste zur sozialrechtlichen Bewertung von Ehegatten im Leistungsbezug</h2>



<ul class="wp-block-list">
<li>Das Bestehen einer Ehe begründet die gesetzliche Vermutung einer Bedarfsgemeinschaft.</li>



<li>Die räumliche Trennung durch zwei Wohnungen ist allein kein Nachweis für ein Getrenntleben.</li>



<li>Ein dauerhaftes Getrenntleben erfordert den nach außen erkennbaren Willen zur Trennung von Tisch und Bett.</li>



<li>Praktische Alltagshilfe, Kinderbetreuung und Schlüsselüberlassung gelten als starke Indizien für eine intakte Ehe.</li>



<li>Die gemeinsame Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung greift im Sozialrecht unmittelbar ab dem Zeitpunkt der Eheschließung.</li>
</ul>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de" target="_blank" rel="noreferrer noopener">www.anwaltauskunft.de</a></p>
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		<title>Sollte die Herkunft die Strafzumessung bestimmen?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/herkunft-strafzumessung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 30 Jun 2026 05:55:11 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://anwaltauskunft.de/?post_type=themenwelten&#038;p=2417</guid>

					<description><![CDATA[Vorstrafen, Einsicht und Lebensumstände dürfen bei der Strafzumessung eine Rolle spielen. Klar ist aber: Herkunft oder Staatsangehörigkeit sind irrelevant.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Die bloße Herkunft eines Angeklagten darf bei der Strafzumessung nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Außerdem kann erstmals erlebte Untersuchungshaft strafmildernd wirken. Darauf weist das Rechtsportal anwaltauskunft.de unter Hinweis auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Dezember 2025 hin (<a href="https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/9705.htm" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: III-1 ORs 231/25</a>).</p>



<h2 class="wp-block-heading">Diebstahl, Bewährungsstrafe und der Vorwurf des „Gastrechtsmissbrauchs“</h2>



<p>Ausgangspunkt war ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg. Dort war ein ausländischer Angeklagter wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. In den schriftlichen Urteilsgründen stellte das Gericht strafschärfend darauf ab, der Angeklagte habe in einem Land, das ihm Aufenthalt und Sozialleistungen gewähre, Straftaten zum Nachteil der Allgemeinheit begangen und damit sein „Gastrecht missbraucht“.</p>



<p>Gleichzeitig wurden gewichtige Umstände, die für den Angeklagten sprachen, kaum oder gar nicht berücksichtigt. So war der Mann bislang nicht vorbestraft. Zudem hatte er im Rahmen des Verfahrens erstmals in seinem Leben Untersuchungshaft erlitten. Diese konnte er weder planen noch vorbereiten; sie traf ihn – wie typisch für Untersuchungshaft – überraschend. Dennoch fand sich dazu keine ausdrückliche strafmildernde Erwägung im Urteil.</p>



<p>Gegen diese Strafzumessung wandte sich der Angeklagte. Der Fall gelangte schließlich vor den 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln, der die Erwägungen des Amtsgerichts einer näheren Prüfung unterzog.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Ausländereigenschaft darf Strafe nicht erhöhen</h2>



<p>Das OLG Köln stellte klar: Die Tatsache, dass ein Angeklagter Ausländer ist, darf für sich genommen nicht zu einer strengeren Strafe führen. Hinweise darauf, er habe ein „Gastrecht missbraucht“ oder das Ansehen anderer Ausländer geschädigt, seien mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar. Weder dürfe jemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden, noch dürfe ihm die Verantwortung für Vorurteile in der Gesellschaft zugeschoben werden.</p>



<p>Nach Darstellung von anwaltauskunft.de reiht sich der Beschluss in frühere Entscheidungen ein, in denen bereits der Bundesgerichtshof ähnliche Formulierungen beanstandet hatte. Gleichwohl komme es auch heute noch vor, dass Gerichte – teils in verklausulierter Form – auf die Ausländereigenschaft Bezug nehmen, wenn sie die Strafe begründen.</p>



<p>Das Oberlandesgericht betonte, Ausländer träfen keine gesteigerte Pflicht zur Straffreiheit im „Gastgeberland“. Maßstab für die Strafe seien vielmehr die Tat und die persönlichen Umstände des Täters, nicht dessen Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus. Die bloße Ausländereigenschaft dürfe daher keine strafschärfende Wirkung entfalten.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Untersuchungshaft kann trotz Anrechnung strafmildernd wirken</h2>



<p>Der zweite wichtige Punkt der Entscheidung betrifft die Behandlung der Untersuchungshaft bei der Strafzumessung. Grundsätzlich wird die Zeit in Untersuchungshaft später auf eine verhängte Freiheitsstrafe angerechnet. Nach der Rechtsprechung bedeutet dies aber nicht automatisch, dass Untersuchungshaft als eigenständiger Strafmilderungsgrund völlig außer Betracht bleiben muss.</p>



<p>Das OLG Köln hob hervor, dass insbesondere bei einem bislang noch nicht inhaftierten Angeklagten die erstmalige Untersuchungshaft eine besondere Belastung darstellen kann.</p>



<p>Gerade aus spezialpräventiver Sicht – also mit Blick darauf, wie der Täter künftig von Straftaten abgehalten werden kann – kann diese Erfahrung ein wichtiges Signal sein. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts ist es daher zulässig und in geeigneten Fällen sogar geboten, die erlittene Untersuchungshaft bei der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen, obwohl sie später angerechnet wird.</p>



<p>Wird ein Angeklagter am Ende zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, kann der bereits vollzogene Freiheitsentzug durch Untersuchungshaft eine besondere Härte bedeuten. Das Gericht muss sich daher im Urteil zumindest mit der Frage befassen, ob und inwiefern die Untersuchungshaft als Belastung ins Gewicht fällt.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de">www.anwaltauskunft.de</a></p>
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		<title>Podcast: Gericht sieht keinen Grund für Namensänderung</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/podcast-gericht-sieht-keinen-grund-fuer-namensaenderung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 24 Jul 2025 07:37:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/podcast-gericht-sieht-keinen-grund-fuer-namensaenderung/</guid>

					<description><![CDATA[Eine Frau wollte die Schreibweise ihres Nachnamens ändern. Sie begründete dies mit psychischen Belastungen und praktischen Problemen im Alltag.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Eine Frau wollte die Schreibweise ihres Nachnamens ändern. Sie begründete dies mit psychischen Belastungen und praktischen Problemen im Alltag. Doch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes lehnte die Namensänderung ab. Die Begründung reiche nicht aus, ein öffentliches Interesse am bisherigen Namen überwiege.</p>



<p>Die Frau wollte eine Änderung der Schreibweise ihres Nachnamens „A.“ mit „v“ statt mit „w“ erreichen. Da sie kaum gebräuchlich sei, führe die Schreibweise ihres Nachnamens mit „w&#8220; zu erheblichen Problemen. So führe es etwa bei Auslandsreisen zu massiven Verwicklungen, da sich der Name vom Personalausweis unterscheide. Immer wieder würden Bestellungen nicht durchgeführt und Post nicht zugeordnet. Sie habe aufgrund der Schreibweise ihres Familiennamens psychische Beeinträchtigungen.</p>



