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Berufsunfähigkeit von Inhabern kleiner Betriebe

(red/dpa). Wer berufsunfähig ist, hat Anspruch auf eine Berufsunfähigkeits­rente. Bei Selbstständigen stellt die Versi­cherung manchmal sehr hohe Anfor­de­rungen an die Berufsunfähigkeit. Dies ist jedoch nicht immer gerecht und richtig.

Das zeigt der Fall eines Inhabers eines kleinen Restau­rants bezie­hungs­weise Imbisses. Von einem solchen Einmann­be­trieb kann nicht verlangt werden, den Betrieb umzustruk­tu­rieren und Personal einzu­stellen. Hat der Inhaber das meiste in Eigen­leistung erbracht, können solche Betriebe nach einer Umstellung nicht mehr wirtschaftlich erfolg­reich betrieben werden.

Auch kann vom Inhaber nicht verlangt werden, in einen Beruf zurückzukehren, den er 25 Jahre lang nicht mehr ausgeübt hat. Damit verpflichtete das Gericht die Versicherung zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente. Über diese Entscheidung des Oberlandesgerichts in Koblenz informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Berufsunfähigkeit in einem Einmannbetrieb

Dem gelernten Konditor gehörte seit 1983 ein Restaurant/Imbiss. Dort arbeitete er in der Küche als Koch mit einem Zehn-Stunden-Tag. Im Service unterstützte ihn eine Halbtagskraft. 2007 wurde er berufsunfähig. Unter anderem wurden ihm mehrere Stents eingesetzt. Die Versicherung wollte jedoch keine Berufsunfähigkeitsrente zahlen. Sie meinte, er könne Personal einstellen und seinen Betrieb entsprechend umorganisieren. Im Zweifel könne er auch wieder als Konditor arbeiten. 

Umorganisation von kleinen Betrieben nicht zumutbar

Auch Inhaber von Klein­be­trieben können berufsunfähig werden. Als Einmann-Unter­nehmen gelten auch Firmen, in denen „ein Mann“ von ein oder zwei Hilfskräften unterstützt wird. In der Regel haben solche Inhaber einen Arbeitstag von über 10 Stunden. Im vorlie­genden Fall stand für das Gericht fest, dass „ein Gastwirt, der selbst kocht, einkauft, zusätzlich bei der Bedienung hilft und auch die Reinigung seiner Gerätschaften selbst vornimmt“, seine Gastwirt­schaft nicht allein vom Büro aus leiten kann. Die anderen Tätigkeiten könne der Mann jedoch aus gesund­heit­lichen Gründen nicht mehr ausführen.

Eine Umorga­ni­sation würde bedeuten, dass man Personal einstellen müsste. Im vorlie­genden Fall wäre es jedoch beispiels­weise nach Einstellung eines Koches nicht mehr möglich, die Gaststätte wirtschaftlich zu betreiben und ein hinrei­chendes Einkommen für den Inhaber zu erwirt­schaften.

Fazit für Selbstständige

Übersteigen die möglichen Perso­nal­kosten die wirtschaft­liche Leistungsfähigkeit, muss der Betrieb nicht umorga­ni­siert werden. Man hat dann Anspruch auf eine Berufsunfähigkeits­rente. Das Gericht lehnte auch ab, dass der Mann nach 25 Jahren wieder als Konditor arbeiten muss. Schließlich habe sich im Laufe dieser Jahre die Technik in der Backstube erheblich verändert.

Wichtig ist diese Rechtslage für alle Selbstständigen mit einem kleinen Unternehmen. Klar ist nämlich, dass eine Umorganisation des Betriebes nicht immer verlangt werden kann. Wer seinen Betrieb in wesentlichen Teilen allein führt und sich lediglich in einem Teilbereich einer Hilfskraft bedient, kann letztlich nicht ersetzt werden. Oberlandesgericht Koblenz am 1. Juni 2012 (AZ: 10 U 960/11) Quelle: www.dav-sozialrecht.de

Rechtsgebiete
Arbeitsrecht Sozialrecht Sozialversicherungsrecht

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