Tarifverhandlungen

Ausfallmodus Streik: Wer darf was?

Grundsätzlich darf überall gestreikt werden. Für einige Berufsgruppen müssen aber Notfallpläne aufgestellt werden, um eine Grundversorgung zu gewährleisten.
Grundsätzlich darf überall gestreikt werden. Für einige Berufsgruppen müssen aber Notfallpläne aufgestellt werden, um eine Grundversorgung zu gewährleisten.

Quelle: DAV

Arbeitnehmer dürfen nicht wahllos lange streiken

Streiks unterliegen dem Übermaßverbot. Die Grenzen sind allerdings weit gefasst: „Ein Unternehmen darf nicht totgestreikt werden“, sagt Dr. Johannes Schipp. Der Rechtsanwalt ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Wann darf überhaupt gestreikt werden?

„Streiks sind immer das Mittel zur Durchsetzung eines Tarifvertrages“, erklärt Rechtsanwalt Schipp. Gestreikt werden darf nur anlässlich Tarifverhandlungen und auch nur dann, wenn es keinen Tarifvertrag gibt oder ein bestehender ausgelaufen ist. Während der Geltungsdauer eines Tarifvertrages gilt die Friedenspflicht – in dieser Zeit dürfen Arbeitnehmer nicht streiken.

Wann ist ein Streik nur ein Warnstreik und wann beginnt der Arbeitskampf? 

  • Warnstreik: eine zeitlich befristete Arbeitsniederlegungen und  ein Druckmittel der Gewerkschaften, um wieder Bewegung in festgefahrene Tarifverhandlungen zu bringen. Sie sind auch dann zulässig, wenn die Tarifverhandlungen noch laufen. Allerdings muss dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Warnstreiks sollen nur als „letztes Mittel“ eingesetzt werden.
  • Streik: Ein unbefristeter Arbeitskampf folgt nach einem endgültigen Scheitern der Tarifgespräche. Vor Beginn werden die betroffenen Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung befragt.
  • Solidaritätsstreik: Gewerkschaften können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich zu einem Unterstützungsstreik für ein anderes Unternehmen aufrufen. Den streikenden Lokführern könnten sich zum Beispiel auch Servicemitarbeiter der Deutschen Bahn anschließen. Allerdings gilt auch hier: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. 

Wie steht es um das Gehalt der Streikenden?

Bei einem Warnstreik haben die Teilnehmer keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Aus der Streikkasse der Gewerkschaften wird deren Mitgliedern trotz Lohnausfall kein Ausgleich gezahlt. Bei einem „richtigen“ Streik hat der Arbeitnehmer ebenfalls keinen Anspruch auf Lohnzahlung. Organisierte Beschäftigte erhalten aber von ihren Gewerkschaften Streikunterstützung. Die GDL zahlt ihren Lokführer zum Beispiel für jeden Streiktag den 2,5-fachen Wert ihres Monatsbeitrages als Gewerkschaftsmitglied aus.

Wo darf nicht gestreikt werden?

Grundsätzlich darf überall gestreikt werden. Für einige Berufsgruppen müssen aber Notfallpläne aufgestellt werden, um eine Grundversorgung zu gewährleisten: das trifft z.B. auf die Angestellten in Krankenhäusern oder die der Wasserwerke zu. Die Notdienste bestimmt die Gewerkschaft. Vom Chef wird insofern niemand zum Notdienst verdonnert.

Welche Konsequenzen drohen streikenden Arbeitnehmern?

Keine. Zumindest, wenn der Streik von einer Gewerkschaft ausgerufen wurde. Abmahnen dürfen Vorgesetzte ihre Arbeitnehmer dann nicht. Etwas anderes gilt für sogenannte „wilde Streiks“, die nicht von einer Gewerkschaft organisiert worden sind: Mitarbeiter legen ohne offiziellen Streik ihre Arbeit nieder, um gegen ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren. Das muss ein Chef nicht hinnehmen und darf seine Angestellten per Abmahnung rügen.#i#

Welche Handhabe haben Unternehmen auf Streiks zu reagieren?

Auch wenn den Unternehmen in der Regel mit der Streikankündigung bis zu zwei Wochen Zeit bleibt sich vorzubereiten: „Arbeitgeber können vorher nicht ermessen, wie hoch der Organisationsgrad der Streikenden ausfällt“, sagt Arbeitsrechtler Schipp. Im Überraschungsmoment liege dementsprechend das Risiko eines Streiks. Die Interventionsmöglichkeiten auf Arbeitgeberseite sind zudem begrenzt.

Leiharbeiter keine verlässliche Option

Leiharbeiter für ausfallende Arbeitskräfte einzusetzen, ist im Streik eine wage Option: Die sind per Gesetz nämlich dazu berechtigt, den Einsatz im Streik zu verweigern. Die Leihfirmen wiederum dürfen ihren Angestellten nicht unterschlagen, dass in potenziellen Einsatzfirmen gestreikt wird. Sie müssen die Leiharbeiter über das Recht auf Verweigerung des Jobs aufklären.

Betrieb einstellen

Arbeitgeber haben zwar das Recht, den gesamten Betrieb stillzulegen. In einem solchen Fall beträfe der Streik allerdings auch arbeitswillige Mitarbeiter. Ihr Gehalt fiele aus. Im Gegensatz zu ihren streikenden Kollegen, erhielten sie nicht mal einen Ausgleich aus der Gewerkschaftskasse. Rechtsanwalt Schipp gibt zu bedenken: „Das könnte die eigentlich Arbeitswilligen auf den Plan rufen, ihren streikenden Kollegen in die Gewerkschaft zu folgen und welches Unternehmen hat schon Interesse an einem steigenden Organisationsgrad unter den Mitarbeitern?“

Keine Ausnahmeregelung für Betroffene des Streiks

Unabhängig von den Regularien für die Beteiligten, für die Betroffenen herrscht per Gesetz keine Ausnahmesituation. Sie müssen auf der Arbeit pünktlich sein. Unabhängig davon, wie lange sie am kalten Bahngleis auf ihren Zug ins Büro warten. Wenn eine Verspätung absehbar ist, sollten Angestellte ihre Vorgesetzten darüber informieren. Die verpasste Arbeitszeit müssen sie auf Verlangen nachholen. Ansonsten droht Lohnausfall.

Susanne Reinemann Stefan von Raumer Hansjörg Melchinger Per Mayer Dieter Neumann

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