<p>Rechtsanwalt Swen Walentowski dazu im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft.</p>
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		<title>Wenn verbeamtete Lehrer freiwillig gehen – was ist mit der Altersversorgung?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/wenn-verbeamtete-lehrer-freiwillig-gehen-was-ist-mit-der-altersversorgung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 12 Mar 2025 11:57:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/wenn-verbeamtete-lehrer-freiwillig-gehen-was-ist-mit-der-altersversorgung/</guid>

					<description><![CDATA[Was passiert mit der Altersversorgung von Beamten, die sich für eine vorzeitige Entlassung aus dem Dienst entscheiden?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading">Urteil: Altersbezüge von Beamten sind Bonus für Staatstreue. Wer vorher geht, hat Pech</h2>



<p>Der Wechsel eines verbeamteten Lehrers in die private Wirtschaft oder in den öffentlichen Dienst eines anderen EU-Mitgliedstaates ist nicht immer problemlos. Was passiert beispielsweise mit der Altersversorgung von Beamten, die sich für eine vorzeitige Entlassung aus dem Dienst entscheiden?</p>



<p>Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) in einem aktuellen Urteil auseinandergesetzt.</p>



<p>Das OVG Hamburg entschied am 24. September 2024 (AZ: 5 Bf 169/23.Z), dass die unterschiedliche Behandlung von Beamten, die freiwillig aus dem Dienst ausscheiden, um im Inland einer anderen Beschäftigung nachzugehen, gegenüber solchen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat eine Tätigkeit aufnehmen, rechtmäßig ist. Eine Inländerdiskriminierung liegt nicht vor. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de erläutert die Hintergründe des Falls und die rechtlichen Konsequenzen.</p>



<p> </p>



<h2 class="wp-block-heading">Warum klagte ein ehemaliger Lehrer?</h2>



<p>Der Kläger war als Oberstudiendirektor im Beamtenverhältnis tätig und wurde auf eigenen Wunsch zum 31. Juli 2007 entlassen, nachdem ihm eine weitere Beurlaubung zur Arbeit in der Privatwirtschaft verwehrt wurde. Nach seiner Entlassung erfolgte die Nachversicherung in der Deutschen Rentenversicherung Bund, jedoch nicht im hamburgischen Zusatzversorgungssystem für Arbeitnehmer.</p>



<p>Nach Erreichen der Altersgrenze beantragte der Kläger Zusatzversorgung, da er seine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung als unzureichend empfand. Der Antrag wurde abgelehnt, ebenso seine anschließende Klage.</p>



<p> </p>



<h2 class="wp-block-heading">Das Urteil: Warum ist die Ungleichbehandlung gerechtfertigt?</h2>



<p>Das OVG Hamburg lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab und verwies darauf, dass das Unionsrecht nur für grenzüberschreitende Sachverhalte gilt. Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine Zusatzversorgung, da er nicht ins Ausland gewechselt, sondern in der deutschen Privatwirtschaft tätig gewesen sei.</p>



<p>Zudem sei eine Ungleichbehandlung von ehemaligen Beamten gegenüber Angestellten sachlich gerechtfertigt. Beamte erhalten ihre Altersversorgung als Teil eines lebenslangen Treueverhältnisses zum Staat. Wer freiwillig aus diesem Verhältnis ausscheidet, verliert diesen Anspruch. Die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sei ein angemessener Ausgleich.</p>



<p> </p>



<h2 class="wp-block-heading">Bedeutung für Lehrkräfte und den öffentlichen Dienst</h2>



<p>Die Entscheidung des OVG Hamburg hat weitreichende Auswirkungen für Lehrkräfte und andere Beamte, die einen Wechsel in die Privatwirtschaft erwägen. Sie verdeutlicht, dass ein freiwilliger Austritt aus dem Beamtenverhältnis zu erheblichen finanziellen Einbußen führen kann. Wer eine Karriere in der Privatwirtschaft plant, sollte sich über die Konsequenzen im Klaren sein und gegebenenfalls Alternativen wie das Altersgeld prüfen.</p>



<p>Dazu gehört nicht aber nur die finanzielle Situation im Alter, sondern auch die Auswirkungen auf andere Bereiche, wie beispielsweise die Krankenversicherung. Es empfiehlt sich, frühzeitig das Gespräch mit Experten zu suchen, um die individuelle Situation zu analysieren und gegebenenfalls alternative Lösungen zu prüfen.</p>



<p>Für den öffentlichen Dienst bedeutet das Urteil, dass die bestehende Regelung der Nachversicherung bestätigt wurde. Eine grundlegende Reform der Altersversorgung von ehemaligen Beamten bleibt damit weiterhin eine politische Frage, die nicht durch die Gerichte entschieden wird.</p>



<p> </p>



<h2 class="wp-block-heading">anwaltauskunft.de als Informationsquelle</h2>



<p>Beim Rechtsportal anwaltauskunft.de können Ratsuchende über die Anwaltssuche einen spezialisierten Anwalt in ihrer Nähe finden, der sie in allen Fragen rund um das Beamtenrecht kompetent berät.</p>



<p> </p>
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			</item>
		<item>
		<title>Jugendamt: Ihre garantierten Rechte bei Jugendhilfe</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/jugendamt-jugendhilfe/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[red]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 19 Dec 2024 12:55:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/wenn-das-jugendamt-zoegert-ihre-rechte-bei-selbstbeschaffter-jugendhilfe/</guid>

					<description><![CDATA[Wenn das Jugendamt nicht rechtzeitig hilft, müssen Familien die notwendigen Maßnahmen selbst organisieren. Besonders häufig betrifft dies die Verwandtenpflege, bei der Großeltern einspringen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>(DAV). Manchmal bleibt Betroffenen keine andere Wahl: Wenn das Jugendamt nicht rechtzeitig hilft, stehen Familien vor der Herausforderung, die notwendigen Maßnahmen selbst zu organisieren. Besonders häufig betrifft dies die Verwandtenpflege, bei der Großeltern für ihre Enkel einspringen. </strong></p>



<p>Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts München (Urteil vom 17.07.2024, M 18 K 22.1929) klärt nun, welche Rechte betroffene Familien haben, wenn sie selbst aktiv werden müssen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Was war passiert? Der Fall im Einzelnen</h2>



<p>Ein minderjähriges Mädchen lebte bei der Großmutter, nachdem die Mutter die elterliche Sorge verloren hatte. Nach einer vorübergehenden Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung kehrte das Kind auf eigenen Wunsch zu seiner Großmutter zurück. <a href="https://anwaltverein.de/newsroom/nr-42-24-wenn-das-jugendamt-zoegert-ihre-rechte-bei-selbstbeschaffter-jugendhilfe" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Das Jugendamt stimmte dieser Form der Verwandtenpflege zunächst zu, änderte aber später seine Einschätzung.</a> Es hielt die Großmutter für ungeeignet und lehnte weitere Hilfen ab.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Wenn Familien selbst aktiv werden müssen </h2>



