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	<title>Kultur &#8211; Deutsche Anwaltauskunft</title>
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	<title>Kultur &#8211; Deutsche Anwaltauskunft</title>
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		<title>Theaterstück an Osnabrücker Schule unterliegt Kunstfreiheit</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/theaterstueck-an-osnabruecker-schule-unterliegt-kunstfreiheit/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 15 Jan 2025 10:20:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Die Aufführung des von Schülern selbst verfassten Theaterstücks „Danke dafür, AfD&#34; im Mai 2019 an einer Osnabrücker Schule geriet ins Visier der AfD Niedersachsen. Die Partei sah in dem kritischen Umgang der Schüler mit Aussagen der Partei eine Neutralitätsverletzung des Staates und eine unzulässige Parteinahme.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Das Verwaltungsgericht Hannover teilte am 6. September 2023 mit, dass die Aufführung von der Kunstfreiheit gedeckt ist (AZ: 6 A 2084/20). Damit stellte das Theaterstück keine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte dar, so das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Schülertheaterstück erbost AfD</h2>



<p>Die AfD Niedersachsen wandte sich gegen die Aufführung des Theaterstücks „Danke dafür, AfD&#8220; an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019. In dem von Schülerinnen und Schülern selbstverfassten Theaterstück setzten sie sich kritisch mit Äußerungen der Partei auseinander. Die AfD rügte, in der Theateraufführung sei eine Neutralitätsverletzung des Staates durch unzulässige Parteinahme zu sehen. Es werde eine kausale Verbindung zwischen dem Holocaust und der AfD unterstellt und suggeriert, dass die AfD einen neuen Holocaust beabsichtige bzw. menschenverachtende Maßnahmen billige. Es werde der Anschein erweckt, dass die Partei den Nationalsozialismus befürworte und zu Gewalt und Schusswaffengebrauch insbesondere gegenüber Ausländern an Landesgrenzen aufrufe und keine demokratischen Ziele verfolge. Schulen seien kein Raum für die Darstellung politischen Aktivismus&#8216;, weshalb das Theaterstück nicht hätte aufgeführt werden dürfen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Kunstfreiheit statt Lehrer-Meinung</h2>



<p>Das Verwaltungsgericht in Hannover sah dies anders: Das Theaterstück sei keine Meinungsäußerung der Lehrkräfte, sondern das Ergebnis eigenständiger Arbeit der Schüler.</p>



<p>Es wurde klargestellt, dass keine inhaltliche Einflussnahme durch Lehrer stattfand und diese auch nicht verpflichtet waren, das Stück zu unterbinden. Die Kunstfreiheit der Schüler (Art. 5 Abs. 3 GG) schützt das Theaterstück, selbst wenn es als politisch oder agitativ betrachtet wird.</p>



<p>Die AfD konnte auch keine schwerwiegende Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts nachweisen. Die 6. Kammer betonte, dass die Darstellung der AfD im Theaterstück nur eine mögliche Interpretation sei und das Recht auf politische Chancengleichheit (Art. 21 GG) nicht verletzt ist.</p>



<p>Ein weiterer Punkt der Klage, in dem die AfD ein fachaufsichtsrechtliches Einschreiten des Kultusministeriums gegen die Schule forderte, wurde als unzulässig abgewiesen.</p>



<p>Fazit: Schule bleibt als kultureller Freiraum erhalten.</p>



<p> </p>
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			</item>
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		<title>Theater vs. Wohnen: Wenn Kultur auf Wohnen trifft</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/theater-vs-wohnen-wenn-kultur-auf-wohnen-trifft/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 15 Oct 2024 14:09:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[(DAA). In städtischen Gebieten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Nutzungen. Insbesondere wenn gewerbliche oder kulturelle Einrichtungen und Wohnbebauung nahe beieinander...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>(DAA). In städtischen Gebieten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Nutzungen. Insbesondere wenn gewerbliche oder kulturelle Einrichtungen und Wohnbebauung nahe beieinander liegen, sind Spannungen oft vorprogrammiert. So auch in einem aktuellen Fall, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster über den Fortbestand einer Theaternutzung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer geplanten Wohnnutzung zu entscheiden hatte.</strong></p>



<p>Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschied am 12. Juni 2024 zugunsten des Theaterbetreibers und hob die Baugenehmigung für die Umnutzung von Gewerbe- in Wohnräume auf (AZ: 7 A 1326/22).</p>



<p><strong>Sachverhalt: Theaterbetrieb und Wohnen im Konflikt</strong></p>



<p>In dem vom Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ gemeldeten Fall geht es um die Umnutzung von Gewerberäumen einer ehemaligen Druckerei in Wohnräume. Der Kläger, Betreiber einer Veranstaltungsstätte mit Theater- und Konzertaufführungen, sah seinen Betrieb durch die in der Nachbarschaft genehmigte Wohnnutzung gefährdet.</p>



<p>Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Baugenehmigung zunächst bestätigt und die Klage des Theaterbetreibers abgewiesen. Das OVG Münster hob diese Entscheidung jedoch auf und betonte die Bedeutung des Rücksichtnahmegebots.</p>



<p><strong>Gericht betont Rücksichtnahmegebot im Baurecht</strong></p>



<p>Das Rücksichtnahmegebot, ein zentraler Grundsatz des Baurechts, spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, unterschiedliche Nutzungen miteinander in Einklang zu bringen.</p>



<p>Das OVG Münster hat klargestellt, dass dieses Gebot nicht nur den Immissionsschutz, sondern auch den Emittentenschutz umfasst. Der Theaterbetrieb genieße Bestandsschutz, der durch die heranrückende Wohnbebauung nicht beeinträchtigt werden dürfe. Die vom Theaterbetrieb ausgehenden Lärmimmissionen wären für die Wohnnutzung unzumutbar gewesen, so dass die Zulassung der Wohnnutzung das Rücksichtnahmegebot verletzt hätte.</p>



