Die Schufa ist eine private Wirtschaftsauskunftei in Deutschland, die Informationen über die Kreditwürdigkeit (Schufa-Score) von Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen sammelt und speichert. Der Name setzt sich wie folgt zusammen: Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung

„Meistens kommen Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach einer neuen Wohnung in Kontakt mit der Schufa, da viele Vermieter:innen eine Auskunft der Schufa einfordern“, sagt Rechtsanwältin Daniela Bergdolt, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). „Die Schufa ist allerdings nicht die einzige Wirtschaftsauskunftei in Deutschland, nur eben die bekannteste.“ Alternativen sind beispielsweise CRIF, Creditreform Boniversum, itsmydata und bonify.

An Informationen werden unter anderem Kredite, Leasingverträge, Girokonten, Kreditkarten und eventuelle Zahlungsausfälle oder Inkassoverfahren gesammelt. Diese Informationen werden genutzt, um eine sogenannte Bonitätsbewertungzu erstellen. Diese sagt aus, wie wahrscheinlich eine Zahlungsbereitschaft ist. Die Bewertung hilft zum Beispiel Banken, Vermieter:innen und anderen Kreditgebenden, die Kreditwürdigkeit potenzieller Kunden einzuschätzen.

Wie funktioniert die Schufa?

Seit 2026 gilt ein neues System bei der Schufa. Statt Prozentangaben, gilt nun ein Punktesystem. Dieses geht von 100 bis 999 und ist an sogenannte Score-Klassen geknüpft. „Ein hoher Punktwert deutet auf eine hohe Zahlungswahrscheinlichkeit hin, ein niedriger Wert bedeutet niedrige Zahlungsfähigkeit“, sagt Rechtsanwältin Bergdolt.

Zum Ermitteln der Punktzahl speichert die Schufa Informationen über Zahlungen und laufende Kredite. Daraus ergeben sich folgende Klassen: Hervorragend, Gut, Akzeptabel, Ausreichend und Ungenügend.

Wie bekomme ich einen guten Schufa-Score?

Von einem guten Schufa-Score spricht man ab 709 Punkten, von einem hervorragenden ab 776 Punkten. Wer pünktlich zahlt und keine Rechnung offenlässt, hat in der Regel nichts zu befürchten.

Übrigens haben circa 62 Prozent der Deutschen einen hervorragenden Schufa-Score. Den Bestwert von 999 Punkten erreichen dagegen nur 0,03 Prozent der Menschen in Deutschland.

Wie kann ich meinen Schufa-Score verbessern?

Wenn der Schufa-Score niedrig ist, kann das darauf hinweisen, dass offene Rechnungen nicht beglichen sind und vielleicht sogar Schulden existieren. Deshalb sollten in erster Linie offene Rechnungen beglichen und Zahlungsrückstände aufgeholt werden. Wichtig ist auch, dass Rechnungen pünktlich bezahlt werden.

Laut Schufa wirkt sich zudem das lange Bestehen eines Vertrages positiv auf den Score aus. Auch ein großer Kredit sei besser als viele kleine.

Wie genau setzt sich der Schufa-Score zusammen?

Der Score setzt sich der Schufa zufolge aus zwölf verschiedenen Kriterien zusammen. Der bekannteste sind wohl pünktlich geleistete Zahlungen, beziehungsweise nicht geleistete Zahlungen.

„Die Schufa beschreibt zwar, wie sich der Score zusammensetzt. In konkreten Fällen wäre jedoch mehr Transparenz wünschenswert, damit Verbraucher:innen ihre Werte genauer nachvollziehen können“, so Bergdolt. Aktuell verhandelt der Bundesgerichtshof, ob die Schufa mehr Auskunft über ihr Berechnungsverfahren geben muss.

Alle zwölf Kriterien sind: Zahlungsstörungen, Alter des ältesten Bankvertrags, Alter der ältesten Kreditkarte, Alter der aktuellen Adresse, Alter des jüngsten Rahmenkredits, Anzahl Anfragen und Abschlüsse für Girokonten und Kreditkarten in den vergangenen zwölf Monaten, Anzahl Anfragen außerhalb des Bankenbereichs in den vergangenen zwölf Monaten, aufgenommene Ratenkredite in den vergangenen zwölf Monaten, längste Restlaufzeit aller Ratenkredite, Kreditstatus, Immobilienkredit sowie das Vorliegen einer Identitätsprüfung.

Wie lange bleibt ein Eintrag in der Schufa stehen?

Bei der Schufa gibt es einen Code of Conduct, der die Löschung regelt, den hat sich der Verband Die Wirtschaftsauskunfteien e.V. selbst gegeben. Wann genau Daten gelöscht werden, hängt von den Daten selbst ab.

Kann ich meine Schufa auch kostenlos abfragen?

Wer seinen Schufa-Score erfahren will, um ihn zum Beispiel einem zukünftigen Vermieter mitzuteilen, fordert in der Regel den kostenpflichtigen Schufa-Bonitätscheck an. Eine Alternative dazu stellt die Datenkopie nach Art. 15 DS-GVO dar. Sie gibt einen Überblick über die Bonität der letzten zwölf Monate. Sie wird postalisch zugestellt und ist in fünf bis sieben Tagen bei Ihnen zuhause.

Wie kann ich mich gegen einen falschen Schufa-Score wehren?

„Wenn Sie sich gegen einen falschen Schufa-Score wehren wollen, ist es ratsam sich anwaltlichen Beistand zu holen“, rät Rechtanwältin Bergdolt. Die passende Anwältin oder den passenden Anwalt finden Sie in der Anwaltssuche der Anwaltauskunft.

Anwaltskosten online berechnen

Die Höhe der Anwaltskosten hängt in Deutschland in vielen Fällen vom sogenannten Streitwert ab. Je höher der Streitwert, desto höher können auch die gesetzlichen Gebühren ausfallen. Unser Rechner hilft Ihnen dabei, die möglichen Kosten realistisch einzuschätzen – beispielsweise bei:

• Arbeitsrecht
• Familienrecht
• Verkehrsrecht
• Mietrecht
• Vertragsrecht
• zivilrechtlichen Streitigkeiten

Auch mögliche Gerichtskosten oder Kosten eines gerichtlichen Verfahrens können berücksichtigt werden.

Wie funktioniert der Anwaltskostenrechner?

Die Nutzung des Rechners ist unkompliziert. Geben Sie einfach den Streitwert sowie die gewünschten Angaben ein. Anschließend berechnet das Tool automatisch die voraussichtlichen Gebühren nach dem aktuellen RVG 2026.

So erhalten Sie innerhalb weniger Sekunden einen Überblick über:

• Anwaltskosten
• Gerichtskosten
• außergerichtliche Kosten
• Verfahrensgebühren
• Vergleichskosten

Gerade vor einem ersten Beratungsgespräch kann eine transparente Kosteneinschätzung hilfreich sein.

Hinweis

Die Berechnung dient ausschließlich der unverbindlichen Orientierung. Die tatsächlichen Kosten können je nach Einzelfall, Umfang der Tätigkeit und individueller Vereinbarung mit dem Anwalt abweichen. Eine persönliche Rechtsberatung wird dadurch nicht ersetzt.

Spenden können bei Leistungen der Eingliederungshilfe als Vermögen berücksichtigt werden und dadurch einen Leistungsanspruch mindern oder ausschließen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gelder zur Deckung desselben Bedarfs eingesetzt werden können, für den auch die Sozialleistung beantragt wird. Darauf weist das Rechtsportal anwaltauskunft.de unter Verweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Dezember 2025 hin (Az.: S 6 SO 435/22).

Schwerer Unfall und umfangreiche Spendenaktionen

Dem Verfahren lag der Fall eines jungen Mannes zugrunde, der nach einem Surfunfall im Jahr 2019 an einer vollständigen Tetraplegie ab dem fünften Halswirbel leidet. Der 2003 geborene Kläger ist seither auf einen Rollstuhl angewiesen. Ihm wurden ein Pflegegrad 5, ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, B, H, aG und RF zuerkannt. Er lebt im Haushalt seiner Eltern und wird im Alltag durch persönliche Assistenz unterstützt.

Um den erheblichen Unterstützungsbedarf zu bewältigen, wurden mehrere Spendenaktionen gestartet. Über direkte Überweisungen auf sein Konto gingen rund 20.000 Euro ein. Parallel dazu sammelte eine Onlinekampagne über die Plattform betterplace.me rund 73.000 Euro, die an die Initiatorin der Kampagne weitergeleitet und von ihr nach und nach an den Kläger ausgezahlt wurden. Außerdem gingen beim Rotary Club rund 34.000 Euro an Spenden ein – der Vorstand beschloss jedoch, diese Mittel nur für Kosten auszuzahlen, die nicht bereits von anderen Stellen übernommen werden.

Wie werden Spenden rechtlich gewertet?

Nach Auffassung des Sozialgerichts musste der Mann die Spendengelder zunächst für den Wohnungsumbau verwenden. Zwar habe er aufgrund seiner schweren Behinderung grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungshilfe – diese Leistungen seien jedoch nachrangig. Das bedeutet: Vorhandenes Einkommen und Vermögen müssen zunächst eingesetzt werden.

Spenden sind rechtlich als Schenkungen einzuordnen. Sie zählen daher nicht als Einkommen im sozialrechtlichen Sinne, sondern als Vermögen. Entscheidend ist dabei, ob die betroffene Person tatsächlich auf das Geld zugreifen kann. Das Gericht unterschied zwischen drei Spendentöpfen:

• Gelder auf dem eigenen Konto: Diese wurden uneingeschränkt als Vermögen gewertet.
• Internetplattformen: Auch Gelder, die über Plattformen gesammelt und von einer Mittelsperson verwaltet wurden, galten als verfügbar, sofern keine rechtlichen Hindernisse für eine Auszahlung bestanden.
• Gebundene Mittel bei Vereinen: Gelder, die ein Verein verwaltet und nur unter Vorbehalt auszahlt, wurden nicht als sofort verwertbares Vermögen angesehen.

Da das verfügbare Vermögen den gesetzlichen Freibetrag überstieg, musste der Kläger die Spendengelder vorrangig einsetzen.

Keine besondere Härte bei identischen Bedarfen

Das Gericht sah in der Anrechnung keine besondere Härte. Eine Ausnahme könne nur dann gemacht werden, wenn die Spenden für einen Zweck gesammelt wurden, der über die Standardleistungen der Eingliederungshilfe hinausgeht. Da die Aufrufe im vorliegenden Fall jedoch allgemein gehalten waren oder Zwecke nannten, die auch die staatliche Hilfe abdeckt, griff der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe. Kurz gesagt: Wer sich selbst helfen kann – auch durch geschenktes Geld –, muss dies tun.

Checkliste für Spendenaktionen und Sozialleistungen

• Zweckbindung: Spenden sollten idealerweise für Bedarfe gesammelt werden, die nicht von der Eingliederungshilfe oder Krankenkasse gedeckt sind.
• Transparenz: Die Kommunikation gegenüber Spendern sollte den Verwendungszweck klar benennen.
• Verwaltung: Es ist zu prüfen, ob die Verwaltung durch Dritte (etwa Vereine oder Stiftungen) einen direkten Zugriff des Betroffenen ausschließt.
• Freibeträge: Die aktuellen Vermögensschonbeträge nach dem SGB IX sollten bekannt sein.