<p>Trotz der ablehnenden <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/jugendamt-ausgefallene-termine/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Bescheide des Jugendamtes</a> organisierte die Vormundin weiterhin die Unterbringung bei der Großmutter. Sie argumentierte, dass diese Entscheidung dem Wohl des Kindes diene und die Großmutter kooperationsbereit sei. Erst Monate später wurde eine stationäre Unterbringung bewilligt, was zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führte.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Urteil: Selbstbestimmungsrecht gestärkt</h2>



<p>Das Verwaltungsgericht München gab der Vormundin Recht. Es sah ein „Systemversagen“ beim Jugendamt, das nicht rechtzeitig und ausreichend entschieden habe. Nach § 36a Abs. 3 SGB VIII durfte die Vormundin selbst eine geeignete Maßnahme auswählen. Wichtig dabei: Das Gericht betonte, dass die Einschätzung der Vormünderin fachlich vertretbar war, auch wenn das Jugendamt andere Hilfen bevorzugt hätte.</p>



<p>Die Entscheidung stärkt die Position der Betroffenen, die bei Versäumnissen des Jugendamtes selbst tätig werden müssen. Sie haben in solchen Fällen Anspruch auf Kostenerstattung, soweit die Maßnahme den Bedarf angemessen deckt.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Rechte und Pflichten bei der Selbstbeschaffung von Jugendhilfeleistungen</h2>



<p><strong>Wann darf selbst beschafft werden?<br></strong>Wenn das Jugendamt nicht rechtzeitig entscheidet oder keine geeignete Hilfe anbietet, dürfen Betroffene selbst tätig werden (§ 36a Abs. 3 SGB VIII).</p>



<p><strong>Welche Maßnahmen sind erstattungsfähig?<br></strong>Die Hilfe muss geeignet und erforderlich sein. Es genügt, wenn die Entscheidung fachlich vertretbar ist.</p>



<p><strong>Welche Rolle hat das Jugendamt?<br></strong>Das Jugendamt hat auch bei der Selbstbeschaffung die Pflicht zur Prüfung und zur Prüfung von Alternativen.</p>



<p>Das Urteil zeigt: Betroffene sollten sich nicht scheuen, ihre Rechte einzufordern. Wer selbst aktiv wird, um einem Kind ein sicheres Umfeld zu bieten, kann auch finanziell abgesichert sein &#8211; wenn das Jugendamt seinen Pflichten nicht nachkommt.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Blindengeld: Wann haben Betroffene Anspruch?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/blindengeld-wann-haben-betroffene-anspruch-2/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 19 Dec 2024 12:54:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/blindengeld-wann-haben-betroffene-anspruch-2/</guid>

					<description><![CDATA[(DAV). Der Verlust des Sehvermögens bedeutet eine erhebliche Einschränkung im Alltag. Um blinde Menschen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen, zahlen alle...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>(DAV). Der Verlust des Sehvermögens bedeutet eine erhebliche Einschränkung im Alltag. Um blinde Menschen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen, zahlen alle Bundesländer Blindengeld. Die Höhe dieser Leistung ist jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Berlin wird das Blindengeld beispielsweise auf der Grundlage des Landespflegegeldgesetzes (LPflGG Bln) gewährt.</strong></p>



<p><strong>Voraussetzungen für Blindengeld</strong></p>



<p>Um Blindengeld zu erhalten, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Die wichtigste Voraussetzung ist in der Regel die ärztliche Feststellung der Blindheit. Was passiert aber, wenn die zuständige Behörde die Blindheit im Rahmen des Schwerbehindertenrechts nicht anerkennt?</p>



<p>Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht Berlin am 17. April 2024 (AZ: 18 K 233/23) beschäftigt, wie das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ des Deutschen Anwaltvereins mitteilt.</p>



<p><strong>Bindungswirkung der Ablehnung des Merkzeichens &#8222;Bl </strong></p>



<p>Im vorliegenden Fall hatte der Kläger, dem im ersten Lebensjahr der rechte Augapfel entfernt worden war, Pflegegeld wegen Blindheit nach dem LPflGG Bln beantragt. Sein Antrag wurde jedoch abgelehnt, da ihm das Merkzeichen &#8222;Bl&#8220; im Schwerbehindertenausweis nicht zuerkannt wurde. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Entscheidung bestätigt.</p>



<p><strong>Bedeutung des Merkzeichens &#8222;Bl&#8220; im Schwerbehindertenausweis</strong></p>



<p>Das Merkzeichen &#8222;Bl&#8220; im Schwerbehindertenausweis erhalten Menschen, die blind sind oder für blind gehalten werden. Es dient dazu, bestimmte Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen zu können. Das VG Berlin hat nun entschieden, dass die Ablehnung dieses Merkzeichens auch für den Anspruch auf Blindengeld bindend ist.</p>



<p><strong>Gericht: Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis entscheidend</strong></p>



<p>Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Ablehnung des Merkzeichens &#8222;Bl&#8220; im Schwerbehindertenausweis bindend sei, da die Tatbestandsvoraussetzungen für das Merkmal &#8222;blind&#8220; im Schwerbehindertenrecht und im Berliner Landespflegegeldgesetz inhaltsgleich seien.</p>



<p>An diesem Ergebnis änderte auch eine eigene Prüfung des Gerichts nichts. Nach den ärztlichen Unterlagen des Klägers lag keine ausreichende Einschränkung des Gesichtsfeldes oder der Sehschärfe vor. Weder sei die Sehschärfe des Klägers auf 1/50 oder weniger herabgesunken, noch liege eine gleichschwere Störung des Sehvermögens vor.</p>



<p><strong>Fazit</strong></p>



<p>Die Entscheidung des VG Berlin zeigt, wie wichtig die Feststellung des Merkzeichens &#8222;Bl&#8220; im Schwerbehindertenausweis für den Anspruch auf Blindengeld sein kann. Betroffene sollten sich daher bei Ablehnung des Merkzeichens anwaltlich beraten lassen, um ihre Rechte zu wahren.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Eltern müssen „Gendersprache“ an Schulen hinnehmen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/eltern-muessen-gendersprache-an-schulen-hinnehmen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 13 Dec 2024 14:08:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/eltern-muessen-gendersprache-an-schulen-hinnehmen/</guid>

					<description><![CDATA[Die gesellschaftliche Debatte zum Gendern wird hitzig geführt und gleicht einem Glaubens-Streit. Viele Eltern lehnen es ab, dass an den Schulen ihrer Kinder gegendert wird. Können sie dagegen vorgehen – welche Freiheiten haben die Schulen?]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Schulen können sowohl eine genderneutrale Sprache verwenden als auch die „Critical Race-Theory“ vermitteln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin am 24. März 2023 (<a href="https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1308576.php" target="_blank" rel="noreferrer noopener">AZ: VG 3 L 24/23</a>).</p>