<p><strong>Bedeutung für die Praxis</strong></p>



<p>Das Urteil unterstreicht die Notwendigkeit, das Rücksichtnahmegebot in der Praxis konsequent anzuwenden, um einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Nutzungsarten zu gewährleisten. Insbesondere in Städten, wo Kultureinrichtungen auf Wohnbebauung treffen, müssen Planungsentscheidungen sorgfältig abgewogen werden, um langfristige Konflikte zu vermeiden.</p>



<p><em>Quelle: </em><a href="http://www.anwaltauskunft.de"><em>www.anwaltauskunft.de</em></a></p>
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			</item>
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		<title>Leben mit Nebenwohnungen und Rundfunkgebühren</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/leben-mit-nebenwohnungen-und-rundfunkgebuehren/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 08 Feb 2024 12:49:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[(DAA). Für Personen mit Nebenwohnungen kann ein aktuelles Urteil interessant sein, wenn sie vor 2020 zum Rundfunkbeitrag herangezogen wurden. Eine ab Juni 2020...]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p><strong>(DAA). Für Personen mit Nebenwohnungen kann ein aktuelles Urteil interessant sein, wenn sie vor 2020 zum Rundfunkbeitrag herangezogen wurden. Eine ab Juni 2020 geltende Neuregelung sieht Befreiungen für Nebenwohnungen vor. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer genauen Prüfung des Einzelfalls, insbesondere bei Fragen der Rundfunkbeitragspflicht für Haupt- und Nebenwohnungen.</strong></p>



<p>Ehepaare, die Inhaber einer Nebenwohnung sind, sind auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht für die Nebenwohnung zu befreien, unabhängig davon, auf wessen Namen das Beitragskonto für die Hauptwohnung geführt wird. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 25. Januar 2023 entschieden (Az.: 6 C 6.21).</p>



<p><strong>Rundfunkbeitragsfreiheit für Nebenwohnungen</strong></p>



<p>Das Urteil besagt, dass Ehegatten für ihre Nebenwohnung von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien sind, unabhängig davon, auf wessen Namen das Beitragskonto für die Hauptwohnung lautet. Dem Urteil liegt die Auffassung zugrunde, dass eine Mehrfachbelastung mit Rundfunkbeiträgen für mehrere Wohnungen eines Beitragspflichtigen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Dies hatte bereits das Bundesverfassungsgericht festgestellt.</p>



<p>Diese Entscheidung ist insbesondere für Altfälle relevant, da seit Juni 2020 eine Neuregelung gilt, die für ähnliche Fälle Befreiungen vorsieht. Für Ehepaare mit Zweitwohnung bietet das Urteil eine wichtige Orientierungshilfe im Umgang mit dem Rundfunkbeitrag.</p>



<p>Quelle: <a href="http://www.anwaltauskunft.de">www.anwaltauskunft.de</a></p>



<p> </p>



<p> </p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Verbot für One-Love &#8211; Vielfalt, FIFA und der DFB</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/verbot-fuer-one-love-vielfalt-fifa-dfb/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 28 Nov 2022 09:11:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wenn jede Presse gute Presse ist, hat die FIFA in Katar bisher alles richtig gemacht. Deutschland und weitere europäische Fußballverbände wollten mit der „One-Love“– Armbinde bei der Fußballweltmeisterschaft ein Zeichen setzen. Die FIFA untersagte jedoch kurzfristig die Nutzung und droht mit sportlichen Sanktionen. Empörung und Kritik, wo Werte-Grundsätze und DFB-Reaktionen Doppelpass spielen. Dabei geht es nicht so sehr um Fußball – welche Befugnisse die FIFA hat und ob sich der Deutsche Fußballbund gegen ein Verbot der One-Love Binde rechtlich wehren kann, erklärt anwaltauskunft.de.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<h2 class="wp-block-heading"><strong>Was bedeutet die One-Love Armbinde?</strong></h2>



<p>Zum Verständnis: Der Spielführer einer Fußballmannschaft ist an der sogenannten Kapitänsbinde erkennbar, die am Oberarm getragen wird. Das Merkmal der One-Love Armbinde ist, dass sie mit einem Herz bedruckt ist, dessen Inneres in Regenbogenfarben strahlt. Zusammen mit dem Schriftzug „One-Love“ sowie der Ziffer „1“ soll die Armbinde Ausdruck von Werten der Vielfalt und Offenheit sein: Menschenrechte, Diversität, Frauenrechte, gegen Diskriminierung, Rassismus und Homophobie. Die Idee entstammt dem niederländischen Fußballverband KNVB. Die Länder Niederlande, Deutschland, Belgien, Schweiz, Wales, England und Dänemark wollten die Binde beim größten Fußballturnier der Welt am Persischen Golf tragen. <br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Warum verbietet die FIFA das Tragen der One-Love Binde?</strong></h2>



<p>Die <strong>FIFA</strong> (<strong>F</strong>édération <strong>I</strong>nternationale de <strong>F</strong>ootball <strong>A</strong>ssociation), also der internationale Fußballverband, organisiert die WM. Um Einheitlichkeit bei den Turnieren herzustellen, gibt die FIFA <a href="https://digitalhub.fifa.com/m/2744a0a5e3ded185/original/FIFA-World-Cup-Qatar-2022-Regulations_EN.pdf" target="_blank" rel="noopener">Regularien</a> aus, denen die teilnehmenden Mannschaften zustimmen müssen. Als offiziellen Grund für das Verbot nennt die FIFA den Verstoß gegen das Ausrüstungsreglement – dort heißt es:<br><br>„<em>Bei FIFA-Endrunden muss der Spielführer jedes Teams die von<br>der FIFA bereitgestellte Spielführerbinde tragen.“ </em>(<a href="https://digitalhub.fifa.com/m/7df500ed201e0e0b/original/FIFA-Equipment-Regulations_2022_DE.pdf" target="_blank" rel="noopener">13.8.1</a>)</p>