Das Urteil des Sozialgerichts Konstanz ist noch nicht rechtskräftig; eine Berufung beim Landessozialgericht ist anhängig. Die Entscheidung zeigt dennoch, dass die rechtliche Einordnung privater Solidarität für Betroffene weitreichende finanzielle Konsequenzen haben kann.

Quelle: www.anwaltauskunft.de

Ein solches Verhalten fällt nicht unter die gängigen Straftatbestände aus dem Bereich der Datendelikte. Es fehlt an einem Überwinden einer Zugangssicherung, einem täuschungsäquivalenten Datengebrauch sowie an der Verletzung einer fremden Datenrechtsposition, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski im Podcast des Rechtsportals anwaltauskunft.de.

Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck betont das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber den Interessen der Unternehmen an einer Datenübermittlung. Dem Betroffenen wurden 400 Euro Schadensersatz zugesprochen, erklärt Swen Walentowski vom Rechtsportal anwaltauskunft.de im Podcast.

Ob Roulette, Poker, Blackjack oder Spieleautomaten – die einschlägigen Angebote der Casinos dürften den allermeisten ein Begriff sein. In Deutschland ist die Definition von Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)festgehalten:

„Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. […] Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses sind Glücksspiele“, (§ 3, Abs. 1. GlüStV).

Ziele derRegulierung von Glücksspiel in Deutschland

Die Glücksspiel-Aufsichtsbehörden haben in ihrem Jahresbericht von 2021 die Erträge des deutschen Glücksspielmarktes auf etwas über zehn Milliarden Euro beziffert. Dabei wird das Volumen von erlaubtem und unerlaubtem Spiel zusammengerechnet – mit dem Hinweis, dass Gewinne illegaler Angebote auf Schätzungen beruhen.

Da nicht unerhebliche Gefahren von Glücksspiel ausgehen können, haben sich die Bundesländer in einem Staatsvertrag auf ihre Regulierung geeinigt. Die Ziele der Regulierung sind nach § 1, GlüStV:

1. Das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern
2. Durch ein begrenztes, […] Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete
   und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten
   Angeboten in Schwarzmärkten entgegenzuwirken
3. Den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten,
4. Die ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen, um Spieler vor betrügerischen Machenschaften zu schützen
5. Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs […] vorzubeugen.
   
   

Glücksspielstaatsvertrag

Um diese Ziele zu verfolgen, lag das sogenannte „Glücksspielmonopol“ bei den zuständigen deutschen Länderbehörden. Andere Wettanbieter durften keine Spiele anbieten, es sei denn, ihnen wurde auf Antrag eine Konzession erteilt. In der ersten Fassung von 2008 galt daher auch die Bestimmung nach § 4, Abs. 4, GlüStV:

„Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“

EuGH erklärt deutsches Monopol für unzulässig

Weil einige private Wettanbieter dagegen klagten, befasste sich der Europäische Gerichtshof mit dem deutschen Glücksspielmodell. In Ihrer Erklärung vom 8. September 2010 befand das Gericht, dass „die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt.“ Das Monopol sei zu rechtfertigen, wenn es die Regulierungsziele auch wirklich verfolge. Weil aber die staatlichen Monopole u.a. für die Lotterien selbst die Werbetrommel rühren, stehe dies im Widerspruch zu den erklärten Zielen.

Einfach gesagt: Wer Glücksspiel eingrenzen möchte, sollte keine Werbung für Glücksspiel machen.

Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland

Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland, der am 1. Juli 2021 in Kraft trat, führte bedeutende Änderungen insbesondere für das Online-Glücksspiel ein:

• Lizenzierung von Online-Casinos: Vergabe von Lizenzen für Online-Casinos in Deutschland. Dies war ein bedeutender Schritt, da Selbige zuvor in Deutschland weitgehend illegal waren. Die Lizenzen werden von den Bundesländern vergeben und unterliegen strengen Vorschriften und Anforderungen, um den Spielerschutz zu gewährleisten.
• Einsatz- und Verlustlimits: Der Staatsvertrag führte die Einführung von Einsatz- und Verlustlimits für Online-Casino-Spiele ein. Spieler müssen ihre monatlichen Einsätze begrenzen, um verantwortungsbewusstes Spielen zu fördern und problematisches Glücksspiel zu verhindern. So ist das monatliche Einzahlungslimit beispielsweise auf 1.000€ begrenzt.
• Sperrdatei: Eine zentrale Sperrdatei wurde eingeführt, um problematischen Spielern den Zugang zu Online-Glücksspielangeboten zu verwehren. Personen, die sich selbst sperren lassen oder von Glücksspielanbietern aufgrund von Suchtproblemen gesperrt werden, werden in diese Datei aufgenommen.
• Werbungseinschränkungen: Strenge Einschränkungen für Glücksspielwerbung, insbesondere im Hinblick auf Werbung, die sich an Minderjährige richtet. Glücksspielwerbung darf nicht irreführend sein und muss auf verantwortungsvolles Spielen hinweisen.
• Bundesweite Aufsichtsbehörde: Mit dem Vertrag wurde eine bundesweite Behörde, die „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), geschaffen. Diese Behörde ist für die Überwachung der Einhaltung der Glücksspielvorschriften zuständig.
• Strafen für illegale Anbieter: Der Vertrag sieht empfindliche Strafen für illegale Glücksspielanbieter vor, die keine gültigen Lizenzen besitzen und trotzdem ihre Dienste in Deutschland anbieten.
  
  
  

Strafen für illegales Glücksspiel

Wer keine deutsche Lizenz für das Anbieten diverser Glücksspiele besitzt und diese trotzdem veranstaltet, macht sich in Deutschland nach Paragraf § 284 Strafgesetzbuch (StGB) wie folgt strafbar:

„Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Rechtsanwalt Maximilian Glabasnia, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), warnt vor Lizenzen aus dem Ausland: „[…] viele Anbieter werben erfahrungsgemäß mit verschiedensten Lizenzen und Behauptungen gerade auf die angebliche Wirksamkeit internationaler, vor allem europäischer Lizenzen, was aber eben nicht der Fall ist.“

Schlimm genug, würde man meinen, wenn der große Gewinn ausbleibt und viel Geld verloren ist. Wer jedoch an nicht-erlaubten Glücksspielen teilnimmt, muss ebenfalls mit Strafe rechnen:

„Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.“ (§ 285, StGB)

Online-Casinos: Geld zurück bei illegalen Glücksspielen?

Das Aufbrechen des Spielmonopols durch lizensierte, private Wettanbieter hat nicht dazu geführt, dass auch wirklich viele Lizenzen vergeben wurden. Stand 22. August 2023 ist in Deutschland kein einziges Online-Casino mit deutscher Lizenz registriert, obwohl die Anbieter im Netz zahlreich sind. Die Glücksspielbehörde bietet eine „Whitelist“ zum Download an, in der alle lizensierten Spieleanbieter mit Deutscher Erlaubnis eingetragen sind. Spieleanbieter ohne Erlaubnis, die ihre Kundschaft betrügerisch abzocken, finden sich zahlreich in jeder Suchmaschine.

Da die meisten Betreiber ihre Plattformen aus dem Ausland betreiben, ihre Dienste jedoch auf dem deutschen Markt anbieten, gilt für sie deutsches Recht. Die gute Nachricht: Verträge, die zwischen Spieler und Anbieter ohne Lizenz verabredet wurden, sind ungültig. Dazu § 134 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):

„Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“

Wer sein Geld im Internetcasino verspielte, hat Anspruch auf Rückforderung. Allerdings darf man nicht von der Illegalität der Seite gewusst haben, bevor man sie nutzt.

Gerichte verurteilen Casinos, Geld zurück zu erstatten

Mittlerweile hat sich rumgesprochen, dass verspieltes Geld möglicherweise nicht für immer verloren ist. Anwältinnen und Anwälte klagen tausendfach, um eine Erstattung der Spielverluste zu erwirken. So wurde einer Klägerin aus Nordrhein-Westfalen vom Landgericht Paderborn beispielweise die Summe von knapp 133.000€ Euro zugesprochen (Az. 4 O 323/20, 08.07.21), ein anderer Fall aus Braunschweig führte zum Rückerstattungsanspruch von 40.000€ (Az. 9 U 3/22, 23.02.23). Die Fälle häufen sich, in denen Casinos ihre Nutzerinnen und Nutzer entschädigen müssen.

Malta ändert Glücksspielgesetz  

Viele der Klagen richten sich beispielsweise gegen Malta, hier sind etliche Glücksspielanbieter registriert. Das liegt mitunter an den für die Glücksspielbranche sehr angenehmen Regelungen – zum Beispiel bei Steuergesetzen. Als EU-Mitglied muss Malta Urteile anderer EU-Staaten vollstrecken, wenn ein europäischer Vollstreckungstitel gegen eine Glücksspielfirma vorliegt. Genau dagegen wehrt sich Malta nun: Das Glücksspielgesetz wurde im Juni 2023 erweitert, sodass Glücksspielplattformen mit Sitz auf Malta und maltesischer Lizenz in Zukunft vor Schadensersatzklagen geschützt werden sollen. Gerichte sollen laut dem „Game Amendment Bill No. 55“ keine Urteile dem Ausland durchsetzen.

Die GGL hat am 23. August 2023 eine Stellungnahme zum neuen Gesetz in Malta veröffentlicht, dort heißt es:

„Die GGL hat die Entwicklungen rund um das Thema „Bill No. 55“ aus Malta im Blick. Wir vertreten die Auffassung, dass dieses Gesetz mit europäischen Vorgaben zur Anerkennung von Entscheidungen (Verordnung (EU) 1215/2012) nicht vereinbar sein dürfte.“

Die Europäische Union ist nun am Zuge und muss prüfen, ob das neue Gesetz gegen Europäisches Recht verstößt.

Gaming: Fehlende Regulierung bei glücksspielähnlichen Inhalten?

Der Online-Spiele-Markt ist bekanntermaßen ein riesiges Geschäft, auch ganz abseits von Sportwetten oder Casinos. In diesem Zusammenhang stehen seit einiger Zeit so genannte „Lootboxen“ (zu dt. „Beute“) im Fokus. Lootboxen sind virtuelle Kisten in Computerspielen, die je nach Algorithmus verschiedene Gegenstände o.ä. enthalten und im Spiel eingesetzt werden können. Das Problem sei, dass die Boxen gekauft und untereinander für oftmals hohe Summen weiterverkauft werden. Das schaffe ein glücksspielähnliches Instrument, welches gerade im Hinblick auf Jugendschutz und Suchtverhalten mit Risiken verbunden sein kann. Bisher gibt es hierzulande keine Regulierung für die Lootbox.

Blick nach Österreich: ein Bezirksgericht verurteilte Sony im Februar dieses Jahres zur Erstattung von Zahlungen. Dabei geht es um Lootboxen im Fußballspiel „FIFA“, die das Gericht als illegales Glücksspiel klassifizierte.

Glücksspiel: Ansprüche mit Anwältinnen und Anwälten geltend machen

Wer sich gegen Glücksspielanbieter zur Wehr zu setzen möchte, sollte professionellen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen: „Dass es aufgrund der erforderlichen Fachkenntnisse und der Tatsache, dass die Gegenseite sich regelmäßig erfahrener Anwälte bedient, empfehlenswert erscheint sein Glück nicht ohne Anwalt zu versuchen, um möglicherweise an der falschen Stelle zu sparen, liegt natürlich nahe“, erklärt Strafrechtler M. Glabasnia.

