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Familienrecht

Umgangs­recht: Einschränkung bei Drogen­konsum eines Eltern­teils?

Auch bei Drogenkonsum eines Elternteils muss in Sachen Umgangsrecht abgewogen werden. © Quelle: iordani/fotolia.de

Die Drogenabhängigkeit von Vater oder Mutter kann das Kindeswohl gefährden. Recht­fertigt möglicher Drogen­konsum eines Eltern­teils, dass dessen Umgangs­recht mit dem Kind eingeschränkt wird? Die Recht­spraxis zeigt: Es hängt vom Einzelfall ab.

Erfor­derlich ist in solchen Fällen eine Gefah­ren­einschätzung anhand der konkreten Umstände. Darüber infor­miert die Arbeits­ge­mein­schaft Famili­en­recht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlan­des­ge­richts Dresden vom 6. September 2016 (AZ: 18 UF 342/16).

Umgangsrecht: Kindeswohlgefährdung durch Umgang mit drogenabhängigem Elternteil?

Im vorliegenden Fall begann die Frau Crystal Meth zu konsumieren, kurz nachdem ihr Sohn geboren war. Der Junge lebte bei seiner Mutter. Als das Kind vier Jahre alt war, trennte sich die Frau vom Vater des Jungen, mit dem sie aber nie zusammengelebt hatte. In derselben Zeit nahm sie die Unterstützung des Jugendamts und einer Drogenberatungsstelle in Anspruch. Als sie eine stationäre Langzeittherapie antrat, zog das Kind zum Vater. Der Kontakt zur Mutter blieb jedoch bestehen, das Kind übernachtete auch immer wieder bei ihr.

Als sie nach Ende der Therapie mit dem Vater ihres Kinds abklären wollte, wie das Umgangsrecht aussehen solle, erwirkte der Vater über eine einstweilige Anordnung eine Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich, was das Familiengericht bestätigte. Die Richter ordneten einstweilen einen Umgang des Kinds mit seiner Mutter alle zwei Wochen von Mittwoch bis Montag an.

Drogenabhängigkeit: Regeln für getrennte Eltern und unbegleiteten Umgang mit dem Kind

Das Jugendamt legte fest, dass die Mutter vor jedem Umgang einen Drogentest durchzuführen habe. Vor einem der Umgangs­termine erschien die Mutter nicht zum Drogentest und holte das Kind aus dem Kinder­garten ab. Ein später durchgeführter Test war positiv. Auf Veran­lassung des Jugendamts wurde das Kind daraufhin umgehend aus dem Haushalt der Mutter entfernt und dem Vater übergeben.

Doch schon am darauf­fol­genden Tag, in der mündlichen Verhandlung zum Umgangs­recht, bestätigte das Famili­en­ge­richt den unbeglei­teten Umgang von Mittwoch bis Montag und übergab hierfür das anwesende Kind an die Mutter. Es sei nicht zu erwarten, dass das Kind bei der Frau Schaden nehmen werde, so die Richter.

Vater und Jugendamt wandten sich gegen den unbeglei­teten Umgang. Wenn es keine Möglich­keiten gebe, so das Jugendamt, den Clean-Status der Mutter vor dem Umgang festzu­stellen, sei eine Kindes­wohlgefährdung nicht einschätzbar. Das knapp sechsjährige Kind gehöre zur Hochri­si­ko­gruppe der 0 bis 6-Jährigen. Der Drogen­konsum der Frau stelle eine latente Gefahr dar, zu denken sei an Entzugs­er­schei­nungen, Wahnvor­stel­lungen oder Beschaf­fungs­druck. Es müsse daher die Sicherheit des Kinds durch geeignete Maßnahmen gewährleistet werden. 