<p>Ihren eigenen Statuten zufolge bekennt sich die FIFA zu der Einhaltung und dem Schutz der Menschenrechte, sowie die Nicht-Diskriminierung, Gleichstellung und Neutralität (<a href="https://digitalhub.fifa.com/m/24e7ebf51adb535c/original/upjo9uvafywdznh4wu73-pdf.pdf" target="_blank" rel="noopener">Art. 3, 4</a>). Da dieses Bekenntnis dem Appell der One-Love Unterstützer augenscheinlich nicht entgegensteht, stellt sich die Frage, wieso die FIFA so handelt. Die signalisierten Werte sind für viele Menschen in Europa und der Welt Ausdruck eines gemeinschaftlichen Fußballfestes. <br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Welche Möglichkeiten hat die FIFA, die Armbinde zu verbieten und Spieler zu sanktionieren?</strong></h2>



<p>Bei Verstoß werde mit sportlichen Konsequenzen gedroht – laut Statut stehen mehrere Sanktionsmöglichkeiten zur Wahl (Art. 14.2., 55, 55.2.b, 55.3.g). DFB &#8211; Präsident Bernd Neuendorf zufolge wurde seitens der FIFA die <a href="https://www.sportschau.de/fussball/fifa-wm-2022/wm-2022-dfb-fifa-sanktionen-gelbe-karte-100.html" target="_blank" rel="noopener">Gelbe Karte als Mindeststrafe</a> kommuniziert, sollte die Binde dennoch getragen werden. Aus Sorge vor Nachteilen im Turnier entschieden sich der DFB und seine Mitstreiter, auf den Armreif zu verzichten.<br><br>Das Verbot führt zur Frage, welche Legitimität das FIFA-Machtwort tatsächlich hat. Neben der offiziellen Begründung (die FIFA stellt die Armbinde), könne die One-Love Binde auch als politisches Statement interpretiert werden. Homosexualität steht in Katar unter Strafe – nicht-Muslimen droht bis zu sieben Jahren Gefängnis, Muslimen sogar die Todesstrafe. Sexuelle Vielfalt, wie sie die Regenbogenfarben der One-Love Binde symbolisieren, könnte ohne viel Fantasie als politischer Protest verstanden werden.</p>



<p>Nach den geltenden Regeln könne die FIFA die Binde zunächst verbieten, erklärt Rechtsanwalt<strong> Karl Hamacher, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Sportrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)</strong> : <br><br>„<em>Das Turnierreglement der FIFA für die WM in Katar sieht im Wortlaut vor, dass <strong>Slogans mit politischem, religiösem oder persönlichem Inhalt <u>nicht </u>zur Schau gestellt werden dürfen</strong> (</em><a href="https://digitalhub.fifa.com/m/2744a0a5e3ded185/original/FIFA-World-Cup-Qatar-2022-Regulations_EN.pdf" target="_blank" rel="noopener"><em>27.1</em></a>)<em> Sämtliche Ausrüstungs- und Bekleidungsgegenstände müssen darüber hinaus von der FIFA bewilligt werden (</em><a href="https://digitalhub.fifa.com/m/2744a0a5e3ded185/original/FIFA-World-Cup-Qatar-2022-Regulations_EN.pdf" target="_blank" rel="noopener"><em>27.3, 27.4</em></a><em>)</em>.</p>



<p>Kurzum: die FIFA wendet die Regularien an, auf die sich die teilnehmenden Verbände geeinigt haben.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Kann der DFB gegen das Verbot rechtlich vorgehen?</strong></h2>



<p>Zumindest wurde der Versuch angekündigt – die Adresse wäre der internationale Sportsgerichtshof (CAS), der ein Ad-hoc Gremium für die WM einsetzt, das innerhalb von 48 Stunden über Anträge in Rechtsstreitigkeiten urteilt.</p>



<p>Allerdings:  <br><em>Ein rechtliches Vorgehen gegen diese Bestimmungen setzt zunächst voraus, dass die „One Love“-Armbinde kein Slogan mit politischem Inhalt ist. Das könnte durchaus streitig sein, wenn man die Aussage nicht als politisches Statement, sondern als bloße Wiedergabe der Grundwerte des Fußballs ansieht. Der DFB hätte folglich ein Argument</em>“, differenziert <strong>Sportrechtler Hamacher</strong>.<br><br>Allerdings sei eine solche Auffassung nicht zwingend, denn:</p>



<p>„<em>Vertritt man die gegenteilige Auffassung, dass es sich um ein politisches Statement handelt, könnte man argumentieren, dass es Regelungen wie die der FIFA bei fast allen Sportgroßveranstaltungen gibt. Jede Weltmeisterschaft der vergangenen Jahre bezog sich auf ähnliche Regelungen, um politische und/oder religiöse Differenzen aus dem Spielgeschehen und aus dem Event rauszuhalten. Das ist sicherlich auch ein beachtliches Interesse, was man der oben aufgeführten Argumentation entgegenhalten könnte.</em>“</p>



<p>Dadurch soll die WM auch wirklich Bühne für Fußball sein – Ein Aspekt, der Manchen bereits entschieden zu kurz kommt. <strong>Übrigens</strong>: Richtlinien im Verband sind nicht nur dann gültig, wenn sie von der FIFA kommen – auch im örtlichen Sportverein sind die geltenden Regeln bezüglich politischen Statements zu achten. <br><br></p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>…Mund zu und</strong><strong>„No-Discrimination“ </strong></h2>



