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Selbstständig tätig: Was muss man bei der Sozial­ver­si­cherung beachten?

Selbstständig tätig sein kann viele Freiheiten mit sich bringen. © Quelle: HiyaImages/corbisimages.com

Wer freibe­ruflich tätig ist oder sich als Existenzgründer selbstständig machen will, braucht nicht nur gute Geschäftsideen. Man braucht auch einiges sozial­recht­liches Know-how, um zu überblicken, ob man zum Beispiel sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig ist. Wir haben die wichtigsten Regeln zum Thema Sozial­ver­si­cherung und Selbständigkeit zusam­men­ge­stellt.

Die deutsche Sozial­ver­si­cherung hat eine lange Geschichte. Heutzutage setzt sie sich aus fünf Versi­che­rungen zusammen: Kranken­ver­si­cherung, Renten­ver­si­cherung, soziale Pflege­ver­si­cherung, Arbeits­losen- und Unfall­ver­si­cherung. Geregelt sind diese Versi­che­rungen in den entspre­chenden Sozial­ge­setzbüchern.

In die Sozial­ver­si­cherung muss jeder Arbeiter, Angestellte, Auszu­bil­dende, Praktikant, Rentner oder der zwingend einzahlen, der Arbeits­lo­sengeld I erhält. Dabei teilen sich etwa Arbeit­nehmer die Beiträge zur Sozial­ver­si­cherung paritätisch mit dem Arbeit­geber, wobei dieses Prinzip etwa bei den Beiträgen zur gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung aufge­weicht worden ist.

Auch Selbstständige sind in vielen Fällen sozial­ver­si­che­rungs­pflichtig. Der Anteil Selbstständiger liegt aktuell bei 4,1 Millionen - ein Anstieg um 200.000 Personen im Zeitraum zwischen 2002 und 2014. Der Anteil sogenannter Solo-Selbstständiger liegt bei 57 Prozent.

Selbstständige: hohe Schulden bei Kranken­kassen

Nach einer Studie des Wissen­schaft­lichen Instituts der Ortskran­ken­kassen (WidO) aus dem Jahr 2016 gehören 71 Prozent der in der gesetz­lichen Kranken­ver­si­cherung (GKV) versi­cherten Selbstständigen zu den Solo-Selbstständigen. Viele von ihnen leben in wirtschaftlich prekärer Lage und können ihre Kranken­ver­si­che­rungs­beiträge oft nicht zahlen. Nicht selten liegt der Jahres­ver­dienst von Solo-Selbstständigen bei 9.444 Euro. Über ein Drittel davon müssen sie für ihre Kranken­ver­si­cherung zahlen, was viele Selbstständige überfordert. Auf mittler­weile sechs Milli­arden Euro belaufen sich die Betrags­schulden der Solo-Selbstständigen sowie der Angestellten mit einem Jahres­gehalt über der Jahres­ar­beits­ent­gelt­grenze von derzeit 57.600 Euro bei der GKV. Die Bundesländer Berlin, Thüringen und Brandenburg haben deshalb eine Initiative gestartet, um die Bundes­re­gierung zu einer Reform der Kranken­ver­si­cherung für Solo-Selbstständige zu bewegen.

Haupt­be­ruflich selbstständig arbeiten: Von der Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht befreit?

„Seit 2007 ist jeder verpflichtet, Mitglied in einer Kranken- und Pflegeversicherung zu sein. Das gilt auch für hauptberuflich Selbstständige“, sagt der Hamburger Rechtsanwalt Professor Ronald Richter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

„Selbstständige können aber wählen, ob sie sich freiwillig gesetzlich oder privat kranken­ver­si­chern. In der Regel müssen sie die Versi­che­rungs­beiträge komplett selbst bezahlen, denn der Arbeit­ge­be­ranteil an den Beiträgen entfällt bei ihnen.“

Darüber hinaus aber ist die Sozialversicherungspflicht bei hauptberuflich Selbstständigen gegenüber etwa Arbeitnehmern gelockert. „Selbstständige sind nicht verpflichtet, in die Arbeitslosen, Renten- und Unfallversicherung einzahlen“, sagt Rechtsanwalt Ronald Richter. „Es gibt allerdings Ausnahmen.“

Wer zum Beispiel als selbstständiger Handwerker, Hebamme, Pfleger, Künstler oder Publizist tätig ist, muss zwingend in die Renten­ver­si­cherung einzahlen.

Wie hoch die Beträge jeweils ausfallen, hängt von den Einnahmen und Ausgaben des Selbstständigen ab. Bei pflicht­ver­si­cherten Berufs­gruppen wie Ärzten übernehmen die berufsständigen Versor­gungs­werke die Beiträge zur Renten­ver­si­cherung.

Künstler und Publizisten, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, zahlen nur die Hälfte der Rentenversicherungsbeiträge. Der Rest wird über das Steueraufkommen finanziert und aus den Abgaben derjenigen, die von der publizistischen oder künstlerischen Arbeit profitieren, also etwa Theatern.

Neben­be­ruflich selbstständig: Wie sehen die Regeln zur Sozial­ver­si­cherung aus?

Wer im Haupt­beruf fest angestellt ist und nebenher als Selbstständiger arbeitet, ist unter Umständen von der Pflicht befreit, in die Renten-, Arbeits­losen- und Unfall­ver­si­cherung einzahlen zu müssen. Hier kommt es aber darauf an, ob man mehr Zeit für die neben­be­ruf­liche Tätigkeit aufbringt als für die Arbeit als Festan­ge­stellter oder ob man neben­be­ruflich ein höheres Einkommen erzielt als in der Festan­stellung.