<p>Bei der sogenannten <a href="https://verfassungsblog.de/critical-race-theory-in-deutschland/" target="_blank" data-type="link" data-id="https://verfassungsblog.de/critical-race-theory-in-deutschland/" rel="noreferrer noopener">„Critical Race-Theory“</a> (deutsch: Kritische Rassentheorie) handelt es sich um interdisziplinäre Theorieansätze, die Rassismus in, vor allem rechtlichen, Strukturen erfassen und kritisieren, erläutert das Rechtsportal Anwaltauskunft.de.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Vater wehrt sich gegen „Gendersprache“ an Schulen</h2>



<p>Das Nachsehen hatte ein Vater, der gegen die teilweise Verwendung von genderneutraler Sprache und der „Critical Race-Theory“ an den Gymnasien seiner beiden Kinder vorging. Er berief sich auf sein elterliches Erziehungsrecht. Die Schulleitungen hatten den Lehrkräften die Verwendung genderneutraler Sprache im Unterricht ausdrücklich freigestellt. Gleichzeitig wiesen sie klar darauf hin, dass die Regeln der deutschen Rechtschreibung im Lehr- und Lernprozess einzuhalten seien.</p>



<p>Der Vater scheiterte: Das Gericht konnte nicht erkennen, dass der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule das elterliche Erziehungsrecht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit verletzte. Daher muss auch nicht die Schulaufsicht einschreiten.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Genderneutrale Sprache: Schulen haben Gestaltungsspielraum</h2>



<p>Die Benutzung genderneutraler Sprache in Lehrmaterialien und Arbeitsblättern überschreite den durch die Rahmenlehrpläne eingeräumten Spielraum bei der Gestaltung von Unterrichtsmaterialien nicht, zumal genderneutrale Sprache Gegenstand von Unterrichtseinheiten sei, wenn auch nicht in der vom Vater favorisierten Weise.</p>



<p>Auch verstoße eine genderneutrale Kommunikation der Schulen mit Eltern- und Schülerschaft nicht gegen die Vorgabe der deutschen Amtssprache: Wegen der breiten öffentlichen Diskussion bleibe diese selbst bei Verwendung von Sonderzeichen hinreichend verständlich. Es liege auch kein Verstoß gegen das Gebot der politischen Neutralität im Schuldienst vor. Mit der Verwendung genderneutraler Sprache gehe keine politische Meinungsäußerung einher. Zudem würde sowohl die Verwendung als auch die Nichtverwendung eine politische Zuschreibung zulassen.</p>



<p>Der Vater konnte keine schweren und unzumutbaren Nachteile seiner Kinder durch die angegriffene Schreib- und Sprechweise nachweisen, so das Gericht. Zumal der Spracherwerb bei den beiden Zehntklässlern weitgehend abgeschlossen sein dürfte.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Schulen dürfen genderneutrale Sprache und „Critical Race-Theory“ vermitteln<br></h2>



<p>Der Vater behauptete auch, dass Gendersprache, Identitätspolitik und „Critical Race-Theory“ einseitig dargestellt und seine <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten-kategorie/familie/" data-type="link" data-id="https://anwaltauskunft.de/themenwelten-kategorie/familie/" target="_blank" rel="noreferrer noopener">Kinder</a> „indoktriniert“ würden. Auch dies überzeugte das Gericht nicht, welches für das Verfahren Stellungnahmen eingeholt hatte.</p>



<p><em>„In einem freiheitlich-demokratisch ausgestalteten Gemeinwesen kann die Schule zudem offen für ein breites Spektrum von Meinungen und Ansichten sein“</em>, schrieb das Gericht. Den Kindern sei es grundsätzlich zuzumuten, mit den Auffassungen und Wertvorstellungen einer pluralistischen Gesellschaft – trotz eines möglichen Widerspruchs zu ihren eigenen Überzeugungen – konfrontiert zu werden.</p>



<p>Der Vater hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt – es bleibt also spannend.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Gutachten im Sozialrecht: Wann übernimmt die Staatskasse die Kosten?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/gutachten-im-sozialrecht-wann-uebernimmt-die-staatskasse-die-kosten/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 26 Aug 2024 14:31:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/gutachten-im-sozialrecht-wann-uebernimmt-die-staatskasse-die-kosten/</guid>

					<description><![CDATA[(DAV). Bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht müssen regelmäßig auch Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies kann in sozialgerichtlichen Verfahren schnell die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen übersteigen....]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>(DAV). Bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht müssen regelmäßig auch Sachverständigengutachten eingeholt werden. Dies kann in sozialgerichtlichen Verfahren schnell die finanziellen Möglichkeiten der Betroffenen übersteigen. Es stellt sich daher die Frage, ob der Betroffene die Kosten des Sachverständigengutachtens zu tragen hat oder nicht.</strong></p>



<p>In einer Entscheidung des Landessozialgerichts München vom 17. April 2024 (AZ: L 17 U 40/24 B) ging es um die Frage, ob die Kosten für ein vom Betroffenen beantragtes Sachverständigengutachten von der Staatskasse übernommen werden müssen.</p>



<p><strong>Antrag auf Erhöhung der Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall</strong></p>



<p>Der Kläger, der wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls eine Verletztenrente bezog, begehrte die Übernahme der Kosten für ein nervenärztliches Gutachten, das auf seinen Antrag nach § 109 SGG eingeholt worden war.</p>



<p>Nachdem sein Antrag auf Erhöhung der Verletztenrente von der Beklagten abgelehnt und seine Klage vom Sozialgericht Würzburg abgewiesen worden war, verlangte er die Übernahme der Kosten des Gutachtens. Das Landessozialgericht München hob die Entscheidung des Sozialgerichts auf und gab dem Kläger Recht.</p>



<p><strong>Was ist ein Sachverständigengutachten nach § 109 SGG?</strong></p>



<p>Ein Gutachten nach § 109 SGG ist ein Sachverständigengutachten, das im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens eingeholt werden kann. Das Gericht kann einen Sachverständigen beauftragen, wenn es in einem Rechtsstreit medizinische Fragen zu klären hat.</p>



<p><strong>Wann übernimmt die Staatskasse die Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG?</strong></p>



<p>Die Staatskasse übernimmt die Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG in der Regel dann, wenn das Gutachten für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich war. Das bedeutet, dass das Gutachten neue Erkenntnisse erbracht hat, die für die Beurteilung des Falles durch das Gericht von Bedeutung waren.</p>



<p><strong>Wann muss die Staatskasse die Kosten eines Sachverständigengutachtens nach § 109 SGG nicht tragen?</strong></p>