<p>Trotzdem werden Stimmen laut, die sich mehr Contra wünschen – <a href="https://www.rnd.de/medien/deutsche-mannschaft-haelt-sich-den-mund-zu-so-reagiert-die-presse-auf-den-fifa-protest-66RXR35KVFG7XEPXOQPV62OA7A.html" target="_blank" rel="noopener">zugehaltene Münder beim Gruppenfoto</a> der DFB-Mannschaft und <a href="https://www.sueddeutsche.de/sport/faeser-katar-one-love-binde-wm-1.5702127?reduced=true" target="_blank" rel="noopener">Politikerinnen, die sich mit der One-Love Binde im Stadion ablichten lassen</a>, würden der FIFA kaum Paroli bieten. Die wiederum bietet Ersatz für das verbotene Stück Stoff – mit der „No-Discrimination“ &#8211; Binde.</p>



<p><br>Die Weltmeisterschaft in Katar ist erst eine Woche alt. Die Debatten sind wichtig und sollten geführt werden – ohne diejenigen zu vergessen, deren Besuch in Katar womöglich dem Ballspiel gilt.</p>



<p> </p>



<p>Bei Fragen rund um sportrechtliche Angelegenheiten lohnt sich eine anwaltliche Beratung &#8211; zum Beispiel in Vertragsfragen, Sponsoring-Vereinbarungen oder Streitbeilegungen. Das Sportrecht umfasst eine Vielzahl von Themen – Informieren Sie sich zu Anwältinnen und Anwälten mit Schwerpunkt Sportrecht in Ihrer Nähe: <a href="anwaltssuche">https://anwaltauskunft.de/anwaltssuche</a><br><br></p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Rundfunkbeitrag: Was passiert, wenn man nicht zahlt?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/rundfunkbeitrag-was-passiert-wenn-man-nicht-zahlt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 18 Jul 2018 13:44:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Früher GEZ, heute Beitragsservice: Der Rundfunkbeitrag ist bei den Bürgern chronisch unbeliebt. Wir verraten, was Nichtzahlern droht – und ob sich eine Klage gegen die Öffentlich-Rechtlichen lohnt.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Viele Haushalte wollen die ungeliebte Zwangsabgabe nicht bezahlen. Die Motive sind vielfältig: Manche lehnen die Gebühr ab, weil sie gar keinen oder nur privaten Rundfunk nutzen – <a href="magazin/gesellschaft/panorama/958/claus-kleber-wir-sind-kein-staatssender-1/" target="_blank" rel="noopener">ein Argument, dass ZDF-Mann Claus Kleber im Interview mit der Anwaltauskunft zurückweis</a>t. Andere wollen das Geld sparen oder profitieren einfach vom glücklichen Zufall, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen bisher mit ihren Forderungen noch nicht gemeldet haben.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen nicht rechtmäßig</h2>



<p>Am 18.07.2018 urteilte das Bundes[-]ver[-]fas[-]sungs[-]ge[-]richt: Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Mit dem allge[-]meinen Gleich[-]heitssatz allerdings nicht vereinbar sei es aller[-]dings, dass auch für Zweit[-]woh[-]nungen ein Rundfunk[-]beitrag zu leisten ist. Die gesetz[-]lichen Bestim[-]mungen zur Beitrags[-]pflicht für Zweit[-]woh[-]nungen seien also so nicht rechtmäßig. Das Gericht erklärte seine Entscheidung folgendermaßen: Da die Nutzung von Rundfunk typischerweise in Wohnungen genutzt wird, sei es auch legitim, die Beitragspflicht an Wohnungen anzuknüpfen. Allerdings dürften dann eben Inhaber mehrerer Wohnungen nicht doppelt belastet werden. Unter anderem deshalb, weil sie gar nicht die Möglichkeit hätten, das Rundfunkprogramm in mehreren Wohnungen gleichzeitig verfolgen zu können. Damit wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes revidiert, welches in einem früheren Urteil die Regelungen zu Zweitwohnungen noch für rechtmäßig erklärt hatte.<br><br>Das Bundesverfassungsgericht wies die Bundesländer an, <strong>bis zum Juni 2020 eine Neuregelung zu treffen</strong>. Bis dahin werden sich Besitzer von Zweitwohnungen mit der derzeitigen Rechtslage noch abfinden müssen.</p>



<p>Doch welche Folgen hat es eigentlich, wenn man einfach nicht zahlt? Wir beantworten die wichtigsten Fragen:</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Was passiert, wenn man die Anschreiben des Beitragsservice einfach ignoriert?</strong></h2>



<p>Wer alle Briefe mit dem Logo von ARD, ZDF und Deutschlandradio einfach in den Papierkorb „weiterleitet“, muss damit rechnen, dass irgendwann der Gerichtsvollzieher klingelt. Bevor es so weit kommt, dauert es allerdings eine Weile.</p>



<p>Das erste Anschreiben des Beitragsservice ist in der Regel eine reine Datenabfrage, mit der geklärt werden soll, ob die angeschriebene Person schon gemeldet ist. Ignoriert man dieses und eventuell folgende ähnliche Schreiben, erhält man irgendwann einen sogenannten <strong>Beitragsbescheid</strong>. In diesem teilt der Beitragsservice die Höhe des Beitrags mit und fordert zur Zahlung auf. Bleibt man auch hier passiv und legt keinen <a href="ratgeber/rechtslexikon/w/widerspruch-4/" target="_blank" rel="noopener">Widerspruch</a> ein, wird der Bescheid nach einem Monat im rechtlichen Sinne „bestandskräftig“.</p>



<p>Von diesem Zeitpunkt an können die Rundfunkanstalten ihr <a href="ratgeber/rechtslexikon/f/forderung/" target="_blank" rel="noopener">Forderungen</a> aktiv eintreiben wie jeder andere <a href="ratgeber/rechtslexikon/g/glaeubiger/" target="_blank" rel="noopener">Gläubiger</a> auch – bis hin zu Lohnpfändung und Gerichtsvollzieher. Das müssen sie sogar. Die Anstalten sind gesetzlich dazu verpflichtet, ausstehende Beiträge einzuforden.</p>