Häufig kann man selbst nur schwer einschätzen, ob man der Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht unter­liegt. Um dabei auf der sicheren Seite zu stehen, sollte man sich an die Deutsche Renten­ver­si­cherung wenden und ein Status­fest­stel­lungs­ver­fahren durchführen lassen.

Vorstand einer AG oder Geschäftsführer einer GmbH: Gilt die Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht?

Vorstände einer Aktien­ge­sell­schaft sind gesetzlich von der Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht befreit. Dies sind Geschäftsführer einer GmbH nicht. Während früher 25,1 Prozent ausreichten sowie die Feststellung der Befreiung von § 181 des Bürgerlichen Gesetz­buches, geht die Recht­spre­chung inzwi­schen davon aus, dass nur noch Mehrheits­ge­sell­schafter von der Sozial­ver­si­che­rungs­pflicht als Geschäftsführer einer GmbH oder einer UG haftungs­beschränkt befreit werden können. „Das gilt auch für dieje­nigen, die im Gesell­schafts­vertrag oder der Satzung der GmbH ein Vetorecht oder eine Stimm­bin­dungs- oder Poolver­ein­barung abgeschlossen haben“, erklärt der Sozial­rechts­ex­perte Ronald Richter.

Umstrit­tenes Thema: Was ist eine selbstständige Tätigkeit?

Eine sehr umstrittene sozial­recht­liche Frage ist, wer als Selbstständiger gilt. Nach dem Sozial­ge­setzbuch IV (SGB IV) gilt als selbstständig, wer keiner abhängigen Beschäftigung nachgeht: „Beschäftigung ist die nicht­selbständige Arbeit, insbe­sondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhalts­punkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Einglie­derung in die Arbeits­or­ga­ni­sation des Weisungs­gebers.“

„Daraus leitet sich im Umkehrschluss ab, was unter selbstständige Arbeit fällt“, sagt Rechts­anwalt Richter. „Dabei ist eines der wichtigsten Kriterien für eine Selbstständigkeit die Frage, ob man selbst Arbeit­nehmer beschäftigt.“ Aber auch etwa das Inves­tieren eigenen Kapitals in das Unter­nehmen oder das alleinige Tragen des unter­neh­me­ri­schen Risikos sind Kriterien für eine Selbstständigkeit.

Nach diesen Kriterien gelten Händler oder Gewer­be­trei­bende als Selbstständige sowie alle, die einer freibe­ruf­lichen Tätigkeit nachgehen, also Angehörige freier Berufe wie Psycho­logen, Ärzte, Physio­the­ra­peuten, Archi­tekten oder Rechtsanwälte.

„In der Praxis zeigt sich aber, dass nicht allen Selbstständigen dieser Status zuerkannt wird“, sagt Rechts­anwalt Richter. „Häufig vermutet die Deutsche Renten­ver­si­cherung eine Schein­selbstständigkeit, der zu Folge die Betrof­fenen eigentlich abhängig beschäftigt sind.“

Der Grund für die Unklarheit des Status und damit für viele Gerichtsurteile liegt darin, dass die rechtlich definierten Kriterien sehr viel Spielraum für Interpretationen lassen. „Die juristischen Vorgaben sind zu offen und schwammig formuliert“, sagt der Sozialrechtsexperte Ronald Richter. „Hier muss die Politik für mehr Klarheit sorgen.“

Wann ist man schein­selbstständig tätig?

Besonders häufig vermutet die Deutsche Renten­ver­si­cherung eine Schein­selbstständigkeit dann, wenn ein Selbstständiger nur einen einzigen Auftrag­geber hat und seine Einkünfte hauptsächlich über diesen erzielt. Verdächtig von der Warte der Renten­ver­si­cherung aus ist auch, wenn ein Arbeit­nehmer weisungs­ge­bunden arbeitet oder bereits vor Beginn der Selbständigkeit in Festan­stellung bei dem Arbeit­geber beschäftigt war.

Ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt, prüft die Rentenversicherung Bund in einem Statusfeststellungsverfahren. Ergibt das Verfahren, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, muss der Arbeitgeber die gesetzlich vorgesehenen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, und zwar rückwirkend vom Beginn der Scheinselbstständigkeit an. Hat ein  Arbeitgeber vorsätzlich keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, kann r sich strafbar machen.

Selbstständige: Freiwillig selbst versi­chern?

Selbstständige, die nicht verpflichtet sind, in die Kasse der Renten­ver­si­cherung einzu­zahlen, können sich dort freiwillig versi­chern. Das ist innerhalb der ersten fünf Jahre der Selbstständigkeit möglich. Die Höhe der Beiträge hängt davon ab, wie alt der Selbstständige ist und wie viel er oder sie verdient. Wer in der Renten­ver­si­cherung versi­chert ist, kann auch eine Riester-Rente abschließen und sich diese vom Staat bezuschussen lassen. Zumindest hat man ab einem bestimmten Einzah­lungs­betrag Anspruch auf jährliche Zulagen. Diese werden für erwachsene Versi­cherte und auch deren Kinder gezahlt.

Wer als Selbstständiger die oft hohen Kosten der Privaten Kranken­ver­si­cherung (PKV) umgehen will, kann sich auch freiwillig gesetzlich versi­chern. Das ist aber nur möglich in den ersten drei Monaten nach Ende der Versi­che­rungs­pflicht, also dem Beginn der selbstständigen Tätigkeit. Wer Mitglied einer Kranken­ver­si­cherung ist, egal ob privat oder gesetzlich, ist automa­tisch in der Pflege­ver­si­cherung versi­chert. Selbstständige, die bereits in die Arbeits­lo­sen­ver­si­cherung einge­zahlt haben, können sich dort freiwillig weiter versi­chern.

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