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Betreuungsprobleme

Streik in der Kita: Die Rechte arbei­tender Eltern

Wenn der Chef damit einverstanden ist, dürfen vom Streik betroffene Eltern ihr Kind mit ins Büro nehmen oder von zuhause aus arbeiten. © Quelle: DAV

Kämpft das Kita-Personal um sein Gehalt, kann das arbei­tende Eltern in die Bredouille bringen: Wohin während eines Streiks mit dem Kind, darf der Chef wegen der Fehlzeit abmahnen und müssen Mitar­beiter in einem solchen Szenario einen Lohnausfall hinnehmen? Wie Eltern vorgehen können, wenn sich keine Großeltern oder Babysitter als Betreu­ungs­al­ter­native auftun lassen.

Werden Eltern von einem Warnstreik in der Kita überrascht, machen sie sich für ihren Arbeitgeber nicht angreifbar, wenn sie mangels Betreuungsalternativen nicht zur Arbeit kommen können. Sie müssen ihren Chef dann aber kurzfristig am Telefon darüber informieren. In einem solchen Fall wäre eine Kündigung oder eine Abmahnung ausgeschlossen.

Sind die Streiks aller­dings angekündigt worden, können Arbeit­geber verlangen, dass Eltern sich auf den Streik vorbe­reiten und vielleicht unter den Kita-Eltern absprechen und darüber eine Betreu­ungslösung finden.

Kinder im Büro, Homeoffice, Urlaub: Die Optionen für vom Streik betroffene Eltern

„Wenn der Streik erst morgens angekündigt wird und der Vater des Kindes Zeit hat, dann muss er als Betreu­ungs­person einspringen“, sagt Nathalie Oberthür. Die Rechtsanwältin ist Mitglied in der Arbeits­ge­mein­schaft Arbeits­recht im Deutschen Anwalt­verein (DAV).

Für den Fall, dass sich aber niemand für die Kinder­be­treuung findet, sind verschieden Szenarien vorstellbar:

  1. Die Kinder ins Büro mitnehmen

    Grundsätzlich haben Eltern darauf keinen Anspruch. „Das unter­liegt dem Hausrecht bezie­hungs­weise der betrieb­lichen Organi­sa­ti­ons­hoheit des Arbeit­gebers“, so Oberthür. Er müsse Kinder im Büro nicht erlauben. Mancher Chef habe aber für solche Fälle Räumlich­keiten im Betrieb einge­richtet, in die Kinder mitge­nommen werden dürften.

  2. Homeoffice: Von zuhause aus arbeiten

    Im Einvernehmen mit dem Chef kann das möglich sein. Für eine kurze Streikdauer könne das Arbeiten von zuhause aus zumutbar sein, sagt die Rechtsanwältin. Oberthür gibt allerdings zu bedenken: „Wobei sich die Frage stellt, ob jemand von zuhause aus vernünftig arbeiten kann, wenn kein Heimarbeitsplatz eingerichtet ist.“

  3. Kurzfristig Urlaub nehmen

    Urlaub kann man nicht selbst nehmen. Freie Tage müssen vom Chef genehmigt werden. Der muss ihn wiederum aber gewähren, wenn dem Urlaub keine betrieblichen Gründe oder die Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.

Inwieweit müssen Eltern bei einem Kita-Streik mit einem Lohnausfall kalku­lieren?

Mitar­beitern steht zu, dass ihr Lohn fortge­zahlt wird, wenn sie aus persönlichen Gründen für eine „verhältnismäßig nicht erheb­liche Zeit“ – etwa durch einen kurzen Streik in der Kita – vom Arbeiten abgehalten werden. Das regelt § 612 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). „Wenn der Streik nicht angekündigt wurde und eine alter­native Betreuung nicht machbar ist, haben Eltern einen Anspruch auf Lohnfort­zahlung“, sagt Rechtsanwältin Oberthür.

Übrigens handelt es sich bei den meisten Streiks um sogenannte Warnstreiks, wenn Berufsgruppen wie aktuell die Kita-Erzieher auf die Straße gehen. Ein solcher Streik darf nicht unverhältnismäßig sein und ist in seiner Dauer deshalb beschränkt.

Können Eltern den Kita-Beitrag zurückfordern?

In der Regel werden Kita-Gebühren unabhängig von Sonder­schließzeiten durch­gehend erhoben. Ist das aber vertraglich nicht geregelt, besteht für Eltern während eines Streiks die Chance, den Beitragsteil für die betref­fende Zeit zurückzufordern. Ein unmit­tel­barer Rechts­an­spruch für die Beitragsrückzahlung ergibt sich daraus aber nicht. Die Schuld am Streik kann nicht alleine der Kommune angelastet werden. Im Falle eines Kita-Streiks stellen Juristen eher auf höhere Gewalt ab.

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Arbeitnehmer Kinder Kinderbetreuung Kindergarten

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