<p>Die Staatskasse muss die Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG nicht übernehmen, wenn das Gutachten für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht erheblich war. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn das Gutachten keine neuen Erkenntnisse gebracht hat oder wenn die Beweisfragen, zu denen der Sachverständige Stellung nehmen sollte, für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht relevant waren.</p>



<p><strong>Was bedeutet die Entscheidung des LSG München für die Praxis?</strong></p>



<p>Die Entscheidung des LSG München ist für die Praxis der Sozialgerichte von großer Bedeutung, da die Staatskassen die Kosten auch dann übernehmen muss, wenn das Gutachten nicht notwendig war.</p>



<p>In diesem Fall hatte das Sozialgericht Würzburg jedoch bereits signalisiert, dass die Beweisfrage nicht entscheidungserheblich sei. Trotzdem veranlasste das Gericht die Einholung des Gutachtens, was das Landessozialgericht München als objektiv unrichtige Sachbehandlung bewertete. Da das Gutachten keine neuen, entscheidungserheblichen Erkenntnisse lieferte, war die Kostenübernahme durch die Staatskasse gerechtfertigt.</p>



<p><em>Quelle: </em><a href="http://www.dav-sozialrecht.de" target="_blank" rel="noopener"><em>www.dav-sozialrecht.de</em></a></p>
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		<title>Zeuge muss nach Vernehmung im Gerichtsgebäude bleiben</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/zeuge-muss-nach-vernehmung-im-gerichtsgebaeude-bleiben/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 26 Aug 2024 14:20:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[(DAV). Die Klarheit und Verbindlichkeit der Zeugenpflichten im Strafprozess sind wichtig, denn die Zeugenaussage ist eine Pflicht. Die Anwesenheit der Zeugen ist daher...]]></description>
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<p><strong>(DAV). Die Klarheit und Verbindlichkeit der Zeugenpflichten im Strafprozess sind wichtig, denn die Zeugenaussage ist eine Pflicht. Die Anwesenheit der Zeugen ist daher für die Durchführung des Verfahrens wichtig. Wie lange muss man im Gericht bleiben?</strong></p>



<p>Das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG) hat am 8. Mai 2024 entschieden, dass ein Zeuge auch nach seiner Vernehmung verpflichtet ist, im Gerichtsgebäude zu bleiben (AZ: 12 Qs 1/24). Die Anordnung des Gerichts, das Gerichtsgebäude nicht zu verlassen, ist keine eigenständige Maßnahme, sondern Ausdruck der ohnehin bestehenden Zeugenpflicht, erklärt das Verbraucherrechtsportal anwaltauskunft.de.</p>



<p><strong>Pflicht besteht bis zur Entlassung durch den Richter</strong></p>



<p>In einem Strafverfahren verweigerte der Steuerberater eines Angeklagten die Aussage. Daraufhin ordnete der Richter die Durchsuchung der Kanzleiräume an und wies den Steuerberater an, im Gerichtsgebäude zu bleiben und sein Mobiltelefon auszuschalten.</p>



<p>Gegen diese Anordnung legte der Steuerberater Beschwerde ein.</p>



<p><strong>Zeugen dürfen sich nicht ohne Erlaubnis entfernen</strong></p>



<p>Das Landgericht wies die Beschwerde zurück. Die Anordnung des Gerichts sei rechtmäßig gewesen. Die Zeugenpflicht gelte auch nach der Vernehmung, da der Zeuge im Laufe des Verfahrens erneut vernommen werden könne. Die Entscheidung, den Zeugen zu entlassen, liege im Ermessen des Vorsitzenden und sei an das Urteil gebunden.</p>



<p>Die richterliche Anordnung an den Zeugen sei kein eigenständiger Rechtsbehelf, sondern Teil der prozessualen Pflichten. Das Gericht wies darauf hin, dass die Verpflichtung zum Verbleib am Gerichtsort Bestandteil der Zeugenpflicht sei und die damit verbundene Unannehmlichkeit für den Zeugen keine Beschwer im Rechtssinne darstelle.</p>



<p>Ein Zeuge könne sogar in entsprechender Anwendung des § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO zwangsweise festgehalten werden, wenn er sich unerlaubt entfernen wolle.</p>



<p><em>Quelle: </em><a href="http://www.anwaltauskunft.de"><em>www.anwaltauskunft.de</em></a></p>
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		<title>Hitlergruß mit dem linken Arm: Verurteilung</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/hitlergruss-mit-dem-linken-arm-verurteilung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 24 Jul 2024 15:58:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[(DAA). Ein Mann aus Bremen ist rechtskräftig verurteilt worden, weil er den Hitlergruß mit dem linken Arm gezeigt hat. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG)...]]></description>
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<p><strong>(DAA). Ein Mann aus Bremen ist rechtskräftig verurteilt worden, weil er den Hitlergruß mit dem linken Arm gezeigt hat. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) wies die Revision des Mannes gegen das Urteil zurück.</strong></p>



<p>Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 600 Euro (60 Tagessätze zu je 10 Euro) verurteilt, entschied das OLG Hamm am 25. Juni 2024 (AZ: 4 ORs 71/23).</p>



<p><strong>Hitlergruß &#8211; verfassungswidriges Kennzeichen</strong></p>



<p>Der Angeklagte war 2022 am Rande eines G7-Treffens in Münster mit Demonstranten aus dem linken Spektrum aneinandergeraten. Um diese zu provozieren, zeigte er mit dem linken Arm den Hitlergruß. Amts- und Landgericht Münster verurteilten ihn deshalb in erster und zweiter Instanz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.</p>



<p><strong>Geldstrafe für nationalsozialistisches Symbol</strong></p>



<p>Das Oberlandesgericht Hamm verwarf die Revision des Angeklagten als unbegründet. Das Landgericht Münster habe den Angeklagten zu Recht verurteilt.</p>



<p>Es folgte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Obergerichte, die den Hitlergruß mit dem linken Arm ebenfalls für strafbar hielten. Zweck der gesetzlichen Regelung sei es, die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungswidriger Organisationen zu unterbinden und eine Gewöhnung an diese Symbole zu verhindern. Dass der Angeklagte lediglich provozieren wollte, sei unerheblich, da solche Kennzeichen im politischen Leben Deutschlands keinen Platz haben sollten.</p>
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		<title>Podcast: Bemühungen zur Reform der Tötungsdelikte</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/bemuehungen-zur-reform-der-toetungsdelikte/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 14 Jun 2024 08:38:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der Folgezeit gescheitert. Zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Parlament ist es nicht gekommen. Der Reformbedarf besteht aber fort und ist nach wie vor dringend.
Die aktuell gültigen Vorschriften stammen aus der NS-Zeit und sind von nationalsozialistischem Täter- und Gesinnungsstrafrecht geprägt. Sie führen, auch wegen der absolut angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord zu ungerechten Urteilen. Der Deutsche Anwaltverein schlägt daher ein Regelungsmodell vor, das zwischen Mord und Totschlag sachlich-rechtlich differenziert. Kern der Beurteilung soll der Grad der Verantwortung sein: Ist ein Täter oder eine Täterin nach rechtlichen Kriterien allein für die Tat verantwortlich, ist der Vorwurf des Mordes begründet. Sind hingegen auch entlastende Aspekte gegeben, liegt Totschlag vor.&#160; Ein Podcast mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Müssig, Bonn, Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Vom damaligen SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas war eine Kommission eingesetzt worden, die Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikts-Normen zu unterbreiten sollte. Die Kommission hat einen ausführlichen Bericht vorgelegt, der auch verschiedene Reformvorschläge enthielt, konnte sich aber auf keinen gemeinsamen einigen. Das Reformvorhaben ist in der Folgezeit gescheitert. Zur Vorlage eines Gesetzesentwurfs im Parlament ist es nicht gekommen. Der Reformbedarf besteht aber fort und ist nach wie vor dringend.</p>