Ihnen droht eine Strafe, weil Sie ein Glücksspiel veranstaltet oder daran teilgenommen haben? Sie haben online bei illegalen Anbietern gezockt und wollen Ihr Geld zurück? Lassen Sie sich von professionellen Anwältinnen und Anwälten mit Schwerpunkt Glücksspiel und Strafrecht helfen. Kompetente Rechtsberatung zu diesen und anderen Rechtsgebieten in Ihrer Nähe unter anwaltauskunft.de.

Swen Walentowski vom Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ erläutert die Hintergründe in diesem Podcast.

Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine private Wirtschaftsauskunftei in Deutschland, die Informationen über die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern und Unternehmen sammelt und speichert. Dazu gehören Informationen über Kredite, Leasingverträge, Girokonten, Kreditkarten und eventuelle Zahlungsausfälle oder Inkassoverfahren. Diese Informationen werden von genutzt, um eine Bonitätsbewertung zu erstellen, die von Banken, Vermieterinnen und anderen Kreditgebern genutzt wird, um die Kreditwürdigkeit potenzieller Kunden zu bewerten. Verbraucher haben das Recht, einmal im Jahr eine kostenlose Selbstauskunft bei der Schufa anzufordern, um zu überprüfen, welche Daten über sie gespeichert sind.

„Die Bonität wird anhand eines Punkte-Scores bewertet, der zwischen 100 und 600 liegt. 100 Punkte sind gleichzustellen mit einem Zahlungsausfall“, erklärt RechtsanwältinMargit Warneke, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Was ist das Privatinsolvenzverfahren?

Wem das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals steht, seine Schulden also nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen kann, kann als letzte Maßnahme eine Privatinsolvenz beantragen. Ziel dieses Verfahrens ist es, dass Zahlungsunfähige nach Ablauf einer dreijährigen Frist von ihrer Restschuld befreit werden und die Gläubiger keinen Anspruch auf noch ausstehende Schuldentilgung haben. Dazu heißt es in § 1 der Insolvenzordnung (InsO): „Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.“

Der Antrag muss bei dem zuständigen Amtsgericht gestellt werden, welches als Insolvenzgericht agiert und über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet. Das Antragsformular finden Sie hier. Für die Beantragung müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse offengelegt werden.

Das Privatinsolvenzverfahren dauert drei Jahre. Innerhalb dieser Zeit können Betroffene lediglich ein bescheidenesfinanzielles Leben führen. Arbeitgeber und Vermieterin werden über das Verfahren informiert, pfändbare Anteile von Lohn, Erbe und Mietkaution müssen abgeführt werden. Der insolventen Person bleibt jedoch das Existenzminimum. Ein Vorteil ist, dass nervenaufreibende Geldforderungsschreiben von Gläubigern wegfallen, wenn eine Privatinsolvenz eröffnet wurde. Die Privatinsolvenz wird als Eintrag von der Schufa sowie dem bundesweiten öffentlichen Insolvenzportal gespeichert.

Was passiert mit dem Schufa-Eintrag, wenn das Verfahren zur Privatinsolvenz vorbei ist?

Das bundesweite Insolvenzportal speichert und veröffentlicht die Restschuld-Befreiung für einen Zeitraum über sechs Monate. Dazu heißt es in § 3 der Insolvenz-Bekanntmachungs-Verordnung (InsBekV): „Die in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgte Veröffentlichung von Daten aus einem Insolvenzverfahren einschließlich des Eröffnungsverfahrens wird spätestens sechs Monate nach der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens gelöscht.“

Anders sah das bisher bei der Schufa aus – nach Abschluss des Verfahrens mussten Betroffene bis zu drei Jahren warten, bis Ihr abgeschlossenes Insolvenzverfahren auch aus der Wirtschaftsauskunftei gelöscht wurde. Am 28.03.2023 wurde bekannt, dass die Regularien geändert wurden, sodass die Speicherfristen zukünftig auf ein halbes Jahr reduziert werden.

Warum die Schufa Einträge sechsmal früher löscht

Der Schritt zu einer wesentlich kürzeren Löschfrist kommt einem laufenden Gerichtsverfahren zuvor. Verständlicherweise ist mit Ablauf einer Privatinsolvenz der Wunsch nach einem Neuanfang verbunden. Für Betroffene ist ein Eintrag über die Restschuldbefreiung oft mit Nachteilen verbunden, wie die aktuelle Klage vor dem Bundesgerichtshof zeigt (Aktenzeichen VI ZR 225/21).Der Kläger durchlief das Insolvenzverfahren und wollte eine Wohnung mieten sowie ein Bankkonto eröffnen. Beides sei ihm nicht möglich gewesen, da die Schufa den Eintrag über das erledigte Verfahren weiterhin speicherte und darauf verwies, bonitätsrelevante Informationen seien für die Vertragspartner von berechtigtem Interesse.

Nach mehreren Instanzen muss nun der BGH entscheiden, ob die Schufa rechtlich befugt ist, Daten über ein erledigtes Privatinsolvenzverfahren länger zu speichern, als es bei dem öffentlichen Insolvenzportal der Fall ist. Laut Artikel 17, Abs. 1a der Datenschutzverordnung (DSGVO) besteht das „Recht auf Vergessenwerden“. Personenbezogene Daten seien unverzüglich zu löschen, wenn sie für ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr notwendig sind. Die Schufa kam mit Ihrer Ankündigung, ihre Speicherzeiten auf 6 Monate zu verkürzen und damit dem öffentlichen Verzeichnis anzugleichen, einem erwartbaren Gerichtsurteil zuvor. Rechtsanwalt Kai Henning, Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht [&] Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV), begrüßt die Entscheidung:

„Die Entscheidung der Schufa, ihre Speicherfristen nun durch den Druck der laufenden Verfahren selbst zu verkürzen, ist ein wichtiges Signal für Verbraucher. Der Schutz personenbezogener Daten ist ein wichtiges Thema und die EU-Datenschutzgrundverordnung bietet einen klaren rechtlichen Rahmen für den Umgang mit solchen Daten. Allerdings müssen nicht nur die Schufa, sondern auch andere Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sicherstellen, dass ihre Verarbeitungsvorgänge im Einklang mit den geltenden Gesetzen stehen.“

Das Urteil des BGH wird nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem ähnlichen Verfahren zu Löschungsfristen erwartet. Rechtsanwältin Warneke sieht weiteren Klärungsbedarf:

„Was wird nunmehr gelöscht werden? Der Vermerk, dass Restschuldbefreiung erteilt worden ist, oder auch die jeweiligen Forderungen, die infolge der Restschuldbefreiung erlassen worden sind? Ferner müsste sich auch der Score für die Berechnung der Kreditwürdigkeit bzw. die Wahrscheinlichkeit, dass der Schuldner zukünftig in der Lage sein wird, den Kredit zurückzubezahlen, wieder verbessern.“

Wirtschaftlicher Neuanfang

„Für Personen, die eine Insolvenz durchlaufen haben, ist es von großer Bedeutung, dass sie nach dem Ende des Verfahrens wieder in die Gesellschaft und insbesondere in das Wirtschaftsleben zurückkehren können. Hierfür muss der Gesetzgeber nun verbindliche Voraussetzungen schaffen, damit sie eine realistische Chance haben. Die Schufa geht mit ihrer heutigen Entscheidung bereits mit gutem Vorbild für andere Unternehmen voran, die ebenfalls Daten ihrer Kunden verarbeiten und speichern“, so Rechtsanwalt Henning.

Sie können nicht ruhig schlafen, weil Sie hoch verschuldet sind? Sie möchten Einspruch gegen einen behördlichen Beschluss einlegen, oder sich allgemein in insolvenzrechtlichen Angelegenheiten informieren? Das Thema Insolvenz und Schufa können Sie diskret mit Anwältinnen und Anwälten beraten – in Ihrer Nähe unter anwaltauskunft.de.

Starke Magnete, feine Bohrungen in das Plastikgehäuse, um die Drehscheibe im Zähler zu bremsen – Tipps für mögliche Zählermanipulationen bedürfen keiner langen Internetrecherche. Sogar für neuere, digitale Messvorrichtungen, so genannte „Smart Meter“, finden sich reichlich Hinweise zur Sabotage. Ziel der rechtswidrigen Eingriffe ist dabei immer, die Anzeige des Zählers so gut es geht zu verlangsamen, oder ganz zu stoppen. Dann, so die Theorie, muss weniger Energie bezahlt werden, als tatsächlich verbraucht wird. Eine attraktiv-wirkende Lösung für ein finanziell belastendes Problem.

Gefahren von Manipulationsversuchen

Sollte die Vision der nächsten Energiekostenabrechnung bereits allzu optimistisch ausfallen, ist es hilfreich, sich über die Gefahren der Strom – und Gaszählermanipulation zu informieren. Unbefugte Eingriffe in eine Zählvorrichtung bedeuten immer auch die Möglichkeit, sich ernsthaft zu verletzen. Mit Stromschlägen ist genauso wenig zu spaßen wie mit leicht entzündlichem Gas, das entweichen kann. Technisch nicht-versierte Menschen können sich in Lebensgefahr bringen, wenn sie professionell eingebaute Zähler beschädigen und der eigenen Nachbearbeitung unterziehen. Unabhängig davon, ob man sich den Versuch zutraut, ist es illegal.

Rechtliche Konsequenzen bei Zählermanipulation

Da den Unternehmen teils erhebliche finanzielle und materielle Schäden entstehen, werden Sabotageakte in der Regel zur Anzeige gebracht. Es gibt verschiedene Gesetze, nach denen eine Manipulation strafrechtlich verfolgt werden kann:

• Das Gericht könnte urteilen, dass betrogen Das Strafgesetzbuch (StGB) formuliert im entsprechenden Paragrafen § 263, dass eine Tätigkeit, die absichtlich rechtswidrige Vermögensvorteile verschafft, strafbar ist. Gleiches gilt für das Manipulieren von Tatsachen, um einen Irrtum zu erzeugen.
• Wird das Messgerät durch den unbefugten Eingriff beschädigt, liegt in jedem Fall eine Sachbeschädigung nach 303 (StGB) vor. Selbst bei der Verwendung eines Magneten kann das innere eines Strom- oder Gaszählers dauerhaft geschädigt werden. Weitere Schäden am Wohnobjekt können durch die Manipulation des Zählers folgen. Die „rechtswidrige Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache“ ist strafbar.
• Wird der Eingriff so gewertet, dass eine technische Aufzeichnung gefälscht wurde, trifft das auf den Straftatbestand nach 268, Abs. 1(StGB).
• Ist die Funktionstüchtigkeit des Zählers so manipuliert worden, dass Dritte gesundheitlichen Schaden nehmen (zum Beispiel durch eine Explosion), kann man sich unter Umständen der Körperverletzung (223, StGB) oder schlimmstenfalls fahrlässiger Tötung (§ 222, StGB) schuldig machen.

Stromklau?