<p>Dabei greifen sie als letztes Mittel auch auf Zwangsvollstreckungen zurück – nach eigenen Angaben aber erst, nachdem der Beitragspflichtige mehrfach nicht auf Anschreiben reagiert hat. Wie oft es tatsächlich zu solchen Vollstreckungen kommt, konnten die Anstalten gegenüber der Anwaltauskunft nicht beantworten.</p>



<p>Wer länger als sechs Monate nicht zahlt, begeht zudem laut Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit und kann – rein theoretisch – mit einem Bußgeld belegt werden. In der Praxis sehen die Landesrundfunkanstalten aber in der Regel davon ab, ein Bußgeld zu beantragen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Muss man zahlen, obwohl man vom Beitragsservice bisher „übersehen“ wurde?</h2>



<p>Zum 1. Januar 2013 wurde das Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland grundsätzlich umgestellt. Anders als früher spielt es inzwischen keine Rolle mehr, ob man tatsächlich einen Fernseher, ein Radio oder ein anders Empfangsgerät besitzt. Stattdessen wird ein fester Betrag pro Haushalt erhoben – egal, wie viele Menschen in diesem Haushalt leben.</p>



<p>Nachdem man einen neuen Wohnsitz angemeldet hat, kann es durchaus einige Monate dauern, bis der Beitragsservice sich meldet. Zahlen muss man dann trotzdem rückwirkend für den gesamten Zeitraum seit der Anmeldung.</p>



<p>Auch wenn man schon lange in seiner Wohnung gemeldet ist und kein Schreiben vom Beitragsservice erhalten hat, heißt das nicht unbedingt, dass man von den Öffentlich-Rechtlichen „vergessen“ wurde:</p>



<p>Im Zuge der Umstellung führt der Beitragsservice einen Datenabgleich mit den Einwohnermeldeämtern durch, um Personen zu finden, die bisher noch keinem zahlenden Haushalt zugeordnet sind. Dieser Datenabgleich wird erst im Laufe des Jahres 2014 abgeschlossen sein. Wer bisher noch nicht zahlt und keine Post erhalten hat, muss also damit rechnen, dass ARD, ZDF und Co. sich früher oder später melden. „Je nachdem, wie lange man seine Wohnung schon bewohnt, muss man dann rückwirkend für die gesamte Zeit seit dem Einzug bezahlen &#8211; maximal ab dem 1. Januar 2013“, sagt der Nürnberger Rechtsanwalt Jakob Tschuschke.</p>



<p>Dieser Forderung kann man nur dann entgehen, wenn man in einem Haushalt lebt, in dem bereits ein Mitbewohner den Rundfunkbeitrag bezahlt. In diesem Fall genügt es, dem Beitragsservice die Daten das Zahlers mitzuteilen<a href="http://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/ermaessigung_und_befreiung/index_ger.html#Empfaenger_staatlicher_Sozialleistungen" target="_blank" rel="noopener">. Bestimmte Personengruppen können sich auch ganz von der Beitragspflicht befreien lassen</a><a href="typo3/#_msocom_1" name="_msoanchor_1"></a>, zum Beispiel Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter.</p>



<p>Nicht empfehlenswert ist es, sich vor dem Beitragsservice zu „verstecken“, indem man seinen Wohnsitz einfach nicht beim Einwohnermeldeamt anmeldet. „Es gibt in Deutschland eine <a href="ratgeber/rechtslexikon/m/meldepflicht/" target="_blank" rel="noopener">Meldepflicht</a>. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Wird dies bemerkt, droht ein Bußgeld nach dem Melderecht und rückständige Rundfunkbeiträge werden dann auch fällig “, sagt der Nürnberger Rechtsanwalt Tschuschke.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Rundfunkbeitrag bar bezahlen: Kein Anspruch</h2>



<p><span style="font-weight: 400;"><strong>Beitragsgegner sind in Hessen mit ihrer Forderung in zwei Urteilen gescheitert. Damit häufen sich bundesweit die Urteile, die in der Frage zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausfallen.</strong><br><br>Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen im Februar 2008 urteilte, können Bürger nicht auf eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags bestehen (Az. 10 A 2929/16; 10 A 116/17). Geklagt hatten zwei Männer aus Frankfurt und Hofheim gegen den Hessischen Rundfunk (HR). Sie hatten darauf bestanden, die Beitragszahlung in bar zu leisten. Ihre Argumentation: Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben &#8211; beispielsweise für die Privatsphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien. Die Rundfunkanstalt sieht diese Möglichkeit allerdings nicht vor. </span><span style="font-weight: 400;"><br></span><span style="font-weight: 400;"><br></span><span style="font-weight: 400;">Nach der Begründung des VGH ließe sich weder dem Europarecht noch dem Bundesbankgesetz entnehmen, dass in jedem Fall Barzahlungen zu akzeptieren seien. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden.</span><span style="font-weight: 400;"><br></span><span style="font-weight: 400;"><br></span><span style="font-weight: 400;">Mit seinem Beharren auf dem Recht, die Beitragszahlung bar zu leisten, war einer der Kläger, Journalist und Autor Norbert Häring, bereits</span><span style="font-weight: 400;"> 2016 vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt gescheitert </span><span style="font-weight: 400;">(Az.: 1 K 2903/15.F)</span><span style="font-weight: 400;">. Hiergegen hatte er Berufung eingelegt, die nun verworfen wurde. Ein Widerspruch gegen das Urteil könnte eine Entscheidung auf höherer Instanz nach sich ziehen.</span></p>



<h2 class="wp-block-heading">Rundfunkbeitrag: Befreiung aus religiösen Gründen?</h2>



<p><span style="font-weight: 400;">Der Pastor einer freikirchlichen Gemeinde beantragte die Befreiung von der </span><a href="http://www.rechtsindex.de/urteile/rundfunkbeitrag" target="_blank" rel="noopener"><span style="font-weight: 400;">Rundfunkbeitrag</span></a><span style="font-weight: 400;">spflicht aus religiösen Gründen. Seine Begründung: Ein großer Teil der Unterhaltungsprogramme präsentiere einen aus biblisch-christlicher Sicht inakzeptablen, gottlosen, unmoralischen und damit zerstörerischen Lebensstil.</span></p>