<p>Die aktuell gültigen Vorschriften stammen aus der NS-Zeit und sind von nationalsozialistischem Täter- und Gesinnungsstrafrecht geprägt. Sie führen, auch wegen der absolut angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord zu ungerechten Urteilen. Der Deutsche Anwaltverein schlägt daher ein Regelungsmodell vor, das zwischen Mord und Totschlag sachlich-rechtlich differenziert. Kern der Beurteilung soll der Grad der Verantwortung sein: Ist ein Täter oder eine Täterin nach rechtlichen Kriterien allein für die Tat verantwortlich, ist der Vorwurf des Mordes begründet. Sind hingegen auch entlastende Aspekte gegeben, liegt Totschlag vor.  Ein Podcast mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Müssig, Bonn, Mitglied des Strafrechtsausschusses des DAV.</p>
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		<title>Spanische Datenschutzbehörde warnt &#8211; Paketzustellung an Nachbarn kann gegen DGSVO verstoßen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/datenschutzbehoerde-warnt-paketzustellung-an-nachbarn-kann-gegen-dgsvo-verstosen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 13 Sep 2023 12:47:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Kunden und den Onlinehandel haben. Die spanische Datenschutzbehörde warnt: Kunden sollten sich bewusst sein, dass ihre ausdrückliche Einwilligung benötigt wird, bevor Pakete an Nachbarn geliefert werden dürfen. Die Datenexperten auf der iberischen Halbinsel haben sich die Zustellung mal näher angeschaut und grundlegende Fragen der Balance zwischen Bequemlichkeit in der Paketzustellung und Datenschutzrechten analysiert. Die Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) hat festgestellt, dass die Zustellung eines Pakets an einen Nachbarn ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu die Hintergründe.]]></description>
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<p>Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Kunden und den Onlinehandel haben. Die spanische Datenschutzbehörde warnt: Kunden sollten sich bewusst sein, dass ihre ausdrückliche Einwilligung benötigt wird, bevor Pakete an Nachbarn geliefert werden dürfen. Die Datenexperten auf der iberischen Halbinsel haben sich die Zustellung mal näher angeschaut und grundlegende Fragen der Balance zwischen Bequemlichkeit in der Paketzustellung und Datenschutzrechten analysiert. Die Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) hat festgestellt, dass die Zustellung eines Pakets an einen Nachbarn ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Rechtsanwalt Swen Walentowski erläutert im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft dazu die Hintergründe.<br><br></p>
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		<title>Kündigung eines Lehrers mit Tätowie­rungen aus rechts­ex­tremer Szene wirksam</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/kuendingung-eines-lehrers-mit-taetowierungen-aus-rechtsextremer-szene/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 05 Jul 2021 12:35:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[(red/dpa). Von Lehrerinnen und Lehrern kann Verfassungstreue erwartet werden. Gibt es daran eindeutige Zweifel, könnte eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Kinder sollen nicht...]]></description>
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<p><strong>(red/dpa). Von Lehrerinnen und Lehrern kann Verfassungstreue erwartet werden. Gibt es daran eindeutige Zweifel, könnte eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Kinder sollen nicht von Personen mit extremistischen Ansichten unterrichtet werden. Reicht ein Tattoo mit einem verfassungswidrigen Spruch oder Symbol als Grund für eine fristlose Kündigung?</strong></p>



<p>Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit Tätowierungen, wie sie in rechtsradikalen Kreisen verwendet werden, rechtmäßig. Das Rechtsportal <a href="magazin">anwaltauskunft.de</a> informiert über die Entscheidung vom 11. Mai 2021 (AZ: 8 Sa 1655/20). Letztendlich hatte dem Lehrer auch nicht geholfen, dass er das Tattoo kurzfristig geändert hatte.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Reicht ein Tattoo mit einem verfassungswidrigen Spruch für eine Kündigung?</strong></h2>



<p>Hin und wieder blitzte es heraus. Neben zahlreichen anderen Tätowierungen hatte der Lehrer über dem Oberkörper eine leicht sichtbare Tätowierung mit dem Spruch „Meine Ehre heißt Treue“ in Frakturschrift, wie sie auch in der rechtsextremen Szene verwendet wird. Dies war der Wahlspruch der SS. Als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation ist seine Verwendung strafbar (§ 86a StGB). Als diese Tätowierung aufgefallen ist, erhielt er die außerordentliche Kündigung. Er versuchte sich damit zu verteidigen, dass unterhalb des Hosenbundes noch die Worte „Liebe Familie“ stand. Dies sei der Bezug zum Tattoo oben. Zusätzlich nahm er nach der Kündigung eine Abänderung der Tätowierung vor.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Von Lehrkräften wird Verfassungstreue verlangt</strong></h2>



<p>Jedoch war die Kündigung rechtmäßig. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ließen die Tätowierungen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Dazu gehöre auch die Gewähr der Verfassungstreue, urteilte das Gericht. Aus den zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegenden Tätowierungen, wie „Meine Ehre heißt Treue“ in Frakturschrift über dem Oberkörper könne auf eine fehlende Verfassungstreue geschlossen werden. Die ergänzenden Worte „Liebe Familie“ unterhalb des Hosenbundes änderten hieran nichts, da diese regelmäßig nicht zu sehen seien.</p>



<p>Der Kündigungsgrund muss zum Zeitpunkt der Kündigung vorliegen &#8211; deshalb änderte sich auch nichts durch die zwischenzeitliche Abänderung oder Ergänzung der Tätowierung. Da die Kündigung bereits mit Kenntnisnahme wirksam sei, kam es auf die vorliegende, bisher nicht rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung nach § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) nicht mehr an.</p>



<p>Informationen und eine Anwaltssuche: <a href="www.anwaltauskunft.de">www.anwaltauskunft.de</a></p>
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		<title>Corona-Pandemie: Antworten auf wichtige Rechtsfragen</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/corona-pandemie-antworten-auf-wichtige-rechtsfragen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 26 Mar 2020 15:28:00 +0000</pubDate>
				<guid isPermaLink="false">https://bbj064p.myrdbx.io/themenwelten/corona-pandemie-antworten-auf-wichtige-rechtsfragen/</guid>