Tatsächlich gibt es einen Paragrafen, der die so genannte „Entziehung elektrischer Energie“ unter Strafe stellt. Wird man dabei entdeckt, jemandem auf gutdeutsch „Strom abzuzwacken“, kann der Stromklau strafrechtlich verfolgt werden. Eine strafrechtliche Verfolgung nach § 248c (StGB) ist nur möglich, wenn Klage erhoben wird. Tatsächlich kann auch das Laden privater Geräte bei der Arbeit als Stromklau geahndet werden.

So kündigte eine Firma ihren Angestellten 2009 fristlos, weil er seinen Elektro-Roller im Büro auflud. Der Schaden belief sich auf 1,8 Cent – der Straftatbestand der „Entziehung elektrischer Energie“ lag vor. Das Arbeitsgericht Siegen erklärte die Kündigung am 14.01.2010 jedoch für unwirksam. Diebstahl sei zwar immer ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung (2 AZR 36/03), in Abwägung der Interessen fiel das Urteil jedoch zugunsten des Arbeitnehmers aus – dieser sei 19 Jahre im Betrieb gewesen, ohne sich etwas zu Schulden kommen zu lassen (1 Ca 1070/09).

Strafen für Zählermanipulation und Stromklau

Das vorsätzliche Sabotieren der Messgeräte für den Strom- und Gasverbrauch ist schwerwiegender als Falschparken.
Ein wichtiger Hinweis ist, dass bereits der Versuch als strafbar gilt und dementsprechend verfolgt werden kann. Dann steht doppelter Ärger ins Haus – einmal, weil der gewünschte Effekt unter Umständen nicht erreicht wird. Zweimal, weil bei einer Verurteilung noch eine Strafe hinzukommt. Während jede Verurteilung ziemlich sicher eine Geldstrafe nach sich zieht, können je nach Schwere der Tat folgende Freiheitsstrafen dazukommen:

• Sachbeschädigung: bis 2 Jahre
• Betrug: bis 5 Jahre
• Fälschung technischer Aufzeichnungen: bis 5 Jahre
• Entziehung elektrischer Energie: bis 5 Jahre
• Körperverletzung und fahrlässige Tötung: bis 5 Jahre

Fazit – eine einfache Kosten/Nutzen Rechnung

Wenn das ausgemachte Teufelswerkzeug im Hausflur unaufhörlich weiterzählt, kann es verlocken, sich einen Vorteil zu verschaffen. Gerade dann, wenn steigende Energiepreise harte Einschnitte für die Finanzen und damit die Alltagsplanung bedeuten. Von einer Manipulation der Zählvorrichtung oder dem Stromklau sollte jedoch ausnahmslos abgesehen werden. Unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung bleibt der gewünschte Spareffekt meistens aus. Energieversorger merken schnell, wenn die gelieferte Energiemenge nicht der gemessenen entspricht. Manipulierte Zähler laufen in vielen Fällen sogar schneller. Schäden für die Gesundheit, Geld- und mögliche Gefängnisstrafen stehen in keinem Verhältnis zu dem Aufwand und Nervenstress, von dem man sich einen Preisvorteil verspricht.

Lesen Sie hier, wie Sie in Zeiten von Energieknappheit richtig heizen und Ihren Geldbeutel schonen!

Ihr Nachbar beschuldigt Sie, Strom zu stehlen? Ihr Stromzähler ist kaputt und Ihnen wird vorgeworfen, ihn manipuliert zu haben? Finden Sie Anwältinnen und Anwälte zum Thema Strafrecht und anderen Rechtsgebieten in Ihrer Nähe unter anwaltauskunft.de.

Im Regelfall stellt das Unternehmen/der Dienstleister bei ausbleibender Zahlung eine Mahnung aus, in dem der Schuldner zur Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert wird. Anders als oft angenommen, muss nur einmal gemahnt werden, bevor der Gläubiger ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten kann – viele Schuldner erhalten jedoch eine Vielzahl von Mahnungen, bevor dies passiert.

2. Mit dem Gläubiger wurde keine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen.

Eine Pfändung bzw. Zwangsvollstreckung (§750 Zivilprozessordnung) ist mit Kosten und Aufwand verbunden. Im Interesse der beiden Parteien (Gläubiger, Schuldner) kann eine Vereinbarung einer Ratenzahlung eine mögliche Pfändung abwenden. Im Allgemeinen empfiehlt es sich, die unliebsame Post mit bekanntem Inhalt nicht zu ignorieren, sondern das Gespräch mit dem Gläubiger zu suchen. So können gegebenenfalls Tilgungspläne formuliert werden, die für beide Seiten akzeptabel sind.

3. Ein vollstreckbarer Titel liegt vor und wurde postalisch zugestellt.

Gläubiger oder Dienstleister wie Inkasso, die Geldforderungen eintreiben sollen, dürfen selbst nicht pfänden. Der Gläubiger muss zunächst einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen, welchen das zuständige Gericht dem Schuldner postalisch zustellt. Sollte auch dieser keine Zahlung zur Folge haben und kein Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt worden sein, kann der Gläubiger nach zwei Wochen einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids liegt ein sogenannter „vollstreckbarer Titel“ gegen den Schuldner vor. Dann kann der Gläubiger durch Beauftragte des Vollstreckungsgerichts pfänden lassen. Die Entscheidung, ob eine Lohn-, Eigentums- oder Kontopfändung gewählt wird, liegt beim Gläubiger.

4. Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist nicht eingerichtet.

Weist das Girokonto Guthaben auf, kann dieses bei einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden. Damit es keine bösen Überraschungen gibt (zum Beispiel, dass Ihre Bank die Bankkarte einzieht), ist es sinnvoll, ein Pfändungsschutzkonto einzurichten. Dies muss bei der Bank beantragt werden. Das P-Konto ermöglicht es, über einen bestimmten Geldbetrag zu verfügen, der nicht gepfändet werden darf. Davon betroffen sind beispielsweise Sozialleistungen, die zur Verfügung stehen müssen. Seit dem 01.07.2022 beträgt die so genannte Pfändungsfreigrenze 1330,16€ monatlich.

https://www.bmj.de/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/ZwangsvollstreckungPfaendungsschutz/Pfaendungsfreigrenzen.html

5. Bei Erwerbstätigkeit: Das Gehalt wird auf das eigene Konto überwiesen.

Sollte der Vollstreckungsgläubiger eine Lohnpfändung begehren, sind festgelegte Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Diese werden jedes Jahr durch das Bundesministerium der Justiz in der Pfändungsfreigrenzen-bekanntmachung (siehe 4.) mitgeteilt. Die Bemessung des Betrages, der die Pfändungsfreigrenzen übersteigt, hängt davon ab, wie viel der Schuldner verdient und ob und für wie viele Personen der Schuldner unterhaltspflichtig ist.

Beispiel für eine Person ohne Kinder:

Nettoverdienst 1340€ = 6,89€ pfändbarer Betrag

Nettoverdienst 1600€ = 188,89€ pfändbarer Betrag

Nettoverdienst 2000€ = 468,89€ pfändbarer Betrag

Die Pfändungsfreigrenzen gelten bis zu einem monatlichen Nettolohn von netto 4.077,72 EUR. Der Mehrbetrag, der diese Grenzen überschreitet, unterliegt der Pfändung. Die Lohnpfändung erfolgt so, dass der Arbeitgeber des Schuldners einen Teil des Nettogehalts einbehält und an den Gläubiger auszahlt.

6. Im eigenen Gewahrsam befinden sich wertvolle Gegenstände.

Bei der Sachpfändung können durch Zwangsvollstreckung im Gewahrsam des Schuldners befindliche Sachen zunächst gepfändet und anschließend versteigert werden, um die ausstehenden Schulden davon zu bezahlen. Nicht gepfändet werden dürfen nach § 811 ZPO zum Beispiel:

• Dinge einer bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung
• Dinge, die der Erwerbstätigkeit/Bildung dienen
• Medizinisch notwendige Gegenstände
• Religiöse oder solche Gegenstände, die der Weltanschauung dienen (wertvoller als 500€)
• 20% des Bargeldes des täglichen Freibetrags für jeden Kalendertag ab Beginn der Pfändung
• Eheringe
• Haustiere
• Besonders wertvolle Gegenstände können gepfändet werden, wenn günstigerer Ersatz ihre Funktion erfüllt- zum Beispiel ein teures Auto

Weitere Informationen zu Pfändungsverboten: https://www.zivilprozessordnung-zpo.de/zpo/811.html

7. Eine Vollstreckungsankündigung liegt vor.

Die erhaltene Vollstreckungsankündigung gibt dem Schuldner eine letzte Möglichkeit sich durch Zahlung des geschuldeten Betrages oder einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Gläubiger außerprozessual gegen die Pfändung zu wehren.

Eine ausführliche Beschreibung über die Rechte von Schuldnern und Gläubigern, den Ablauf einer Pfändung sowie bestimmte Ausnahmen finden Sie hier:

https://anwaltauskunft.de/themenwelten/was-tun-bei-pfaendung-das-sind-ihre-rechte/

Diese Checkliste soll eine Orientierungshilfe darstellen, die keinen Anspruch auf Gültigkeit für den bestimmten Einzelfall und damit der Garantie einer Pfändbarkeit und Nicht-Pfändbarkeit darstellt. Sollten nach Betrachtung der Voraussetzungen weitere Fragen zur Pfändung bestehen, finden Sie Anwältinnen und Anwälte in Ihrer Nähe unter:

www.anwaltauskunft.de/anwaltsuche

Wegen dieser Vorgaben prüfen die Jobcenter die finanziellen und persönlichen Verhältnisse derjenigen, die Hartz IV beantragen, sehr genau. Jobcenter sind die Behörden, die die Anträge auf Hartz IV entgegennehmen und bearbeiten. Die juristischen Regeln für die Grundsicherung für Arbeitssuchende finden sich im Sozialgesetzbuch II (SGB II).

Hartz IV: Was fällt unter Vermögen, was zählt zum Einkommen?

Was jeweils unter Vermögen und Einkommen fällt, ergibt sich aus SGB II und aus Urteilen des Bundesozialgerichts (AZ: B14/7b AS 12/07 R und AZ: B14/11 AS 17/07 R).

Danach zählen zum Vermögen alle Werte, die jemand zu dem Zeitpunkt besitzt, an dem er oder sie einen (Folge-)Antrag auf Hartz IV stellt. „Demgegenüber fällt unter Einkommen das, was jemand während des Bezugs von Hartz IV erhält“, sagt der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Hartz IV: Was ist verwertbares Vermögen?

Zum Vermögen zählen etwa Bargeld, Immobilien, Lebensversicherungen, Bausparguthaben, Aktienanteile oder Wertgegenstände. Vieles davon muss man zunächst aufbrauchen oder nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren, bevor man staatliche Hilfen wie Hartz IV beanspruchen darf.

Diese Regel hat zur Folge, dass man zum Beispiel sein Haus- oder Grundeigentum, wenn man es nicht selbst nutzt (siehe dazu weiter unten), verwerten muss und verpflichtet ist, die Einnahmen daraus für seinen Lebensunterhalt zu verwenden. Diese Regeln gelten für Vermögen, das man im In-, aber auch im Ausland besitzt.

Hartz IV: Was ist Schonvermögen?