Die Mutter argumen­tierte, sie habe sich unabhängig von ihrer Drogen­krankheit stets um ihr Kind gekümmert. Es habe nie Betreu­ungs­de­fizite gegeben und werde sie auch in Zukunft nicht geben. Die Frau lebte in einer neuen Beziehung in einem gemein­samen Haushalt. Ihr Lebensgefährte, selbst Vater eines sechsjährigen Sohns, nimmt keinerlei Drogen.

Die Beschwerde des Jugendamts blieb ohne Erfolg. Das Oberlan­des­ge­richt sah keine Hinweise für eine Kindes­wohlgefährdung bei einem mehrtägigen Aufenthalt im Haushalt der Mutter. „Dann aber ist für eine Beschränkung des Umgangs­rechts der Mutter kein Raum“, so die Richter.

Elternrecht: Umgangsrecht mit Kind verfassungsrechtlich geschützt

Die Richter erläuterten auch den hohen Rang des Eltern­rechts für die Eltern­teile: Das Umgangs­recht des Eltern­teils, bei dem ein Kind nicht seinen dauernden Aufenthalt hat, wurzele im Eltern­recht und sei verfas­sungs­rechtlich geschützt. Es soll dem Elternteil ermöglichen,

  • sich vom körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen.
  • die verwandtschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten
  • einer Entfremdung vorzubeugen
  • dem gegenseitigen Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen.

In der Regel gehe man davon aus, dass der persönliche Umgang mit beiden Eltern­teilen dem Kindeswohl entspreche. Im vorlie­genden Fall komme dem Umgangs­recht in Form eines regelmäßigen und auch längeren Aufent­halts bei der Mutter eine besondere Bedeutung für die Bindungen des Kindes zu.

Die Frau räume selbst ein, an einem „Abhängigkeits­syndrom durch psycho­trope Substanzen“, also Rausch­mittel, erkrankt zu sein. Ob sie derzeit Drogen nehme, sei nicht sicher. Sie selber bestreite es. Sie absol­viere jeden­falls eine Therapie und sei angebunden an eine Sucht­be­ra­tungs- und Sucht­be­hand­lungs­stelle.

Umgangsrecht: Kindeswohlgefährdung durch Drogenkonsum der Mutter?

Die Drogen­krankheit der Frau stelle grundsätzlich eine abstrakte Einschränkung ihrer Fähigkeit dar, sich um das Kind zu kümmern, und könne eine Kindes­wohlgefährdung mit sich bringen. Aller­dings dürfe man einem Elternteil nicht eine Beschränkung des Umgangs­rechts allein aufgrund einer abstrakten Gefah­ren­einschätzung aufer­legen.

Zwar mögen Drogen und Kindes­wohlgefährdung nicht selten mitein­ander einher­gehen. Es bedürfe aber in jedem Fall einer umfas­senden, auf den Einzelfall bezogenen Prüfung, ob im konkreten Fall aufgrund des Drogen­konsums eine Gefahr für das Kind zu befürchten sei. Im Verhältnis des Jungen zu seiner Mutter sehe der Senat eine solche konkrete Gefahr für eine Kindes­wohlgefährdung nicht. Zu keiner Zeit, also weder vor, während noch nach der Therapie, habe es Hinweise auf eine Kindes­wohlgefährdung gegeben.

Die angespro­chene abstrakte Gefährdung während des Umgangs mit der Mutter werde zudem noch durch weitere Umstände gemindert: So besuche das Kind auch in der Zeit, die er bei seiner Mutter verbringt, regelmäßig den Kinder­garten. Auch der Kinder­garten habe keinerlei Hinweise darauf, dass es dem Kind an etwas fehle. Der Junge sei pünktlich gebracht und abgeholt worden und habe keinerlei Beson­der­heiten erkennen lassen.

Betroffene sollten sich in jedem Fall anwaltlich beraten lassen, um ihre Interessen und die des Kindes bei juristischen Auseinandersetzungen bestmöglich durchsetzen zu können.

Themen
Alkohol Familie Sorgerecht Trennung Umgangsrecht

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