					<description><![CDATA[Die Covid-19-Pandemie verändert unser Leben rasant. Es stellen sich viele neue Rechtsfragen und die Gerichte entscheiden immer häufiger in Fällen, die mit dem Corona-Virus zusammenhängen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de fasst wichtige Informationen zusammen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Familiäre Spannungen, Entlassungen, Quarantäne: Die Corona-Pandemie schafft neue Rechtsprobleme. Und verschärft bestehende. Die Gerichte arbeiten im Notbetrieb, aber Anwältinnen und Anwälte sind weiterhin erreichbar.</p>



<p>Antworten auf wichtige Fragen finden Sie unten in unserer Übersicht.</p>



<p>Sie schauen sich lieber Videos an? Dann sind Sie hier richtig:</p>



<p>Anwältinnen und Anwälte erklären, was Sie zum <a href="https://www.youtube.com/watch?v=N4tTJoqQr10" target="_blank" rel="noopener">Homeoffice</a> und <a href="https://www.youtube.com/watch?v=PqHySaImnVY" target="_blank" rel="noopener">Scheidung in Corona-Zeiten</a> wissen müssen.</p>



<p>Ob Mietstreit, Scheidung oder Probleme im Job &#8211; Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beraten Sie gerne. In <a href="magazin">unserer Anwaltssuche</a> (oben auf der Seite) Sie kompetente und vertrauensvolle Ansprechpartner in ganz Deutschland.</p>



<p>Sind Sie nicht sicher, ob sie sich das leisten können? <a href="magazin/gesellschaft/staat-behoerden/rechtsbeistand-kann-sich-jeder-leisten">Wie viel ein Anwalt kostet und wie Sie staatliche Unterstützung bekommen können, erklären wir Ihnen hier</a>.</p>



<p style="margin-bottom: 0cm;">Trotz Corona-Pandemie geht das Leben weiter – und damit auch die Rechtsfragen und Streitigkeiten. Anwältinnen und Anwälte aller Rechtsgebiete sind weiterhin für Sie da. Wir zeigen Ihnen, <a href="magazin/gesellschaft/staat-behoerden/kontakt-und-ausgangsbeschr%C3%A4nkung-wie-kann-ich-einen-anwalt-erreichen">wie Sie trotz Ausgangs- und Kontaktbeschräkung einen Ansprechpartner erreichen</a>.</p>



<p style="margin-bottom: 0cm;"><a href="https://soundcloud.com/user-38937293/podcast-zugang-zum-recht" target="_blank" rel="noopener">Hier finden Sie unseren Pocast zum Thema</a>.</p>



<p style="margin-bottom: 0cm;">Kompetente Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in ganz Deutschland finden Sie <a href="magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/wann-muss-man-strafanzeige-erstatten-und-wann-nicht">über unsere Anwaltssuche</a>.</p>



<h1 class="wp-block-heading">Scheidung in Corona-Zeiten: Was Paare wissen müssen</h1>



<p>Die Gerichte arbeiten im Notbetrieb &#8211; was tun, wenn man sich scheiden lassen möchte? Auch wenn die Scheidung bereits durch und alles geregelt ist, stellen sich familienrechtliche Fragen: Was passiert, wenn ich den Unterhalt nicht mehr zahlen kann oder selbst mehr Unterhalt benötige? In unserem Video <a href="https://www.youtube.com/watch?v=PqHySaImnVY" target="_blank" rel="noopener">erklärt ein Rechtsanwalt für Familienrecht, was Paare jetzt wissen müssen</a>.</p>



<h1 class="wp-block-heading">Homeoffice: Rechte und Pflichten von Beschäftigten</h1>



<p>Um sich vor Ansteckung zu schützen arbeiten derzeit viele Beschäftigte von zuhause aus. Einen Anspruch darauf haben sie oft nicht. Ob der Arbeitgeber sie umgekehrt zwingen kann, vom heimischen Schreibtisch aus zu arbeiten und warum zum Beispiel ein Unfall nicht immer als Arbeitsunfall gilt, <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/homeoffice-was-ist-rechtlich-zu-beachten/">zeigen wir Ihnen hier. </a></p>



<p>Sie schauen sich lieber ein Video an? In unserem Video <a href="https://www.youtube.com/watch?v=N4tTJoqQr10" target="_blank" rel="noopener">erklärt Rechtsanwältin Nathalie Oberthür, was Sie zum Homeoffice wissen müssen</a>.</p>



<p>Homeoffice, geschlossene Kitas und Schulen, Ausgangsbeschränkungen: Viele Deutsche sind derzeit rund um die Uhr in den eigenen vier Wänden. Da kann es schon mal etwas lauter werden – oder die lauten Nachbarn stören mehr als sonst. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de zeigt, <a href="magazin/wohnen/mieten/laermbelaestigung-in-wohnungen-was-koennen-mieter-tun">wann aus Lärm Lärmbelästigung wird und was man dagegen tun kann</a>. Für den Krach, den Kinder machen, <a href="magazin/leben/ehe-familie/wie-viel-laerm-duerfen-kinder-und-jugendliche-machen">gelten besondere Regeln</a>.</p>



<h1 class="wp-block-heading">Quarantäne: Was bedeutet das und was passiert, wenn ich dagegen verstoße?</h1>



<p>Auch wenn die Menschen derzeit hauptsächlich zuhause bleiben: Für alle, die offzielle unter Quarantäne stehen, gelten strengere Regeln. Lesen Sie hier, <a href="magazin/leben/gesundheit/corona-quarant%C3%A4ne-was-ist-rechtlich-zu-beachten">wer eine Quarantäne anordnet und was passiert, wenn man sich nicht daran hält</a>.</p>



<h1 class="wp-block-heading">Mit dem Fahrrad unterwegs: Rechte und Pflichten von Radfahrern im Straßenverkehr</h1>



<p>In Zeiten der Corona-Pandemie ist das Fahrrad für viele das Verkehrsmittel der Wahl. Auch wenn die Straßen derzeit leerer sind also sonst, sollten Radfahrer ihre Rechte kennen. <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/fahrradfahrer-rechte-und-pflichten-im-strassenverkehr/">anwaltauskunft.de hat zusammengefasst, was Sie wissen müssen</a>.</p>



<h1 class="wp-block-heading">Kontrollen: Was darf die Polizei?</h1>



<p>Ob die Menschen sich an die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen halten, kontrollieren die Beamten von Polizei und Ordnungsamt. Was die <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/was-darf-die-polizei-bei-einer-personenkontrolle/">Polizei bei einer Personenkontrolle darf, lesen Sie hier</a>. Welche <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/aufgaben-und-rechte-was-das-ordnungsamt-darf/">Befugnisse das Ordnungsamt hat, erklären wir Ihnen hier</a>.</p>



<h1 class="wp-block-heading">Lebensmittel online bestellen: Das sind Ihre Rechte</h1>