Allerdings räumt der Gesetzgeber Hartz-IV-Empfängern Freibeträge ein, ein sogenanntes  Schonvermögen. „Das Schonvermögen dürfen Jobcenter nicht auf die Leistungen eines Hartz-IV-Empfängers anrechnen, es steht allein dem Hartz-IV-Empfänger zu“, sagt Rechtsanwalt Dr. Conradis.

Hartz-IV: Wie hoch sind die Grundfreibeträge?

Das SGB II legt in § 12 fest, über wie viel Geld Hartz-IV-Empfänger verfügen dürfen. Danach ist es jedem erwachsenen Leistungsempfänger erlaubt, einen Grundfreibetrag von 150 Euro pro Lebensjahr zu besitzen. Der Grundfreibetrag liegt bei 9.750 bis 10.050 Euro für Erwachsene, die Höhen variieren je nach Geburtsjahr. Bei Minderjährigen liegt der Grundfreibetrag bei 3.100 Euro.

Zusätzlich steht jedem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag von 750 Euro zu. Schöpft in einer Bedarfsgemeinschaft eines der erwachsenen Mitglieder diesen Freibetrag nicht aus, kann er diesen auf Partner übertragen. Dies gilt aber nur unter den Erwachsenen einer Bedarfsgemeinschaft.

Hartz IV: Welches Vermögen ist nicht anrechenbar?

Es gibt verschiedene Arten von Vermögen, einige davon dürfen Jobcenter nicht auf den finanziellen Bedarf eines Hartz-IV-Empfängers anrechnen. Dazu gehört angemessener Hausrat oder ein angemessenes Auto. „Auch Wohneigentum, das man selbst nutzt, darf das Jobcenter nicht auf die Hartz-IV-Leistung anrechnen“, erklärt der Sozialrechtsexperte Dr. Conradis. „Allerdings gilt in der Regel nur eine bestimmte Anzahl von Quadratmetern Wohnfläche pro Person als angemessen.“ Weitere Informationen zu Hartz IV und den Regeln bei Wohnung und Miete finden Sie hier und weiter unten in diesem Text.

Hartz IV und Lebensversicherung: Muss man die Lebensversicherung kündigen?

Zum Vermögen zählt das SGB II auch Lebensversicherungen. Daher kann ein Hartz IV-Bezieher gezwungen werden, seine Lebensversicherung aufzulösen und zunächst von dem Erlös zu leben.

Eine Lebensversicherung kündigen muss ein Hartz IV-Bezieher nur dann nicht, wenn dies sehr große wirtschaftliche Verluste für ihn mit sich bringen würde. Wie groß der Verlust sein muss, ist rechtlich allerdings nicht genau geregelt.

Wer Hartz IV erhält, muss seine Lebensversicherung auch dann nicht auflösen, wenn der Vertrag einen sogenannten Verwertungsausschluss vorsieht. Das bedeutet, dass das Geld aus der Versicherung erst im Rentenalter genutzt werden kann. In diesem Fall dient die Lebensversicherung also der Alterssicherung, und diese schützt das SGB II in gewissen Grenzen. Diese liegen bei 750 Euro pro Lebensjahr (siehe auch weiter unten).

Dürfen Hartz IV-Empfänger einen Riester-Vertrag haben?

„Unter besonderem Schutz stehen auch Riester-Verträge“, sagt Rechtsanwalt Dr. Conradis. „Diese Verträge muss man daher nicht kündigen. Bei Riester-Verträgen gibt es keinen Maximalbetrag.“

Wie hoch darf das Sparguthaben eines Hartz IV-Empfängers sein?

Für das Sparguthaben Erwachsener gelten die oben genannten Freigrenzen. Doch auch Kinder dürfen Sparguthaben besitzen. Hier liegt der Freibetrag bei 3.850 Euro je Kind, das in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Gut zu wissen: Wenn Großeltern oder Eltern ein Sparbuch für ihr Enkelkind oder Kind anlegen und auf dessen Namen ausstellen, dürfen die Jobcenter das Sparguthaben nicht als Vermögen des Kindes werten und von ihrem Sozialgeld abziehen.

Das gilt aber nur in den Fällen, in denen das Kind nicht selbst über das Geld verfügen darf. Anders sieht die Rechtslage aus, wenn das Kind Verfügungsgewalt über das Sparguthaben hat, dann kann das Jobcenter das Geld auf die Leistung für das Kind anrechnen.

Dürfen Hartz IV-Empfänger ein Auto besitzen?

Auch Autos gehören zum Vermögen eines Menschen. Doch die Jobcenter rechnen dieses Vermögen nicht auf die Hartz IV-Leistung an, solange der Wagen „angemessen“ ist. „Das bedeutet: Das Auto darf nicht mehr als 7.500 Euro wert sein. Ein Wagen unter diesem Betrag steht jedem erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft zu.

Hartz IV: Rechnet das Jobcenter Gewinne, Schenkungen und Erbschaften an?

„Ein Gewinn im Lotto, ein Erbe oder eine Schenkung  zählen zum Vermögen, wenn jemand sie vor seinem Hartz-IV-Bezug erhalten hat“, sagt Rechtsanwalt Dr. Conradis. „Dieses Vermögen spielt dann eine Rolle, wenn das Jobcenter ermittelt, ob man berechtigt ist, Hartz IV zu beziehen.“ Hat man während des Hartz-IV-Bezuges geerbt, gilt dies als Einkommen. In diesem Fall rechnen die Jobcenter kleinere Geldbeträge auf die Leistung an und ziehen sie ab. Größere Beträge können dazu führen, dass man die komplette Leistung verliert.

Hartz-IV-Bezug: Muss man seine Wohnung oder sein Haus verkaufen?

Wer eine Immobilie besitzt und diese selbst nutzt, darf sie behalten. Allerdings nur, wenn die Wohnfläche eine bestimmte Quadratmeterzahl pro Person nicht überschreitet. Im selbst genutzten Haus dürfen zwei Personen 90 Quadratmeter bewohnen, drei Personen 110 und vier Personen 130. Bei Eigentumswohnungen sind die erlaubten Flächen etwas geringer und betragen für zwei Personen 80 Quadratmeter, bei drei Personen 100 und bei einem Vierpersonenhaushalt 120. „Diese Angaben sind relativ starr, die Jobcenter tolerieren nur geringe Abweichungen“, weiß der Sozialrechtsexperte Dr. Conradis.

Trennung vom Partner und gemeinsames Haus: Das gilt für Hartz-IV-Empfänger

Kompliziert wird es, wenn ein Hartz-IV-Empfänger gemeinsam mit seinem Ehepartner eine Immobilie bewohnt und die beiden sich trennen. Über solch einen Fall hatte kürzlich das Landessozialgericht Niedersachsen zu entscheiden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im DAV informiert.

Als die Frau sich von ihrem Mann trennte, zahlte der Landkreis die Kosten für eine Mietwohnung. Jedoch gewährte er die Leistungen nur als Darlehen, das die Frau später zurückzuzahlen habe. Für ihren Lebensunterhalt könne sie schließlich auch die gemeinsame Immobilie verwerten.

Dagegen wehrte sich die Frau. Eine Verwertung sei unzumutbar. Während des Trennungsjahrs sei es auch ungewiss, ob die Ehe endgültig zerrüttet und die Trennung dauerhaft sei. Die Frau bekam vor Gericht Recht (Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 31. Mai 2017 AZ: L 13 As 105/16). Zwar stehe eine Immobilie nach dem Auszug nicht mehr unter dem Schutz der Selbstnutzung, so das Gericht. In diesem Fall wäre eine Verwertung aber eine besondere Härte.

Das Gericht begründete dies mit den Wertungen im Zivilrecht. Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs sei nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nur im Ausnahmefall möglich. Vielmehr solle das Trennungsjahr die Ehepartner vor übereilten Scheidungsentschlüssen bewahren, die aus bloß vorübergehenden Stimmungslagen und Krisensituationen resultierten.

Diese Wertung des Gesetzgebers würde aber konterkariert, wenn durch eine Verwertung die Erwartung entstünde, die Wohnung ebenfalls als Lebensmittelpunkt aufzugeben. Eine Rückkehr wäre dann gar nicht mehr möglich. Damit wäre der ehelichen Lebensgemeinschaft vor Ablauf des Trennungsjahrs die Grundlage entzogen.

Ein Freund hat ihm nun geraten, einen Teil seines Geldes, das er während der Ehezeit angespart hat, abzuheben, zu verstecken und im Scheidungsverfahren zu verschweigen. Ist das erlaubt?

Verheiratete: Gegenseitig über Vermögen auf dem Laufenden halten

Zunächst einmal gilt: Komplett aus den Augen verlieren sollte man das Thema Geld nie, auch wenn die Ehe gut läuft. „Auch während der Ehe sollten die Partner sich in groben Zügen gegenseitig über ihr Vermögen auf dem Laufenden halten“, informiert Rechtsanwältin Eva Becker, Vorsitzende des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Zumindest wenn der Partner sich nach dem Ersparten erkundige, müsse man ihm Auskunft erteilen. Das gilt in der Regel auch für Schulden. Nachweise sind aber nicht erforderlich.

Kein Ehevertrag: Kapital wird bei Scheidung geteilt

Das ändert sich, wenn das Paar sich trennt – zumindest dann, wenn es keinen Ehevertrag geschlossen hat. Denn in diesem Fall lebt das Paar im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Das heißt, dass derjenige einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung hat, der während der Ehe weniger Kapital erwirtschaftet hat, als der andere Ehepartner.

Offenlegung am Trennungstag: Ermittlung oft schwierig

Dazu muss erst einmal ermittelt werden, wie sich der Besitz über die Zeit der Ehe hinweg entwickelt hat. Deshalb haben beide Partner:innen Anspruch auf Auskunft über das Vermögen der oder des Anderen am Trennungstag.

„Diese Regelung soll verhindern, dass einer der Partner nach der Trennung Vermögenswerte bei Seite schafft, um dann bei der Scheidung weniger abgeben zu müssen“, erklärt Rechtsanwältin Becker. In diesem Fall gelte eine sogenannte Beweislastumkehrung. Man müsse beweisen, was mit dem Kapital geschehen ist, wenn es seit der Trennung weniger geworden ist. Das sei ein Schutzmechanismus für den Berechtigten.

In der Praxis ist es meist das größte Problem, den Tag der Trennung genau zu benennen. Kann man nicht beweisen, an welchem Tag die Trennung stattgefunden hat, ist keine Beweislastumkehrung möglich. Eine Vermögensauskunft bezogen auf den Zeitpunkt der Trennung kann man dann ebenfalls nicht verlangen. Dann muss das Ersparte zum Zeitpunkt der Hochzeit und mit dem Vermögensstand am Tag der Zustellung des Scheidungsantrags verglichen werden.

Scheidung: Vermögen muss offen gelegt werden

Im Zuge der Scheidung müssen beide Partner so oder so ihren Besitz offenlegen. Falsche Angaben zum Vermögen zu machen und zum Beispiel Konten oder Geldanlagen zu verschweigen, gilt als Prozessbetrug – und ist strafrechtlich relevant.

„Wichtig ist allerdings: Ob ein Ehegatte wahre Angaben macht, wird von Amtswegen nicht automatisch geprüft“, warnt die Rechtsanwältin aus Berlin. Stattdessen müsse der Berechtigte seine Kenntnisse zur Vermögenslage des anderen Ehegatten vortragen oder dessen Vortrag bestreiten, damit dieser ihn belegen muss.