<p><span style="font-weight: 400;">Nachdem dieser Antrag durch die Rundfunkanstalt abgelehnt worden war, erhob der Pastor nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage am Verwaltungsgericht Neustadt. Er sei von der Beitragspflicht zu befreien, weil ihm nicht zuzumuten sei, die aus seiner Sicht schädigenden Inhalte mitzufinanzieren.<br><br></span><span style="font-weight: 400;">Das Verwaltungsgericht Neustadt (Urteil, Az. 5 K 145/15.NW) wies die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts lägen keine Voraussetzungen für eine Befreiung wegen eines Härtefalls vor. Der Umstand, dass der Pastor den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Berufung auf die Gewissens- bzw. Religionsfreiheit ablehne, begründe keinen Befreiungsanspruch. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstoße nicht gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit, weil mit der Beitragszahlung kein weltanschauliches Bekenntnis verbunden sei.</span></p>



<h2 class="wp-block-heading">Erzwingungshaft wegen unbezahlter Rundfunkbeiträge: Grundsätzlich möglich</h2>



<p>Auch eine Haftstrafe aufgrund der Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen ist im Frühjahr 2016 bekannt geworden. Eine <a href="http://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html" target="_blank" rel="noopener">Frau saß mehrere Wochen in Haft wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge</a>. Seit 2013 hatte sie die Beiträge nicht mehr bezahlt. Sie hatte keinen Einspruch erhoben und alle Schreiben ignoriert. Gerichtsvollzieher hatten versucht, den Betrag einzutreiben, eingeleitete Pfändungen blieben erfolglos. Zudem habe die Frau sich geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Schließlich wurde die Frau an ihrem Arbeitsplatz in Beugehaft genommen und verbrachte mehrere Wochen im Frauengefängnis in Chemnitz.</p>



<p>Nach dem Bekanntwerden des Falls in der Öffentlichkeit haben die Sendeanstalten mittlerweile allerdings erklärt, künftig selbst bei hartnäckigen Zahlungsverweigerern auf die Beugehaft verzichten zu wollen.</p>



<p><strong>Kann man sich rechtlich gegen den Rundfunkbeitrag wehren?</strong></p>



<p>Grundsätzlich ja. Der erste Schritt ist dabei der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid. Wichtig ist, dass der Widerspruch innerhalb des einen Monats erfolgen muss, bevor der Beitragsbescheid „bestandskräftig“ wird (s.o.). Versäumt man diese Frist, wird es fast unmöglich, sich gegen die Zahlung zu wehren. Ein bestandskräftiger Bescheid lässt sich zudem auch nachträglich nicht mehr anfechten. „Selbst wenn irgendwann ein Gericht den Beitrag für verfassungswidrig erklärt, erhält man die schon gezahlten Gebühren nicht mehr zurück“, sagt Rechtsanwalt Jakob Tschuschke.</p>



<p>Doch auch ein Widerspruch bringt nur einen kurzfristigen Aufschub. In der Regel wird er einfach abgelehnt. Dann häufen sich die Forderungen und Säumniszuschläge. In diesem Fall bleibt nur die Wahl: zahlen oder klagen.</p>



<p>Eine Klage beginnt in der Regel vor dem zuständigen Verwaltungsgericht und kann –&nbsp; nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel – bis vor das Bundesverfassungsgericht führen. Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sind momentan allerdings eher schlecht – zumindest dann, wenn man als Begründung die Unrechtmäßigkeit des gesamten Gebührenmodells anführt. <a href="http://anwaltauskunft.de/magazin/wirtschaft/unternehmen/511/rundfunkbeitrag-keine-aenderungen-fuer-unternehmen/" target="_blank" rel="noopener">2014 haben zwei Landesverfassungsgerichte bestätigt, dass der neue Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist</a>. Grundsätzliche Einwände wie den, dass Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks benachteiligt werden, lassen die Gerichte nicht gelten.</p>



<p>Deutlich besser stehen die Chancen einer Klage, wenn man gegen einen fehlerhaften Gebührenbescheid vorgeht. „Dies kann von einer fehlerhaften Ermittlung der Adresse bis zu einem falschen Bescheid für einen Verstorbenen reichen“, sagt Rechtsanwalt Jakob Tschuschke.</p>



<p><a href="anwaltssuche/erweitert/" target="_blank" rel="noopener">Benötigen Sie rechtliche Beratung? Hier finden Sie eine Anwältin oder einen Anwalt in Ihrer Nähe.</a></p>



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			<media:title type="plain">Kultur Archives | Deutsche Anwaltauskunft</media:title>
			<media:description type="html"><![CDATA[Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.]]></media:description>
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		<title>Happy Birthday: Bekanntester Song der Welt jetzt rechtefrei</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/happy-birthday-bekanntester-song-der-welt-jetzt-rechtefrei/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 30 Jun 2016 11:29:32 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Happy Birthday to us! Das vermutlich ber&#252;hmteste Lied des Planeten ist ab jetzt rechtefreies Allgemeingut. Nach jahrelangem Urheberstreit hat der Musikkonzern Warner Music seine Rechte an dem Geburtstagslied verloren. Wir erkl&#228;ren, was sich dadurch &#228;ndert und warum sich Deutsche noch etwas gedulden m&#252;ssen.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Erstmals veröffentlicht wurde eines der bekanntesten Lieder unserer Zeit im Jahr 1893. Damals komponierten die amerikanischen Kindergärtnerinnen und Schwestern Mildred und Patty Hill im US-Bundesstaat Kentucky ein Kinderlied namens „Good Morning to All“. 1924 wurde eine neue Fassung veröffentlicht, mit einer zweiten Strophe, unter deren Titel das Lied Kulturgeschichte schreiben sollte: „Happy Birthday to you.“</p>