<p>Sie können, wollen oder dürfen nicht in den Supermarkt? Viele Deutsche werden derzeit zu Lebensmittel-Online-Shoppern. Ob man im Internet bestellte Lebensmittel reklamieren darf, wie es mit Leergut aussieht und was sonst noch wichtig ist, lesen Sie <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/lebensmittel-online-bestellen-ihre-rechte-im-online-supermarkt/">hier</a>.</p>



<h2 class="wp-block-heading"> </h2>



<p>Kontakt- und Ausgangsbeschränkung: Wie kann ich einen Anwalt erreichen?</p>



<p><a href="magazin">Wo finde ich eine Anwältin/einen Anwalt für mein Anliegen?</a></p>



<p><a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/homeoffice-was-ist-rechtlich-zu-beachten/">Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer im Homeoffice?</a></p>



<p><a href="magazin/leben/gesundheit/corona-quarant%C3%A4ne-was-ist-rechtlich-zu-beachten">Was muss ich beachten, wenn ich offziell unter Quarantäne stehe?</a></p>



<p><a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/was-darf-die-polizei-bei-einer-personenkontrolle/">Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle?</a></p>



<p><a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/aufgaben-und-rechte-was-das-ordnungsamt-darf/">Was darf das Ordnungsamt?</a></p>



<p><a href="magazin/wohnen/mieten/laermbelaestigung-in-wohnungen-was-koennen-mieter-tun">Laute Nachbarn: Was kann ich gegen Lärmbelästigung tun?</a></p>



<p><a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/lebensmittel-online-bestellen-ihre-rechte-im-online-supermarkt/">Lebensmittel online bestellen: Welche Rechte habe ich?</a></p>



<p><a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/fahrradfahrer-rechte-und-pflichten-im-strassenverkehr/">Welche Rechte und Pflichten haben Fahrradfahrer im Straßenverkehr?</a></p>



<p> </p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Den ganzen Tag zuhause: Was Mieter wissen müssen <br></strong></h2>



<p style="margin-bottom: 0cm;">Homeoffice, geschlossene Kitas und Schulen, Ausgangsbeschränkungen: Viele Deutsche sind derzeit rund um die Uhr in den eigenen vier Wänden. Da kann es schon mal etwas lauter werden – oder die lauten Nachbarn stören mehr als sonst. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de zeigt, <a href="magazin/wohnen/mieten/laermbelaestigung-in-wohnungen-was-koennen-mieter-tun">wann aus Lärm Lärmbelästigung wird und was man dagegen tun kann</a>. Für den Krach, den Kinder machen, <a href="magazin/leben/ehe-familie/wie-viel-laerm-duerfen-kinder-und-jugendliche-machen">gelten besondere Regeln</a>.</p>



<p style="margin-bottom: 0cm;"> </p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Ausgangsbeschränkung und Kontaktbeschränkung: Wie kann ich einen Anwalt erreichen?</strong></h2>



<p style="margin-bottom: 0cm;">Trotz Corona-Pandemie geht das Leben weiter – und damit auch die Rechtsfragen und Streitigkeiten. Anwältinnen und Anwälte aller Rechtsgebiete sind weiterhin für Sie da. Wir zeigen Ihnen, <a href="magazin/gesellschaft/staat-behoerden/kontakt-und-ausgangsbeschr%C3%A4nkung-wie-kann-ich-einen-anwalt-erreichen">wie Sie trotz Ausgangs- und Kontaktbeschräkung einen Ansprechpartner erreichen</a>.</p>



<p style="margin-bottom: 0cm;"><a href="https://soundcloud.com/user-38937293/podcast-zugang-zum-recht" target="_blank" rel="noopener">Hier finden Sie unseren Pocast zum Thema</a>.</p>



<p style="margin-bottom: 0cm;">Kompetente Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in ganz Deutschland finden Sie <a href="magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/wann-muss-man-strafanzeige-erstatten-und-wann-nicht">über unsere Anwaltssuche</a>.</p>



<p style="margin-bottom: 0cm;"> </p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Kontrollen: Was darf die Polizei?</strong></h2>



<p style="margin-bottom: 0cm;">Ob die Menschen sich an die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen halten, kontrollieren die Beamten von Polizei und Ordnungsamt. Was die <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/was-darf-die-polizei-bei-einer-personenkontrolle/">Polizei bei einer Personenkontrolle darf, lesen Sie hier</a>. Welche <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/aufgaben-und-rechte-was-das-ordnungsamt-darf/">Befugnisse das Ordnungsamt hat, erklären wir Ihnen hier</a>.</p>



<p style="margin-bottom: 0cm;"> </p>



<h2 class="wp-block-heading">Homeoffice: Rechte und Pflichten von Beschäftigten</h2>



<p style="margin-bottom: 0cm;">Um sich vor Ansteckung zu schützen arbeiten derzeit viele Beschäftigte von zuhause aus. Was dabei wichtig ist und warum zum Beispiel ein Unfall nicht immer als Arbeitsunfall gilt, <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/homeoffice-was-ist-rechtlich-zu-beachten/">zeigen wir Ihnen hier. </a></p>



<p style="margin-bottom: 0cm;"> </p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Quarantäne: Was bedeutet das und was passiert, wenn ich dagegen verstoße?</strong></h2>



<p style="margin-bottom: 0cm;">Auch wenn die Menschen derzeit hauptsächlich zuhause bleiben: Für alle, die offzielle unter Quarantäne stehen, gelten strengere Regeln. Lesen Sie hier, <a href="magazin/leben/gesundheit/corona-quarant%C3%A4ne-was-ist-rechtlich-zu-beachten">wer eine Quarantäne anordnet und was passiert, wenn man sich nicht daran hält</a>.</p>



<p style="margin-bottom: 0cm;"> </p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Lebensmittel online bestellen: Das sind Ihre Rechte </strong></h2>



<p style="margin-bottom: 0cm;">Sie können, wollen oder dürfen nicht in den Supermarkt? Viele Deutsche werden derzeit zu Lebensmittel-Online-Shoppern. Ob man im Internet bestellte Lebensmittel reklamieren darf, wie es mit Leergut aussieht und was sonst noch wichtig ist, lesen Sie <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/lebensmittel-online-bestellen-ihre-rechte-im-online-supermarkt/">hier</a>.</p>



<p style="margin-bottom: 0cm;"> </p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Mit dem Fahrrad unterwegs: Rechte und Pflichten von Radfahrern im Straßenverkehr </strong></h2>



<p style="margin-bottom: 0cm;">In Zeiten der Corona-Pandemie ist das Fahrrad für viele das Verkehrsmittel der Wahl. Auch wenn die Straßen derzeit leerer sind also sonst, sollten Radfahrer ihre Rechte kennen. <a href="https://anwaltauskunft.de/themenwelten/fahrradfahrer-rechte-und-pflichten-im-strassenverkehr/">anwaltauskunft.de hat zusammengefasst, was Sie wissen müssen</a>.</p>
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