Ähnliches ist in einem Fall passiert, in dem das Oberlandesgericht Hamm entschieden hat: Der Ehemann hatte seiner Partnerin verschwiegen, dass er alleine das Erbbaurecht an dem Grundstück innehatte, auf dem das gemeinsame Haus gebaut war.

Die Frau focht daraufhin den Zugewinnausgleich an – erfolgreich.

Hat zum Beispiel eine Frau das Gefühl, dass ihr Ex-Mann in spe Vermögen verschweigt, kann sie einen Antrag auf Auskunft stellen. Diesem muss der Mann nachkommen und wahrheitsgemäß antworten. Danach kann die Frau einen Antrag darauf stellen, einen Teil des Vermögens zu erhalten. Diese Folge von Anträgen nennt man Stufenantrag.

Auf den Unterhalt hat das Vermögen übrigens nur selten Einfluss. Dieser hängt mit dem Einkommen des Zahlenden und des Berechtigten zusammen. Unterhalt wird auch nicht automatisch gezahlt: Wer berechtigt ist oder glaubt dies zu sein, muss den Verpflichteten in Verzug setzen und wenn nötig einen Antrag bei Gericht stellen.

Fragen zu Auskunftsansprüchen bei Trennung und Scheidung? Anwaltlich beraten lassen

Fazit für Scheidungswillige: Zu mindestens zwei, maximal drei Stichtagen muss man sein Vermögen komplett offenlegen und die Aussagen beweisen. Das betrifft rückwirkend den Tag der Hochzeit, den Tag der Trennung und den Tag der Zustellung des Scheidungsantrags zu. Innerhalb der Ehe sollten die Partner sich auch auf dem Laufenden halten, was ihre finanziellen Verhältnisse angeht. Belege müssen sie allerdings nicht liefern.

Sie möchten sich von ihrem Ehepartner trennen oder sich scheiden lassen und haben Fragen zu ihren Auskunftspflichten? Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt für Familienrecht kann Sie beraten. Über unsere Anwaltssuche finden Sie einen Experten in Ihrer Nähe.

Glück gehabt und Geld gewonnen? Keine Steuerpflicht für Lottogewinn

Es mag etwas paradox klingen, aber gerade Einnahmen, die auf Glück oder Zufall zurückzuführen sind, muss man nicht versteuern. „Spielgewinne sind steuerfrei“, informiert Rechtsanwältin Sabine Unkelbach-Tomczak, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Zu den Spielgewinnen zählten Wettgewinne und Gewinne aus Lotterien.

„Voraussetzung dafür ist, dass kein Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis zwischen dem Spieler und demjenigen besteht, der das Geld zahlt“, fügt die Rechtsanwältin aus Frankfurt hinzu.

Pokerturnier: Kein reines Glücksspiel

Wann die Gewinne steuerfrei sind, wird besonders dann deutlich, wenn man solche (Ausnahme-)Fälle betrachtet, in denen Spielgewinne doch versteuert werden müssen. In einem dieser seltenen Fälle hat am 16. September 2015 der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (AZ: X R 43/12). Es ging darum, ob und wie die Einnahmen aus einem Turnierpokerspiel versteuert werden müssen.

Die Richter entschieden im zu beurteilenden Fall, dass die Preisgelder aus dem Turnier nicht als reine Gewinnspielgewinne gezählt werden konnten, sondern als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern waren. Denn bei einem Pokerturnier in den Varianten „Texas Hold´em“ und „Omaha“ geht es den Richtern zufolge keineswegs nur um Zufall und Glück, es spielen auch Geschicklichkeit und Erfahrung eine Rolle.

BFH: Gewinne aus berufsmäßigem Pokerspiel sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Zudem nahm der Beklagte regelmäßig und mit fester Gewinnerzielungsabsicht – und offenbar mit Erfolg – an Pokerturnieren teil und gewann innerhalb von mehreren Jahren rund eine Million Dollar. In diesem Fall könne man, so das Gericht, von Berufsmäßigkeit sprechen. Die Einkünfte aus den Turnieren müssen in der Folge als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuert werden. Gewinne aus Pokerrunden in Spielcasinos, sogenannte Cash-Games, oder im Internet, sogenannter Online-Poker, wurden in diesem Fall nicht dazu gezählt.

Der Pokerspieler muss allerdings nicht die komplette Summe versteuern: Wie bei allen Gewerbebetrieben fallen nur auf die Einnahmen abzüglich der Kosten Steuern an. Wer an Pokerturnieren teilnimmt, kann also zum Beispiel die Spieleinsätze, Startgelder oder Reisekosten abziehen.

Ob Lottogewinn oder Pokerturnier: Wer Geld anlegt, muss unter Umständen Steuern zahlen

Wichtig ist allerdings: Wer das gewonnene Geld anlegt – egal, ob man es durch eigene Leistung oder als Lottogewinn erhalten hat – muss im Rahmen der Geldanlage möglicherweise Steuern zahlen. „Investiert man seinen Gewinn zum Beispiel in ein Mehrfamilienhaus, Aktien oder ein Unternehmen, müssen die Einkünfte daraus natürlich versteuert werden“, erklärt Rechtsanwältin Unkelbach-Tomczak. Diese Einkünfte sind den verschiedenen Einkunftsarten zuzuordnen, beispielsweise den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, aus Kapitalvermögen oder Gewerbebetrieb.

Weitere Einkünfte: Freigrenze von 256 Euro

Alle anderen Einkünfte aus Leistungen, die nicht den Einkunftsarten wie Gewerbebetrieb oder der Vermietung oder Verpachtung zugeordnet werden können, sind möglicherweise als sogenannte sonstige Einkünfte zu versteuern. Diese sind beispielsweise Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen oder aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. So wäre das Entgelt für die Überlassung des privaten Pkw an einen Bekannten zur Nutzung über das Wochenende eine steuerpflichtige Einnahme. Diese wäre nur dann steuerfrei, wenn sie unterhalb der Freigrenze von 256 Euro pro Jahr bliebe (§ 22 Nr. 3 Einkommensteuergesetz).

Übersteigen die Einnahmen diesen Betrag, muss die komplette Summe versteuert werden. Das ist übrigens der Unterschied zum Freibetrag, bei dem nur der Anteil versteuert werden muss, der ihn übersteigt.

Fazit: Ob Quizsendungen im Fernsehen, Gewinnspiele im Internet oder das Mittwochslotto: Die damit erspielten Gewinne, in deren Genuss man nur durch Glück oder Zufall kommt, müssen nicht versteuert werden. Anders sieht es aus, wenn bei einem Spiel nicht nur Glück, sondern auch Können und Erfahrung eine Rolle spielen. Geht ein Spieler dieser Tätigkeit nachhaltig und mit Gewinnerzielungsabsicht nach, muss er solche Gewinne – anders als Lottogewinne – möglicherweise versteuern.

Hartz-IV-Empfänger: Gewinn kann angerechnet werden

Für Hartz-IV-Empfänger ist neben steuerlichen Aspekten bei einem Lottogewinn wichtig, wie sich der Geldsegen auf die Sozialleistungen auswirkt. Kann sich ein Hartz-IV-Empfänger über einen Gewinn freuen, bevor er die Leistung beantragt, zählt das Geld als Vermögen. Das ist wichtig wenn es um die Frage geht, ob jemand überhaupt dazu berechtigt ist, Hartz-IV zu beziehen. Bekommt man Hartz-IV und gewinnt man dann im Lotto, gilt der Gewinn als Einkommen – möglicherweise mit der Folge, dass die Leistung reduziert wird oder man sie ganz verliert. Neben der Frage, ob man einen Lottogewinn versteuern muss, sind also noch andere Aspekte zu beachten.

Anwaltskostenrechner 2018 schützt vor maßlosen Rechnungen

Dabei ist die Angst vor maßlosen Anwaltsrechnungen in den allermeisten Fällen völlig unbegründet. Denn die Kosten für einen Anwalt sind in Deutschland deutlich transparenter, als viele glauben: Sie sind im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verbindlich festgelegt.

Damit auch Sie Ihre Rechtsanwaltskosten einschätzen können, gibt es den Anwaltskostenrechner der Deutschen Anwaltauskunft: Er ist einfach zu bedienen und bietet eine gute Orientierung für die Kosten, die Sie in Ihrem Fall erwarten können.

Gericht: Negativzinsen unzulässig, wenn nicht von Beginn an vereinbart

In dem Fall ging es um Festgeld- und Tageskonten bei der Volksbank Reutlingen. Das Geldhaus hatte auf Einlagen ab 10.000 beziehungsweise 25.000 Euro Negativzinsen von 0,1 bis 0,5 Prozent erhoben. In einem Aushang hatte die Bank darüber informiert. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt die Strafzinsen für nicht zulässig und klagte.

Das Landgericht Tübingen gab den Verbraucherschützern Recht (Urteil vom 26. Januar 2018, AZ: 4 O 187/17). Die AGB-Klauseln der Verträge zu den Negativzinsen seien unwirksam. Denn hierbei sei es um bestehende Verträge gegangen. Bei ihrem Abschluss sei nicht vereinbart worden, dass die Zinsen auch unter null Prozent sinken könnten. Dass die Volksbank die Zinsen nicht eingezogen hat – sie hatte wegen des Protests der Verbraucherzentrale darauf verzichtet – ändere daran nichts.

Strafzinsen bei neuen Verträgen möglicherweise erlaubt

Es ist die erste Entscheidung in Deutschland, die sich mit negativen Zinsen auf Sparguthaben befasst. Was bedeutet das Urteil für Sparer – ist die Diskussion um Strafzinsen für Privatkunden damit beendet? „Das Gericht hat nicht darüber entschieden, ob Negativzinsen grundsätzlich unzulässig sind“, sagt Rechtsanwalt Achim Tiffe, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Denn neue Sparverträge seien nicht das Thema des Rechtsstreits gewesen.

Bei neueren Sparverträgen für Fest- oder Tagesgeld, die innerhalb der vergangenen Monate abgeschlossen wurden, könnten Negativzinsen erlaubt sein. Das müsse dann aber in den AGB vermerkt sein. Bestehende Verträge müssten zunächst gekündigt und dann neu abgeschlossen werden, damit das Geldhaus negative Zinsen erheben könne, so der Rechtsanwalt aus Hamburg weiter.

Auch Strafzinsen für Unternehmen betroffen

Das Urteil betrifft nicht nur Strafzinsen bei Geldanlagen für Privatkunden, sondern auch Unternehmen beziehungsweise institutionelle Anleger. Dem Urteil kommt also eine große Bedeutung zu.

Rechtsanwalt Tiffe schätzt deshalb, dass der Rechtsstreit um den Negativzins in die nächste Runde gehen und schließlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt werden wird. Dieser hatte vor einigen Jahren schon einmal zur variablen Zinsanpassung bei Sparverträgen entschieden. Aus dem Urteil ging unter anderem hervor, dass es nicht interessengerecht ist, wenn bei einer Zinsanpassungsklausel die Sparzinsen unter Null sinken und damit negativ werden (BGH, Urteil vom 13. April 2010, AZ: XI ZR 197/09). „Fraglich ist allerdings, ob diese Auffassung des BGH auf die aktuellen Fälle von Negativzinsen übertragbar ist und der BGH dies auch heute noch so sieht – schließlich hat das wirtschaftliche Umfeld sich verändert“, bemerkt der Rechtsanwalt.