<p>Ein Song, von dem wohl wenige Menschen wussten, dass er überhaupt jemandem gehört. Nach jahrelangem Rechtsstreit ist das Lied aber erst jetzt wirklich ein Teil des öffentlichen Gemeinguts, also „<i>public domain</i>“.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>455 Dollar Strafe wegen eines Geburtstagsständchens </strong></h2>



<p>Der Musikkonzern Warner/Chappell Music hatte die vergangenen Jahre die Urheberrechte an dem Lied für sich beansprucht. Immer wieder hatte er Bands und Organisationen zur Zahlung von <a href="https://anwaltauskunft.de/ratgeber/rechtslexikon/l/lizenz/" target="_blank">Lizenzgebühren</a> aufgefordert, wenn das Lied unautorisiert öffentlich verwendet wurde. Der Konzern behauptete 1988 ein Unternehmen übernommen zu haben, welches die Lizenz an dem Song besessen hatte. Über die tatsächlichen
Rechte an Musik und Text stritten sich die Gerichte jahrzehntelang.</p>



<p>Die US-Sängerin Rupa Marya war zusammen mit einer Dokumentarfilmerin und anderen Künstlern in einer Sammelklage gegen Warner vor Gericht gezogen.  Schätzungen zufolge soll der Konzern umgerechnet rund 1,8 Millionen Euro Lizenzgebühren pro Jahr mit „Happy Birthday to you“ verdient haben.</p>



<p>Sängerin Marya bekam 2013 von Warner eine Rechnung über 455 US-Dollar, nachdem sie das Lied bei einem Konzert für eine Live-Aufnahme gesungen hatte. Die Filmemacherin Jennifer Nelson sollte 1500 US-Dollar an Lizenzgebühren zahlen. Jetzt musste Warner vor Gericht eine bittere Schlappe hinnehmen und insgesamt 14 Millionen Dollar an Tantiemen an ehemalige Beklagte zurückzahlen.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>Bisher galt: Privat singen erlaubt, öffentlich singen verboten</strong></h2>



<p>Bereits im September 2015 hatte das Gericht in Los Angeles dem Plattenkonzern die Urheberrechte an dem Lied abgesprochen. Im Februar 2016 einigten sich dann die Streitparteien auf einen Vergleich. Warner willige damals ein, seine Rechte an dem Song aufzugeben und 14 Millionen US-Dollar Entschädigung an die Betroffenen zu zahlen.</p>



<h2 class="wp-block-heading"><strong>GEMA: „Happy Birthday to you“ in Deutschland erst ab 2017 rechtefrei</strong></h2>



<p>Deutsche Sänger müssen sich allerdings noch etwas gedulden, bevor sie „Happy Birthday to you“ in jeder denkbaren Situation schmettern dürfen. Denn nach Angaben der Deutschen Musikverwertungsgesellschaft <a href="https://anwaltauskunft.de/ratgeber/rechtslexikon/v/verwertungsgesellschaften/" target="_blank">GEMA</a> läuft das Urheberrecht für das Lied hierzulande erst Ende 2016 aus. Erst danach kann es auch hier völlig frei eingesetzt werden.</p>



<p>Wer im privaten Kreis ein Geburtstagsständchen zum Besten geben möchte, kann das aber natürlich schon jetzt tun. In diesem Rahmen ist die Verwendung vollkommen zulässig. Problematisch kann es allerdings werden, wenn das Lied bei kommerziellen Projekten zum Einsatz oder in Form eines Live-Auftritts verwendet wird. Wer von Konzernen wie Warner mit Unterlassung und Zahlungsaufforderungen geplagt, muss das allerdings nicht einfach akzeptieren. Oft lassen sich diese Konflikte <a href="https://anwaltauskunft.de/anwaltssuche/erweitert/" target="_blank">mit Hilfe eines Anwalts</a> entweder abwehren, oder außergerichtlich lösen.</p>



<p>Spätestens in wenigen Monaten hat sich das im Fall „Happy Birthday“ aber auch endgültig erledigt. Herzlichen Glückwunsch!</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Bundestag beschließt Kulturgutschutzgesetz</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/bundestag-beschliesst-kulturgutschutzgesetz/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 23 Jun 2016 14:30:49 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Trotz massiven Widerstands von H&#228;ndlern und Kunstsammlern hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Kulturg&#252;tern mit klarer Mehrheit beschlossen. Nach letzten &#196;nderungen im Ausschuss stimmten Union und SPD am 23. Juni im Plenum dem Vorschlag von Kulturstaatsministerin Monika Gr&#252;tters (CDU) zu. Die Opposition enthielt sich.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Monatelang wurde gestritten – nun hat der Bundestag das umstrittene Gesetz zum Schutz von Kulturgütern verabschiedet. Künftig wird eine Genehmigung notwendig sein, um wertvolle Kunstwerke ins EU-Ausland auszuführen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Kulturgutschutzgesetz: Genehmigung für Ausfuhr ins EU-Ausland notwendig</h2>



<p>Das Gesetz soll die Abwanderung von national wertvollem Kulturgut aus Deutschland verhindern. <a href="https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/kultur-medien/1212/muss-deutschland-seine-nationalen-kulturgueter-besonders-schuetzen/?L=0&amp;cHash=456ee47304404f71fd46e607cb71e310" target="_blank">Der Kunsthandel sowie viele private Sammler hatten hartnäckig Front dagegen gemacht</a>. Sie fühlen sich in ihren Eigentumsrechten beschränkt.</p>



