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Wenn die Erkrankung Anlass zur Kündigung ist...

(dpa/red). Wird einem Mitar­beiter während einer Erkrankung gekündigt, kann er Anspruch auf Lohnfort­zahlung haben. Das gilt aller­dings nicht immer.

Der Mann arbeitete bei einem Trans­port­un­ter­nehmen als Fahrer. Als sein Arbeit­geber sein Fahrzeug drosselte, um Geschwin­dig­keitsüberschrei­tungen und unnötigen Sprit­ver­brauch zu vermeiden, schrieb er seinem Chef eine SMS und fragte, warum der Bus gedrosselt sei, und „Ich lass den Bus ab sofort dann stehn...“ Das tat er auch und hinter­legte Papiere und Schlüssel. Am nächsten Tag, dem 27. Februar 2014, kündigte ihm sein Arbeit­geber außerordentlich fristlos zum 26. Februar 2014.

Der Mann war vom 26. Februar bis zum 31. März arbeitsunfähig erkrankt. 

Der gekündigte Fahrer der Meinung, Anspruch auf Lohn bis zum 31. März zu haben, und klagte. Er habe mit seinem Chef telefo­nisch am 28. Februar vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis doch noch bis zum 31. März 2014 fortbe­stehen werde.

Die Richter der ersten Instanz gaben dem Mann Recht. Zwar habe das Arbeitsverhältnis mit der außerordent­lichen Kündigung vom 27. Februar 2014 am 28. Februar geendet. Die Kündigung sei rechts­wirksam. Die mündliche Verein­barung mit seinem Arbeit­geber über den Fortbe­stand des Arbeitsverhältnisses bis zum 31. März 2014 habe er nicht nachweisen können. Trotzdem habe er  Anspruch auf das März-Entgelt. Laut Gericht war nämlich seine Erkrankung Anlass für die Kündigung. Damit habe er Anspruch auf die Fortzahlung seines Lohnes bis zum 31.März. Das ‚Gesetz über die Zahlung des Arbeits­ent­gelts an Feier­tagen und im Krank­heitsfall’ sieht vor: „Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeits­ent­gelts wird nicht dadurch berührt, dass der Arbeit­geber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt.“

Das sahen die Richter des Landes­ar­beits­ge­richts jedoch anders. Nach ihrer Überzeugung kündigte der Arbeit­geber dem Fahrer aufgrund der SMS und der damit verbun­denen Arbeits­ver­wei­gerung.

Der Arbeitgeber dürfe auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu kündigen. Er könne sogar wegen einer lang anhaltenden oder wegen vieler Kurzerkrankungen eine sozial gerechtfertigte Kündigung aussprechen. In diesen Fällen habe das auch nicht zwingend die Erhaltung des Entgeltfortzahlungsanspruchs zur Folge, wenn der Arbeitnehmer bei Zugang der Kündigung gerade arbeitsunfähig sei.

Dieser Anspruch bleibe dem Arbeit­nehmer nur dann erhalten, wenn der Arbeit­geber die Arbeitsunfähigkeit zum Anlass nehme, eine Kündigung auszu­sprechen. „Anlass“ sei jedoch nicht gleich­be­deutend mit dem Kündigungs­grund. Die Krankheit sei dann Anlass der Kündigung, wenn sie die Entscheidung des Arbeit­gebers beein­flusse, gerade jetzt den Kündigungs­grund auszu­nutzen und zu kündigen. Im vorlie­genden Fall habe er jedoch gerade nicht aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit die Kündigung ausge­sprochen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 20. Mai 2015 (AZ: 7 Sa 694/14

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

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