Negativzinsen: Banken zur Rückbuchung auffordern

Was können Bankkunden nun tun, wenn die Bank oder Sparkasse plötzlich Strafzinsen auf das laufende Festgeld- oder Tagesgeldkonto erhebt? Rechtsanwalt Tiffe rät dazu, die abgebuchten Beträge zurückzufordern. Dazu genügt ein formloser Brief. Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre, auch für institutionelle Kunden. Bei laufenden Verträgen kann es sein, dass überhaupt keine Verjährung eintritt.

Hat der Kunde den Sparvertrag in der Zwischenzeit gekündigt und das Konto geschlossen, läuft die Frist ab dem Zeitpunkt der Kündigung. Besteht der Vertrag noch, berufen die Kunden sich am besten auf den falschen Kontoauszug (in dem die Abbuchung ausgewiesen ist).

Am besten informieren die Bankkunden auch die BaFin von ihrer Forderung. Diese wird zwar aller Wahrscheinlichkeit nach nicht sofort tätig. Sie erfährt so aber von dem Problem und kann womöglich in Zukunft tätig werden. Reagiert die Bank auf die Forderung nicht, sollten die Bankkunden, ob private oder institutionelle, sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin wenden.

Rechtsstreit mit der Bank? Anwältinnen und Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht helfen

Ihre Bank erhebt auf laufende Verträge Negativzinsen und weigert sich trotz Ihres Protests, das Geld zurückzubuchen? Oder kündigt die Bank gar Verträge, die Ihrer Meinung nach noch nicht kündbar sind? Bei diesen und anderen Rechtsfragen zum Thema Geld und Finanzen helfen Ihnen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht weiter. Kompetente Ansprechpartner in Ihrer Region finden Sie über unsere Anwaltssuche.

Mindestlohn steigt für manche Branchen

Eine Gesetzesänderung betrifft den Mindestlohn. Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro für Beschäftigte alle Branchen. Tarifverträge, die einen niedrigeren Mindestlohn enthalten, sind dann nicht mehr zulässig. Die Übergangsfrist für Unternehmen, um die Löhne umzustellen, endet am 31. Dezember 2017. Für Beschäftigte im Baugewerbe und im Elektrohandwerk, Gebäudereiniger und Facharbeiter im Dachdeckerhandwerk erhöht sich der Mindestlohn zum 1. Januar 2018.

Kindergeld: Etwas mehr Geld für Familien

Für Eltern gibt es 2018 eine minimale finanzielle Entlastung: Das Kindergeld steigt um zwei Euro. Für das erste und zweite Kind erhalten sie dann 194 Euro, für das dritte 200 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 225 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt um 72 Euro auf 4.788 Euro.

Änderungen ergeben sich zudem für Eltern, die rückwirkend Kindergeld beantragen. Ab Januar 2018 können Mütter und Väter Kindergeld nur noch für sechs Monate rückwirkend erhalten. Bislang war es möglich, das Geld rückwirkend für das laufende Kalenderjahr plus vier weitere Jahre zu beantragen.

Steuererklärung: Mehr Zeit für die Abgabe

Wer seine Steuererklärung gerne einmal aufschiebt, dürfte sich über folgende Gesetzesänderung freuen. Ab 2018 läuft die Abgabefrist bis Ende Juli des Folgejahres. Die Steuererklärung 2018 muss als erst am 31. Juli 2019 beim Finanzamt sein. Für Steuererklärungen, die ein Steuerberater erstellt, ist sogar bis Ende Februar 2020 Zeit.

Mutterschutz auch für Schülerinnen und Studentinnen

Einige Regelungen des neuen Mutterschutzgesetzes sind bereits dieses Jahr in Kraft getreten. Ab Januar 2018 gibt es weitere Neuerungen. Dann gehen auch Schülerinnen und Studentinnen sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt in Mutterschutz. Zudem gelten neue Regeln zu Spät-, Nacht- und Sonntagsarbeit sowie der Sicherheit von schwangeren und stillenden Frauen am Arbeitsplatz.

Datenschutzgrundverordnung: Daten werden auf Verlangen gelöscht

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Damit sollen die Regeln für die Verarbeitung von Daten in öffentlichen Institutionen und privaten Unternehmen europaweit vereinheitlicht werden. Die Verordnung soll sicherstellen, dass personenbezogene Daten innerhalb der Europäischen Union geschützt sind. Gleichzeitig soll aber auch der Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet sein.

Für Verbraucher ist vor allem das „Recht auf Vergessen“ wichtig. Unternehmen und Institutionen müssen personenbezogene Daten dieser Person sofort löschen, wenn sie das wünscht – und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist. Entweder sind die Daten für die Zwecke, zu denen sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig; oder die Person widerruft ihre Einwilligung zur Verarbeitung der Daten oder sie legt Widerspruch gegen die Datenverarbeitung ein.

Autofahrer: Neue Kennzeichnung für Winterreifen

Auch Autofahrer müssen sich zum Jahreswechsel auf gesetzliche Änderungen einstellen. Zwei davon betreffen, saisonal passend, Winterreifen. Ab Januar 2018 steigt das Bußgeld für Autofahrer, die mit ungeeigneten Reifen unterwegs sind. Sie müssen statt wie bisher 60 Euro nun 75 Euro zahlen.

Ab dem 1. Januar 2018 dürfen zudem nur noch Winter- und Ganzjahresreifen mit dem Alpine-Symbol verkauft werden. Eine Kennzeichnung mit dem M+S-Symbol ist dann nicht mehr ausreichend. Autofahrer dürfen die Reifen, die sie vor 2018 gekauft haben, aber noch bis Ende September 2024 nutzen.

Da ab Januar 2018 neue Typ- und Regionalklassen gelten, ändern sich zudem die Versicherungstarife. Auch die Abgasuntersuchung wird 2018 verschärft. Die sogenannte Endrohrmessung wird dann verpflichtend. Das gilt auch, wenn die elektronische On-Board-Diagnose keine Fehler ergeben hat.

Rechtsfragen oder -probleme: Anwalt kontaktieren

Sie streiten sich mit Ihrem Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Nachbarn, Mieter, Vermieter einem anderen Autofahrer oder sonst jemanden? Sie wollen im neuen Jahr endlich etwas unternehmen, um den Streit beizulegen? Kontaktieren Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Anwälte können Sie beraten und einschätzen, ob sich eventuell eine Klage lohnt. Ansprechpartner in ganz Deutschland finden Sie in der Anwaltssuche oben auf dieser Seite.

Bürgschaft: Verantwortung für fremde Schulden

Bürgen übernehmen die finanzielle Verantwortung für fremde Schulden. Und dafür müssen sie, wenn es schlecht läuft, selbst geradestehen. „Das kann den Bürgen im Zweifelsfall in den Ruin treiben“, warnt Rechtsanwalt Herbert P. Schons, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist eine Bürgschaft ein einseitig verpflichtender Vertrag. Dieser muss in Schriftform erfolgen. Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, mit seinem pfändbaren Vermögen und Einkommen zu haften, falls der eigentliche Schuldner nicht mehr zahlen kann.

Alternativen zur Bürgschaft prüfen

Ist der Fall eingetreten und der Bürge musste für den Schuldner zahlen, kann der Bürge vom Schuldner – zumindest theoretisch – das Geld zurückverlangen. Ob der Bürge aber tatsächlich sein Geld bekommt, ist fraglich. Wer eine Bürgschaft braucht oder für jemand anderen bürgen möchte, sollte zuvor Alternativen ausschließen, zum Beispiel eine Kaution.

Doch manchmal muss es eben eine Bürgschaft sein. Mitunter bürgen Eltern für den Mietvertrag ihres Kindes, das studiert und somit nicht über eigenes Einkommen verfügt. Auch bei einem Kredit für ein Auto, einen Immobilienkauf oder eine Existenzgründung holen Geldinstitute nicht selten einen Bürgen mit ins Boot.

Augen auf beim Kleingedruckten

Zudem sollten Bürgen sollten genau auf die Formulierung der Bürgschaftsverpflichtung achten, bevor sie sie unterschreiben. Denn es gibt verschiedene Formen von Bürgschaften – unter anderem die Ausfallbürgschaft. Hierbei muss der Gläubiger zunächst versuchen, sein Geld vom Hauptschuldner zu bekommen.

Weit verbreitet sind die sogenannten selbstschuldnerischen Bürgschaften. Dabei verzichtet der Bürge auf die Einrede der Vorausklage. Der Bürge muss dann einspringen, wenn der eigentliche Schuldner nicht zahlt. Der Gläubiger – also zum Beispiel die Bank – muss sich dann nicht zunächst das Geld beim eigentlichen Schuldner holen, etwa durch Zwangsvollstreckung.

Bürgschaft auf Betrag und Dauer begrenzen

Wer als Verbraucher bürgt, sollte die Bürgschaft auf einen Höchstbetrag begrenzen. Das gilt vor allem bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen, zum Beispiel Mietverträgen von erwachsenen Kindern, für die Eltern bürgen sollen. Auch die Haftung auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken, ist möglich. Auch sollte die Hauptschuld, für die der Bürge haften will, eindeutig im Vertrag bezeichnet werden. Ganz besondere Vorsicht ist bei Klauseln im Vertrag geboten, bei denen es um das Einstehen für künftige Forderungen geht.

Sobald die Schulden eines Schuldners beglichen sind, erlischt die Bürgschaft. Hat der Bürge eine unbefristete Bürgschaftserklärung unterschrieben, kann er nach angemessener Zeit dieses Dauerschuldverhältnis kündigen. Ab wann eine angemessene Zeit verstrichen ist, hängt vom Einzelfall ab. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte im Bürgschaftsvertrag von Beginn an ein Kündigungsrecht festschreiben.

Bürge muss unter Umständen auch nach Kündigung zahlen

Kündigt ein Bürge den Vertrag, ist er seine bereits aufgelaufenen Verbindlichkeiten damit allerdings nicht los: Die Kündigung gilt nur für die Zukunft. Das bedeutet, dass der Bürge auch dann in gewissen Umfang haftet, wenn die Bürgschaft längst gekündigt ist.

Unter Ehegatten und Verwandten können übrigens Bürgschaften unter bestimmten Voraussetzungen sittenwidrig sein. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Bürgschaft unwirksam, wenn ein Ehegatte für den anderen bürgt und dabei seine finanziellen Möglichkeiten überschritten hat. In einem solchen Fall sei davon auszugehen, dass der Ehegatte allein aus emotionalen Motiven gehandelt hat, urteilten die Richter (AZ: IX ZR 198/98; IX ZR 55/96). Gleiches gilt auch bei eheähnlichen Partnerschaften (AZ: IX ZR 82/01).

Sie haben eine Bürgschaft für jemand anderen abgeschlossen und sollen nun mehr zahlen, als vereinbart war? Sie möchten den Bürgschaftsvertrag kündigen oder einfach überprüfen lassen? Für diese und weitere Fragen können Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin für Zivilrecht wenden. Einen Ansprechpartner in Ihrer Nähe finden Sie in unserer Anwaltssuche.