<p>Nach dem Gesetz muss künftig auch für die Ausfuhr <a href="https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/kultur-medien/711/kunst-schaetzen-lassen-wie-sollte-man-vorgehen/" target="_blank">wertvoller Kunst</a> in ein EU-Land eine Genehmigung eingeholt werden. Bisher war das nur für Länder außerhalb der Europäischen Union nötig. Betroffen sind Gemälde, die älter als 75 Jahre und teurer als 300.000 Euro sind.</p>



<p>Bei der abschließenden Lesung hatte Grütters ihre Vorschläge zuvor nochmals verteidigt. Die Regelung stelle sowohl Museen als auch Eigentümer, Sammler und Leihgeber in vielen Punkten deutlich besser als bisher. „Mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz erkennt Deutschland – wenn auch mit jahrzehntelanger Verspätung – endlich internationale UNESCO- und europäische Standards an, die in fast allen Staaten Europa bereits gelten“, sagte Grütters.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Auch Bundesrat gibt seinen Segen</h2>



<p>Am 8. Juli hat auch der Bundesrat der Gesetz gebilligt. Eine kritische Entschließung fand in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch ob sich einzelne Länder enthielten, wurde nicht festgestellt. Für die Verabschiedung reicht eine absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen. Eine Aussprache gab es nicht.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Sampling von Musikstücken: Was ist erlaubt?</title>
		<link>https://anwaltauskunft.de/themenwelten/sampling-von-musikstuecken-was-ist-erlaubt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[DAV]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 01 Jun 2016 12:44:00 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[Wo h&#246;rt Kunstfreiheit auf und wo f&#228;ngt Diebstahl an &#8211; mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht k&#252;rzlich besch&#228;ftigt. Konkret ging es um das sogenannte Sampling. Darunter versteht man die Verarbeitung von Kl&#228;ngen aus bestehenden Tonquellen in einem neuen Musikst&#252;ck. Die Richter in Karlsruhe stellten sich auf Seite der Kunstfreiheit &#8211; und entschieden zugunsten des Sampling.]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[
<p>Ein Rechtsstreit kann sich sehr lange hinziehen: So dauert der Streit zwischen zwei Komponisten, darunter der Komponist und Produzent Moses Pelham, und der Band Kraftwerk bereits mehr als zehn Jahre. Es geht dabei um zwei Sekunden – solange dauert die Sequenz, die besagte Komponisten von Kraftwerk kopiert, und für ihr Musikstück genutzt hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in dem Rechtsstreit entschieden – und ihn damit weiter in die Länge gezogen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Der Fall: Streit um Sampling einer Zwei-Sekunden-Sequenz</h2>



<p>Im zugrunde liegenden Fall hatten zwei Komponisten und ihre Musikproduktionsgesellschaft Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie wollten damit ihr Grundrecht auf Kunstfreiheit geltend machen. Die beiden Komponisten und eine Sängerin hatten sich bei einem ihrer Songs des Samplings bedient. Es handelte sich um das Stück „Nur mir“, das sie 1997 veröffentlichten. Es enthielt eine Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk aus dem Jahr 1977. Die Komponisten hatten sie nur
geringfügig verändert und sie ihrem Musikstück als fortlaufend wiederholte Rhythmusfigur zugrunde gelegt.</p>



<p>Zwei Gründungsmitglieder der Band Kraftwerk hatten dagegen geklagt. Das Landgericht Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg gaben ihnen Recht. Die Musikproduktionsgesellschaft wurde dazu verurteilt, keine Tonträger mit der entsprechenden Version von „Nur mir“ mehr herzustellen und zu vertreiben. Bestehende Tonträger musste sie vernichten lassen. Außerdem sollte sie <a href="https://anwaltauskunft.de/ratgeber/rechtslexikon/s/schadensersatz/" target="_blank">Schadensersatz</a>
zahlen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">BGH: Ausschnitte aus Musikstücken dürfen nur mit Erlaubnis des Urhebers verwendet werden</h2>



<p>Der Bundesgerichtshof hatte die Entscheidung bestätigt. Den Richtern zufolge dürfen auch kleine Ausschnitte aus Musikstücken nur dann verwendet werden, wenn der Hersteller des Tonträgers es erlaubt. Alles andere verletzte das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers. Tonsequenzen direkt aus anderen Stücken zu übernehmen sei nur erlaubt, wenn man sie nicht in gleichwertiger Art nachspielen könne. Das sei bei der Sequenz aus „Metall auf Metall“ aber möglich gewesen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Komponisten fordern Kunstfreiheit</h2>



<p>Die Komponisten von „Nur mir“ sehen durch dieses Urteil ihre Kunstfreiheit verletzt. Das Sampling verursache dem Urheber des Originals keine merklichen wirtschaftlichen Nachteile. Deshalb sei die künstlerische Entfaltungsfreiheit wichtiger als das Interesse des Tonträgerherstellers am Schutz seines geistigen Eigentums.</p>



<p>Es sei zwar erlaubt, eine Sequenz aus dem Original selbst einzuspielen. Das hätte aber nicht den Zweck erfüllt, den die Komponisten verfolgten. Beim Sampling gehe es konkret um den Bezug auf das gesampelte Werk. Die Komponisten waren der Meinung, dass es so für Musikschaffende unmöglich sei, sich mit älterer Musik künstlerisch auseinanderzusetzen.</p>



<h2 class="wp-block-heading">Bundesverfassungsgericht: Kunstfreiheit beachten, Fall neu verhandeln</h2>



<p>Sie wandten sich mit einer Verfassungsbeschwerde ans Bundesverfassungsgericht. Dieses gab der Verfassungsbeschwerde statt und verwies den Fall an den BGH zurück. Der Fall muss nun neu verhandelt werden. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts waren der Meinung, dass der BGH in seinem Urteil die Kunstfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt habe. Das gelte insbesondere, da die Sequenz, um die es geht, sehr kurz sei. Das Musikstück der Komponisten sei ein neues, eigenständiges Kunstwerk.
Die Band Kraftwerk hätte dadurch keinen wirtschaftlichen Schaden erlitten.</p>
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