Rechtslexikon

Sozialversicherung

Sozialversicherung Sozialversicherung

Gesetzliche Pflichtversicherung für breite Bevölkerungsschichten gegen Schäden, welche die soziale Existenzgrundlage der Versicherungsmitglieder und der Versichertengemeinschaft gefährden (Solidargemeinschaft auf der Basis eines gesellschaftsweiten Solidaritätsprinzips im Gegensatz zur freiwilligen Individualversicherung)

Schutz gewährt dieSozialversicherung v. a. gegen massenhaft anfallende Standardrisiken hochgradig arbeitsteiliger Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften, besonders Risiken des Einkommensausfalles wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Unfall, aufgrund von Arbeitslosigkeit, Alter und Invalidität sowie zum Ausgleich von Risiken infolge von Schwangerschaft oder Tod. Schutz durch Sozialversicherung wird vorrangig solchen Personen gewährt, die in einem Arbeits-, Dienst- oder Berufsausbildungsverhältnis stehen oder standen, oftmals auch den Familienangehörigen, sowie Selbstständigen. Im Unterschied zum Fürsorgeprinzip, das auf der Prüfung individueller Bedürftigkeit beruht (z. B. bei der Sozialhilfe), wie auch zum Versorgungsprinzip, das Sozialleistungen standardisiert nach Art des gesetzlich fixierten Versorgungsfalles vergibt, gründet sich der Anspruch auf Sozialleistungen aus der Sozialversicherung auf Zahlung von Versicherungsbeiträgen durch die Versicherten oder durch Versicherte und beitragspflichtige Arbeitgeber (Arbeitgeberbeitrag). Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten treten hinzu.

Sozialversicherungszweige: In Deutschland – wie auch in anderen Industrieländern – zählen zu den wichtigsten Sozialversicherungen die gesetzliche Krankenversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung (berufsständisch in die Arbeiterrenten-, die Angestellten- und die knappschaftliche Rentenversicherung sowie die Alterssicherung der Landwirte gegliedert), die gesetzliche Pflegeversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung.

Rechtsgrundlagen: Wichtigste Rechtsgrundlage der Sozialversicherung in Deutschland ist das Sozialgesetzbuch (SGB), das u. a. die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes, des Handwerkerversicherungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes ablöste. Außerhalb des SGB ist die Rentenversicherung der Landwirte im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte geregelt. Durch supranationales Recht (z. B. der EG) und internationale Abkommen kann die Sozialversicherung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland und deutscher Staatsangehöriger im Ausland abweichend von der deutschen Sozialversicherung geregelt werden. In den EG-Staaten wird die in den anderen EG-Ländern absolvierte Versicherungszeit berücksichtigt.

Von der klassischen Sozialversicherung nicht erfasst werden v. a. die Beamten (die jedoch durch eigenständige Systeme der sozialen Sicherung nach dem Fürsorgeprinzip geschützt sind) sowie ein Teil der Selbstständigen und der Erwerbstätigen mit regelmäßig weniger als 15 Stunden wöchentlicher Erwerbsarbeit (geringfügige Beschäftigung).

Quelle:
Duden Recht A – Z © 2011 Bibliografisches Institut GmbH Berlin

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