Nach Medienberichten hat die Verbraucherzentrale Bundesverband drei Banken wegen zu hoher Gebühren für die Basiskonten verklagt. Betroffen sind die Deutsche Bank, die Postbank und die Sparkasse Holstein. Die Klagen wurden dem Bericht zufolge bei den Landgerichten in Köln, Frankfurt am Main und Lübeck eingereicht. Nach Angaben der Verbraucherzentrale sind die Gebühren für Basiskonten unangemessen, Kunden müssten mehr zahlen als für vergleichbare Konten. Wann über die Klagen entschieden wird, ist offen.

Girokonto für alle: Wie funktioniert das Jedermann-Konto?

Das Basiskonte kann man bei der Bank seiner Wahl eröffnen, vorausgesetzt man lebt legal in der EU. Kreditinstitute können die Eröffnung eines Bankkontos nur unter strengen Bedingungen ablehnen.

Bei dem Jedermann-Konto handelt es sich um ein einfaches Girokonto auf Guthabenbasis, das nicht überzogen werden kann. Über das Konto können Kunden alle grundlegenden Zahlungsdienste nutzen, es soll ihnen den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr eröffnen.

Seit 1995 gab es für die Einrichtung von Jedermann-Konten in Deutschland eine Selbstverpflichtung der Banken. Die Bundesregierung war mit der Umsetzung der freiwilligen Maßnahme aber nicht zufrieden und setzte 2016 mit dem Zahlungskontengesetz auch die Einführung des Basiskontos für alle um und damit eine EU-Richtlinie.

Zunächst einmal gilt: Manche Steuerzahler in Deutschland sind dazu verpflichtet, jedes Jahr eine Steuererklärung abzugeben. Das kann auch auf Arbeitnehmer zutreffen, zum Beispiel wenn sie nebeneinander bei mehreren unterschiedlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, wenn einer von zwei zusammenveranlagten, Arbeitslohn beziehenden Ehegatten in Steuerklasse V besteuert wurde, wenn Beschäftigte außerdem Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erwirtschaften, oder sich im betreffenden Kalenderjahr der Scheidung wieder verheiraten. Unter §46 Absatz 2 Nr. 1 bis 7 Einkommensteuergesetz (EStG) sind alle Voraussetzungen aufgelistet, unter denen Arbeitnehmer um die Steuererklärung nicht herumkommen.

Freiwillige Steuererklärung kann sich auszahlen

Wer nicht zu dieser Gruppe zählt, kann dennoch freiwillig eine Steuererklärung abgeben. Steuerzahler können darin Ausgaben wie Werbungskosten, Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Das kann sich finanziell auszahlen, denn häufig gibt es Geld vom Staat zurück. Nur wenn das Finanzamt von den Kosten durch die Abgabe der Steuererklärung erfährt, kann es die Ausgaben anerkennen.

Einmal Steuererklärung, heißt nicht immer Steuererklärung

Auch wenn es lukrativ sein kann, für ein bestimmtes Jahr eine Steuererklärung abzugeben, entsteht daraus für Arbeitnehmer keine Verpflichtung für das folgende Jahr: „Wer als Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben, kann sich jedes Jahr neu dazu entscheiden“, sagt Rechtsanwältin Sabine Unkelbach-Tomczak aus Frankfurt, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Arbeitnehmer müssten sich also keine Sorgen machen, wenn sie nicht sicher seien, ob sie auch im folgenden Jahr Zeit für eine Steuererklärung haben. Solange sich an der steuerrechtlichen Situation nichts ändert und die Arbeitnehmer nicht unter die Bedingungen des § 46 Absatz 2 Nr. 1 bis 7 EStG fallen, besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (Stand 02.01.2017).

SEPA-Mandat: Lizenz zum Abbuchen

Mit einem SEPA-Mandat erlaubt der Kontoinhaber einem Gläubiger, also dem Zahlungsempfänger, eine bestimmte Summe von seinem Konto abzubuchen. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern wird die SEPA-Basislastschrift verwendet. Sie entspricht in etwa der Lastschrift zur Einzugsermächtigung, die genutzt wurde, bevor das SEPA-Verfahren eingeführt wurde.

Das Lastschriftmandat kann für eine einmalige Abbuchung oder wiederholte Abbuchungen in gleicher Höhe erteilt werden. Der Kunde hat immer die Möglichkeit, einem SEPA-Mandat zu widersprechen und damit eine bereits getätigte Abbuchung zu widerrufen.

Einem Lastschriftmandat zu widersprechen ist noch bis zu acht Wochen nach der Abbuchung möglich. War die Abbuchung von Beginn an unrechtmäßig, weil der Kunde gar kein SEPA-Mandat erteilt hat, kann er sie noch bis zu 13 Monate im Nachhinein widerrufen. Die Bank muss dem Kunden den Betrag dann auf dem Konto gutschreiben. Dazu muss er seiner Bank lediglich Bescheid geben, dass er mit der Abbuchung nicht einverstanden ist.

SEPA-Mandat widersprechen: Kunde muss Gründe nennen

„Wer eine Abbuchung widerruft und die Rückbuchung verlangt, muss gute Gründe dafür haben“, sagt Rechtsanwalt Stephen Rehmke, Anwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Mitglied der gleichnamigen Arbeitsgemeinschaft im Deutschen Anwaltverein (DAV). Ein solcher Grund liege vor, wenn überhaupt keine Einzugsermächtigung erteilt worden sei oder der Kunde sich so gegen eine Belastung wehre, der keine berechtigte Forderung des Unternehmens zugrunde liege.

Anerkennenswerte Gründe liegen auch vor, wenn der Kunde sich Gegenrechte wie etwa ein Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht erhalten will. Ein Grund könnte also etwa sein, dass das bestellte Produkt ihn nicht erreicht hat oder das Fitnessstudio trotz wirksamer Kündigung des Vertrags weiter abbucht. Widerspricht der Kunde dem SEPA-Mandat rechtzeitig, muss die Bank ihm den belasteten Betrag auf dem Konto wieder gutschreiben. Die Bank des Kunden kann sich dann wiederum an die Bank des Unternehmens wenden, sich bei ihr freihalten und die Lastschrift zurückbelasten.

„Ob der Widerspruch des SEPA-Mandats rechtens war, werden in der Regel der Schuldner und der Gläubiger dann unter sich klären müssen“, fügt Rechtsanwalt Rehmke hinzu. Im Zweifel sei dazu ein Gerichtsverfahren notwendig. Wer darin unterliege, müsse auch eventuelle Kosten der Rückbuchung übernehmen.

Widerspricht ein Verbraucher einem SEPA-Mandat ohne anerkennenswerte Gründe, gilt das gemeinhin als sittenwidriger Missbrauch. Der Gläubiger hat dann einen Anspruch auf Schadensersatz. Zu dem ersatzfähigen Schaden zählen unter Umständen auch die Kosten für Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen.

In diesem Fall kann das Unternehmen berechtigt sein, dem Kunden auf dessen Kosten gleich eine Zahlungsaufforderung von einem Anwalt oder einem Inkassobüro zustellen zu lassen. Denn durch den Widerspruch dokumentiert der Kunde, dass er eine Leistung beziehungsweise Rechnung nicht zahlen will. Weiterer Zahlungsaufforderungen, die den Kunden erst in Verzug setzen – zum Beispiel eine Mahnung –, bedarf es dann nicht. Wer als Kunde einem SEPA-Mandat widerspricht, sollte das Unternehmen deshalb unbedingt informieren, warum er (noch) nicht zahlen möchte. So kann er mögliche Missverständnisse auszuräumen und die Angelegenheit mit dem Unternehmen außergerichtlich klären.

Konto bei Abbuchung nicht gedeckt: Zahlungsverzug

Etwas anders gestaltet sich die rechtliche Situation, wenn der Kunde einer Abbuchung von seinem Konto zugestimmt hat, die aber nicht getätigt werden kann. Etwa wenn man ein SEPA-Mandat erteilt oder im Geschäft mit EC-Karte bezahlt, aber das Konto nicht gedeckt ist. Man spricht dann von einem Zahlungsverzug. „Das ist der gleiche Sachverhalt, als würde man nicht innerhalb der Frist zahlen, die in einer Rechnung festgesetzt ist“, erklärt der Rechtsanwalt aus Hamburg.

Zahlungsverzug: Gegebenenfalls keine Mahnung notwendig

Wie mit Zahlungsverzug umzugehen ist, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Laut § 286 Abs. 2 BGB muss der Kunde unter anderem dann keine Mahnung erhalten, wenn für die Zahlung ein festes Datum festgelegt ist – zu dem der Schuldner dann nicht zahlt – oder die Zahlung zu einer Zeit fällig ist, die sich aus dem Datum der Leistung ablesen lässt.

Heißt es in der Rechnung zum Beispiel: „Die vereinbarte Summe ist zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu zahlen“, und der Kunde zahlt dann nicht, ist der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt. Ohne Nennung einer Frist tritt der Verzug regelmäßig 30 Tage nach Zugang einer Rechnung ein – vorausgesetzt, Verbraucher werden in diesen Fällen zuvor auf die Folgen des Verzugs hingewiesen. Das bedeutet: Eine zusätzliche Mahnung ist nicht notwendig. Der Gläubiger kann unter Umständen sogar sofort einen Anwalt einschalten oder ein Inkassounternehmen beauftragen – und den Kunden die Kosten tragen lassen.

„Das gilt aber nicht in Fällen ´geplatzter` Lastschriften“, meint Rechtsanwalt Rehmke. Man könne zwar theoretisch davon ausgehen, dass ein Kunde, der eine Lastschrift unterschreibt, sich seiner Zahlungsverpflichtung bewusst ist und auch weiß, dass er im Falle der Rückbelastung in Verzug gerät. „Da aber bei dieser Zahlungsform oft Fehler passieren, die nicht immer der Kunde zu verantworten hat, gebietet es das Gebot von Treu und Glauben, dass das Unternehmen zunächst noch einmal selbst den Kunden erinnert und die Zahlung anmahnt.“ Mahne das Unternehmen zunächst nicht selbst, ist das als Obliegenheitsverletzung zu werten. Dem Erstattungsanspruch für die Inkassokosten kann der Kunde dann entgegenhalten, dass das Unternehmen ein Mitverschulden trifft. Er braucht sie nicht zu zahlen. Die Kosten für die Rückbuchungen wird der Kunde allerdings tragen müssen.

Wann sollten Sie zum Anwalt gehen?

Wenn Sie der Meinung sind, ein SEPA-Mandat berechtigter Weise widerrufen zu haben, der Gläubiger aber ein Mahnverfahren eingeleitet hat und Sie sich nicht einigen können, sollten Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt kontaktieren. Werden wiederholt Beträge von Ihrem Konto abgebucht, bei denen Sie sicher sind, kein SEPA-Mandat erteilt zu haben, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.

Auch wenn Sie sich in einem anderen rechtlichen Konflikt mit Ihrer Bank oder einem Gläubiger befinden, kann ein Anwalt Sie zum richtigen Vorgehen beraten und Sie dabei unterstützen, teure Fehlentscheidungen zu vermeiden. Eine Expertin oder einen Experten für Bank- und Kapitalmarktrecht in Ihrer Nähe finden Sie über unsere Anwaltssuche.