Hartz-IV-Antrag versäumt: Bekommt man Hartz IV rückwirkend?

Der Kläger erhält seit 2013 Arbeitslo­sengeld II (Hartz IV) vom Jobcenter. Die Leistungen werden jeweils für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Vor Ablauf des Bewilli­gungs­zeitraums schickt das Jobcenter dem Mann ein neues Antrags­formular. Es weist dabei auf die Notwen­digkeit des Antrags hin. Auch als die Leistungen Ende Dezember 2014 ausliefen, schickte das Jobcenter dem Mann im Vorfeld Anfang November erneut ein Antrags­formular zu.

Der Fall: Hartz-IV-Empfänger stellt wegen seelischer Erkrankung keinen Antrag

Der Mann reagierte jedoch nicht. Er war zwischen­zeitlich seelisch erkrankt und mit einiger Wahrschein­lichkeit zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, sich um seine Angele­gen­heiten zu kümmern. Erst im Juni 2015 wandte er sich mit einer Betreuerin an das Jobcenter und erhielt ab Juni wieder Leistungen zugesprochen. Er wollte aber ebenso für den zurück­lie­genden Zeitraum die Zahlungen erhalten.

Das Jobcenter lehnte jedoch eine rückwirkende Leistung für Januar bis Mai 2015 ab. Das Gesetz bestimme eindeutig, dass für Zeiten vor Antrag­stellung keine Leistungen gewährt würden. Der Mann klagte gegen diese Entscheidung. Er sei aufgrund seiner Krankheit unverschuldet daran gehindert gewesen, den Antrag zu stellen.

Sozial­gericht: Kein Anspruch auf Hartz IV rückwirkend – keine Pflicht­ver­letzung des Jobcenters

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Nach Auffassung des Sozial­ge­richts sei höchst­rich­terlich geklärt, dass eine "Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand" in einem solchen Fall nicht greife. Dies sei nur bei unverschuldetem Versäumen gesetz­licher Fristen möglich. Nicht jedoch – wie vorliegend – bei einem fehlenden Antrag.

Eine frühere Antrag­stellung könne auch nicht anderweitig konstruiert werden. Es liege eben keine Pflicht­ver­letzung des Jobcenters vor. Das Jobcenter sei seiner Pflicht nachge­kommen und habe den Mann vor Ablauf des Bewilli­gungs­zeitraums auf die Notwen­digkeit eines neuen Antrages hingewiesen.

Weitere Verpflich­tungen, wie etwa persönlich bei dem Mann vorbei­zu­schauen oder auf Verdacht den Sozial­dienst einzuschalten, bestünden nicht. Das Jobcenter habe auch keinerlei Anhalts­punkte für die Probleme des Klägers gehabt, da in der Vergan­genheit die Antrag­stellung funktioniert habe.